Seit 1956 die Fachzeitschrift für Innere Sicherheit.

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News

Aktuelle Mitteilungen aus

Bund & Ländern            Wirtschaft & Wissenschaft


Aus Bund & Ländern

  • EU versus crime - 25 Jahre Europol

  • 100 Jahre INTERPOL Generalversammlung - Eröffnung mit Radetzky-Marsch

  • Intensivere Zusammenarbeit zwischen hessischer Polizei und Interpol vereinbart

  • GSOF Symposium Europe Bound for Bratislava in October

  • Cybercrime: Erfolgreicher Schlag gegen die Infrastruktur von digitalen Geldwäschern der Underground Economy

  • HZA-DD: Zoll findet rund 10.000 Zigaretten in mehreren Verstecken eines Fahrzeugs

  • Hessens Innenminister Roman Poseck zum Leiter der Delegation des Bundesrats in der Parlamentarischen Versammlung der NATO gewählt

  • Bundeslagebild Schleusungskriminalität 2023

  • Pedelecs und S-Pedelecs: Fahrrad oder Kleinkraftrad? Der kleine große Unterschied

  • Innenminister Roman Poseck warnt vor Aktivitäten fremder Staaten auf deutschem Boden / Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

  • DPolG zur Einstellung der stationären Grenzkontrollen: Nicht vereinbar mit der Sicherheitslage in Deutschland und Europa

  • IMK fordert die Einführung von Vorratsdatenspeicherung

  • Europol-Bericht identifiziert die bedrohlichsten kriminellen Netzwerke in der EU

  • 368 Einsatzmaßnahmen der USBV-Gruppe Landespolizei Sachsen-Anhalt im Jahr 2023

  • Knapp 1.000 neue Einsatzfahrzeuge für die Polizei Baden-Württemberg

  • Landespolizei Sachsen-Anhalt hat neues Vorgangsbearbeitungssystem @rtus

  • Sicherheitskooperation Ost: Gemeinsame Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens in Ostdeutschland

  • Kommandeurswechsel bei der GSG 9 der Bundespolizei

  • ZOES-Thesenpapier zum Thema "Gewalt gegen Einsatzkräfte“

  • Supernasen im Dienst der Landespolizei Sachsen-Anhalt

  • 10. Internationales Symposium Neue Technologien am 23. und 24. Mai 2023 in Stuttgart

  • LKA-RP: Innenminister Ebling stellte moderne Methoden der Kriminalitätsbekämpfung vor

  • Bundeskongress für "Elektromobilität in polizeilichen Flotten" bei der Polizei Niedersachsen

  • Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang übergab Pedelecs an die Landespolizei ST

  • BKA: Weltweit größter Geldwäschedienst im Darknet abgeschaltet // Server der Plattform "ChipMixer" beschlagnahmt und Rekordsumme von rund 44 Millionen Euro in Bitcoin sichergestellt

  • Ebling: Cross-Border-Plattform ist gutes Beispiel für gelebtes Europa

  • Auswertung von Datenträgern in Schweizer Asylverfahren

  • Erste Niedersächsische Innenministerin: Daniela Behrens

  • SOG-Novelle passiert Landtag Sachsen-Anhalt – Landespolizei kann Bodycam, Abschnittskontrollen und elektronische Fußfessel einsetzen

  • POL-SH: Erprobung des Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) in Neumünster und Ahrensburg beginnt

  • Zuschlag für zwei neue Polizei-Hubschrauber der Polizei Rheinland-Pfalz erteilt

  • Innovation Lab der Polizei NRW in Duisburg eröffnet

  • Bundespolizei See „Potsdam-Klasse“: Einführung der Distanzwaffe


Von Europol und der Europäischen Kommission gemeinsam in Brüssel organisierte Konferenz am 28. Mai 2024 zum Thema Sicherheit und 25-jähriges Bestehen von Europol.
 

- Videoausschnitt mit Exekutivdirektorin Europol Catherine De Bolle und der International Police Academy UNIPOL: https://www.youtube.com/watch?v=RNtaR35zhno 
 

- Artikel zu dieser Jubiläumsveranstaltung aus pvt 04/2024: PDF-Download


Meeting mit Exekutivdirektorin Catherine De Bolle, pvt-Chefredakteur Dr. Uwe Wehrstedt, Director Section Germany International Police Organization Academy – UNIPOL, und Dr. Alexander Jan, President International Police Organization Academy UNIPOL

Meeting mit Exekutivdirektorin Catherine De Bolle, pvt-Chefredakteur Dr. Uwe Wehrstedt, Director Section Germany International Police Organization Academy – UNIPOL, und Dr. Alexander Jan, President International Police Organization Academy UNIPOL







Zum Jubiläum 100 Jahre INTERPOL wurde mit dem historischen Radetzky-Marsch die internationale Zusammenarbeit zur Kriminalitätsbekämpfung begrüßt und weiter "angefeuert", s. Video.

(Quelle: Uwe Wehrstedt)








Roman Poseck: „Die heutige Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Verbrechensbekämpfung und damit zur Stärkung der Inneren Sicherheit.“
 
Wiesbaden - 11. Oktober 2024. Innenminister Roman Poseck hat Ende Juli die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation – Interpol in ihrem Hauptquartier in Lyon besucht. Vor Ort hat sich der Minister mit Generalsekretär Jürgen Stock und weiteren Interpol-Experten über aktuelle Herausforderungen der internationalen Verbrechensbekämpfung ausgetauscht. Beide waren sich einig darüber, die Kooperation zwischen der hessischen Polizei und Interpol zu verstärken. Heute wurde in Wiesbaden ein gemeinsamer „Letter of Intent“ unterzeichnet.
 
Innenminister Roman Poseck erklärte nach der Unterzeichnung: „Angesichts der Bedrohungen durch Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität stehen wir vor großen Herausforderungen. Gerade diese Kriminalitätsbereiche weisen oft internationale Bezüge auf. Daher ist eine internationale Vernetzung für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung unerlässlich. Schon jetzt ist Interpol ein verlässlicher und wichtiger Partner der hessischen Polizei, vor allem, wenn es um den Informationsaustausch über länderübergreifend operierende Verbrecher sowie ihre kriminellen Aktivitäten und Strukturen geht. Mit der heutigen Absichtserklärung stärken und vertiefen wir die gute Kooperation. 
 
Hessen und Interpol arbeiten bereits heute über das Verbindungsbüro des Bundeskriminalamtes eng zusammen, um Daten und Informationen über kriminelle Aktivitäten auszutauschen und zu analysieren. Interpol verfügt über eine hervorragende Kompetenz im Bereich der Kriminalitätsanalyse, wovon auch Hessen künftig profitieren wird. Insbesondere für Personenfahndungen, gestohlene Fahrzeuge, Reisedokumente und Kunstgegenstände sind internationale Datenbanken von größtem Wert. Nur durch den schnellen und unbürokratischen Austausch können Täter grenzübergreifend und konsequent verfolgt werden. Daher werden wir den Austausch von Daten weiter intensivieren. Darüber hinaus werden wir gegenseitige Schulungen, Fortbildungen, Abordnungen und Hospitationen für Polizeikräfte aus Hessen und von Interpol durchführen, um einen fortwährenden Wissenstransfer zu gewährleisten sowie eine noch engere Vernetzung herbeizuführen. Gerade in kritischen Einsatzlagen und bei herausragenden Fällen kommt es auf die gegenseitige Unterstützung und manchmal auch auf den schnellen persönlichen Kontakt an. Beides können wir dank des stetigen inhaltlichen und persönlichen Austauschs künftig noch besser gewährleisten.  
 
Die heutige Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Verbrechensbekämpfung und damit zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Durch den Austausch von Informationen und Ressourcen zwischen den Behörden sagen wir Verbrechern weltweit den Kampf an. Ich danke Generalsekretär Jürgen Stock für seinen Besuch und für die enge Zusammenarbeit für unsere Sicherheit.“
 
Generalsekretär Jürgen Stock: „Die Bedrohungen durch Kriminalität, denen Polizei heute zu begegnen hat, sind internationaler und komplexer als jemals zuvor. Kriminelle Angriffe auf Menschen, Unternehmen, Verwaltungen und kritische Infrastrukturen auch in Hessen kommen zunehmend aus dem Ausland, dort befinden sich vielfach notwendige Beweismittel, dorthin werden kriminelle Erlöse transferiert. Dies macht internationale Zusammenarbeit auf allen Ebenen wichtiger denn je. Die heute geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz und Interpol ist ein wichtiger Schritt für einen vertieften Informationsaustausch und eine stärkere Koordinierung grenzüberschreitender Ermittlungen. Sie unterstützt unsere gemeinsamen Anstrengungen für eine sicherere Welt.“

https://innen.hessen.de/ 


Innenminister Roman Poseck und Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen der hessischen Polizei und Interpol (© HMdI)

Innenminister Roman Poseck und Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen der hessischen Polizei und Interpol (© HMdI)







European special operations stakeholders prepare to convene at a symposium in Bratislava, Slovak Republic, 1-3 October to focus on security challenges and irregular warfare solutions.
Now in its eighth edition, the GSOF Symposium Europe is an annual conference and exhibition which brings together the Special Operations Forces (SOF) of more than 35 nations as well as other key SOF stakeholders to do business, network and explore the most recent industry developments at the Grand Hotel River Park.
“The Slovak Republic, as a member of NATO for 20 years, is honored to host one of the most important SOF related events and significantly contribute with our partners to a safe and secure global environment,” said General Daniel Zmeko, Chief of Defense of the Slovak Republic.
“The latest developments on NATO's Eastern Flank, further support the necessary and continual modernization of Armed Forces, including the vital Special Operation Forces. The Global SOF Symposium will provide an opportunity to discuss among NATO members current security challenges for better adaptation to the evolving security environment and
strengthen our defense capabilities,” Zmeko said.
Featuring several world-leading speakers from the special operations sector, the 2024 Symposium will also have a selection of more than 40 industry exhibitors. Participating industry partners will share their latest products and services to support SOF across Europe and beyond.
“The Slovak Republic is in the middle of transforming their military from Soviet Era Russian-made equipment to modern NATO-compatible capabilities,” said Stu Bradin, President & CEO Global SOF Foundation. “They are looking for major items like aircraft, tanks, weapons systems and communications equipment, and GSOF Symposium Europe 2024 is a unique opportunity for our community to help them fulfill those capability requirements.”

More than 400 symposium attendees will be able to:
■ Showcase evolving product and service solutions for special operations forces
■ Monitor competitor and collaborator activities related to the special operations sector
■ Evaluate emerging trends and technologies relevant to special operations
■ Network with new and existing connections in the global special operations community
■ Discover new technology and shape future special operations capabilities and partnerships

“The Slovak Special Operation Forces are honored to host the Global SOF Symposium Europe on the occasion of the Slovak Armed Forces’ 5th anniversary of the establishment of our Special Operation Command,” said Major General Jaroslav Krám, Slovakia’s SOF Commander.
“During this event, the networking, information sharing, lessons learned implementation, and experiences exchange that will take place among the SOF community leads to fortifying SOF partnerships in order to fulfill essential tasks facing the community. We believe you will enjoy your stay in our capital city of Bratislava during the Global SOF Symposium Europe,” said Krám.

Each year, the event rotates around venues in Europe. Past locations include:
■ 2023: Brno, Czech Republic
■ 2022: Budapest, Hungary
■ 2021: Warsaw, Poland
■ 2019: Brussels, Belgium
■ 2018 Madrid, Spain
■ 2017: Bucharest, Romania
■ 2016: Vilnius, Lithuania

 

GSOF is a non-profit organization which aims to grow and develop an international network of military, government, commercial and education stakeholders in order to advance SOF capabilities and partnerships to confront global and networked threats. The Foundation has partnered with Clarion Events’ Defence & Security division to coordinate the delivery of this event. This collaboration maximizes the opportunity to provide a world class event focused specifically on the SOF community.
For more information visit https://www.gsofeurope.org/ 








 

BKA und ZIT schalten 47 in Deutschland gehostete Exchange-Services ab

Wiesbaden - 19.09.24 - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben 47 in Deutschland gehostete Exchange Services abgeschaltet, die für kriminelle Zwecke genutzt wurden. Es handelte sich um Plattformen, auf denen herkömmliche Währungen und Kryptowährungen umgetauscht werden konnten.
Den Betreibern der nun abgeschalteten Exchange-Services wird vorgeworfen, bewusst durch mangelhafte Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung (sog. Know-Your-Customer-Prinzip) in großem Stil die Herkunft kriminell erlangter Gelder verschleiert und sich somit der Geldwäsche und dem Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet gemäß §§ 127, 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 StGB strafbar gemacht zu haben.
Konkret ermöglichten die Exchange-Services Tauschgeschäfte ohne Durchlaufen eines Registrierungsprozesses und ohne Prüfung von Identitätsnachweisen (sog. Know-Your-Customer-Prinzip). Das Angebot war darauf gerichtet, schnell, einfach und anonym Kryptowährungen in andere Krypto- oder digitale Währungen zu tauschen, um so deren Herkunft zu verschleiern.
Exchange-Services, die solche anonymen Finanztransaktionen und somit Geldwäsche ermöglichen, stellen einen der relevantesten Bausteine in der kriminellen Wertschöpfungskette des Phänomenbereichs Cybercrime dar. Unter den Nutzern befinden sich Ransomware-Gruppierungen, Darknet-Händler und Botnetz-Betreiber, die über solche Dienste erpresstes Lösegeld oder andere Taterträge in den regulären Währungskreislauf einbringen, um das kriminell erlangte Geld verwerten zu können.

Weitere Informationen zu den sichergestellten Plattformen sind auf der Webseite https://www.finalexchange.de zu finden. Diese richtet sich gezielt an die kriminellen Nutzer der
nun abgeschalteten Exchange-Services.
Darüber hinaus sind auf der BKA-Webseite Hintergrundinformationen unter folgendem Link abrufbar: www.bka.de/finalexchange 

(Quelle: BKA)








In der Nacht des 13. September 2024 kontrollierten Zöllnerinnen und Zöllner am Rastplatz "Am Heidenholz" an der Autobahn 17 ein Fahrzeug mit bulgarischem Kennzeichen, das auf dem Weg nach Deutschland unterwegs war.

Bei der Kontrolle des Fahrzeugs erblickten die Beamten direkt mehrere Stangen an Zigaretten im Fahrgastinnenraum. Zudem stellten die Kontrollbeamten an den Seitenverkleidungen des PKW verschiedene Unregelmäßigkeiten fest. Nachdem diese entfernt wurden, kamen weitere Stangen Zigaretten zum Vorschein. Des Weiteren fanden die Zöllnerinnen und Zöllner einen Koffer im Fahrzeug, der mit einem doppelten Boden ausgestattet war. In diesem konnten weitere Zigaretten festgestellt werden.

Insgesamt versuchte der 34-jährige Fahrer rund 10.000 Zigaretten in seinem Fahrzeug zu schmuggeln. Der verhinderte Steuerschaden beläuft sich auf über 2.200 Euro. Gegen den bulgarischen Fahrer wurde noch vor Ort ein Steuerstrafverfahren eingeleitet.
https://www.zoll.de/DE/Home/home_node.html 


(Foto: HZA Dresden)








Roman Poseck: „Die NATO ist heute wichtiger denn je.“
 
Wiesbaden/Berlin, 09.09.2024. Die Mitglieder der Delegation des Bundesrates in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) haben Hessens Innenminister Roman Poseck einstimmig zum neuen Leiter gewählt. 
 
Anlässlich seiner Wahl führte Innenminister Roman Poseck heute in Wiesbaden aus: „Es ist mir eine große Freude und Ehre zugleich, die Delegationsleitung des Bundesrates in der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu übernehmen. Vielen Dank auch an die Mitglieder für das entgegengebrachte Vertrauen. 
 
Die NATO ist Garant für Frieden und Sicherheit. 75 Jahre nach ihrer Gründung steht das Bündnis angesichts der vielfältigen globalen Ereignisse vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die herausragende Relevanz der NATO für unsere Sicherheit mehr als deutlich gemacht. Es ist ein großes Glück, dass wir uns im Rahmen der NATO auf die starke Unterstützung leistungsfähiger Partner verlassen können. Das Verteidigungsbündnis hat eine hohe Abschreckungswirkung auf mögliche Angreifer. Es hat unser Land und unsere Werte in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich beschützt. Die NATO ist heute wichtiger denn je. Nur gemeinsam mit starken Bündnispartnern werden wir unsere Freiheit in einer mehr als unruhigen und zunehmend unübersichtlichen Welt erfolgreich verteidigen können. 
 
Auch Hessen ist ein bedeutsamer NATO-Standort. Von Wiesbaden aus gewährleistet das westliche Bündnis eine wirkungsvolle Unterstützung für die Ukraine. Diese ist notwendig, damit sich die Ukraine gegen den schrecklichen russischen Angriffskrieg erfolgreich verteidigen kann. Die starke
Basis der amerikanischen Streitkräfte in Hessen und in Deutschland ist ein großer Gewinn für uns, auch im Hinblick auf unsere Sicherheit.
 
Ich freue mich auf die wichtige und ehrenvolle Aufgabe, die Interessen des Bundesrates in die Parlamentarische Versammlung der NATO einbringen zu können. Ich werde meinen Beitrag zur Stärkung des Verteidigungsbündnisses im Interesse unserer Sicherheit leisten.“
 
Hintergrundinformationen
 
Seit 1955 ist die Versammlung die interparlamentarische Vereinigung des Nordatlantischen Bündnisses. Sie bietet ein Forum, zu dem 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den inzwischen 32 NATO-Mitgliedsländern regelmäßig zusammenkommen, um zentrale Probleme aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, aber auch demokratische Resilienz und Strategien des Verteidigungsbündnisses zu diskutieren. Seit der Überwindung der Teilung Europas widmet sich die PV neben militärisch-strategischen Fragen mehr und mehr auch nationenübergreifenden Themen wie Klimaschutz, Energiesicherheit oder Migration. Die Vollversammlung tritt zweimal jährlich zu einer Frühjahrs- und einer Jahrestagung im Herbst zusammen. 
 
Die deutsche Delegation setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen - 6 Mitgliedern des Bundesrates und 12 Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Als Leiter der Bundesratsdelegation ist Innenminister Roman Poseck gleichzeitig auch stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der Versammlung
 
Zu den Aufgaben des Delegationsleiters gehört insbesondere die eigene Teilnahme an den Frühjahrs- und Herbsttagungen der Versammlung. Der Delegationsleiter des Bundesrates ist zudem erster Ansprechpartner des Leiters der deutschen Delegation Dr. Johann Wadephul MdB. Gemeinsam unterrichten sie den Deutschen Bundestag und Bundesrat regelmäßig nach den Frühjahrs- und Herbsttagungen der Versammlung über die Beratungen und Ergebnisse. Ferner stimmen sich beide Delegationen, die des Bundesrates und die des Deutschen Bundestages, zu möglichen Änderungsanträgen für Entschließungen der Versammlung ab. Dazu findet in der Regel vor jeder Frühjahrs- und Herbsttagung eine gemeinsame Delegationssitzung der deutschen Delegation im Deutschen Bundestag statt, an der auch Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes teilnehmen. 

https://innen.hessen.de/ 

(Foto: Paul Schneider, Hessische Staatskanzlei)


Hessens Innenminister Roman Poseck

Hessens Innenminister Roman Poseck







BKA und Bundespolizeipräsidium melden:

Bundeslagebild Schleusungskriminalität 2023 / Erneut höchste Anzahl unerlaubter Grenzübertritte über EU-/Schengen-Außengrenzen seit 2016, Deutschland Hauptzielstaat in 2023

Im Jahr 2023 wurde erneut eine deutliche Zunahme der illegalen Migration nach Europa festgestellt, wobei sich Deutschland als Hauptzielstaat in der Europäischen Union (EU) erwies. Insgesamt wurden rund 380.200 unerlaubte Grenzübertritte über die EU-/Schengen-Außengrenzen von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache erfasst (2022: rund 326.300). Dies stellt den höchsten Jahreswert seit 2016 dar.
BKA: http://presseportal.de/blaulicht/pm/7/5847746 
BPOLP: http://presseportal.de/blaulicht/pm/73990/5847747  








•    Nur Pedelecs mit Tretunterstützung bis 25 km/h sind rechtlich Fahrräder
•    S-Pedelecs brauchen Versicherungskennzeichen und Fahrerlaubnis
•    Helm nur auf S-Pedelec verpflichtend, aber für alle empfohlen

Elektrische Tretunterstützung auf dem Fahrrad ist in. Wer mit einem normalen Pedelec nicht schnell genug vorankommt, kann auch zu einem S Pedelec greifen: Sein Elektromotor arbeitet beim Treten nicht nur bis 25 km/h mit, sondern bis 45 km/h. Aber Achtung! Die superschnellen E-Bikes gelten rechtlich nicht mehr als Fahrräder, sondern als Kleinkrafträder. Das hat handfeste Konsequenzen in puncto Versicherung, Kennzeichen, Führerschein und Helmpflicht, erklären die Sachverständigen von DEKRA.

Unter den rund 11 Millionen Elektro-Fahrrädern, die zu Jahresanfang über die deutschen Straßen rollten, nehmen die schnellen S-Pedelecs die Rolle einer kleinen exklusiven Minderheit ein. Der Löwenanteil, schätzungsweise knapp 99 Prozent aller E Bikes, entfällt auf die klassische Variante. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 2,1 Millionen neue E-Bikes verkauft, lediglich 11.000 davon waren S-Pedelecs.


S-Pedelecs – die schnellen E-Bikes
Ein S-Pedelec zeichnet sich neben der Tretunterstützung bis 45 km/h durch ein sattes Leistungsplus aus. Als Nenndauerleistung sind maximal 4.000 Watt erlaubt, für die normalen E-Bikes gilt dagegen ein Limit von 250 Watt. Dieser Leistungsschub hat die Einstufung der Speed-Bikes als Kleinkrafträder zur Folge. Sie unterliegen der Versicherungspflicht, brauchen ein Versicherungskennzeichen und eine Betriebserlaubnis. Wer ein S-Pedelec fahren will, benötigt zudem die Fahrerlaubnis der Klasse AM und muss mindestens 16 Jahre alt sein. Eine Zulassung ist nicht erforderlich, auch Kfz-Steuer fällt nicht an.

Der Status als Kleinkraftrad hat auch Konsequenzen im Straßenverkehr. S-Pedelecs dürfen nicht auf Radwegen fahren, sondern müssen die Fahrbahn benutzen. Auch für Radfahrer freigegebene Fußgängerzonen und Plätze sind für sie tabu. Wie beim Mofa oder Motorrad ist ein geeigneter Helm vorgeschrieben. Das kann in aller Regel kein herkömmlicher Fahrradschutzhelm sein, sondern sollte den Prüfkriterien genügen, die den potenziell höheren Anprallgeschwindigkeiten Rechnung tragen. Wichtig: Wer ein S-Pedelec fährt, muss die Alkoholgrenzwerte einhalten, die für Fahrerinnen und Fahrer von Kraftfahrzeugen gelten.


Pedelec 25: dem Fahrrad gleichgestellt
Der große Verkaufsschlager der letzten Jahre sind nach wie vor die klassischen Pedelecs. Der Elektromotor unterstützt beim Treten bis 25 km/h, die Leistung ist auf 250 Watt limitiert. Viele Topmodelle haben bereits ein Drehmoment von bis zu 85 Newtonmetern und sorgen für eine ansehnliche Dynamik. Viele haben zudem eine Anfahr- und Schiebehilfe an Bord, die vor allem das Schieben an Steigungen erleichtert.

Pedelecs sind verkehrsrechtlich dem Fahrrad gleichgestellt und unterliegen im Straßenverkehr den gleichen Regeln: Sie brauchen keine Zulassung, kein Kennzeichen und rein rechtlich keine Versicherung. Insbesondere in Hinblick auf höhere Geschwindigkeit, größere Dynamik, höheres Gewicht und verändertes Handling gegenüber dem nicht motorisierten Fahrrad ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung eine Überlegung wert.


Helm dringend empfohlen
Wie beim klassischen Fahrrad ist fürs Fahren eines klassischen Pedelecs kein Mindestalter vorgeschrieben. Zudem sind weder eine Fahrerlaubnis noch eine Prüfbescheinigung erforderlich. Auch in puncto Helm gibt es keine Pflicht, sinnvoll und wichtig ist er dennoch. Vor allem ältere Pedaleure sollten nur mit Helm auf Tour gehen. Bei einem Unfall ist altersbedingt mit schwereren Verletzungen zu rechnen als bei der jüngeren Generation.
Die Gleichstellung mit dem klassischen Fahrrad bedeutet auch, dass Pedelec-Fahrende vorhandene Radwege benutzen müssen. Fußgängerzonen und Plätze, die mit dem Zusatzeichen gekennzeichnet sind, dürfen befahren werden, allerdings nur im Schritttempo (4 bis 7 km/h). Auch die Nutzer von Pedelecs müssen beim Fahren unter Alkoholeinfluss mit Sanktionen rechnen und können im Extremfall sogar den Autoführerschein verlieren.

https://www.dekra.de/de/der-kleine-grosse-unterschied/ 








Roman Poseck: „Neue Bedrohungen erfordern neue Antworten.“ 
 
Wiesbaden. In einer Sitzung mit dem Landespolizeipräsidenten Robert Schäfer, dem Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes Andreas Röhrig und dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Bernd Neumann hat sich Innenminister Roman Poseck über die aktuelle Sicherheitslage in Hessen informieren lassen. Im Mittelpunkt der Erörterungen stand dabei die Bedrohungslage für Hessen durch Spionage, Sabotage, Proliferationsbemühungen, staatliche Einflussnahme und Desinformationskampagnen.
 
Im Anschluss erklärte Innenminister Roman Poseck
 
„Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und den Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformationen aus dem Ausland, dürfen unsere Sicherheitsbehörden nicht abgehängt werden. Sie brauchen dringend mehr Befugnisse, um mit den neuen Herausforderungen Schritt halten zu können. Wir haben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einen Schutzauftrag, dem wir nachkommen müssen. Innere Sicherheit muss oberste Priorität haben, das muss sich in der Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden und in ihren Befugnissen widerspiegeln. 
 
Unsere innere Sicherheit wird derzeit von allen Seiten massiv bedroht. Neben den schon länger bekannten terroristischen Gefahren aus dem politischen und politisch-religiösen Spektrum sind zuletzt auch Aktivitäten fremder Staaten auf deutschem Boden in den Fokus geraten. Russland bedroht nicht nur unsere äußere Sicherheit, sondern zunehmend auch unsere innere Sicherheit. Die mutmaßlichen Anschlagspläne auf den Vorstandsvorsitzenden von Rheinmetall und Verfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlich geheimdienstlicher Tätigkeit auch in Hessen belegen dies. Es ist sehr wahrscheinlich, dass derartige Bedrohungen eher zu- als abnehmen werden. Unsere Sicherheitsbehörden werden durch diese neuen Entwicklungen stark herausgefordert. Sie sind wachsam und professionell. Deshalb ist es bisher gelungen, Schlimmeres zu verhindern. Die Politik muss sich aber mit der neuen Gefahrenlage auseinandersetzen. Neue Bedrohungen erfordern neue Antworten. Auffallend ist vor allem, dass Deutschland zur Verhinderung von Terroranschlägen und anderen Angriffen immer wieder auf die Informationen fremder Staaten und Nachrichtendienste angewiesen ist. Unsere Nachrichtendienste laufen den ausländischen Nachrichtendiensten hinterher. Es braucht ein Umdenken, wie mit sicherheitsrelevanten und datenschutzrelevanten Informationen im Ernstfall umgegangen wird. Sicherheit darf nicht durch den Datenschutz ausgebremst werden. Wir sollten uns nicht dauerhaft auf andere Staaten verlassen. 
 
Im Gegenteil: In Anbetracht der unsicheren Entwicklungen auf der Welt halte ich es für wichtig, dass wir diese Abhängigkeiten im Interesse unserer eigenen Sicherheit schnellstmöglich reduzieren. Wir müssen unsere Sicherheit stärker in unsere eigenen Hände nehmen und unabhängiger und wehrhafter werden. Die rechtlichen Grundlagen für eine effektive Abwehr der neuen Bedrohungen müssen schnell geschaffen werden, um mit dem technologischen Fortschritt und den dazugehörigen Möglichkeiten mitzuhalten und aus vollen Ressourcen zu schöpfen.  Bislang agiert vor allem die Bundespolitik an diesen zentralen Fragen zu zaghaft. Auch in der inneren Sicherheit muss die Zeitenwende ankommen. Dazu ist es erforderlich, den Sicherheitsbehörden endlich die Befugnisse an die Hand zu geben, die sie für eine wirkungsvolle Aufgabenwahrnehmung dringend benötigen. Wir dürfen nicht zuwarten, bis es zu spät ist, weil fremde Dienste einmal nicht geliefert haben. Das gilt auch für die Kriminalitätsbekämpfung im Netz. Kriminelle nutzen vermehrt verschlüsselte Kommunikationsdienste und agieren im Darknet. Auch in diesem Feld fehlen unseren Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente, um konsequent und effektiv schwere Kriminalität und Terrorismus aufzudecken und zu bekämpfen. 
 
In Hessen haben wir mit dem Sicherheitskabinett bereits im Juni gehandelt und wesentliche Sicherheitsthemen herausgearbeitet sowie die Notwendigkeit des Handelns unterstrichen. 
 
Ich hoffe sehr, dass vor allem der Bund nun auch den Ernst der Lage erkennt und entsprechende Gesetzesgrundlagen schafft, um Deutschland besser und vor allem sicherer aufzustellen“, erklärte Innenminister Roman Poseck heute in Wiesbaden nach einer Erörterung der Sicherheitslage mit den Spitzen der hessischen Sicherheitsbehörden.  
 
Innenminister Roman Poseck fordert nach der Erörterung mit den Spitzen der hessischen Sicherheitsbehörden konkret insbesondere folgende Maßnahmen:
 
•    Verschärfung der Strafbarkeit von geheimdienstlichen Agententätigkeiten sowie Erweiterung auf den Bereich hybrider Bedrohung (u.a. Desinformation)
„Der Bund muss die gesetzlichen Regelungen zur geheimdienstlichen Tätigkeit aktualisieren und die Verschärfung der Strafbarkeit von geheimdienstlichen Agententätigkeiten sowie der Erweiterung auf den Bereich hybrider Bedrohung prüfen“, so der Minister.
§ 99 StGB „Geheimdienstliche Agententätigkeit“ sollte eine Erweiterung auf tatbestandlicher Seite erfahren, da der Nachweis des Tätigwerdens für einen bestimmten Geheimdienst einer fremden Macht in vielen Fällen kaum zu führen ist. Außerdem ist eine Anhebung der Strafandrohung von aktuell bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (Abs. 1) bzw. bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe in einem besonders schweren Fall (Abs. 2) zu prüfen. Im Kontext zunehmender hybrider Bedrohungen sollte auch die Einführung einer Strafbarkeit des gezielten Verbreitens von Desinformationen für fremde Dienste erwogen werden.
 
•    Umsetzung des ausstehenden zweiten Teils der Reform des Nachrichtendienstrechts des Bundes
„Gerade in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage müssen klare und belastbare Rechtsgrundlagen des Handelns auch der Verfassungsschutzbehörden des Bundes geschaffen werden. Der Bund hat erst einen Teil des Nachrichtendienstrechts reformiert. Die Ausgestaltung der Eingriffsbefugnisse sind im Bund weiterhin nicht umgesetzt. Hier muss die Reform endlich fortgeführt werden, um Nachrichtendienste zu stärken“, führte Roman Poseck weiter aus. 
Hessen und Bayern haben bereits eine vollumfängliche Novelle der jeweiligen Landesverfassungsschutzgesetze Mitte vergangenen Jahres abgeschlossen (durch das Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei, in Kraft getreten am 12. Juli 2023, bzw. durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes, in Kraft getreten am 1. August 2023). 

•    Stärkere Wahrnehmung der Zentralstellenfunktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich der Spionageabwehr 
„In den letzten Jahrzehnten ist die Spionageabwehr in den Hintergrund getreten und wurde ganz wesentlich durch das Bundesamt für Verfassungsschutz übernommen. Doch die veränderte sicherheitspolitische Lage sollte den Bund zu einer neuen Schwerpunktsetzung bringen. Der Bund muss beim gemeinsamen Aufbau neuer und verstärkter Spionageabwehrkompetenzen im Bereich der Inlandsnachrichtendienste eine Vorreiterrolle einnehmen und die Länder einbeziehen. Es braucht ein starkes Bundesamt für Verfassungsschutz, um Spionageversuche abzuwehren und andere Bedrohungen zu begegnen.“
 
•    Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr
„Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. April 2024 ist klar, dass eine anlasslose IP-Adressenspeicherung erlaubt ist, unabhängig von der Schwere des Delikts. Wir brauchen die IP-Speicherung nicht nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität wie Kinderpornographie, sondern auch zur Verhinderung terroristischer Anschläge und zur Spionageabwehr. Der Bund muss endlich eine umfassende gesetzliche Regelung zur Speicherung von IP-Adressen für alle relevanten Bereiche schaffen. Hessen hat zur IP-Adressenspeicherung bereits eine Bundesratsinitiative eingebracht. 
Bisher scheitert die Umsetzung am Bundesjustizminister, der auf das von allen Sicherheitsbehörden als unzureichend bewertete Instrument „Quick-Freeze“ setzt. Meiner Meinung nach müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten für unsere Sicherheit ausschöpfen und dürfen uns nicht mit offensichtlich unzureichenden Lösungen zufriedengeben. Auch hier gilt es, schnell zu handeln und nicht auf die Unterstützung ausländischer Dienste zu vertrauen, die weitergehende Möglichkeiten haben. Es wäre erfreulich, wenn das Thema der IP-Adressen durch europäische Vorgaben gelöst wird. Es bliebe allerdings ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie sich an dieser sensiblen Stelle unserer Sicherheit als handlungsunfähig erwiesen hat.“
•    Keine Einschränkungen des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen – Referentenentwurf geht in die völlig falsche Richtung 
„In Anbetracht der ernsthaften Bedrohungslagen durch den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität ist das aktuelle Gesetzesvorhaben auf Bundesebene der falsche Weg zur konsequenten Verbrechensbekämpfung. Im Gegenteil: Diese würde zur Unzeit erheblich beeinträchtigt werden. Wir benötigen praktikable Regeln, mit denen die Sicherheitsbehörden vernünftig umgehen können. Der Einsatz der bewährten Instrumente der Verdeckten Ermittler und der Vertrauenspersonen darf dabei nicht beschnitten werden. Wieder einmal läuft die Praxis Sturm gegen ein wirklichkeitsfremdes Vorhaben auf Bundesebene. Experten aus der Polizei machen eindrücklich deutlich, welche Nachteile mit dem aktuellen Entwurf verbunden wären. Ich setze darauf, dass sich fachliche Notwendigkeit und Vernunft im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch durchsetzen und sich durch grundlegende Änderungen doch noch ein praktikables Regelwerk erreichen lässt.“

•    Verbesserung und Erleichterung des Informationsaustauschs und der behördenübergreifenden ganzheitlichen Auswertung von Daten, um beispielweise Terrornetzwerke frühzeitig zu erkennen.

„Polizeien von Bund und Länder sollten Instrumente an die Hand bekommen, um Daten effektiver auswerten zu können, insbesondere die Analyseplattform hessenDATA sollte als „Bundes-VeRA“ national eingeführt werden, um den nationalen und internationalen Informationsaustausch bei der Terrorbekämpfung wirkungsvoll zu verbessern.“

•    Ausschöpfung des rechtlichen Rahmens (EU KI-Verordnung) für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Echtzeit zur Gefahrenabwehr.

„Die Europäische KI-Verordnung hat den Ländern einen Handlungsrahmen aufgezeigt, der auch von unseren Sicherheitsbehörden bestmögliche Nutzungsmöglichkeiten erfordert, wie beispielsweise bei der Gesichtserkennungssoftware. Es darf nicht sein, dass Bürger mehr Befugnisse als unsere Polizei haben. Vor kurzem hat ein Journalist per Gesichtserkennungssoftware eine RAF-Terroristin im Netz gefunden. Um die Kriminalität auch im Netz effektiv zu bekämpfen, braucht es moderne Ermittlungsinstrumente für unsere Sicherheitsbehörden. Das betrifft auch den Datenschutz, der nicht zum Täterschutz führen darf. Fatal wäre, wenn der Bund, wie aus Teilen der „Ampel“ zu vernehmen war, zusätzliche Verbote der Nutzung von KI-Instrumenten zur Verbrechensbekämpfung einführen würde. Dies würde der mit der KI-Verordnung bezweckten Harmonisierung der Regelungen widersprechen und wäre ein fatales Signal an alle Ermittler im Land. Im Gegensatz zu Verbrechern stehen den Polizisten wegen Bedenken des Datenschutzes oder komplizierter Beschaffungsverfahren, KI-Instrumente nicht zur Verfügung. Diese würden die Ermittlungsarbeit aber deutlich effizienter gestalten, wie das Innovation Hub 110 der hessischen Polizei eindrucksvoll belegt. Die KI-Nutzung der Polizei gehört auf die Überholspur und nicht das Abstellgleis, wo sie Datenschützer gerne sähen.“
 
•    Zusammenarbeit mit digitalen Dienstanbietern verbessern, um extremistische und terroristische Gefahren sowie Aktivitäten im digitalen Raum durch fremde Dienste früher zu erkennen.

„Der Bund muss seine Bemühungen gegenüber Online-Dienstanbietern und Plattformbetreibern verstärken, die oftmals im Ausland sitzen, um bessere Bedingungen für die Kooperation mit deutschen Sicherheitsbehörden, Ermittlungen terroristischer und geheimdienstlicher Aktivitäten auf den Plattformen und Entfernung volksverhetzender, terroristischer oder gezielt desinformierender Inhalte zu erreichen.“ 

•    Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Auswertung kryptierter Täterkommunikation (Messenger / E-Mail)
„Es braucht rechtsstaatliche Lösungen zur Bekämpfung verschlüsselter Täter-Kommunikation, die europaweit auch im Darknet angewendet werden können. Die Europäische Union muss auf die Telekommunikationsanbieter, die nicht ausreichend mit den Sicherheitsbehörden kooperieren, wie „Telegram“, einwirken, um gegen rechtswidrige Kommunikationsinhalte vorgehen zu können.“

„Es ist an der Zeit, den Instrumentenkasten der Sicherheitsbehörden zu erweitern und zeitgemäß auszustatten. Wir dürfen dem Verbrechen keinen Vorsprung lassen. Terroristen, fremde Staaten, die auf unserem Boden Straftaten begehen, sowie Schwer-Kriminelle werden keinerlei Skrupel haben, Möglichkeiten neuer Technik für ihre Zwecke auszunutzen. Es darf nicht dazu kommen, dass unsere Sicherheitsbehörden mangels erforderlicher Befugnisse bei dieser Entwicklung das Nachsehen haben. Die Politik ist aufgefordert, über die geänderte Sicherheitslage nicht nur zu reden, sondern auch entsprechend zu handeln. Wir erleben aber leider, dass den Sicherheitsbehörden durch Teile der Bundesregierung aus rein ideologischen Gründen immer wieder Steine in den Weg gelegt werden. Dabei braucht es gerade jetzt den Schulterschluss von Bund und Ländern in Fragen der inneren Sicherheit“, führte Innenminister Roman Poseck abschließend aus. 
 https://innen.hessen.de/ 


Innenminister Roman Poseck im Gespräch mit den Spitzen der hessischen Sicherheitsbehörden

Innenminister Roman Poseck im Gespräch mit den Spitzen der hessischen Sicherheitsbehörden







Die Einstellung der stationären Grenzkontrollen zu den Benelux-Ländern sind nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht mit der Sicherheitslage in Deutschland und Europa zu vereinbaren. „So richtig wie die Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze sind, so falsch ist die Entscheidung, sie an anderer Stelle einzustellen“, sagt der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. 

Die Bundesinnenministerin handele mechanisch und ideologisch und nicht lageangepasst. Vor allem der Wegfall der Kontrollen zu den Niederlanden sei angesichts der aktuell eskalierenden Bandenkriminalität durch die gefürchtete „Mocro-Mafia“ brandgefährlich für NRW.

Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Man muss schon die Deutschlandkarte ganz weit weggelegt haben, um zu rechtfertigen, wegen der Olympischen Spiele in Frankreich an der deutsch-französischen Grenze stationäre Kontrollen einzurichten, aber gleichzeitig dieselben Kontrollen an den Grenzen zu den Benelux-Ländern einzustellen. Es ist doch wohl ein trauriger Treppenwitz, anzunehmen, dass Terrorverdächtige, Schleuser und andere Kriminelle ausgerechnet den Weg über die deutsch-französische Grenze nehmen würden, während sie bequem und relativ risikofrei über andere Grenzen nach Deutschland gelangen können.

Die Bundespolizei hat gezeigt, dass sie unsere Grenzen wirksam schützen kann. Sie hat illegale Migration tausendfach verhindert, Schleuser festgenommen, Haftbefehle vollstreckt, gefährliche Schwerkriminelle aus dem Verkehr gezogen und hoch brisante Informationen über reisende kriminelle politische Extremisten erlangt. Und ausgerechnet eine Innenministerin, die sonst gerne über „Hinschauen“ redet, will künftig gezielt wegschauen. „Freie Fahrt für Kriminelle und Terroristen“ ist völlig unakzeptabel. Die Behauptung, die Bundespolizei könne die Kontrollen nicht länger durchführen, ist geradezu absurd - es ist Kernaufgabe der Bundespolizei, unsere Grenzen zu schützen.“

Wendt ergänzt: „Auch die aktuell mit Entführung, Folter und Sprengstoff-Anschlägen eskalierende Bandenkriminalität wäre eine konkrete Rechtfertigung für die Beibehaltung der Grenzkontrollen. Wenn Killerkommandos in unser Land einreisen und ihr blutiges Handwerk ausüben, müssen Grenzkontrollen eher verschärft, als eingestellt werden. Was sich gerade in den Niederlanden und NRW abspielt, ist brandgefährlich und wird sich ausweiten, wenn nicht alle Register gezogen werden, um die hoch gefährliche „Mocro-Mafia“ in den Griff zu bekommen. Diese Verbrecher müssen an der Grenze gestoppt werden können. Deshalb wäre es jetzt dringend geboten, die Bundespolizei zu stärken und zur Grenzbehörde zu erklären - das muss Bundesinnenministerin Nancy nun auch endlich tun!“

www.dpolg.de 








Stübgen: „Quick-Freeze kann den anhaltenden Kindesmissbrauch nicht stoppen.“ 

Potsdam – 18.04.2024 - Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich mit Kritik an der geplanten Einführung des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens an den Bundesminister der Justiz gewandt. Im Namen seiner Amtskolleginnen und -kollegen wiederholte der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, die gemeinsame Forderung nach einer europarechtskonformen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Portnummern. 

Die geplante Einführung von Quick-Freeze widerspreche der einheitlichen fachlichen Einschätzung der Länder, so Stübgen. „Wir verzeichnen seit Jahren einen stetigen Anstieg im Bereich des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte. Dass das Strafrecht allein nicht zur Abschreckung ausreicht, dürften die bekanntgewordenen Missbrauchsfälle von Staufen, Bergisch-Gladbach, Lügde, Münster und Wermelskirchen in aller Deutlichkeit gezeigt haben. Auch der Europäische Gerichtshof hält die Vorratsdatenspeicherung für notwendig, um die Identität eines Täters zu ermitteln, der Kinderpornografie erworben, verbreitet, weitergegeben oder im Internet bereitgestellt hat. Quick-Freeze kann den anhaltenden Kindesmissbrauch nicht stoppen, wenn zuvor keine Daten auf Vorrat gespeichert wurden. Die Bundesregierung ignoriert das aber und trifft keine brauchbare gesetzliche Regelung! Derzeit können jährlich viele tausende Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen von Kindern nicht weiterverfolgt werden. Wie oft realer und fortgesetzter Missbrauch hinter derartigen Bildern und Videos steckt, verkennt die Bundesregierung bei ihrer Haltung offensichtlich. Es ist für mich ein unerträglicher Zustand, dass wir unsere Möglichkeiten, Kinder vor solch schrecklichen Verbrechen zu schützen, nicht ausschöpfen.“
Internet: www.mik.brandenburg.de 








Die Analyse von 821 kriminellen Netzwerken hat zur Entwicklung eines ABCD-Rahmens geführt, der ihre Hauptmerkmale genau bestimmt
Veröffentlicht am 05. April 2024
Schwere organisierte Kriminalität stellt weiterhin eine große Bedrohung für die innere Sicherheit der Europäischen Union (EU) dar. Um Ressourcen effektiv zu priorisieren und politische Maßnahmen zu steuern, müssen Strafverfolgungsbehörden und politische Entscheidungsträger ein klares Verständnis der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke entwickeln, die in der EU aktiv sind und Auswirkungen darauf haben. 
(Bericht in Englisch hier als PDF zum Download)

Der heute veröffentlichte neue Bericht von Europol mit dem Titel „Entschlüsselung der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke der EU“ befasst sich eingehend mit den Merkmalen der kriminellen Netzwerke, die die größte Bedrohung darstellen. Diese europaweite Analyse konzentriert sich auf kriminelle Akteure in einer einzigartigen Kartierung der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke. Es beschreibt detailliert, wie die bedrohlichsten kriminellen Netzwerke organisiert sind, welche kriminellen Aktivitäten sie durchführen und wie und wo sie agieren. Außerdem wird bewertet, welche ihrer Merkmale die Bedrohung durch diese Netzwerke erhöhen.
Dieser Kartierungsbericht ist eines der wichtigsten Ergebnisse der belgischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, die die Bemühungen von Europol in dieser Hinsicht nachdrücklich gefördert hat. Es wird ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sein, eine der obersten Prioritäten der EU, wie in dem kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegten Fahrplan dargelegt.
Auf einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation der wichtigsten Ergebnisse des Berichts sagte die Exekutivdirektorin von Europol, Catherine De Bolle:
"Kriminelle gedeihen im Verborgenen, aber wir ändern das. Dieser Europol-Bericht ist die umfassendste Studie über wichtige kriminelle Netzwerke, die jemals auf europäischer Ebene von Strafverfolgungsbehörden durchgeführt wurde. Dank der Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten und 17 Europol-Partnerländer bringen wir Licht auf die Aktivitäten der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke in der EU. Diese Daten, die jetzt bei Europol zentralisiert sind, werden den Strafverfolgungsbehörden den Vorteil verschaffen, den sie benötigen, um grenzüberschreitende Strafermittlungen gezielter durchführen und durchführen zu können."

Ein einzigartiger Datensatz
Diese Analyse basiert auf einem einzigartigen Datensatz, der speziell für diesen Zweck an Europol weitergegeben und durch zusätzliche Informationen ergänzt wurde, die bereits an Europol als europäische Drehscheibe für kriminalpolizeiliche Informationen weitergegeben wurden.
Alle EU-Mitgliedstaaten und 17 Partnerländer von Europol haben Daten zur Identifizierung der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke in Europa beigetragen. Dies führte zu einem einzigartigen Datensatz von 821 kriminellen Netzwerken mit dem höchsten Risiko, mit umfangreichen Informationen zu allen Aspekten, die sie beschreiben und zur Einschätzung ihrer Bedrohung beitragen.
Diese kriminellen Netzwerke, deren Mitglieder mehr als 25.000 Personen umfassen, wurden anhand von Kriterien ausgewählt, die sich auf die von ihnen ausgehende Bedrohung beziehen. Diese Netzwerke sind in einer Reihe von Kriminalitätsbereichen aktiv, vom Drogenhandel über die Schleusung von Migranten bis hin zur Eigentumskriminalität und anderen.
Trends rund um die bedrohlichsten kriminellen Netzwerke wurden von Europol anhand der Analyse des gesamten Datensatzes von 821 Netzwerken ermittelt.
Das ABCD der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke
Durch eine umfassende Analyse von 821 kriminellen Netzwerken wurde ein ABCD-Rahmenwerk entwickelt, das deren grundlegende Merkmale beleuchtet. Durch die Kategorisierung wichtiger Aspekte dieser Gruppen in vier verschiedene Dimensionen – A für Agil, B für grenzenlos, C für Controlling und D für Destruktiv – bietet das ABCD-Framework wertvolle Einblicke in ihre Vorgehensweise, Strukturen und Betriebsmuster.
Die bedrohlichsten Netzwerke sind:
• Agil: Sie zeigen eine bemerkenswerte Agilität bei der Anpassung ihrer kriminellen Geschäftsprozesse an Chancen und Herausforderungen, einschließlich der Herausforderungen durch die Strafverfolgung. Sie sind in der Lage, legale Geschäftsstrukturen umfassend zu unterwandern und zu missbrauchen. Dies verhilft ihren kriminellen Geschäften zum Erfolg, ermöglicht es ihnen, ihre kriminellen Gewinne zu waschen und schützt sie vor Entdeckung. 86 % der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke nutzen legale Geschäftsstrukturen, die überwiegende Mehrheit in der EU.
• Grenzenlos: Die bedrohlichsten kriminellen Netzwerke führen grenzenlose kriminelle Operationen durch. Ihre Aktivitäten umfassen viele Länder der Welt und ihre Zusammensetzung ist sehr international, mit Netzwerkmitgliedern aus vielen Ländern der EU und der Welt. Unter den Mitgliedern der 821 bedrohlichsten kriminellen Netzwerke waren insgesamt 112 Nationalitäten vertreten, wobei 68 % der Netzwerke aus Mitgliedern mehrerer Nationalitäten bestanden. Betrachtet man jedoch die Standorte ihrer Kernaktivitäten, behält die überwiegende Mehrheit einen starken geografischen Fokus bei und weitet ihre Kernaktivitäten nicht allzu weit aus.
• Kontrolle: Die kriminellen Netzwerke mit dem höchsten Risiko üben eine starke Kontrolle und Konzentration auf ihre kriminellen Aktivitäten aus. Sie neigen dazu, sich auf ein Hauptkriminalitätsgeschäft zu spezialisieren; Wirklich polykriminelle Netzwerke sind eher die Ausnahme als die Norm. Die Führung von 82 % der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke ist entweder im Hauptaktivitätsland oder im Herkunftsland der wichtigsten Mitglieder angesiedelt.
• Destruktiv: Die kriminellen Aktivitäten und korrupten Praktiken der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke fügen der inneren Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wirtschaft der EU erheblichen Schaden zu. Die Hälfte der bedrohlichsten kriminellen Netzwerke ist am Drogenhandel als Hauptkriminalitätsaktivität beteiligt. Mehr als 70 % der Netzwerke betreiben Korruption, um kriminelle Aktivitäten zu erleichtern oder Strafverfolgungs- oder Gerichtsverfahren zu behindern. 68 % der Netzwerke nutzen Gewalt und Einschüchterung als inhärentes Merkmal ihrer Vorgehensweise.
Die von diesen Netzwerken ausgehende Bedrohung ist allgegenwärtig und komplex. Es bedarf einer konzertierten, nachhaltigen, multilateralen Reaktion und einer gemeinsamen Zusammenarbeit.
Die ABCD krimineller Netzwerke hebt wichtige Elemente hervor, die als Leitfaden für politische und operative Maßnahmen dienen. Es ist ein Ausgangspunkt für die künftige Analyse krimineller Akteure und wird in künftigen Europol-Analyseprodukten wie der EU-Bedrohungsbewertung für schwere und organisierte Kriminalität 2025 weiter ausgearbeitet.
Diese nun bei Europol zentralisierten Daten werden den nationalen Strafverfolgungsbehörden dabei helfen, ihre grenzüberschreitenden Strafermittlungen gezielter durchzuführen und durchzuführen.

(Grafik: EUROPOL)








Die USBV (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen)-Gruppe der Landespolizei Sachsen-Anhalt kommt unter anderem dann zum Einsatz, wenn es um die Tatortarbeit nach Sprengungen, das Erkennen und Entschärfen von USBV, Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Gegenständen oder die Absicherung von Veranstaltungen geht. Insgesamt absolvierte die USBV Gruppe im vergangenen Jahr 368 solcher Einsatzmaßnahmen. Die Gegenstände wiesen u. a. Nettoexplosivstoffmassen von mehr als 150 kg auf. Gerade bei derartig großen Dimensionen geht – auch von handelsüblicher Pyrotechnik – eine enorme Gefahr bei unsachgemäßer Handhabung und Lagerung aus.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die USBV Gruppe der Landespolizei spielt eine entscheidende Rolle für die Sicherheit unseres Landes. Bei ihrer hochspezialisierten Arbeit rund um die Erkennung, Entschärfung und Untersuchung von Sprengstoffen sind die Kolleginnen und Kollegen immer auch einem gewissen Risiko ausgesetzt. Deshalb sind eine spezielle Ausbildung, regelmäßige Fortbildungen sowie eine gute körperliche Verfassung Grundvoraussetzungen für die Einsatzkräfte. Für ihre tägliche Arbeit danke ich ihnen herzlich.“

Der Schwerpunkt der Einsätze lag im Jahr 2023 in der Sprengstoffermittlertätigkeit. Bei 301 Einsatzmaßnahmen wurden landesweit Untersuchungsaufträge übernommen und explosionsgefährliche Vorrichtungen sichergestellt. 80 Prozent dieser Fälle betrafen pyrotechnische Gegenstände verschiedener Kategorien (mit und ohne Konformitätsnachweis/CE Kennzeichnung) sowie selbst hergestellte Sprengstoffe.

Weitere Einsätze der Spezialisten der USBV Gruppe waren die Tatortsicherung bzw. Tatortarbeit nach Sprengungen von Geldausgabenautomaten (12 Einsätze), die Unterstützung der Landespolizei bei Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Gegenständen und Stoffen (17 Einsätze), tägliche Sicherheitskontrollen der Postsendungen für den Landtag und der Staatskanzlei (23 Einsätze mit Verdacht auf USBV), der Entschärfung von USBV bzw. militärischen Kampfmitteln und Sprengstoffen (neun Einsätze) oder auch um die Absicherung von Veranstaltungen (sechs Einsätze).

Ein Beispiel: Die Polizeiinspektion Magdeburg forderte die USBV-Gruppe im September des vergangenen Jahres zu einem besonders ungewöhnlichen Einsatz an. Bauarbeiter fanden eine Holzkiste mit zwei verkabelten Behältern, welche mit Symbolen für Biogefährdung gekennzeichnet waren. Eine genaue Untersuchung ergab, dass es sich bei dem Fund um eine vergessene Bombenattrappe aus einem Geocaching-Szenario handelte.

Hintergrund:
Als USBV werden alle sogenannten unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen bezeichnet. Unkonventionell bedeutet hierbei soviel wie „ungewöhnlich“ oder auch „nicht gewerblich hergestellt“. In diesem Sinne handelt es sich beispielsweise um Alltags Gegenstände, die auf den ersten Blick ungefährlich erscheinen aber zu Spreng- und Brandvorrichtungen umgebaut wurden. Und wann immer es um solche Dinge wie Brief /Paket- oder Kofferbomben geht, kommt die zum Landeskriminalamt gehörende USBV Gruppe zum Einsatz.
 








Innenminister Thomas Strobl: „Eine leistungsstarke Polizei braucht eine moderne und effiziente Ausstattung“ 


„Unsere Polizistinnen und Polizisten sind hochqualifiziert und sorgen jeden Tag, in diesem Jahr sogar 366 Tage, für unsere Sicherheit. Die bestmögliche technische Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten ist mir deshalb ein großes persönliches Anliegen. Mit knapp 1.000 neuen und hochmodernen Fahrzeugen sorgen wir genau dafür: Wir erneuern rund 20 Prozent der Fahrzeugflotte, so dass unsere Polizei einen topmodernen Fuhrpark behält. Dabei setzen wir auch weiter auf Elektromobilität – und handeln so auch in Sachen Klimaschutz zukunftsorientiert und verantwortungsbewusst“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
 
Aktuell verfügt die Polizei Baden-Württemberg mit über 5.300 Fahrzeugen über den größten Fuhrpark des Landes. Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden bei der Polizei Baden-Württemberg im Jahr 2024 insgesamt 994 Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Fahrzeugmodelle ersetzt. Nach einer europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei wurden die ersten neuen Streifenfahrzeuge an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. 

Die Firma Mercedes-Benz Leasing GmbH hat bei der aktuellen Ausschreibung den Zuschlag für 245 Fahrzeuge erhalten. Neben dem Modell E-Klasse für die Autobahnpolizei wird von Mercedes-Benz erneut das Modell Vito in einer kompakten Ausführung mit maßgerecht eingebauten Regalsystemen und Aufbewahrungsboxen für die umfangreiche Ausrüstung, insbesondere für den Alltag bei den Streifendiensten der Polizeireviere, geliefert. Diese Fahrzeuge verfügen auch über einen Klapptisch, eine passende Rückenlehne sowie eine modifizierte Innenbeleuchtung für die mobile Sachbearbeitung. Die Audi AG erhielt einen Auftrag über rund 260 Streifen- und Zivilfahrzeuge vom Typ Audi A6 Avant sowie 36 zivile Fahrzeuge vom Typ Audi Q5. 
 
Zum ersten Mal wurde zudem eine Leasingausschreibung für Streifenfahrzuge in der Kategorie „Kompakte Sports Utility Vehicles“, kurz Kompakt-SUVs durchgeführt. Diese Fahrzeuge sind insbesondere für die Bezirks- und Postendienste sowie Ermittlungsdezernate der Kriminalpolizei vorgesehen. Die spezifischen Bedarfe der Polizistinnen und Polizisten wurden hierbei entsprechend berücksichtigt. Das wirtschaftlichste Angebot für diese Ausschreibungslose erzielte jeweils die BMW AG, die damit erstmalig Polizeieinsatzfahrzeuge im Leasingmodell an die Polizei Baden-Württemberg liefert. Die BMW AG erhielt einen Auftrag für insgesamt 314 Fahrzeuge - davon 200 Fahrzeuge des Modells BMW X1 xDrive20d mit 120 kW-Dieselmotor sowie 113 Fahrzeuge mit Plug-in-Hybrid-Antrieb des Modells BMW X1 xDrive30e – mit einer rein elektrischen Reichweite von rund 80 Kilometern nach WLTP-Standard. Diese Fahrzeuge unterstützen den Aufbau eines möglichst klimaschonenden Polizeifuhrparks bei gleichzeitiger ständiger Verfügbarkeit und Einsetzbarkeit. 
Fahrzeuge mit alternativem Antrieb befinden sich bereits seit dem Jahr 2020 bei verschiedenen Polizeidienststellen im Land im Einsatz und haben sich bewährt. Weitere rund 150 Fahrzeuge mit alternativer Antriebsform wird die Audi AG liefern, die in einer separaten Ausschreibung für rein batterieelektrische Streifenfahrzeuge das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. „Mit dem Audi Q4 e-tron wird zukünftig landesweit bei nahezu jedem Polizeirevier ein voll einsatztaugliches Elektrofahrzeug mit einer rein elektrischen Reichweite von rund 540 km eingesetzt. Es freut mich sehr, dass wir damit im hochmodernen Fuhrpark der Polizei einen weiteren klimawirksamen Schritt machen können“, sagte Innenminister Thomas Strobl abschließend.

 

(Foto: IM BW)








Die Landespolizei Sachsen‑Anhalt hat flächendeckend ein neues Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) eingeführt und heute im Beisein der Innenministerin Dr. Tamara Zieschang in der Pilotdienststelle Jerichower Land vorgestellt. Das durch die Polizei Schleswig‑Holstein entwickelte VBS @rtus hat sich bereits bei der Bundespolizei und der Polizei der Hansestadt Bremen bewährt. Im Rahmen der Projektphase wurde es über rund dreieinhalb Jahre an die Belange der Landespolizei angepasst. Die Weiterentwicklung erlaubt eine hohe Nutzerfreundlichkeit, eine mobile Datenerfassung sowie ein hohes Datenschutzniveau.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Eine moderne Polizei braucht moderne Arbeitsmittel und das nicht nur in der analogen, sondern auch in der digitalen Welt. Nach der Ausstattung der Landespolizei mit Dienst‑Smartphones ist nun ein weiterer Baustein unserer Digitalisierungsoffensive für die Polizei im Einsatz. Das neue Vorgangsbearbeitungssystem stellt das Herzstück der polizeilichen Sachbearbeitung dar. Jeder polizeilich relevante Vorgang, ob Verkehrsunfall, Ordnungswidrigkeit oder Strafanzeige wird hier erfasst. Dazu wurden im vergangenen Jahr mehr als 6.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte parallel zum Alltagsgeschäft geschult und auf das neue System vorbereitet. Die Umgewöhnung vom alten auf ein neues System forderte die gesamte Landespolizei enorm. Für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe danke ich allen Beteiligten sehr.“

Das VBS @rtus ist mit mehr als 200 ausfüllbaren Formularen und mehreren Modulen wie dem Elektronischen Freiheitsentziehungsbuch die wichtigste Software zur Unterstützung der polizeilichen Sachbearbeitung. Mit ihrer Hilfe wird maßgeblich das polizeiliche Handeln dokumentiert. Sie liefert die Datenbasis für Führungsinformationssysteme, die Polizeiliche Kriminalstatistik und diverse andere Systeme.

Seit Mitte der 1990er Jahre hat die Landespolizei Sachsen‑Anhalt mit dem VBS IVoPol gearbeitet. Um die unzähligen fachlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen im neuen System bearbeiten und umsetzen zu können, waren bis zu 80 Projektmitglieder und Kolleginnen und Kollegen aus den Behörden der Landespolizei beteiligt. Die Hauptaufgabe bestand neben der Schulung der gesamten Landespolizei darin, interne Abläufe festzulegen, Handlungsroutinen herzustellen und bei Anwendungsproblemen zu unterstützen. Moderne Datenschutzstandards stellen sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur die für sie bestimmten Informationen erhalten.

„Für die Umsetzung des Projektes und den Betrieb des Vorgangsbearbeitungssystems wendet das Land Sachsen-Anhalt jährlich ca. 1,5 Millionen Euro auf – eine gute Investition in die Zukunft und eine zeitgemäße IT.“, sagte Innenministerin Dr. Tamara Zieschang abschließend.

Hintergrund:

Die Modernisierung des VBS ist ein Teil des Bund-Länder-Programms „Polizei „20/20“. Ziel ist es, die unterschiedlichen IT-Systeme und IT-Verfahren der Polizeien von Bund und Ländern auf einen aktuellen Standard anzuheben und zu vereinheitlichen. Die derzeit neun unterschiedlichen VBS in Deutschland sollen bundesweit auf drei reduziert werden. In der @rtus-Kooperation sind neben Sachsen-Anhalt die Bundesländer Schleswig-Holstein, Saarland, Rheinland-Pfalz, die Hansestadt Bremen, die Bundespolizei, die Bundestagspolizei und künftig auch die Länder Niedersachsen und die Hansestadt Hamburg vertreten. Somit werden insgesamt ca. 72.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im gesamten Bundesgebiet mit diesem VBS arbeiten. Mit dem Beitritt in die @rtus-Kooperation wurde die behördenübergreifende und bundesweite Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung verbessert und vereinfacht sowie Verwaltungsprozesse optimiert.

Seit Oktober 2023 wurde das System @rtus zunächst in einer Pilotphase im Polizeirevier Jerichower Land getestet. Mit Ende des Jahres 2023 konnte das neue VBS schrittweise auf alle anderen Bereiche und Behörden der Landespolizei ausgeweitet werden.

Für die im vergangenen Jahr beschafften Dienst-Smartphones wird eigens eine mobile iOS‑basierte Version des neuen VBS entwickelt. Dieses Projekt befindet sich derzeit in der technischen Umsetzung. Bis Ende 2027 soll zudem die Einführung der E‑Akte zur vollständig papierlosen Arbeit zwischen den Behörden abgeschlossen sein.

 

(Foto: Uwe Wehrstedt)








In Halle (Saale) kamen auf Einladung von Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang die Innenminister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu Beratungen zusammen. 

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Innenministerinnen und Innenminister den brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Zugleich bekennen sie sich zu ihrer Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Ostdeutschland. Dazu gehört auch das konsequente Vorgehen gegen jegliche Form von Antisemitismus, gegen Hass und Hetze und gegen Solidaritätsbekundungen mit der Terrororganisation Hamas. Die gemeinsame Erklärung ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Wir sind geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel. Es ist zutiefst erschütternd, dass sich antisemitischer Hass und menschenverachtende Hetze auch in Deutschland verbreiten. Dafür ist hier kein Platz! Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen – dafür stehen die Innenministerien und Länderpolizeien ein.“

Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres und Sport: „Das Verbot der Terrororganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun ist ein wichtiges Signal, das ich ausdrücklich begrüße. Es zeigt, dass wir weiterhin entschlossen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft vorgehen. Antisemitismus hat in unseren Städten, in unserer Mitte keinen Platz. Wir, die Innenministerien und Länderpolizeien, stellen uns gemeinsam dem Hass entgegen, er darf sich hier nicht fortsetzen. Der Schutz israelischen und jüdischen Lebens hat absolute Priorität.“

Thüringens Innenminister Georg Maier: „Deutschland hat die historische und moralische Verantwortung, antisemitische Äußerungen und Aktionen zu unterbinden und streng zu verfolgen. Das betrifft derzeit insbesondere pro-palästinensische Kundgebungen, in denen der brutale Terrorakt vom 7. Oktober auf israelische Zivilisten gefeiert oder relativiert werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht nachlassen, rechtsextremistischen Antisemitismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: „Der Holocaust war das schlimmste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Daraus folgt unsere immerwährende Aufgabe jüdisches Leben zu schützen und zu fördern. Die unfassbaren Morde der Hamas und der unerträgliche Jubel darüber auf deutschen Straßen zeigen, wie erschreckend aktuell unsere Aufgabe ist. ‚Nie wieder‘ lautet die geerbte Verpflichtung aller Deutschen und nie wieder ist jetzt.“

Weitere Themen der Gespräche der Sicherheitskooperation Ost (Sikoop) waren unter anderem: 

Bekämpfung Rechtsextremismus
In einem länderübergreifenden Expertennetzwerk tauschten sich in diesem Jahr Vertreter der Ministerien, Länderpolizeien und des Verfassungsschutzes insbesondere zu rechtsextremistischen Konzerten, zur Nutzung von Immobilien, zur Finanzierung und zu Finanzstrukturen der rechtsextremistischen Szene sowie zu rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen aus. Die Sikoop verständigte sich darauf, dass für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus der bereits etablierte enge Praxis- und Erfahrungsaustausch zwischen den Fachebenen der Sikoop fortgesetzt und als enges Netzwerk weiterentwickelt werden soll. 

Der sächsische Innenminister Armin Schuster: „Gegen Rechtsrockkonzerte agieren wir offensiv und es ist ein erster rückläufiger Trend klar erkennbar. Erst im September konnten wir aufgrund von Hinweisen aus dem Kreis der Sikoop-Länder ein für die Szenen bedeutsames Konzert in Dresden verhindern. Das Beispiel zeigt: Das enge Netzwerk der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zur Bekämpfung des Rechtsextremismus funktioniert! Dies wollen wir verstetigen und dergestalt weiterentwickeln, dass wir unseren Fokus als nächstes auf die Finanzierungswege von Rechtsextremisten und Reichsbürgern insbesondere im Hinblick auf den Immobilienerwerb richten wollen.“

Thüringens Innenminister Georg Maier: „Die ostdeutschen Bundesländer haben mit unterschiedlichen Ansätzen zahlreiche Erfolge bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen erzielt. In Thüringen haben wir beispielsweise mit der ‚Taskforce Versammlungslagen‘ Rechtsrockfestivals seit 2019 verhindern können. Durch den regelmäßigen Austausch profitieren wir gegenseitig von Erfahrungen der Ermittlungsbehörden in Ostdeutschland.“

Bekämpfung der Schleusungskriminalität und illegale Migration
Die Zugangszahlen von Asylsuchenden stiegen im Jahr 2023 im gesamten Bundesgebiet erheblich. Die meisten Asylsuchenden reisen illegal auf dem Landweg durch andere EU Mitgliedstaaten ein. Die Sikoop tauschte sich darüber aus, dass Schleusungskriminalität noch stärker bekämpft und irreguläre Migration deutlich begrenzt werden muss.

Thüringens Innenminister Georg Maier: „Schleuserkriminalität ist organisierte Kriminalität der schlimmsten Art. Die Not der flüchtenden Menschen wird ausgenutzt, um ein verbrecherisches Geschäftsmodell zu betreiben, das den Tod von Menschen skrupellos in Kauf nimmt. Dagegen müssen wir durch verstärkte internationale Zusammenarbeit und verstärkte Kontrollen an den Grenzen und im grenznahen Raum vorgehen.“

Der sächsische Innenminister Armin Schuster: „Rund 2.300 Zurückweisungen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen in den ersten elf Tagen nach ihrer Einführung zeigen, dass die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wirken. Sie erhöhen den Druck auf die Schleuser und reduzieren mit jedem nicht gefahrenen Kilometer auf deutschem Hoheitsgebiet die Gefahr für alle Beteiligten, Opfer lebensbedrohlicher Schleusungen zu werden. Mit ihnen gewinnen wir wieder die Kontrolle zurück. Grenzkontrollen sind auch im Hinblick auf unsere nationale Sicherheit notwendig, denn wir müssen gerade in der aktuellen Situation wissen, wer in unser Land kommt.“ Schuster weiter: „Wir begrüßen, dass die Bundesinnenministerin der Forderung von Sachsen und Brandenburg endlich nachgekommen ist und stellen fest, dass wir die Kontrollen so lange brauchen, so lange der Migrationsdruck an unseren Grenzen so hoch ist. Die bisherigen Vorschläge des Bundes zur Eindämmung der irregulären Migration haben bislang wenig Wirkung entfaltet. Eine Begrenzung ist dringend erforderlich, um Aufnahme und Integration auch weiterhin leisten zu können. Keine Region Deutschlands braucht einen Kurswechsel so schnell wie wir. Es ist jetzt am Bund, die Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz vom 11. bis 13. Oktober 2023 aufzugreifen und diesbezüglich einen Maßnahmenplan vorzulegen.“

Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Um illegale Migration nach Europa spürbar zu begrenzen, muss es bis Ende dieses Jahres eine abschließende Einigung bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geben. Dazu gehört ein wirksamer Grenzschutz sowie die Einführung verpflichtender Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Hier ist der Bund in der Pflicht, die Beratungen in Brüssel aktiv voranzutreiben. Eine Vertagung auf unbestimmte Zeit können sich Europa und Deutschland mit Blick auf die hohen Zugangszahlen nicht leisten.“

Hintergrund:
Die Sikoop wurde im Jahr 2002 auf Initiative der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ins Leben gerufen. Im Jahr 2004 trat zunächst Brandenburg und 2015 auch Berlin bei. Schwerpunkte der länderübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit sind u. a. die Bekämpfung schwerer Straftaten und der organisierten Kriminalität. Mecklenburg Vorpommern nimmt als Gast an den Sitzungen der Sikoop teil.

 

(Foto: "MI LSA")


Gruppenfoto der Sicherheitskooperation Ost

Gruppenfoto der Sicherheitskooperation Ost







Am 18. Oktober 2023 wurde der bisherige Kommandeur der GSG 9, Jérôme Fuchs, in Sankt Augustin verabschiedet und die Leitung der Spezialeinheit der Bundespolizei an seinen bisherigen Stellvertreter, Robert Hemmerling, übertragen.

46 Jahre nach der Befreiung der Geiseln in Mogadischu würdigten der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, sowie der Präsident der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner, die Leistungen des Einsatzverbandes über nunmehr 51 Jahre.

Hierbei merkte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, an:
"Die GSG 9 ist die Ultima Ratio des Rechtsstaates und heute wichtiger denn je!"

Präsident Olaf Lindner sagte in diesem Zusammenhang: "Heute steht die GSG 9 in erster Reihe zusammen mit ihren nationalen und internationalen Partnereinheiten für eine erstklassige taktische und technologische Vernetzung zur Bewältigung gemeinsamer Einsätze. Sie steht aber auch für ein besonderes Fundament, das sich an den Werten unseres Grundgesetzes orientiert."

Vor neun Jahren übernahm Jérôme Fuchs die Leitung vom damaligen Kommandeur und heutigen Präsidenten der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner. Seit 10.
August 2023 ist Jérôme Fuchs Vizepräsident der Bundespolizeidirektion 11.

Jérôme Fuchs führte aus: "Die GSG 9 stand und steht immer fest auf dem Boden unserer Verfassung. Die Spezialeinheit der Bundespolizei tritt Terrorismus, Extremismus und Organisierter Kriminalität mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegen. Ich bin unheimlich stolz, dass ich diesen einzigartigen Verband über neun Jahre leiten durfte."

Robert Hemmerling gehört seit fast zwei Jahrzehnten der GSG 9 an und durchlief unterschiedliche Funktionen im Verband. Seine polizeiliche Laufbahn begann der 44-Jährige 1996 bei der Polizei Bremen.

 

(Bilder: Bundespolizei)
 






Neuer Vizepräsident der Bundespolizeidirektion 11 Jérôme Fuchs

Neuer Vizepräsident der Bundespolizeidirektion 11 Jérôme Fuchs



Der neue GSG 9-Kommandeur Robert Hemmerling, Präsident Dr. Dieter Romann und Vizepräsident Jérôme Fuchs (v.l.n.r.)

Der neue GSG 9-Kommandeur Robert Hemmerling, Präsident Dr. Dieter Romann und Vizepräsident Jérôme Fuchs (v.l.n.r.)

Mehrere gewalttätige Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht 2022/2023 haben in Deutschland erneut zu einer Debatte rund um Gewalt gegen Einsatzkräfte geführt.
Besonders verwerflich waren geplante und systematische Angriffe auf Einsatzkräfte.
Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte wurden von Tätern nicht nur tätlich angegriffen und mit Feuerwerk beschossen, sondern auch systematisch in Hinterhalte gelockt. Die Angriffe gingen sowohl (spontan) von Einzelnen als auch von Einzelnen im Schutz von Gruppen sowie von Gruppen aus.

Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. hat in einem „Forum Spezial“ am 12. Juni 2023 das Problem aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet.
Anschließend wurden folgende Thesen zusammengestellt: PDF zum Download

ZOES im Internet: www.zukunftsforum-oeffentliche-sicherheit.de 








Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch: Supernasen im Dienst der Landespolizei


Im Kampf gegen die Drogenkriminalität in Sachsen-Anhalt sind die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei meist nicht allein unterwegs. Begleitet werden sie regelmäßig von tierischen Spürnasen. Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr stellen wir unseren Polizeihund „Django“ vor und geben einen kleinen Einblick in seine Arbeitswelt:

Django ist ein sieben Jahre alter Rauschgiftspürhund im Dienst der Polizeiinspektion Halle (Saale). Seit 2017 arbeitet er Seite an Seite mit seiner menschlichen Kollegin, um Betäubungsmittel aus dem Verkehr zu ziehen und unsere Gesellschaft sicherer zu machen. Der Malinois wurde als Schutzhund ausgebildet und später auf die Rauschgiftsuche spezialisiert.

Kürzlich hatte Django mit seiner Diensthundführerin einen großen Kontrolleinsatz, bei dem er erneut beweisen konnte, wie wertvoll seine Nase ist. Er hat mit Leichtigkeit einen verdächtigen Rucksack mit 100 Gramm Marihuana aufgespürt. Dieser Fund wäre ohne Django nicht möglich gewesen.
Bei der Kontrollmaßnahme konnte der Rauschgiftspürhund den Laufweg des Betroffenen zurückverfolgen – oder besser gesagt erschnüffeln – und so die Drogen auffinden.


Die Fähigkeiten des tierischen Kollegen gehen über die Rauschgiftsuche hinaus. In erster Linie wurde Django als Schutzhund ausgebildet. Seiner Diensthundführerin steht er in jedem Einsatz und vor allem in gefährlichen Situationen immer zur Seite. Dabei ist die Bindung zwischen Tier und Mensch von entscheidender Bedeutung. Gegenseitiges Vertrauen ist die Basis, um auch die schwierigsten Aufgaben zu meistern, Menschen zu schützen und Verbrechen zu bekämpfen. Das macht sie zu einem unschlagbaren Team.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die Landespolizei nutzt alle Möglichkeiten, um konsequent gegen die Drogenkriminalität in Sachsen-Anhalt vorzugehen. Dabei können wir uns immer auf den richtigen Riecher unserer vierbeinigen Kollegen verlassen. Ihre Hundenase ist ein wahrhaftes Hochleistungsorgan, dem auch im vermeintlich besten Versteck nichts entgeht.“


Hintergrund:
Der Weltdrogentag wurde im Dezember 1987 von den Vereinten Nationen unter dem Namen „Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel“ ins Leben gerufen. Als Drogen werden stark wirksame Substanzen und Zubereitungen aus solchen bezeichnet, die eine bewusstseins- und wahrnehmungsverändernde Wirkung haben.

http://www.mi.sachsen-anhalt.de 

 

(Fotos: MI LSA)


Diensthund „Django“

Diensthund „Django“



„Django“ beim Auffinden des Rucksacks mit Betäubungsmitteln

„Django“ beim Auffinden des Rucksacks mit Betäubungsmitteln





 

Stuttgart - Rund 200 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden kamen zusammen, um über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kriminalitätsbekämpfung und die Arbeit der Polizei zu diskutieren. Am 23. und 24. Mai 2023 fand im Kleinen Kursaal in Stuttgart Bad Cannstatt das Internationale Symposium Neue Technologien statt. Unter dem Motto "Digitale Tools - Analoge Verbrechen: Und die Polizei?" veranstalteten das Bundeskriminalamt Österreich, die schweizerische Bundespolizei fedpol, das Bayerische Landeskriminalamt und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) dieses Symposium, das mittlerweile zum zehnten Mal stattfand.
 
"Mit der digitalen Transformation der Gesellschaft verändern sich viele Kriminalitätsphänomene und damit auch die Arbeit der Polizei hochdynamisch", sagte Andreas Stenger, Präsident des LKA BW, bei der Eröffnungsrede. Täterinnen und Täter agierten international und grenzüberschreitend und nutzen die ganze Bandbreite digitaler Möglichkeiten für ihre kriminellen Machenschaften. "Das Symposium bietet eine hervorragende Gelegenheit, Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung zu diskutieren und gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft tragfähige und praxisorientierte Lösungen für die Polizei zu finden", sagte Stenger.
 
Das Symposium umfasste zahlreiche Themen, diese reichten von Extremismus und Hass im Netz bis hin zu Sprachmodellen der Künstlichen Intelligenz und Deep Fakes.
Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen präsentierten ihre Erkenntnisse und vertieften sie in Diskussionsrunden.
 
"Lebenslanges Lernen ist als zentrales Konzept im Bereich der Sicherheitsbehörden verankert und diese Kultur ist wichtig, um mit den sich rasch verändernden Technologien Schritt zu halten. Hierfür ist der interdisziplinäre und offene Austausch nationaler und internationaler Expertinnen und Experten - ganz im Sinne des Netzwerkgedankens - essentiell", so Stenger.
 
"Für das Bayerische Landeskriminalamt sind die Sicherheitsforschung und die Erprobung neuer Technologien immanente Grundlagen der ständigen Fortentwicklung unserer Fähigkeiten. Das Symposium ,Neue Technologien' ist ein ideales Format, um innovative Themen zu beleuchten und sich hierzu auszutauschen", so Simone Lang, Leiterin der Abteilung 5 - Zentrale Kriminalpolizeiliche Dienste beim Bayerischen Landeskriminalamt.
 
Im Herbst nächsten Jahres wird das Bayerische Landeskriminalamt Gastgeber des Symposiums Neue Technologien sein.
 
Hintergrundinformation:
 
Das beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) angesiedelte Zentrum für Sicherheitsforschung (ZfS) als Mitausrichter der Veranstaltung ist die zentrale
Anlauf- und Koordinierungsstelle für die gesamte Polizei Baden-Württemberg (Polizei BW) im Bereich Sicherheitsforschung. Als Stabsbereich beim LKA BW koordiniert es den landesweiten polizeilichen Forschungsbedarf und vernetzt die Polizei BW auf nationaler und europäischer Ebene mit Partnerinnen und Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden.

https://www.polizei-bw.de/ 

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)


Begrüßungs- und Einführungsrede von Andreas Stenger, Präsident LKA BW

Begrüßungs- und Einführungsrede von Andreas Stenger, Präsident LKA BW



Johannes Ast stellte das in Deutschland einzigartige Inno Lab des Staatsministeriums Baden-Württemberg vor

Johannes Ast stellte das in Deutschland einzigartige Inno Lab des Staatsministeriums Baden-Württemberg vor





 

Mainz - Minister des Innern und für Sport Michael Ebling hat gemeinsam mit dem Leiter des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz Mario Germano, dem Leiter der AG Sicherheit, LKA-Vizepräsident Achim Füssel, und dem Leiter der Kriminalinspektion Neuwied, Michael Vomland, zukunftsweisende Modernisierungen in der Kriminalitätsbekämpfung vorgestellt. Um Straftaten noch effektiver und zielgerichteter aufklären zu können, setzt die Polizei künftig vermehrt auf den Einsatz von Virtual Reality und Super Recognizern.

"Die virtuelle Tatortbegehung mithilfe von Virtual Reality ist ein Paradigmenwechsel in der Ermittlungsarbeit. Mit der Investition in diese innovative Technologie holen wir Tatorte nicht nur in unsere forensischen Labore, sondern bringen sie auch bis in die Hauptverhandlung. Daraus ergeben sich einzigartige Möglichkeiten der Beweisführung", sagte Staatsminister Ebling.

Die 3D-Tatortvermessung des Kriminaltechnischen Instituts des LKA erfasst hierfür Tatortdaten per Laserscanner und bereitet diese zu einem digitalen Modell auf. Mithilfe von Virtual Reality können diese digitalen Räume nach der Vermessung auch betreten und hochkomplexe Sachverhalte dreidimensional dargestellt werden.

"Spezielle Soft- und Hardware sorgen für die Verknüpfung des 3D-Modells mit Bildern, Videos, Panorama- und Luftbildaufnahmen, Asservaten und Vermessungsprotokollen vom Tatort und ermöglichen so die Rekonstruktion eines begehbaren und erlebbaren Tatortes", so der Minister. Die Technologie könne dabei helfen, umfassende, forensisch nachvollziehbare Darstellungen realer Tatorte nachzuempfinden und Hypothesen besser zu überprüfen.

Außerdem wurden erste Ergebnisse und mögliche Einsatzfelder für sogenannte Super Recognizer vorgestellt. Als Super Recognizer werden Personen bezeichnet, die außerordentlich gut neue Gesichter lernen, bereits gelernte Gesichter wiedererkennen und Gesichter unterscheiden können - sogar nach mehreren Jahren.

"Super Recognizer sind in der Lage, Personen auch auf sehr schlechtem Bildmaterial oder mit deutlichen altersbedingten oder sonstigen optischen Veränderungen wiederzuerkennen. So kann ihr Einsatz insbesondere Hinweise darauf geben, ob etwa unbekannte Verdächtige auf verschiedenen Bildern in unterschiedlichen Tatzusammenhängen auftauchen", so der Minister.

Nach einer erfolgreichen Testphase beim PP Koblenz, die im März endete, sollen Super Recognizer auch künftig zum Einsatz kommen. Insgesamt sind derzeit sechs Mitarbeitende der Polizei Rheinland-Pfalz in diesem Bereich im Einsatz, bis zu 10 sollen es künftig werden, zwei davon hauptamtlich im LKA, die wie die Super Recognizer der Polizeipräsidien landesweit zum Einsatz kommen können.

"Seit einiger Zeit können wir beobachten, dass sich die Kriminalität selbst, aber auch die Methoden der Kriminellen mit einer zunehmenden Geschwindigkeit immer weiter entwickeln. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen - und wir brauchen moderne und leistungsfähige Lösungen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Der Einsatz von Virtual Reality und Super Recognizern stellt hierbei einen ersten zielführenden und erfolgversprechenden Schritt dar", sagte der Leiter des Landeskriminalamtes, Mario Germano.

"Um mit der Kriminalitätsentwicklung im 21. Jahrhundert Schritt zu halten, müssen wir alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten der kriminaltechnischen Arbeit konsequent ausschöpfen. Dabei setzen wir weiterhin auf Mensch und Technik", so Innenminister Michael Ebling. Er betonte, dass ihm dabei auch die Digitalisierung sehr wichtig ist.

Bereits seit April 2017 gibt es im Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz die AG Sicherheit, die sich unter anderem mit neuen Kriminalitätsformen und -phänomenen befasst. Ziel ist es, den sich verändernden Herausforderungen mit neuen und digitalen Methoden der Verbrechensbekämpfung begegnen zu können.

https://www.polizei.rlp.de/

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)


Innenminister Ebling (2. v. li.) trägt zur Modernisierung in der Kriminalitätsbekämpfung vor

Innenminister Ebling (2. v. li.) trägt zur Modernisierung in der Kriminalitätsbekämpfung vor



Hardware zur 3D- und Luftbildaufnahme am Tatort

Hardware zur 3D- und Luftbildaufnahme am Tatort





"Klimaneutrale Verkehrswende aktiv mitgestalten!": Alternative Antriebe im Fokus des ersten Bundeskongresses für "Elektromobilität in polizeilichen Flotten"

Hannover - Polizeipräsident Uwe Lange hat am 09.05. im Tagungszentrum der Polizei Niedersachsen (INFORUM) den zweitägigen Bundeskongress "Elektromobilität in polizeilichen Flotten" eröffnet. Bei der Veranstaltung handelt es sich bundesweit um die erste ihrer Art zu den Themenschwerpunkten "Flottenelektrifizierung", "Ladeinfrastruktur" sowie "E-Nutzfahrzeuge". Dieser Bundeskongress bot eine Plattform für rund 130 Fach- und Führungskräfte der Polizei im Bund sowie in allen Bundesländern, die sich strategisch wie auch in der Umsetzung mit der Fuhrparkelektrifizierung beschäftigen. Vor dem Hintergrund bestehender Netzwerke nahmen an der Veranstaltung auch zwei Beamte der Kantonspolizei Basel teil, die im Rahmen eines Vortrags über ihren Weg der Flottenumstellung in der Schweiz berichten.

Das abwechslungsreiche Konferenzprogramm im Tagungs- und Veranstaltungszentrum der Polizei Niedersachsen bot Podiumsdiskussionen, Vorträge und Workshops.
Dabei wurden sowohl die bislang noch unterschiedlichen Perspektiven und Zwischenstände bei der Flottenelektrifizierung der Polizei im Bund und in den Ländern als auch praxisnahe Fragestellungen und Lösungsansätze aus Forschung, Förderung sowie bereits erfolgreiche Beispiele aus anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung aufgegriffen. Für die Landesregierung stellte sich am Mittag die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, den Fragen des Fachpublikums.

Ministerin Behrens sagte: "Klimaschutz geht uns alle an! Auch als Landesregierung haben wir uns deshalb ambitionierte Klimaziele gesteckt. Bis spätestens 2040 soll Niedersachsen klimaneutral werden. Dieses Ziel werden wir mit einem ganzen Bündel aus Maßnahmen erreichen, wie beispielsweise dem im Koalitionsvertrag verankerten Mobilitätsmanagement. Dies sieht einen deutlichen Fokus auf der Elektrifizierung des Landesfuhrparks vor. Die Elektromobilität spielt beim Thema Verkehrswende eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund geht die Polizei Niedersachsen mit gutem Beispiel voran und elektrifiziert seit mehreren Jahren konsequent ihren Fuhrpark. Bereits 2020 wurden im Rahmen eines Kabinettsbeschlusses zur ökologischen Fuhrparkerneuerung 37,5 Millionen Euro für E-Fahrzeuge der Polizei aus dem Corona-Sondervermögen zur Verfügung gestellt.
Von modernsten E-Bikes bis zu voll ausgerüsteten Streifenwagen - unsere Polizistinnen und Polizisten können sich immer fortschrittlicher und umweltfreundlicher fortbewegen. Denn von den etwa 2.800 Polizeifahrzeugen des täglichen Dienstes sind schon jetzt bereits 540 elektrifiziert. Nach der kompletten Umsetzung der ökologischen Fuhrparkerneuerung, wird die Polizei Niedersachsen Ende 2023 über 700 Elektrofahrzeuge im Bestand haben - ein wichtiges Signal für eine klimaneutrale Zukunft. Um an dieser niedersächsischen Erfolgsformel auch andere Behörden und Länder teilhaben zu lassen, sind Veranstaltungen wie der heutige Bundeskongress von großer Bedeutung. Sie geben Raum für einen interessanten Austausch, um sich in Workshops weiterzubilden und ermöglichen das Knüpfen neuer Kontakte."

Polizeipräsident Uwe Lange: "Bei den von Millionenbudgets flankierten Bemühungen, den polizeilichen Fuhrpark sowohl ökologisch als auch ökonomisch zu gestalten, profitiert die Organisation in starkem Maße von den Ergebnissen eines vor zwei Jahren erfolgreich abgeschlossenen Forschungsprojektes (Name: lautlos&einsatzbereit). Mit Unterstützung der Technischen Universität Braunschweig sowie des Niedersächsischen Forschungszentrums Fahrzeugtechnik (NFF) konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass Elektromobilität auch in extremen Anwendungsbereichen wie denen in der Polizei mit ihren 24/7-Anforderungen funktioniert. Damit sind wir in Deutschland nicht nur ganz weit vorne, sondern im Zuge der Flottenelektrifizierung inzwischen auch gefragte Expertinnen und Experten."

Der daraus hervorgegangene Leitfaden "Elektromobilität für behördliche Flotten" mit seinen zentralen Ergebnissen sowie Handlungsempfehlungen findet nicht nur in ganz Deutschland und darüber hinaus Beachtung, sondern dient inzwischen vielfach als Grundlage für strategische Planungen beim Umbau polizeilicher Fuhrparks. Entscheidend für die gewünschte Transformation ist jedoch, dass die darin beschriebenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.

Die ersten Schritte zur Elektrifizierung des polizeilichen Fuhrparks liegen bereits mehr als zehn Jahre zurück. Damit hat sich Niedersachsen im bundesweiten Vergleich sehr früh positioniert. "Mit ambitionierten Initiativen und Beschaffungsprojekten haben wir uns mittlerweile eine gute Ausgangsbasis erarbeitet. In der aktuellen Hochlaufphase der Elektromobilität kommt es nun entscheidend darauf an, den Wissenstransfer und den fachlichen Austausch bei allen Verantwortlichen, auch denen in der Polizei, weiter zu intensivieren. Oder um es mit anderen Worten auszudrücken: Es braucht für alle Anforderungen an Mobilität die besten Lösungen, um die klimaneutrale Verkehrswende aktiv mitzugestalten", zeigten sich die Ministerin und der Polizeipräsident auf dem Weg zur Klimaneutralität wie auch zur Bedeutung des Bundeskongresses einig.

https://www.polizei-nds.de/ 

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)


Polizeipräsident Uwe Lange, Präsident der ZPD Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen, bei der Eröffnung des Bundeskongresses

Polizeipräsident Uwe Lange, Präsident der ZPD Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen, bei der Eröffnung des Bundeskongresses



Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport Daniela Behrens im Gespräch mit Rico Wiersig, Abt. Fuhrparmanagement der ZPD Niedersachsen (li.) und Polizeipräsident Uwe Lange

Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport Daniela Behrens im Gespräch mit Rico Wiersig, Abt. Fuhrparmanagement der ZPD Niedersachsen (li.) und Polizeipräsident Uwe Lange





Sachsen-Anhalts Landespolizei kann nun auch auf Pedelecs im Dienstalltag setzen. Das Land hat dafür 48 der Zweiräder mit elektrischer Tretunterstützung angeschafft. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang übergab die Pedelecs am 20. März offiziell an die Kolleginnen und Kollegen. Die Räder gehen über das Land verteilt an Regionalbereichsbeamtinnen und -beamte.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Mit den Elektrofahrrädern wird der Landespolizei Sachsen-Anhalt ein modernes und flexibles Einsatzmittel zur Verfügung gestellt, das an vielen Stellen eine Alternative zum Auto bietet. Das schnelle und wendige Einsatzmittel ist nahezu überall einsetzbar, auch dort, wo Autos nur schwer oder gar nicht hinkommen. Somit sind sie eine gute Ergänzung im Rahmen der modernen Polizeiarbeit. Die Pedelecs erweitern den Fuhrpark der Landespolizei und erhöhen die sichtbare Präsenz auf der Straße.“
Zu den Aufgaben der Regionalbereichsbeamtinnen und Regionalbereichsbeamten zählen klassische Fußstreifen, die Kontrolle von Radfahrenden und Fußgängern, die Ahndung von Regelverstößen im Straßenverkehr und die Streifenfahrt in für Autos schwer zugänglichen Gebieten – etwa auch in Parkanlagen, Naherholungsgebiete oder innerstädtischen Bereichen. Zudem unterstützen diese Kolleginnen und Kollegen die Verkehrssicherheitsarbeit und die Präventionsarbeit der gesamten Polizei.
Die Pedelecs sind mit einem elektrischen Hilfsmotor mit einer Leistung von 250 Watt ausgestattet. Bis zu einer Geschwindigkeit von 25 Kilometern pro Stunde wird das Treten durch den Elektromotor unterstützt. Mit einer Akkuladung können rund 100 Kilometer mit elektronischer Tretunterstützung zurückgelegt werden. So lassen sich auch längere Strecken in kürzerer Zeit bewältigen.
Bei den Polizeirädern handelt es sich um Touring-Räder mit fest montierter StVZO Ausstattung. Zur Grundausstattung der Elektrofahrräder gehören ein Repair Kit, ein Sicherungsschloss, eine Hochleistungspumpe sowie ein Erste-Hilfe-Set. Darüber hinaus erhalten die Kolleginnen und Kollegen einen Fahrradhelm mit Regenschutz sowie Handschuhe. Die Pedelecs sind entsprechend beklebt – und damit als Einsatzmittel der Polizei erkennbar. Für die Einführung der Pedelecs und der dazugehörigen Grundausstattung an Zubehör wurden insgesamt rund 252.000 Euro investiert.

https://polizei.sachsen-anhalt.de/ 

   
(Foto: Uwe Wehrstedt)


Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und Udo Bolsmann, Direktor der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt, bei der Übergabe an die RBB

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und Udo Bolsmann, Direktor der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt, bei der Übergabe an die RBB







 

Wiesbaden - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 15.03.23 die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des weltweit umsatzstärksten Krypto-Mixers im Darknet, "ChipMixer", beschlagnahmt. Neben Daten im Umfang von ca. 7 Terabyte wurden Bitcoin in Höhe von derzeit umgerechnet ca. 44 Millionen Euro sichergestellt - die höchste bisher vorgenommene Sicherstellung von Kryptowerten durch das BKA.

Die Betreiber von "ChipMixer" stehen unter anderem im Verdacht, gewerbsmäßige Geldwäsche und eine kriminelle Handelsplattform im Internet betrieben zu haben.
Bei den Ermittlungen kooperierte das BKA eng mit dem United States Department of Justice (US DoJ), dem Federal Bureau of Investigation Philadelphia (FBI), Homeland Security Investigations Phoenix sowie Europol.

Bei "ChipMixer" handelte es sich um einen seit Mitte 2017 bestehenden Dienst, der insbesondere Bitcoin kriminellen Ursprungs entgegennahm, um sie nach Verschleierungsvorgängen (sogenanntes "Mixing") wieder auszuzahlen. Dabei wurden eingezahlte Kryptowerte zum Zwecke der Vereitelung von Ermittlungen in einheitliche Kleinstbeträge geteilt, die als "Chips" be-zeichnet wurden. Die "Chips" der Nutzer wurden anschließend vermengt und die Herkunft der Gelder somit verborgen. "ChipMixer" versprach seinen Nutzern vollständige Anonymität.

Es wird geschätzt, dass "ChipMixer" seit 2017 Kryptowerte in Höhe von etwa 154.000 Bitcoin bzw. 2.8 Milliarden Euro gewaschen hat. Ein signifikanter Teil davon stammte von Darknet-Marktplätzen, aus betrügerisch erlangten Kryptowerten, von Ransomware-Gruppierungen und aus anderen kriminellen Taten. So wird unter anderem dem Verdacht nachgegangen, dass Teile von im Zusammenhang mit der Insolvenz einer großen Krypto-Börse im Jahr 2022 entwendeten Kryptowerten über "ChipMixer" gewaschen wurden. Zudem können Transaktionen in Millionenhöhe von der im April 2022 durch die ZIT und das BKA abgeschalteten Darknet-Plattform "Hydra Market" nachgewiesen werden. Ebenso haben Ransomware-Akteure wie Zeppelin, SunCrypt, Mamba, Dharma oder Lockbit den Dienst zur Geldwäsche genutzt.

Auf der Tor-Webseite des Dienstes wurde ein Sicherstellungsbanner veröffentlicht.

Zudem wurde der mutmaßliche Hauptbeschuldigte im US-Verfahren durch das FBI zur Fahndung ausgeschrieben sowie über das "Rewards for Justice Programm" des US DoJ eine Belohnung für weitere ermittlungsrelevante Hinweise ausgelobt.

Der erneute Erfolg bei der Bekämpfung der Internetkriminalität ist ein Ergebnis innovativer Bekämpfungsstrategien gegen die weltweite Cybercrime-Industrie.
Denn: Geldwäschedienste sind regelmäßig ein wichtiger Bestandteil bei Erpressungen durch Ransomware-Angriffe. Ziel des BKA und der ZIT ist es daher, mit den in dem Verfahren gegen "ChipMixer" gewonnen Erkenntnissen die Aufklärung weiterer Cyber-Straftaten voranzutreiben und zu verhindern, dass deutsche Infrastrukturen zu kriminellen Zwecken mit Geldern aus illegalen Handlungen miss-braucht werden.

Die ZIT und das BKA bedanken sich bei allen beteiligten Sicherheitsbehörden für die hervorragende Zusammenarbeit.

https://www.bka.de/ 

 

(Grafik: BKA)









Innenminister Michael Ebling hat sich in der Integrierten Leitstelle Landau über den aktuellen Stand der Cross-Border-Plattform informiert. Bei der Plattform handelt es sich um ein Projekt zur Überwindung von Sprachbarrieren bei eingehenden Notrufen. Die Plattform übersetzt in Echtzeit Text- und Sprach-Eingaben vom Französischen ins Deutsche und umgekehrt.

„Katastrophen machen nicht an einer Grenze Halt. In einem Europa ohne Grenzen darf die Hilfeleistung nicht an Sprachbarrieren scheitern. Die Plattform ist ein gutes Beispiel für ein gelebtes Europa, das den Bürgerinnen und Bürgern im Fall der Fälle ganz konkret nutzt“, so Innenminister Michael Ebling.
Ziel der Plattform ist es, Disponenten und hilfesuchende Personen zusammenzuschalten und eine Kommunikation ohne Fremdsprachenkenntnisse zu ermöglichen. Hierzu werden sowohl gesprochene Worte als auch eingegebener Text automatisch übersetzt und parallel angezeigt. Im Notrufdialog soll zukünftig immer der muttersprachliche Disponent den Notruf-Dialog führen. Der Disponent der fremdsprachlichen Leitstelle kann das Gespräch dann genau wie die Eingaben des anderen Disponenten live mitverfolgen. Sollte sich herausstellen, dass der Einsatzort im eigenen Zuständigkeitsbereich liegt, kann sofort Hilfe entsendet werden, ohne dass sich die Disponenten umständlich verständigen müssen.
Bei Katastrophen oder größeren Schadenslagen können über diese Plattform auch schnell und sprachunabhängig Informationen zwischen den Disponenten ausgetauscht werden. Fachspezifische Begrifflichkeiten (z.B. Fahrzeugbezeichnungen) sind mehrsprachig nutzbar und werden bei der Übersetzung berücksichtigt.
Die Plattform wurde im Rahmen des über den europäischen Fond für die regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Projekt namens INTER’RED gemeinsam mit den französischen Departements der Region Grand Est, Luxemburg und Belgien konzipiert.

 

(Foto: MdI RLP)


Innenminister Ebling beim Besuch der Integrierten Leitstelle in Landau

Innenminister Ebling beim Besuch der Integrierten Leitstelle in Landau







Das Schweizer Parlament hatte 2021 beschlossen, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) Daten auf Handys oder Computern auswerten kann, wenn die Identität, die Nationalität oder der Reiseweg von Asylsuchenden nicht anders festgestellt werden können.

Auf der Sitzung am 10. März 2023 hat der Schweizer Bundesrat die Untersuchung zu den für die Umsetzung notwendigen Verordnungsanpassungen eröffnet. 

Die neuen Verordnungsbestimmungen legen fest, welche Personendaten auf den Datenträgern von Asylsuchenden durch das SEM ausgewertet werden dürfen. Zudem werden die für die Auswertung zuständigen Stellen im SEM bezeichnet und das Verfahren zur Auswertung der Datenträger geregelt. Weitere Anpassungen betreffen unter anderem die Zwischenspeicherung der Personendaten und den Einsatz von Software.

Die Bestimmungen sehen auch vor, dass Betroffene vom SEM umfassend über die Auswertung informiert werden. Sie sollen bereits zu Beginn des Asylverfahrens über die Möglichkeit der Auswertung elektronischer Datenträger in Kenntnis gesetzt werden. Zusätzlich sollen die Betroffenen ausführlich über das Verfahren und insbesondere die Folgen einer verweigerten Auswertung der Datenträger informiert werden. Die Untersuchung dauert bis zum 19. Juni 2023. (Quelle: Polizei.news Redaktion in Luzern, https://polizei.news/ )

 

(Grafik: wikimedia commons)








Am 25.01.2023 hat der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im Rahmen des Landtagplenums Daniela Behrens offiziell das Amt der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport übertragen. Die bisherige Sozialministerin ist damit Nachfolgerin von Boris Pistorius, der nach fast zehn Jahren als Innenminister in der vergangenen Woche zum neuen Bundesminister der Verteidigung ernannt wurde. Nach der Amtsübernahme im Niedersächsischen Landtag stellte sich Ministerin Behrens ihren neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium vor.

Ministerin Behrens: „Ich freue mich auf ein gut geführtes Haus mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich in den vergangenen Tagen bereits als ungemein engagiert und motiviert kennengelernt habe. Die Belegschaft des Innenministeriums hat in den vergangenen Jahren Vieles geleistet und auch in schwierigen Zeiten Qualität und Verlässlichkeit bewiesen. Diese neue Aufgabe ist eine Herausforderung, die ich mit Vorfreude, großem Tatendrang und einer gehörigen Portion Respekt annehme. Boris Pistorius hat in seiner fast zehnjährigen Amtszeit viele Dinge verändert, modernisiert, neu gedacht und auf den Weg gebracht. In diese Zeit fielen die Flüchtlingsbewegungen in 2015/2016, die Corona-Pandemie und die Bedrohungen insbesondere durch den islamistischen Terrorismus. Vor fast einem Jahr begann Vladimir Putin den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Dieser hat bis heute furchtbare Folgen für die Ukrainerinnen und Ukrainer – und wirkt sich auch spürbar auf Deutschland und Niedersachsen aus. Nahezu 110.000 Menschen sind seit dem 24. Februar 2022 vor Tod und Krieg in unser Bundesland geflohen. Die Unterbringung der Vertriebenen aus der Ukraine bedeutet für das Land und vor allem für die Kommunen eine große Kraftanstrengung. Dazu kommen weitere Herausforderungen, die ich in meinem neuen Amt angehen werde – etwa die nachhaltige Stärkung unserer Sicherheitsbehörden sowie des Brand- und Katastrophenschutzes, die Unterstützung des Sports durch ein weiteres Investitionsprogramm zur Sportstättensanierung und die weiter fortschreitende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Ich freue mich auf ein gut geführtes Haus mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich in den vergangenen Tagen bereits als ungemein engagiert und motiviert kennengelernt habe. Die Belegschaft des Innenministeriums hat in den vergangenen Jahren Vieles geleistet und auch in schwierigen Zeiten Qualität und Verlässlichkeit bewiesen. Gemeinsam werden wir auch die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen.“
 

(Foto: MI Niedersachsen, Ole Spata)


Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens

Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens







Magdeburg, 13. Dezember 2022 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13.12.2022 die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (kurz: SOG) verabschiedet. 

Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Zu einer modernen Polizeiarbeit gehören zeitgemäße Handlungsoptionen. Mit der jetzt erfolgten Anpassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung geben wir unserer professionell arbeitenden Landespolizei zeitgemäße Instrumente wie Bodycams oder abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrollen an die Hand.“

Mit der SOG-Novelle besteht vom kommenden Jahr an unter anderem erstmals die rechtliche Möglichkeit, neben den herkömmlichen Geschwindigkeitskontrollen (Messung an einem bestimmten Punkt) auch abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrollen (Messung an mehreren Punkten entlang eines Streckenabschnitts) zur Verkehrsüberwachung einzusetzen. Die Möglichkeit, eine elektronische Fußfessel zur Abwehr von terroristischen Straftaten zu nutzen, hat nach einem mehrjährigen Modellversuch nun eine dauerhafte gesetzliche Grundlage. Zudem wurden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Landespolizei künftig dauerhaft sogenannte Bodycams zur Dokumentation von Einsätzen nutzen kann. 

„Unsere Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei sind wie keine andere Berufsgruppe tagtäglich in ihrem beruflichen Alltag mit Gewalt konfrontiert – immer wieder richtet sich diese Gewalt leider auch gegen die Beamtinnen und Beamten selbst, weil sie in ihrer Uniform für jeden sichtbar unseren Staat repräsentieren. Als diese Repräsentanten unseres Rechtsstaates haben sie auch die bestmögliche Unterstützung verdient“, so Innenministerin Dr. Tamara Zieschang weiter. „Wenn eine aktivierte Bodycam auch nur in einem einzigen Fall dazu beiträgt, dass keine Gewalt gegenüber einem Kollegen oder einer Kollegin in der Landespolizei ausgeübt wird, hat sich die dauerhafte Einführung der Bodycam bereits ausgezahlt.“ 


Die novellierten Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) treten zum 1. Januar 2023 in Kraft. 

Damit ist sichergestellt, dass die elektronische Fußfessel zur Abwehr von terroristischen Straftaten auch nach dem Jahreswechsel weiter eingesetzt werden kann. Die elektronische Fußfessel als ein Instrument zur Verhinderung schwerster Straftaten hat sich seit dem Attentat am Breitscheidplatz in vielen Polizeigesetzen der Länder durchgesetzt. Sachsen-Anhalt hatte sich zunächst für den Weg des Modellversuchs entschieden, der nun nahtlos von einer dauerhaften Befugnisnorm abgelöst wird. Dies gründet auf der Überzeugung, dass mittels einer Fußfessel eine verhaltenslenkende Wirkung erzielt wird und so die Begehung schwerster (terroristischer) Straftaten verhindert werden kann. Die Möglichkeit des Einsatzes ist eine wichtige Handlungsoption für die Polizei bei der zielgerichteten Abwehr möglicher schwerster Straftaten. 

Auch der Einsatz mobiler Videotechnik (Bodycam) soll nach einem Pilotprojekt nun dauerhaft als Möglichkeit zur Einsatzdokumentation zur Verfügung stehen. Ziel ist dabei der Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im täglichen Dienst vor gewalttätigen Übergriffen. Nachdem mit der SOG-Novelle die rechtliche Grundlage geschaffen wurde, sollen ab kommendem Jahr Bodycams schrittweise an die Polizeibehörden im Land ausgegeben werden. Ziel ist es, alle Organisationseinheiten im Land mit einer Bodycam auszustatten, die im Streifen- und Einsatzdienst tätig sind.  

Section Control ist in Deutschland ein relativ neues Verfahren zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle. Entscheidend ist hier nicht die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs an einem bestimmten Punkt, sondern es wird an mehreren Messpunkten innerhalb eines festgelegten Streckenabschnitts die Durchschnittsgeschwindigkeit des Fahrzeugs ermittelt. Auf die Abschnittskontrolle wird jeweils hingewiesen. Die Abschnittskontrolle kann ein Instrument sein, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Unangepasste Geschwindigkeit ist seit Jahren Hauptunfallursache bei schweren Verkehrsunfällen – im vergangenen Jahr spielte sie bei jedem dritten tödlichen Verkehrsunfall eine Rolle.








Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat seit November 2021 die rechtliche Möglichkeit, das "DEIG", umgangssprachlich auch "Taser" genannt, zu nutzen.

Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Zahlen von "Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten" haben Überlegungen innerhalb der Polizei dazu geführt, dass ein "DEIG" möglicherweise bei der Bewältigung entsprechender Einsatzlagen zur Deeskalation und / oder zur Vermeidung des Einsatzes von Schusswaffen beitragen und damit Gewalt minimiert werden könne.

Im Rahmen einer Erprobung im Streifendienst in den Bereichen Ahrensburg und Neumünster sollen nun Erkenntnisse darüber gesammelt werden, inwiefern dieses Einsatzmittel zu einer Erhöhung der Eigensicherung der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten führen und somit einen Mehrwert für die gesamte Landespolizei Schleswig-Holstein darstellen kann.

Das DEIG kann die mögliche Lücke zwischen dem Reizstoffsprühgerät sowie dem kurzen Einsatzstock einerseits und der Schusswaffe andererseits schließen.
Insbesondere in gefahrenträchtigen Situationen soll hierdurch nicht nur der Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten erhöht, sondern vielmehr durch die Möglichkeit in der Wahl des mildesten bzw. geeignetsten Einsatzmittels, auch die Schwere einer möglichen Verletzung beim polizeilichen Gegenüber minimiert werden.

Mit dem "DEIG" sind die Polizeibeamtinnen und -beamten in der Lage, durch einen Elektro-Impuls einen Menschen kurzfristig "außer Gefecht" zu setzen, da während des Stromstoßes betroffene Muskelpartien verriegeln und der Mensch dadurch handlungsunfähig wird. Der Stromstoß dauert ca. 5 Sekunden und könnte in entsprechenden Lagen gegebenenfalls erneut abgegeben werden.

Seit dem 01.08.2022 tragen die Polizeibeamtinnen und -beamten des 1. PR Neumünster und des PR Ahrensburg das DEIG, welches durch eine gelbe Signalfarbe deutlich erkennbar ist, in einem Holster an den Schutzwesten.


Das Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) in einem Holster an der Schutzweste (Foto: PD Ratzeburg)

Das Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) in einem Holster an der Schutzweste (Foto: PD Ratzeburg)







Die Polizei Rheinland-Pfalz wird mit zwei neuen hochmodernen Hubschraubern vom Typ H145 der Firma Airbus Helicopters ausgerüstet. Ein europaweites Vergabeverfahren war im Januar 2022 gestartet worden und ist nun mit der Auftragsvergabe an Airbus Helicopters zum Abschluss gebracht, wie Innenminister Roger Lewentz mitteilte.

„Das Einsatzgebiet der beiden Hubschrauber wird sich in erster Linie an den polizeilichen Aufgaben orientieren. Bei der Neubeschaffung der neuen und leistungsfähigeren Einsatzmittel wurden zudem die Belange des Bevölkerungsschutzes berücksichtigt. Die Hubschrauber werden somit auch wie bisher für die Brandbekämpfung und zusätzlich für die Personenrettung mittels Rettungswinde einsetzbar sein“, sagte Lewentz.

Für die Beschaffung sind im Landeshaushalt 32,5 Millionen Euro vorgesehen. Nach derzeitiger Planung stehen die neuen Modelle im ersten Halbjahr 2024 zur Verfügung. Sie ersetzen dann die beiden aktuell genutzten Hubschraubermodelle EC 135.

„Mit der Modernisierung der Hubschrauberflotte tragen wir dazu bei, dass unsere Polizei auch in Zukunft leistungsstark ausgestattet ist, um ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden“, so der Minister.


(Foto: Airbus Helicopters)


Zivile Version des neuen Airbus Helicopters H145 mit 5-Blatt-Rotor

Zivile Version des neuen Airbus Helicopters H145 mit 5-Blatt-Rotor







Innenminister Reul: „Hier werden Ideen einsatzfähig“

Duisburg, 19.01.2022


In einem bundesweit einmaligen Labor erforscht die nordrhein-westfälische Polizei ihre Zukunft. Innenminister Herbert Reul eröffnete heute (19. Januar 2022) das Innovation Lab in Duisburg. „Ziel des Labors ist es, die Polizei besser zu machen, damit sie wiederum die Bürger besser schützt. Wir wollen vorbereitet sein auf die Herausforderungen der Zukunft und arbeiten deshalb schon heute an Lösungen, um die Polizei, um die Innere Sicherheit, um die Bevölkerung bestmöglich für morgen und übermorgen zu wappnen.“

In dem mehr als 500 Quadratmeter großen Labor am Duisburger Hafen entwirft und testet die Polizei neue Technologien. Einerseits können hier bereits existierende Produkte so fortentwickelt werden, dass sie die Ansprüche der Polizei erfüllen: „Dieses Labor versetzt uns in die Lage, passgenaue – und das heißt – polizeigenaue Lösungen zu entwickeln“, sagte Innenminister Reul. Andererseits lässt sich im Innovation Lab auch komplett Neues produzieren und Prototypen können zur Serienreife gebracht werden. „Hier werden Ideen einsatzfähig“, so Reul.

Im Innovation Lab wird etwa erprobt, wie der hundeähnliche Laufroboter „Spot“ von Boston Dynamics die Arbeit der Polizei verbessern kann. Reul: „Niemand sagt, den brauchen wir jetzt akut; aber wir testen hier, in welchen Bereichen der Roboter uns in der Zukunft nutzen könnte.“

Weitere aktuelle Forschungsprojekte sind unter anderem 360-Grad-Kameras, intelligente Videosysteme basierend auf UCC Video-Walls mit 140 Bildschirmen, Barrierefreiheit und der Arbeitsplatz der Zukunft: Der sogenannte HiPoS-Cube (Hybride integrative Plattform Polizeilicher Sondernetze) ist ein rechteckiger Quader; auf kleinstem Raum beinhaltet er eine komplette IT-Infrastruktur, wie man sie sonst in Polizeigebäuden findet. Aufgrund seiner autarken Technik – etwa dank seines Akkus – ist er mobil und kann überall genutzt werden. Polizistinnen und Polizisten können sich über ihr Handy oder Tablet mit dem HiPoS-Cube verbinden und sind sofort arbeitsfähig. „Den kann man auf jeder grünen Wiese aufstellen“, sagte Innenminister Reul. „Der hätte uns im Juli in den Flutgebieten sehr geholfen. Hätte ist hier das Stichwort – vor die Lage kommen das Ziel dieses Labors.“

Darüber hinaus ist das Innovation Lab eine Plattform, um mit Wirtschaft und Wissenschaft sowie anderen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten; beispielsweise gibt es mit dem Innovation Hub der Polizei Hessen bereits eine Kooperation. In einer Apple Area werden gemeinsam Apps der Polizei entwickelt und an die polizeilichen Bedürfnisse angepasst. Auch der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen profitiert mittelbar: Gemeinsam mit einem von der Universität Duisburg-Essen ausgegründeten Startup werden im Innovation Lab neueste Cloud-Technologien erprobt.

Unter Federführung des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) haben mehr als 100 Menschen das 4,3 Millionen teure Labor aufgebaut: Informatiker, Physiker, Elektriker, eine Innenarchitektin, Diplomkaufmänner, Ingenieure, Bautechniker, Wirtschaftsinformatiker und Polizisten. „Künftig sitzen hier die kreativen Köpfe der Polizei – zum Beispiel auch ein Robotik-Experte“, sagte Reul.

Das Innovation Lab ist Teil der Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Polizei. Ziel ist, die Digitalisierung der Polizei voranzutreiben und sie für digitale Herausforderungen robust aufzustellen.

(Foto: IM NRW, Caroline Seidel)








Nach der Indienststellung der drei neuen Bundespolizei-Einsatzschiffe der „Potsdam-Klasse“ folgt nunmehr die Einführung von Bordgeschützen. Die erste Distanzwaffe des Typs Bofors MK 3 im Kaliber 57 Millimeter wurde am 13. August 2020 auf der BP 83 „Bad Düben“ eingerüstet.

Zusammen mit dem Waffenleitsystem „EOS“ der Firma Saab erfolgten Aufbau und System-Integration bei der Fassmer-Werft in Berne bei Bremen. Die Bewaffnung ist notwendig, um polizeiliche Maßnahmen nach dem Seevölkerrecht durchzusetzen und zum Eigenschutz der Schiffe beizutragen. So sind die Geschütze beispielsweise in der Lage, auch größere Schiffe zum Stoppen zu zwingen.

Zusammen mit dieser neuen Bewaffnung werden die neuen Einsatzschiffe der Bundespolizei die derzeit noch vorhandenen Fähigkeitslücken im Zusammenwirken mit der GSG 9 und dem Flugdienst der Bundespolizei schließen. Maritimen Sonderlagen im originären Aufgabenbereich der Bundespolizei auf See können somit national und international wirksam begegnet werden.

Mit dem Aufbau und der Integration beginnen nun die umfangreichen notwendigen Tests und Abnahmen des Gesamtsystems. Im Oktober 2020 soll die Waffe nach erfolgreichem Seezielschießen einsatzbereit an die Nutzer übergeben werden.

Mit der Integration der Distanzwaffe geht beim Direktionsbereich See auch der umfangreiche Lernprozess im Zusammenhang mit dem Einsatzschiff weiter.
 

Marine Geschützsystem 57 MK 3 DE BP
-    maximale Feuerreichweite 17.000 m
-    6-fach programmierbare 57 mm Munition
-    4 Schuss pro Sekunde / 220 Schuss pro Minute
-    Mündungsgeschwindigkeit: 1 035 m / s
-    Gesamtgewicht der Waffe (ohne Munition): 7.000 kg
-    die Kuppel besteht aus Radar-absorbierendem Material, welches durch die Nutzung von Radarstreuung ein sehr geringes Radarecho zurückwirft
-    es verfügt über eine High-Tech liegende Servo, welche höchste Tracking-Präzision und exzellente, minimale Waffenstreuungsbewegungen bietet
-    das Geschütz wird fernbedient und wird durch die Feuerüberwachungseinheit abgefeuert; es enthält computergestützte Ziel- und Feuerlimit-Systeme
-    das Geschütz ist unbemannt
-    zum Laden der Waffe (max. 120 Schuss) sind nur zwei Mann (in Zweitfunktion) für das Auffüllen der Zwischenmagazine notwendig


Foto: Distanzwaffe montiert

 

(Quelle: BPOLP, Abt. 6 – Polizeitechnik und Materialmanagement, PG Neubau Einsatzschiff Typ P 86)









Aus Wirtschaft & Wissenschaft


Wärmebildtechnologie von VECTED für die moderne Polizeiarbeit

   

Wärmebildgeräte zählen wie Restlichtverstärker zu den Nachtsichtgeräten. In der polizeilichen Praxis sind sie bisher noch nicht so verbreitet wie ihre meist „grünlichen Verwandten“. Die Wärmebild-Spezialisten von VECTED zeigen die vielfältigen Vorteile der Wärmebildtechnologie für Polizeizwecke bei Tag und Nacht auf. 

Wärmebildgeräte haben heute in vielerlei Hinsicht die Nase vorn, was ihre vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und technologischen Finessen anbelangt. Bei Restlichtverstärkern hat sich der Stand der Technik in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr wesentlich weiterentwickelt, während die Wärmebildtechnologie immer leistungsfähiger wird: Die Wärmebildgeräteserie TC-640 von VECTED verfügt über die neueste Sensortechnik mit entsprechend verfeinerter thermischer Empfindlichkeit (NETD). Diese sorgt für einen deutlich höheren Input in der Bildverarbeitungspipeline und damit eine klarere und kontrastreichere Bilddarstellung. ... mehr


Aaronia setzt neue Maßstäbe für Messungen im Mikrowellenbereich


Strickscheid, 17. Oktober 2024. Eines der Highlights der EuMW 2024 waren die USB-Echtzeit-Spektrumanalyzer der SPECTRAN® V6-Serie mit Waveguide-Technologie auf dem Stand der Aaronia AG.

Vom 24. - 26. September zeigte der Weltmarktführer aus Deutschland im Pariser Kongresszentrum seine neuesten Produkte zur Echtzeit-Spektrumanalyse inklusive passendem Zubehör. Auf besonderes Interesse stieß die brandneue SPECTRAN® V6 XPR -Serien. Ausgestattet mit Waveguide-Anschlüssen überraschte die Perfomance das Publikum.

Der SPECTRAN® V6 Xplorer setzt eine neue Bestmarke mit Messungen bis 140GHz und bietet dennoch die Vorzüge preiswerter USB-Geräte. Mit einer Echtzeitbandbreite von bis zu 490MHz und einer Sweepgeschwindigkeit von 3THz/s ist der Echtzeitspektrumanalyzer die neue Referenz in punkto Geschwindigkeit. Ausgestattet mit Waveguide-Anschlüssen erlaubt er Messungen im Millimeterwellen-Bereich, die mit herkömmlichen Kabeln nicht möglich sind.  ... mehr


Quantensichere Kryptografie: Bundesdruckerei entwickelt Prototypen einer Vertrauensinfrastruktur für Einsatz in Behörden

   
- Testbetrieb zur Quantencomputer-sicheren Public-Key-Infrastruktur (PKI)

- Basis für sichere Identifikation von Organisationen und Personen sowie Kommunikationsverschlüsselung im Quantenzeitalter


Berlin, 15. Oktober 2024 – Die Bundesdruckerei GmbH untersucht kryptografische Methoden für die Kommunikation der Verwaltung im Quantenzeitalter. Dabei unterstützt dasBundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei der Auswahl der Verfahren. Die Bundesdruckerei entwickelte eine Quantencomputer-sichere Public-Key-Infrastruktur (PKI), die aktuell als Prototyp im Testbetrieb läuft. Die mithilfe dieser PKI ausgestellten und geprüften digitalen Zertifikate könnten zukünftig als Grundstein für die sichere Identifikation von Organisationen und Personen im Quantenzeitalter sowie für quantensichere Kommunikationsverschlüsselung und -authentisierung dienen.  ... mehr


Fraunhofer IOF: Neue Infrarotkamera soll Sicherheit beim autonomen Fahren erhöhen

 

FRAUNHOFER- INSTITUT FÜR ANGEWANDTE OPTIK UND FEINMECHANIK IOF

 

IZB 2024: Fraunhofer IOF präsentiert miniaturisierte und kostengünstige Infrarot-Optik für Sicherheitsanwendungen
Jena / Wolfsburg

Forschende aus Jena haben eine kostengünstige und zugleich leistungsstarke Infrarotkamera entwickelt, die besonders für den Einsatz in autonomen Fahrzeugen geeignet ist. Das Fraunhofer-Institut für Angewandte Optik und Feinmechanik IOF präsentiert die neuartige Infrarotkamera auf der Internationalen Zuliefererbörse (IZB) in Wolfsburg.
Der Herbst ist da. Und mit ihm Regen, Nebel und die früh einsetzende Dunkelheit. Im Straßenverkehr erfordert das erhöhte Aufmerksamkeit, denn die Sichtverhältnisse verschlechtern sich zunehmend. Wärmebildkameras, die Menschen auch bei schlechten oder eingeschränkten Sichtverhältnissen zuverlässig erkennen, können hier für mehr Sicherheit sorgen. Das gilt besonders für autonome Fahrzeuge, bei denen eventuell gar kein Mensch mehr konstant den Fahrtweg beobachtet.
Ein Team vom Fraunhofer IOF hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, eine Wärmebildkamera für den Einsatz im Straßenverkehr zu entwickeln. Daraus ist eine neuartige Infrarotkamera entstanden, die im Wellenlängenbereich von 8 bis 14 Mikrometern arbeitet – also genau dem Bereich, in dem auch die Wärmestrahlung liegt, die Menschen bei Tag und Nacht abgeben. Zusätzlich ist es den Forschenden gelungen, die Technologie besonders kostengünstig und trotzdem leistungsfähig zu realisieren.  ... mehr


STREAMLIGHT® INTRODUCES HIGH-LUMEN MODEL OF TLR-7® X SUB LIGHT FOR SUBCOMPACT HANDGUNS

 

Multi-Fuel TLR-7® HL-X sub USB Light Features 1,000 Lumens, 10,000 Candela 

11th October, 2024 – Streamlight®, Inc., a leading provider of high-performance lighting and weapon light/laser sighting devices, launched the TLR-7® HL-X sub USB weapon-mounted tactical light, adding an extreme level of brightness to its popular TLR-7® X sub light for subcompact handguns. Delivering up to 1,000 lumens and 10,000 candela and featuring multi-fuel operation with USB or disposable battery options, the new light is designed to fit select GLOCK®, SIG SAUER®, Smith & Wesson®, Beretta®, Springfield Armory® and Heckler & Koch® railed subcompact handguns.

“We have taken the popular TLR-7 X sub light to a new level with a high-lumen light that offers versatility based on operational needs and user preferences,” said Streamlight President and Chief Executive Officer Ray Sharrah. “When using a Streamlight SL-B9® USB-C rechargeable battery pack, the TLR-7 HL-X sub USB will deliver an ultra-bright 1,000 lumens to maximise targeting capability in tactical situations. Users also can program the light to deliver 500 lumens when using the same USB rechargeable battery, or they can use a disposable lithium battery, depending on availability or user needs.”  ... mehr


Airbus and European partners demonstrate collaboration between helicopters and unmanned systems

 

Marignane, 10 October 2024 - Airbus Helicopters and its partners have conducted a full scale demonstration of a manned-unmanned teaming (MUM-T) system developed as part of a project funded by the European Union and code-named MUSHER. The demonstration took place in France and Italy from 30 September to 9 October and involved multiple manned helicopters and unmanned systems connected to a single MUM-T network.
"Operating helicopters and unmanned aerial systems in concert provides valuable additional mission capabilities such as increased situational awareness with UAS sharing video in real time for improved decision-making, all while preserving critical assets and resources," said Bruno Even, CEO of Airbus Helicopters. "The success of the MUSHER demonstration is a major step forward for our ambition at Airbus which is to field MUM-T capabilities by bringing European industrial know-how together for the benefit of military and civil customers," he added.  ... mehr


Seyond startet SIMPL: Smarte, LiDAR-basierte Verkehrssteuerung für effiziente Kreuzungen

 

Eschborn, Deutschland / Sunnyvale, USA, 10. Oktober 2024 – Seyond, ein führender Entwickler und Hersteller von LiDAR-Sensoren und -Lösungen mit Hauptsitz in Sunnyvale, USA, stellt die Seyond Intersection Management Platform (SIMPL) vor. Diese fortschrittliche ITS-Lösung kombiniert präzise LiDAR-Technologie mit künstlicher Intelligenz und leistungsfähiger Hardware, um komplexe Verkehrssituationen zu analysieren und Ampelsteuerungen dynamisch zu optimieren.

SIMPL ist als fertige Lösung verfügbar und wird an Kreuzungen installiert. Dort überwacht das System den Verkehr und erfasst Verkehrsteilnehmer, gleichzeitig kann das System z.B. auch für die Steuerung von Ampelanlagen eingesetzt werden. SIMPL ist äußerst präzise und verlässlich und liefert darüber hinaus auch noch Verkehrsdaten, die andere Systeme nicht liefern. 
Das Herzstück von SIMPL ist der Falcon K LiDAR, ein hochauflösender Sensor mit großer Reichweite, der eine Echtzeit-Erfassung aller Verkehrsteilnehmer ermöglicht. ...mehr


Genetec bleibt Weltmarktführer für Videomanagementsoftware

 

Kontinuierliche Innovation, offene Architektur und Hybrid-Cloud-Lösungen untermauern erneute globale Marktführerschaft
Frankfurt, 09. Oktober 2024 – Genetec Inc. („Genetec“), ein führender Technologieanbieter von vereinheitlichten Lösungen für die Bereiche Sicherheit, öffentliche Sicherheit, Betrieb und Business Intelligence, ist von den Marktforschungsunternehmen Omdia und Novaira Insights erneut als Weltmarktführer für Videomanagementsoftware (VMS) eingestuft worden. 
Laut dem aktuellen Omdia Report „2024 Video Surveillance & Analytics Database“  bleibt Genetec weiterhin an der Spitzenposition im weltweiten VMS-Markt und rangiert im globalen Markt für Videomanagementsoftware (VMS) und Video Surveillance-as-a-Service (VSaaS) auch auf Platz 1. ...mehr


GSOF Symposium Europe Bound for Bratislava in October

 

European special operations stakeholders prepare to convene at a symposium in Bratislava, Slovak Republic, 1-3 October to focus on security challenges and irregular warfare solutions.
Now in its eighth edition, the GSOF Symposium Europe is an annual conference and exhibition which brings together the Special Operations Forces (SOF) of more than 35 nations as well as other key SOF stakeholders to do business, network and explore the most recent industry developments at the Grand Hotel River Park.
“The Slovak Republic, as a member of NATO for 20 years, is honored to host one of the most important SOF related events and significantly contribute with our partners to a safe and secure global environment,” said General Daniel Zmeko, Chief of Defense of the Slovak Republic.
“The latest developments on NATO's Eastern Flank, further support the necessary and continual modernization of Armed Forces, including the vital Special Operation Forces. The Global SOF Symposium will provide an opportunity to discuss among NATO members current security challenges for better adaptation to the evolving security environment and
strengthen our defense capabilities,” Zmeko said.
Featuring several world-leading speakers from the special operations sector, the 2024 Symposium will also have a selection of more than 40 industry exhibitors. Participating industry partners will share their latest products and services to support SOF across Europe and beyond.
“The Slovak Republic is in the middle of transforming their military from Soviet Era Russian-made equipment to modern NATO-compatible capabilities,” said Stu Bradin, President & CEO Global SOF Foundation. “They are looking for major items like aircraft, tanks, weapons systems and communications equipment, and GSOF Symposium Europe 2024 is a unique opportunity for our community to help them fulfill those capability requirements.”

More than 400 symposium attendees will be able to:
■ Showcase evolving product and service solutions for special operations forces
■ Monitor competitor and collaborator activities related to the special operations sector
■ Evaluate emerging trends and technologies relevant to special operations
■ Network with new and existing connections in the global special operations community
■ Discover new technology and shape future special operations capabilities and partnerships

“The Slovak Special Operation Forces are honored to host the Global SOF Symposium Europe on the occasion of the Slovak Armed Forces’ 5th anniversary of the establishment of our Special Operation Command,” said Major General Jaroslav Krám, Slovakia’s SOF Commander.
“During this event, the networking, information sharing, lessons learned implementation, and experiences exchange that will take place among the SOF community leads to fortifying SOF partnerships in order to fulfill essential tasks facing the community. We believe you will enjoy your stay in our capital city of Bratislava during the Global SOF Symposium Europe,” said Krám.

Each year, the event rotates around venues in Europe. Past locations include:
■ 2023: Brno, Czech Republic
■ 2022: Budapest, Hungary
■ 2021: Warsaw, Poland
■ 2019: Brussels, Belgium
■ 2018 Madrid, Spain
■ 2017: Bucharest, Romania
■ 2016: Vilnius, Lithuania

GSOF is a non-profit organization which aims to grow and develop an international network of military, government, commercial and education stakeholders in order to advance SOF capabilities and partnerships to confront global and networked threats. The Foundation has partnered with Clarion Events’ Defence & Security division to coordinate the delivery of this event. This collaboration maximizes the opportunity to provide a world class event focused specifically on the SOF community.
For more information visit https://www.gsofeurope.org/   


Ladungssicherung: Zurr-App von SpanSet jetzt mit TÜV-Zertifikat

  

Korrekte Ladungssicherung leicht gemacht. Die Zurr-App von SpanSet ermittelt, wie viele bzw. welche Zurrgurte für die konkrete Anforderung (Ladungssicherung) erforderlich sind. Dass die Rechnungen aufgehen, bestätigt jetzt der TÜV Süd.

Die meisten Berufskraftfahrer besitzen ein feines Gespür dafür, wie sie die Ladung eines Lkw zu sichern haben. So über den dicken Daumen gerechnet, kann jeder erfahrene Berufskraftfahrer sagen, welche Anzahl an Ratschen mit welcher Zurrkraft bzw. Vorspannkraft gebraucht wird, um dieses oder jenes Frachtstück ordnungsgemäß zu sichern. Aber manchmal wird es doch etwas komplizierter oder man will auf Nummer sicher gehen und sucht nach einer Bestätigung für die eigene Einschätzung. Dann hilft die Zurr-App von SpanSet. Der Spezialist für Ladungssicherung stellt sie im Google Play Store und im App-Store in fünf Sprachen kostenlos zur Verfügung – und zählt bereits mehr als 100.000 Downloads.

Wie viele bzw. welche Zurrgurte im konkreten Anwendungsfall? ... mehr


Erhöhte Sicherheit durch autonome Drohnenflüge

  

Nipson Innovation freut sich, Ihnen eine bahnbrechende Innovation vorstellen zu dürfen, die die Sicherheit und Effizienz erheblich steigern wird: unsere neue Drohne für autonome Kontrollflüge und Inspektionen in kritischen Infrastrukturen wie Häfen oder Industrieanlagen.
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HID setzt mit dem Kartendrucker FARGO HDP5000e einen neuen Standard für den Retransfer-Druck

  

Wiesbaden, 18. September 2024 – HID, weltweit führender Anbieter von vertrauenswürdigen Identitätslösungen, hat die Markteinführung des FARGO HDP5000e angekündigt, der hochauflösende Karten und Ausweise druckt.

Der Identitätskartendrucker HDP5000e von HID FARGO baut auf dem Fundament der HDP5000-Serie und der seit 25 Jahren bewährten Retransfer-Technologie auf. Das Gerät verkörpert die nächste Generation der Lösung und definiert die Standards für Zuverlässigkeit, Benutzerfreundlichkeit und Druckqualität neu.
HID hat den FARGO HDP5000e für mittlere bis große Unternehmen, Einrichtungen des Gesundheitswesens und Behörden entwickelt, die eine Retransfer-Drucktechnologie zur Personalisierung kontaktloser Karten benötigen. Dabei wird das Druckbild zuerst auf eine transparente Folie gedruckt und danach auf eine Karte übertragen. Von dem neuen Gerät profitieren auch alle Organisationen, die von einem Direct-to-Card-Drucker auf eine Retransfer-Drucklösung umsteigen möchten, um eine bessere Bildqualität zu erzielen. 
Der neue FARGO HDP5000e bietet: ... mehr


Drogenschnelltest DrugWipe S 503 G: Ergebnis in 3 Minuten

  

Vom Auspacken bis zum Testergebnis der Schnellste


Neubiberg, 12. September 2024 – Verkehrskontrollen zügig abwickeln: Mit dem schnellen DrugWipe S 503 G kein Problem. Der Speicheltest zur Drogendetektion erkennt in nur 3 Minuten Cannabis, Opiate, Kokain und Amphetamin/Methamphetamin.

Ein schnelles Testergebnis ist bei Verdacht auf Drogenmissbrauch nicht nur bei Straßenverkehrskontrollen wünschenswert, sondern auch nach Unfällen, am Arbeitsplatz und im Strafvollzug. Gleichzeitig soll der Drogentest sicher und zuverlässig sein sowie einfach in der Handhabung und handlich. Diesen Anforderungen entspricht der neue DrugWipe S 503 G in jeder Hinsicht.
Der DrugWipe S 503 G erkennt Cannabis, Opiate, Kokain und Amphetamin/Methamphetamin mit einer sehr hohen Zuverlässigkeit von über 98 %, bestätigt von einem neutralen Labor. Eine kleine Speichelmenge reicht aus und die Probennahme ist hygienischer und angenehmer als die Arbeit mit einem Urintest. Die Positivanzeige des DrugWipe ist unmissverständlich. Die roten Linien im Auslesefenster zeigen eindeutig an, welche Drogen detektiert wurden. Mit nur 3 Minuten Analysezeit bis zum Testergebnis bietet der DrugWipe 5 S einen weiteren nahezu konkurrenzlosen Pluspunkt. ... mehr


MOSOLF Gruppe übernimmt Transport Overseas Group

  

Zum 01. Januar 2025 erwirbt die Mosolf Port Logistics & Services GmbH 100 Prozent der Transport Overseas Group, unter Vorbehalt der kartellrechtlichen Zustimmung.

Kirchheim unter Teck / Bremen, 05. September 2024 – Seit dem 01. Januar 2024 firmieren die Hafenstandorte Wilhelmshaven und Cuxhaven sowie das dazugehörige CarCenter Zeebrugge und das Vertriebsbüro in Schanghai unter dem Namen MOSOLF Port Logistics & Services GmbH (MPLS). Aufgrund wachsender Importvolumina, daraus resultierender Nachfrage von Hafenflächen und neuer OEMs wurde diese Gesellschaft Anfang des Jahres gegründet. Im Zuge der weiteren Wachstumsstrategie übernimmt die MPLS – zum Jahreswechsel 2025 – die Transport Overseas Group GmbH (TO Group) zu 100 Prozent, inklusive der Standorte in Belgien, Spanien, Polen und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Tim Oltmann, CEO der Transport Overseas Group und Dr. Jörg Mosolf, Vorstandsvorsitzender der MOSOLF Gruppe sind fest davon überzeugt, dass die Transaktion ein voller Erfolg wird. „Wir ergänzen uns perfekt! Jede Gruppe hat die Puzzleteile, die der anderen bis dato fehlen. Die MOSOLF Gruppe bringt mit u. a. 800 eigenen Fahrzeugtransportern, über 60 Spezial-Lkws für High&Heavy sowie Ro/Ro-Terminals schlagkräftige Assets ein, die TO Group hat die direkten Zugänge zu den Reedereien, OEMs und weiteren Kunden aus dem Breakbulk-, Project Cargo- und Ro/Ro-Segment für globale Verschiffungen“, erzählt Oltmann. ... mehr


Bundeswehr ruft bei Rheinmetall weitere 30.000 Sprechsätze mit Gehörschutzfunktion ab

 

Düsseldorf, 04.09.2024 - Die Bundeswehr hat Rheinmetall mit der Lieferung eines zweiten Loses des Sprechsatz mit Gehörschutzfunktion – kurz SMG – beauftragt. So soll die Truppe weitere 30.000 Sätze erhalten, welche sich in 8.000 Führungs-SMG und 22.000 Soldaten-SMG unterteilt. Die Lieferung soll Mitte 2025 beginnen und bis Jahresende 2025 abgeschlossen sein. Der Auftragswert liegt bei rund 55 MioEUR netto. Ein erster Abruf zur Lieferung von 30.000 Sätzen war bereits im April 2024 ausgelöst worden. Beide Lieferlose werden aus dem Sondervermögen finanziert.
Im April 2024 hatte Rheinmetall von der Bundeswehr einen Rahmenvertrag zur Lieferung von bis zu 191.000 Sätzen des „Sprechsatz mit Gehörschutz¬funktion“ erhalten. Der Rahmenvertrag hat eine Laufzeit von sieben Jahren und ein mögliches Auftragsvolumen von bis zu 400 MioEUR netto. Der Sprechsatz mit Gehörschutzfunktion ist ein Schlüsselprojekt für die taktische Kommunikation, das von querschnittlicher Bedeutung für die gesamte Truppe ist. ... mehr

 


Das weltweit größte WIM-System von Kistler soll Zustand alternder Brücke in Rhode Island überwachen

  

Providence, Rhode Island, installiert Verkehrs- und Infrastrukturüberwachungssystem, um wichtige Brücke zu erhalten 
Providence und Winterthur, August 2024

Das Rhode Island Department of Transportation (RIDOT) arbeitet mit Kistler, einem Weltmarktführer für dynamische Messtechnik, zusammen, um modernste Technologielösungen zur Überwachung und zum Schutz des baulichen Zustands der Washington Bridge, einer bedeutenden Brücke in der Stadt Providence, bereitzustellen. Mit 40 digitalen Lineas Quarzsensoren, die zehn Fahrspuren abdecken, wird der kleinste Bundesstaat der USA nach Abschluss des Projekts über die größte digitale Weigh In Motion (WIM) Anlage der Welt verfügen. 
Providence ist nicht die einzige Stadt in den USA, die anfällige Brückeninfrastrukturen schützen muss. Als eine der wenigen Städte in den USA setzt sie jedoch hochmoderne Technologie ein, um die Bausubstanz ihrer kritischen Brücke, der Washington Bridge, zu erhalten. Derzeit wird der nördliche Brückenbogen der Washington Bridge abgerissen; ein neuer Brückenbogen ist in Planung. Um den Verkehr während der Sanierung des nördlichen Brückenbogens aufrechtzuerhalten, wurde der südliche Brückenbogen um zwei Fahrspuren erweitert. Dessen Tragfähigkeit ist zwar ausreichend, trotzdem überwacht die Rhodes Island Transportbehörde (RIDOT) während der Bauphase seinen Zustand in Echtzeit, um mögliche negative Auswirkungen der zusätzlichen Verkehrslast zu erkennen und etwaige Veränderungen des baulichen Zustands von vornherein abzumildern. ... mehr


Mehr Tempo im Einsatz: horizont PolVIS 130

 

Korbach, August 2024) - Bei Rettungseinsätzen zählt jede Minute. Auf vollen Autobahnen kann ein gut sichtbares Einsatzfahrzeug dazu beitragen, schnell eine Rettungsgasse zu bilden, um den Rettungsfahrzeugen einen Weg zum Unfallort zu bahnen. Das neue PolVIS 130 kann bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h während der Fahrt aufgerichtet werden. Da zum Aufklappen kein Abbremsen auf 80 km/h mehr notwendig ist, eröffnen sich für Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Autobahnmeisterei ganz neue Möglichkeiten.
Höchstgeschwindigkeit 130 km/h
Das horizont PolVIS 130 ist eine LED-Wechselverkehrszeichenanlage zur Montage auf handelsüblichen Dachträgern mit Vierkant-Tragrohren. Das LED-Vollmatrixboard kann während der Fahrt aufgerichtet und auch wieder eingeklappt werden und das bei einer Geschwindigkeit von bis zu 130 km/h. Ist das PolVIS zusammengeklappt, ist eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h zulässig. Bisher war ein Aufklappen nur bis Tempo 80 möglich. Jetzt muss für den Einsatz der LED-Wechselzeichenanlage auf Autobahnen nicht mehr auf 80 km/h abgebremst werden mehr Tempo im Einsatz! ... mehr
 


SICHERE DATEN, ERFOLGREICHE EINSÄTZE – MIT ENDPOINT SECURITY VON PANASONIC TOUGHBOOK UND ABSOLUTE

 

In der heutigen vernetzten Welt sind Datenschutzverletzungen und Hackerangriffe eine große Bedrohung, insbesondere für Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Mobile Geräte sind mittlerweile zu unverzichtbaren Werkzeugen geworden, die das Büro buchstäblich mit ins Einsatzgebiet tragen. Die Sicherheit sensibler Informationen ist dabei genauso wichtig wie der Schutz der Personen, die darauf zugreifen. In ihrem „Endpoint Security Guide“ beleuchten Panasonic TOUGHBOOK und Absolute die wichtigsten Maßnahmen, die Organisationen zum Schutz ihrer mobilen Endgeräte vor Angriffen treffen können. Neben Endpunkt- und Netzwerksicherheitssoftware können robuste mobile Geräte für zuverlässige, sichere Einsätze sorgen. ... mehr


RAMROD XR mit Innovations-Preis der Dubai Police ausgezeichnet

Das Hamburger Start-up RAMROD XR hat sich einen führenden Platz im Themengebiet Virtual und Extended Reality (VR und XR) erarbeitet und kann sich damit sowohl den Anforderungen hinsichtlich realistischer Einsatz- und Schießausbildung von Einsatzkräften als auch den Erwartungen von Führungs- und Funktionspersonal zur Stressbewältigung in vielen Wirtschaftszweigen stellen.

  • Das üben, was normalerweise zu teuer ist
  • Dort üben, wo es normalerweise nicht geht
  • So üben, dass Gefährliches ungefährlich ist

Damit Einsatzkräfte von den Erfahrungen anderer lernen können, schafft RAMROD XR eine Einsatzbibliothek mit dem Thema "Lessons Learned". 
RAMROD XR hatte seine neuesten Szenario-Entwicklungen auf dem WORLD POLICE SUMMIT, 14.–17.03.2022, in Dubai präsentiert und wurde dort von der Dubai Police mit dem Innovation Award ausgezeichnet.
Die nächste live Präsentation erfolgt auf der GPEC® digital 2025, 2. + 3. April 2025 in Leipzig, https://www.gpecdigital.com/