Seit 1956 die Fachzeitschrift für Innere Sicherheit.

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Bund & Ländern            Wirtschaft & Wissenschaft

Aus Bund & Ländern

  • Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung (Internet, IP-Adressen)

  • POL-SH: Erprobung des Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) in Neumünster und Ahrensburg beginnt

  • DB und Bundespolizei entwickeln Innovationen für mehr Sicherheit im Bahnhof

  • Zuschlag für zwei neue Polizei-Hubschrauber der Polizei Rheinland-Pfalz erteilt

  • Neustart im Bevölkerungsschutz

  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt den neuen Präsidenten des BBK, Ralph Tiesler, vor

  • Vernehmungen bei der NRW-Polizei künftig auch online möglich

  • BKA: Illegaler Darknet-Marktplatz "Hydra Market" abgeschaltet

  • Messengerdienste sind kein rechtsfreier Raum / Neue Taskforce des Bundeskriminalamtes nimmt die Arbeit auf

  • „Cyberangriff auf das Regierungshandeln“ ist Thema der LÜKEX 22

  • Innovation Lab der Polizei NRW in Duisburg eröffnet

  • Abschluss des Vergabeverfahrens: Airbus Helicopters in Donauwörth liefert acht neue Polizeihubschrauber für die Bayerische Polizei

  • BBK und THW bieten Bundesländern Unterstützung in Pandemie

  • Handreichung „Schutz vor Überfahrtaten“ - Leitfaden mit Checkliste für Kommunalverantwortliche

  • Digitalfunk BOS knackt Marke von einer Million registrierten Teilnehmenden

  • Einsatzkommunikation: Handlungsfähigkeit nicht nur in Extremlagen sicherstellen

  • Schnell. Sicher. Smart: Mobile IT für die Polizei Frankfurt am Main

  • Satellitenkommunikation, E-Autos, ballistische Schutzhelme und Splitterschutzwesten: Polizei Niedersachsen stellte neue Einsatzmittel vor

  • Polizei in Sachsen und Bayern mit neuem Infotainment-System im interaktiven Funkstreifenwagen

  • Andreas Gegenfurtner als BDBOS-Präsident bestätigt

  • Neue E-Motorräder für die Polizei Sachsen-Anhalt

  • Gewalterfahrungen im Dienst – Das Forschungsprojekt AMBOSafe sucht dazu Teilnehmende

  • 75 Jahre Bayerische Polizei

  • Armin Schuster ist neuer Präsident des BBK

  • Neue modulare Körperschutzausstattung für die BePol Sachsen-Anhalt

  • Bundespolizei See „Potsdam-Klasse“: Einführung der Distanzwaffe

  • Innenminister eröffnet modernisierten Freiluftschießstand in Lorch

  • Neue "Radl-Uniform" für die Bayerische Polizei

  • Staatssekretär Dr. Markus Richter zu Gast in der BDBOS

  • BKA: Extremismusprävention - BMI und BKA veröffentlichen erstes Handbuch

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland - Mehrere Landesminister reagierten sofort

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (20. September) in Luxemburg die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für unzulässig erklärt, aber in seinem Urteil begrenzte Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen zugelassen. Unter anderem kann zum Schutz nationaler Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität und der Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen, die einer Quelle zugeordnet werden können, erfolgen. 

Die Verkehrsdatenspeicherung liegt aufgrund einer Entscheidung der Bundesnetzagentur im Jahr 2017 auf Eis.

 

Bayern:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstrich: "Ideologisch übertriebener Datenschutz wäre falsch verstandener Täterschutz. Das darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Unsere Ermittler von Polizei und Justiz brauchen zur Bekämpfung bestimmter schwerer Straftaten unbedingt Verkehrsdaten wie IP-Adressen." 

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Es ist völlig unverständlich, dass Strafverfolger beispielsweise Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine IP-Adressen mehr gespeichert sind. Auch bei der Verfolgung von Terroristen, Waffenschiebern und Drogenhändlern sind IP-Adressen oftmals die wichtigste oder sogar die einzige Spur. Der Bundesjustizminister darf unsere Strafverfolger nicht im Kampf gegen schwerste Verbrechen ausbremsen." Innenminister Herrmann kündigte an, die Auswirkungen des heutigen EUGH-Urteils auf die Möglichkeiten der Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland bei der gemeinsamen Sitzung der deutschen Innenminister und Justizminister am 27. September in München zu behandeln: "Ein Schwerpunkt unserer gemeinsamen Tagung wird die verstärkte Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch sein. Dafür ist die Verkehrsdatenspeicherung unverzichtbar." Herrmann ist 2022 der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Eisenreich der Vorsitzende der Justizministerkonferenz.

Bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Speicherung von Verbindungsdaten, also insbesondere auch um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. Eisenreich: "Ich will weder den gläsernen Bürger noch einen Überwachungsstaat. Aber bei schweren Straftaten brauchen unsere Ermittler zeitlich befristeten Zugriff jedenfalls auf die IP-Adressen."
Bundesjustizminister Buschmann hingegen hält "Quick-Freeze" für eine bessere und bürgerrechtsfreundliche Alternative. Bei diesem Verfahren werden die Verkehrsdaten direkt nach der Entdeckung der Tat eingefroren. Die Minister Eisenreich und Herrmann warnen: "Quick Freeze ist kein Gewinn für die Sicherheit. Es ermöglicht erst die Sicherung von Daten, nachdem die Straftat den Behörden bereits bekannt geworden ist. Wenn die 'Quick-Freeze'-Anordnung erfolgen kann, sind aber die Verbindungsdaten in der Regel längst gelöscht. Dann bleibt nichts zum Einfrieren und die Zuordnung von IP-Adressen zu konkreten Personen ist dann nicht mehr möglich."
 

Baden-Württemberg:

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte: „Wir müssen nicht nur dafür sorgen, dass die Polizei von heute auf die Kriminalität von Morgen vorbereitet ist, wir benötigen auch die erforderlichen Instrumente dazu, um schwerste Straftaten schon dann zu verhindern, wenn die Täter beginnen ihre Verbrechen vorauszudenken, zu planen oder gar schon vorbereitend zu verabreden. Dazu gehört, dass wir die digitalen Reifenspuren sichtbar machen können. Gemeint ist eine Speicherung der Verkehrsdaten, die beispielsweise auch die Inhaber von dynamischen IP-Adressen hinterlassen, um im Nachhinein die Spurenleger identifizieren zu können. Gerade Extremistinnen und Extremisten sowie Anbieter von Missbrauchsabbildungen nutzen häufig Anonymisierungsdienste, um ihre „digitalen Reifenspuren“ zu verwischen. Gelingt dies, ist das insbesondere für die Fälle von noch aktivem Kindesmissbrauch mit unvorstellbarem Leid auf Seiten der jungen Opfer verbunden – ein Leid, das mit entsprechenden Speicherfristen zu verhindern wäre. Das Urteil aus Luxemburg ist klar und unmissverständlich. Jetzt muss es mit einer Neuregelung schnell gehen, für die Sicherheit in unserem Land.“ 

Justizministerin Marion Gentges sagte: „Das Urteil habe ich so erwartet. Es muss nun zum Anlass genommen werden, endlich die möglichen Spielräume auszunutzen. Wenn unsere Welt digitaler wird, wenn die Straftäter – teils hoch professionell – digital agieren, dann muss der logische Schluss sein, dass auch die Ermittlungsbehörden so digital wie möglich ermitteln können. Der Bundesjustizminister fordert unentwegt den digitalen Fortschritt, versagt unserem Land aber im Bereich der Strafvereitelung und Strafbekämpfung zentrale Entwicklungen. Gerade im Bereich der Kinderpornografie und des sexuellen Kindesmissbrauchs kann es doch nicht sein, dass uns der Datenschutz wichtiger ist als das Wohl von Kindern, die schlimmen Verbrechen schutzlos ausgeliefert sind.“

 

Niedersachsen:

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Verkehrsdaten sind ein überragend wichtiger Ermittlungsansatz, den wir gerade im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kinderpornographie und vergleichbaren Delikten dringend benötigen. Die Sicherheitsbehörden können in einer digitalen Welt ohne diese Daten ihren Job nicht so machen, wie es bei schweren Straftaten nötig wäre. Um mit Kriminellen bei der Kriminalitätsbekämpfung Schritt halten zu können, müssen wir die vom EuGH trotz seiner sehr restriktiven Haltung gesehenen Regelungsmöglichkeiten nutzen und die gerade für die Bekämpfung von Kinderpornografie wichtige allgemeine Speicherpflicht für IP-Adressen schnellstmöglich umsetzen. Das sogenannte ‚Quick-Freeze’-Verfahren, mit dem erst auf einen Verdacht hin Verkehrsdaten gespeichert werden, reicht nicht aus, denn oftmals sind die Daten dann schon gelöscht. Ich werde mich daher auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Verkehrsdatenspeicherung nun zügig neu geregelt wird und den Sicherheitsbehörden im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Europarecht die notwendigen Ermittlungsbefugnisse eingeräumt werden. Wenn wir gerade sexualisierte Gewalt gegen Kinder wirkungsvoll bekämpfen wollen, müssen die Möglichkeiten dieses Urteils sehr schnell von der Bundesregierung umgesetzt werden.“ 

 

Und die DPolG:

Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Datenschutzrepublik Deutschland hat einen Sieg davongetragen. Die Verfolgung schlimmster Verbrecher und der Schutz unzähliger Opfer bleiben auf der Strecke. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit wird mit diesem Urteil erschwert. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch im Internet sowie terroristische Straftaten erleidet wiederholt einen Rückschlag. Es ist erwiesen, dass zahlreiche Straftaten im Netz geplant, verabredet und begangen werden. Die Verbindungsdaten im Zusammenhang mit solchen Delikten sind oft der einzige Anhaltspunkt für die Strafverfolgungsbehörden.

Jetzt wird es darauf ankommen, unter Beachtung dieses Urteils alle Möglichkeiten zu nutzen, um wenigstens den widerlichsten Verbrechern auf die Spur zu kommen. Der immer wieder erhobene Vorwurf, mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger könnten Bewegungs- und Verhaltensprofile erstellt werden, geht vollkommen fehl. Die Daten werden beim Provider sowieso zu Abrechnungszwecken gespeichert. Nicht zuletzt schützt der Richtervorbehalt vor einem willkürlichen und einfachen Zugriff auf die gespeicherten Daten.“








Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat seit November 2021 die rechtliche Möglichkeit, das "DEIG", umgangssprachlich auch "Taser" genannt, zu nutzen.

Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Zahlen von "Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten" haben Überlegungen innerhalb der Polizei dazu geführt, dass ein "DEIG" möglicherweise bei der Bewältigung entsprechender Einsatzlagen zur Deeskalation und / oder zur Vermeidung des Einsatzes von Schusswaffen beitragen und damit Gewalt minimiert werden könne.

Im Rahmen einer Erprobung im Streifendienst in den Bereichen Ahrensburg und Neumünster sollen nun Erkenntnisse darüber gesammelt werden, inwiefern dieses Einsatzmittel zu einer Erhöhung der Eigensicherung der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten führen und somit einen Mehrwert für die gesamte Landespolizei Schleswig-Holstein darstellen kann.

Das DEIG kann die mögliche Lücke zwischen dem Reizstoffsprühgerät sowie dem kurzen Einsatzstock einerseits und der Schusswaffe andererseits schließen.
Insbesondere in gefahrenträchtigen Situationen soll hierdurch nicht nur der Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten erhöht, sondern vielmehr durch die Möglichkeit in der Wahl des mildesten bzw. geeignetsten Einsatzmittels, auch die Schwere einer möglichen Verletzung beim polizeilichen Gegenüber minimiert werden.

Mit dem "DEIG" sind die Polizeibeamtinnen und -beamten in der Lage, durch einen Elektro-Impuls einen Menschen kurzfristig "außer Gefecht" zu setzen, da während des Stromstoßes betroffene Muskelpartien verriegeln und der Mensch dadurch handlungsunfähig wird. Der Stromstoß dauert ca. 5 Sekunden und könnte in entsprechenden Lagen gegebenenfalls erneut abgegeben werden.

Ab dem 01.08.2022 tragen die Polizeibeamtinnen und -beamten des 1. PR Neumünster und des PR Ahrensburg das DEIG, welches durch eine gelbe Signalfarbe deutlich erkennbar ist, in einem Holster an den Schutzwesten.


Das Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) in einem Holster an der Schutzweste (Foto: PD Ratzeburg)

Das Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) in einem Holster an der Schutzweste (Foto: PD Ratzeburg)







Offizieller Startschuss für die Erprobung neuer innovativer Technik und Services am Bahnhof Südkreuz.


Berlin (21. Juli 2022) Damit sich Reisende, Bahnhofsgäste und DB-Mitarbeitende noch sicherer fühlen, gehen DB und Bundespolizei am Bahnhof Berlin Südkreuz neue Wege: Gemeinsam und wissenschaftlich begleitet entwickeln und erproben sie dort zukunftsfähige Sicherheitskonzepte für Bahnhöfe. Hierzu gehören beispielsweise eine leuchtende Bahnsteigkante zur besseren Orientierung und eine App zur Steigerung des Sicherheitsgefühls. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und DB-Chef Dr. Richard Lutz gaben unter Anwesenheit des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann den Startschuss für die Erprobung der Maßnahmen vor Ort. Darüber hinaus unterzeichneten Bundespolizei und DB mit der Bahnhofsmission Deutschland eine Vereinbarung, um die Zusammenarbeit mit Bezug zur Sicherheit an Bahnhöfen weiter auszubauen.

Für mehr Sicherheit modernisieren und erweitern DB und Bundespolizei zudem punktuell die Videotechnik in den Bahnhöfen. Bundespolizei und DB prüfen in einer wissenschaftlichen Studie, wie Software künftig helfen könnte, mögliche Gefahrensituationen, etwa Personen im Gleis oder herrenlose Gepäckstücke, zum Schutz von Bahnreisenden zu erkennen.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin: "Sicherheit ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Sicherheit muss für jeden gewährleistet sein. Gerade dort, wo besonders viele Menschen unterwegs sind, müssen sie sich auch jederzeit sicher fühlen können. Ob mit der neuen Hilferuf-App SafeNow, automatisierter Analyse von Gefahrensituationen oder Signalleuchten an Bahnsteigkanten: Was wir am Bahnhof Berlin Südkreuz erfolgreich entwickeln und erproben, trägt dazu bei, dass sich Menschen im Alltag sicher bewegen können."

Dr. Volker Wissing, Bundesverkehrsminister: "Jede Bahnfahrt beginnt und endet am Bahnhof. Wenn wir noch mehr Menschen vom Bahnfahren überzeugen wollen, darf niemand ein mulmiges Gefühl beim Betreten eines Bahnhofs bekommen und wenn doch, muss auf schnelle Hilfe Verlass sein. Nicht nur dabei können neue Technologien dem Sicherheitspersonal erheblich unter die Arme greifen. Mit der leuchtenden Bahnsteigkante beispielsweise wollen wir neben einem Plus an Sicherheit auch eine bessere Lenkung der Passagierströme erreichen, um die vorhandenen Kapazitäten besser nutzen zu können."

Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums: "Unseren Partnern sowie der Bundespolizei geht es um den höchstmöglichen Grad an Sicherheit. Voraussetzung dafür ist natürlich auch immer die technische und technologische Weiterentwicklung. Durch diese Sicherheitspartnerschaft und das enge Miteinander im gemeinsamen Sicherheitslabor hier vor Ort sind wir in der Lage, Innovationen voranzubringen - bis hin zum letztendlichen Einsatz. Was wir hier erproben am Bahnhof Berlin Südkreuz, werden wir bei Erfolg mit der Deutsche Bahn AG ausweiten. Leuchtende Bahnsteigkanten und die Hilferuf-App tragen zur Sicherheit bei."

Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG: "Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung fürs Reisen: Nur wer sich in Zügen und an Bahnhöfen sicher fühlt, nutzt die Bahn. Der Bahnhof Berlin Südkreuz ist unser Ort für Innovationen: Hier testen wir heute, was morgen im Bereich Sicherheit an unseren Bahnhöfen Standard werden kann. Dabei steht bei aller Technik immer der Mensch im Fokus. Deshalb weiten wir die bewährte Zusammenarbeit mit den Bahnhofsmissionen deutlich aus. Unser klares Ziel: Sicherheit für Bahnreisende und DB-Mitarbeitende."

Klaus Dieter Kottnik, Vorsitzender des Verbands der Deutschen Bahnhofsmission e.V.: "Wir begrüßen, dass die Deutsche Bahn und die Bundespolizei bei der Weiterentwicklung ihres Sicherheitskonzepts die Erfahrung der Bahnhofsmission mit Menschen aus den unterschiedlichsten Lebenslagen einbezieht. Wir knüpfen damit an die schon bestehende gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an."

Innovationen für noch mehr Sicherheit 
Im neu eröffneten Sicherheitslabor im Bahnhof Berlin Südkreuz erforschen und erproben Bundespolizei und DB innovative Technik und Services. 
 
An Gleis 1 weist ein LED-Lichtstreifen, die sogenannte „leuchtende Bahnsteigkante“, Reisenden den Weg, warnt vor einfahrenden Zügen und gewährleistet den notwendigen Abstand zur Bahnsteigkante. Diese Visualisierung soll in einem einjährigen Probelauf zeigen, auf welche Weise das moderne Lichtleitsystem auf dem Bahnsteig Reisenden die Orientierung erleichtern und die Aufmerksamkeit erhöhen kann. Perspektivisch zeigt die Technik auch die Auslastung einzelner Wagen an. Dies würde Fahrgästen zukünftig einen raschen Einstieg am richtigen Ort ermöglichen.
 
Mit der neuen App „SafeNow®“ können Nutzerinnen und Nutzer digital, schnell und unauffällig Hilfe rufen, ohne zu telefonieren. Das Loslassen eines App-Buttons löst den App-Alarm aus. Im Bahnhof Berlin Südkreuz erreicht der Alarm direkt die Mitarbeitenden des Sicherheitslabors. Die App bietet eine niedrigschwellige Kontaktmöglichkeit in Situationen, in denen sich Reisende und Bahnhofsbesucher:innen unwohl fühlen. Die App "SafeNow®" steht bereits bei Google Play und im Apple App Store zum Download bereit.
 
Das Projekt „Sicherheitsbahnhof“ hilft bei der Entwicklung von Software, die das Sicherheitspersonal von DB und Bundespolizei bei der Abwehr von Gefahren für Bahnreisende unterstützen wird. Sie soll dabei helfen, kritische Situationen zu erkennen.

 

Ausbau von Videotechnik

Der Bahnhof Berlin Südkreuz ist derzeit mit mehr als 80 Videokameras zur Wahrnehmung der bahnpolizeilichen Aufgaben ausgestattet.

Die Deutsche Bahn nutzt Videotechnik in erster Linie zur Beobachtung und Überwachung betrieblicher Abläufe und zur Wahrung des Hausrechts. Die Abwehr von Gefahren und die Strafverfolgung auf Bahnhöfen und in Zügen obliegen der Bundespolizei. Derzeit sind bundesweit etwa 9.000 Kameras im Einsatz. Die neuen Kameras steigern die Qualität der Aufnahmen durch hochauflösende Bilder. Bis Ende 2024 stattet die Deutsche Bahn alle großen Bahnhöfe Deutschlands mit der modernen Videotechnik aus. Rund 11.000 Kameras werden dann eingesetzt.

Die Auswahl der Bahnhöfe des Videoprogramms treffen die Deutsch Bahn und die Bundespolizei nach bahnbetrieblichen und polizeifachlichen Kriterien. Dabei spielen Fahrgastfrequenzen, die Anzahl von Zughalten und polizeiliche Statistiken eine zentrale Rolle. Ausschließlich die Bundespolizei hat Zugriff auf die gespeicherten Bilder. 

Zusammen mit dem KI-Campus des BMI, an dem die Wissenschaft, Behörden und ausgewählte Unternehmen zusammenkommen und polizeiliche KI-Strategien zur künstlichen Intelligenz (KI) entwickeln, erforschen wir, auf welche Weise eine KI-unterstützte Software bei der Analyse von Videobildern zum Einsatz kommen könnte. Sie soll dabei helfen, potenzielle Gefahrensituationen zu erkennen, beispielsweise hilfebedürftige Personen oder nicht zuordenbare Gepäckstücke. Gemeinsam wird zunächst unter Laborbedingungen theoretisch erforscht, wie eine Software für solche speziellen Situationen trainiert und in der Folge das Sicherheitspersonal der Deutsche Bahn oder die Bundespolizei auf diese hinweisen könnte.

Keine Gesichtserkennung

Die zu entwickelnde Software soll keine Daten zur biometrischen Echtzeitidentifizierung oder zur sogenannten Gesichtserkennung erheben, auch keine Daten, die eine eindeutige Identifizierung von Personen ermöglichen.


Dr. Dieter Romann, Klaus Dieter Kottnik, Dr. Richard Lutz, Dr. Volker Wissing und Nancy Faeser am Südkreuz  (v.l.n.r.; Foto: DB/Oliver Lang)

Dr. Dieter Romann, Klaus Dieter Kottnik, Dr. Richard Lutz, Dr. Volker Wissing und Nancy Faeser am Südkreuz (v.l.n.r.; Foto: DB/Oliver Lang)



Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Angehörigen der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz (Foto: BMI; Henning Schacht)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Angehörigen der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz (Foto: BMI; Henning Schacht)





Die Polizei Rheinland-Pfalz wird mit zwei neuen hochmodernen Hubschraubern vom Typ H145 der Firma Airbus Helicopters ausgerüstet. Ein europaweites Vergabeverfahren war im Januar 2022 gestartet worden und ist nun mit der Auftragsvergabe an Airbus Helicopters zum Abschluss gebracht, wie Innenminister Roger Lewentz mitteilte.

„Das Einsatzgebiet der beiden Hubschrauber wird sich in erster Linie an den polizeilichen Aufgaben orientieren. Bei der Neubeschaffung der neuen und leistungsfähigeren Einsatzmittel wurden zudem die Belange des Bevölkerungsschutzes berücksichtigt. Die Hubschrauber werden somit auch wie bisher für die Brandbekämpfung und zusätzlich für die Personenrettung mittels Rettungswinde einsetzbar sein“, sagte Lewentz.

Für die Beschaffung sind im Landeshaushalt 32,5 Millionen Euro vorgesehen. Nach derzeitiger Planung stehen die neuen Modelle im ersten Halbjahr 2024 zur Verfügung. Sie ersetzen dann die beiden aktuell genutzten Hubschraubermodelle EC 135.

„Mit der Modernisierung der Hubschrauberflotte tragen wir dazu bei, dass unsere Polizei auch in Zukunft leistungsstark ausgestattet ist, um ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden“, so der Minister.


(Foto: Airbus Helicopters)


Zivile Version des neuen Airbus Helicopters H145 mit 5-Blatt-Rotor

Zivile Version des neuen Airbus Helicopters H145 mit 5-Blatt-Rotor







Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 13.07.22 gemeinsam mit BBK-Präsident Tiesler und THW-Präsident Friedsam ihr Programm zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes vorgestellt. 

 

Deutschland gegen Krisen und Klimafolgen wappnen


 
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, und des Technischen Hilfswerks (THW), Gerd Friedsam, ihr Programm für einen Neustart im Bevölkerungsschutz vorgestellt. Damit wird die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und Kommunen sowie die Krisenfestigkeit Deutschlands insgesamt gestärkt. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir brauchen einen Neustart im Bevölkerungsschutz. Wir werden unser Land krisenfester machen. Entscheidend ist, dass wir das Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen viel besser koordinieren, als es insbesondere während der furchtbaren Flutkatastrophe vor einem Jahr der Fall war. Die Pandemie, Extremwetter, Hochwasser, Waldbrände, aber auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – all das erfordert, dass wir unsere Bevölkerung besser schützen. Wir müssen jetzt mit aller Kraft die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufholen.


Wir müssen immer vorbereitet sein. Eine rechtzeitige Warnung kann Leben retten. Wir sorgen deshalb für moderne Warnsysteme wie Cell Broadcast – also gezielte Warnhinweise direkt aufs Handy. Im neu gegründeten Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz bündeln wir alle krisenrelevanten Informationen. Wir bringen anders als bisher alle Akteure von Bund, Ländern und Hilfsorganisationen an einen Tisch. So entsteht ein umfassendes digitales 360-Grad-Lagebild, auf das wir jederzeit zurückgreifen können. Mit neuen Notfall-Zeltstädten können Schlafplätze, Gesundheitsversorgung, Strom, Wasser und Mobilität für jeweils bis zu 5.000 Menschen in kürzester Zeit aufgebaut werden.

Besondere Priorität hat der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen wie der Energie- und der Gesundheitsversorgung. Ich werde dem Kabinett noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein KRITIS-Dachgesetz vorlegen. Darin werden wir Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz vorsehen.

Für eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen müssen wir Bürgerinnen und Bürger aktiv einbinden. Dazu möchten wir ab 2023 einen Bevölkerungsschutztag einführen. An diesem Tag können wir für Schutzmaßnahmen des Staates, aber auch für die Vorsorge, die jeder selbst treffen kann, werben. So können Menschen sich selbst, ihre Familien und Nachbarn besser schützen.“

BBK-Präsident Ralph Tiesler: „Die Stärkung der Resilienz gegenüber einer Katastrophe wie vor einem Jahr kann nur durch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sowie mit einer Vielzahl nichtstaatlicher Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien gelingen. Als BBK übernehmen wir dabei eine besondere Rolle: Denn alles, was das BBK tut, macht die Gesellschaft krisenfester: Risikoanalyse, Hilfe zur Selbsthilfe der Bevölkerung, Schutz Kritischer Infrastrukturen, Aus- und Fortbildung im Krisenmanagement oder die Warnung der Bevölkerung.“

THW-Präsident Gerd Friedsam: „Um solche Katastrophen wie im Ahrtal zu bewältigen ist es notwendig, Einheiten aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenzuziehen. Nur so können stark zerstörte Städte und Gemeinden effektiv unterstützt werden. Mit unseren 668 Ortsverbänden und mehr als 80.000 Ehrenamtlichen sind wir als THW dafür gut in der Fläche aufgestellt. Der Bevölkerungsschutz muss zudem in der Lage sein, in Ausnahmesituationen betroffene Krisenmanagementstrukturen vor Ort zu ersetzen, um schnelle Hilfsmaßnahmen sicherzustellen. Dazu braucht ein resilienter Bevölkerungsschutz eine sehr breite Widerstands- und Durchhaltefähigkeit. Mit dem Ausbau unsere Führungs-, Kommunikations- und Logistikfähigkeiten leisten wir als THW dafür unseren Beitrag.“

Die konkreten Maßnahmen für den Neustart im Bevölkerungsschutz richten sich dabei an vier Leitlinien aus: 

*  Wir müssen immer vorbereitet sein.
*  Wir müssen früh vor Gefahren warnen.
*  Wir müssen effizient handeln.
*  Wir müssen aus Krisen lernen und den Wiederaufbau nach Katastrophen gemeinsam angehen.

Das Bundeskabinett hat heute auch die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen beschlossen. Damit legt die Bundesregierung erstmals einen umfassenden strategischen Rahmen für ein nachhaltiges Katastrophenrisikomanagement vor. Zudem enthält die Strategie sektorenübergreifende Maßnahmen zur Prävention, Vorbereitung, Bewältigung und Nachsorge von Katastrophen. Dies betrifft das Risikomanagement der gesamten Bundesregierung, um in Zukunft besser auf Krisen vorbereitet zu sein und uns schneller von ihnen erholen zu können.

Zum PDF-Download des Dokuments Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen

 

Zum PDF-Download des Dokuments "Unser land gegen Krisen und Klimafolgen wappnen"








Ralph Tiesler tritt Amt als Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an - Vorstellung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 15. Juni Ralph Tiesler als neuen Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgestellt. Dabei betonten beide die gewachsene Bedeutung des Bevölkerungsschutzes angesichts der vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre. Neben den durch die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe 2021 zu Tage getretenen Herausforderungen für das Krisenmanagement in Deutschland gelte es nun vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, ein besonderes Augenmerk auf den Zivilschutz zu legen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich sehr, dass ich mit Ralph Tiesler einen sehr erfahrenen Krisenmanager für die Spitze des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gewinnen konnte.
Er hat THW-Auslandseinsätze koordiniert, die Flüchtlingsaufnahme 2015 mit gemanagt und verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im Krisenmanagement. Die dringend notwendige Neuaufstellung des Bundesamts liegt damit in sehr guten Händen.

Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Klimafolgen. Der Bevölkerungsschutz hat nun endlich die Priorität, die er schon längst hätte haben müssen. Wir werden für moderne Warnsysteme wie Cell Broadcast sorgen – also gezielte Warnhinweise direkt aufs Handy. Wir werden modulare Unterkünfte und die schnelle, umfassende Versorgung in Notsituationen ausbauen. Und wir werden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern viel enger verzahnen: im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beim BBK, das wir gerade gemeinsam mit den Ländern gegründet haben, und mit einem gemeinsamen Ressourcenmanagement.“

BBK-Präsident Ralph Tiesler: „Wir brauchen eine bessere Krisenvorsorge und einen starken Bevölkerungsschutz. Als Präsident des BBK sehe ich es als besondere Aufgabe, Deutschland auf allen Ebenen krisenfester zu machen. Als einen Schwerpunkt meiner Amtszeit sehe ich deshalb, dass das BBK die Zusammenarbeit aller Akteure im Bevölkerungsschutz weiter fördert und vertieft. Denn aus meiner Zeit als Vizepräsident des Bundesamtes weiß ich, wie wichtig dafür die enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und der kommunalen Ebene, den Hilfsorganisationen, Feuerwehren, dem THW, der Bundeswehr, anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, der Wirtschaft und der Wissenschaft ist. Ein wichtiger Schritt hin zu besserer Vernetzung ist das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das wir beim BBK aufbauen. Wir brauchen außerdem eine bessere Risiko- und Krisenkommunikation gegenüber der Bevölkerung. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Bedarfen und Bedürfnissen unterstützen. Dazu bedarf es eines Dialogs und eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens mit der Bevölkerung.“

Ralph Tiesler ist seit 30 Jahren im Bundesdienst tätig, davon 24 Jahre im Bevölkerungsschutz. Der Jurist begann seine Laufbahn 1992 im Einsatzreferat des Technischen Hilfswerks. 1993 wurde er Mitglied des Disaster Assessment and Coordination Teams der Vereinten Nationen. Ab 1995 koordinierte er die Auslandseinsätze des THW. Seither ist er ununterbrochen in Führungsaufgaben tätig. 2002 übernahm er die Abteilungsleitung für Krisenmanagement im BBK und war verantwortlich u.a. für das Gemeinsame Lagezentrum von Bund und Ländern bei großflächigen Gefahrenlagen. Von 2009 bis 2016 war er Vizepräsident des BBK. Von September 2015 an koordinierte er zunächst in München die Verteilung von Geflüchteten, die damals in großer Zahl nach Deutschland kamen, und übernahm im Anschluss die Leitung des Stabs zur Koordinierung der Flüchtlingsankunft im Bundesinnenministerium. Von Oktober 2016 bis Juni 2018 war er Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Bis zu seiner Ernennung als neuer Präsident des BBK war Tiesler seit September 2018 Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft.

Aktuelle Prioritäten der gemeinsamen Arbeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des BBK sind insbesondere:
▪ Die Bevölkerung besser warnen: Wir wollen die Fähigkeiten für die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren für die Menschen in Deutschland weiter verstärken.
▪ Die Bevölkerung besser schützen: Insbesondere zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN-Schutz) wollen wir die Ergänzende Ausstattung der Länder für den Zivilschutz ausbauen.
▪ Die Bevölkerung besser versorgen: Hierfür werden die Nationalen Reserven vor allem in den Bereichen Unterbringung und Betreuung von Evakuierten und Geflüchteten ausgebaut.
▪ Die Bevölkerung besser informieren und einbinden: Wir müssen die Selbsthilfefähigkeit in der Bevölkerung stärken. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie sie sich in Krisensituationen wie Hochwassern oder Stromausfällen selbst schützen können.

Hierfür stehen im Haushaltsjahr 2022 Finanzmittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Höhe von 285,88 Millionen Euro und 112 neue Stellen im Haushalt des BMI zur Verfügung. Dies entspricht einem Zuwachs von 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Darüber hinaus sind für das BBK weitere rund 50 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt 2022 zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges vorgesehen.

(Foto: BMI, Henning Schacht)








Als erstes Bundesland bietet die nordrhein-westfälische Polizei Vernehmungen künftig auch online an. Bis Jahresende soll in allen 47 Kreispolizeibehörden neben dem persönlichen Erscheinen im Kriminalkommissariat auch die Vernehmung per Video möglich sein. Dies bringt Erleichterungen für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung und für die Bürgerinnen und Bürger mit sich.

Minister Reul: „An dieser Stelle ist Nordrhein-Westfalen einmal mehr bundesweiter Vorreiter. Wir schaffen hier eine enorme Erleichterung – für die Polizei und für die Bürgerinnen und Bürger: eine Win-Win-Situation. Die Online-Vernehmung vereinfacht Verfahren um ein Vielfaches und sorgt für eine flexible Polizeiarbeit.“

Bislang müssen Zeugen oder Geschädigte persönlich im Kriminalkommissariat erscheinen, um ihre Aussagen aufzugeben. Dies wird häufig zum Problem, da der Wohnort der Beteiligten nicht selten vom Tatort abweicht. In diesen Fällen übernimmt die wohnortsansässige Dienststelle die Vernehmung. Die Sachbearbeitung durch mehrere Ermittlerinnen und Ermittler kann zu längeren Verzögerungen führen. Auch die persönliche Vernehmung von Deutschen, die im Ausland leben, wurde durch bürokratische Verfahren erschwert. Die Online-Vernehmung erspart künftig eine weite Anreise, bürokratische Verfahren und die Bearbeitung durch unterschiedliche Dienststellen.

Seit Juli 2021 wird die Online-Vernehmung im Düsseldorfer Polizeipräsidium erprobt – und zwar nicht als Test, sondern innerhalb echter Strafverfahren. Nach Abschluss der Pilotierungsphase wird nun ein landesweites Umsetzungskonzept erarbeitet. „Die Beteiligten waren von der effizienten und flexiblen Ermittlungsarbeit überrascht. Neben der gesteigerten Bereitschaft zur Teilnahme an polizeilichen Ermittlungsverfahren und den erheblichen Zeit- und Kostenersparnissen gestaltet die Online-Vernehmung auch den kriminalpolizeilichen Beruf attraktiver. Die zeit- und ortsunabhängige Vernehmungsform fördert künftig auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie das Arbeiten aus dem Home-Office“, sagte Innenminister Reul bei der Vorstellung der Online-Vernehmung. Und weiter: „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, den Beruf der Kriminalbeamtinnen und -beamten attraktiver zu gestalten. Die Ergebnisse aus dem Polizeipräsidium Düsseldorf zeigen einmal mehr, dass die NRW-Polizei mit der Zeit geht und sich nicht nur für den Bürokratieabbau, sondern auch für das Berufs- und Familienleben einsetzt“, betont Reul.

Die Onlinevernehmung kommt bei leichter bis mittelschwerer Kriminalität wie etwa bei leichten Körperverletzungen oder Beleidigungen zum Einsatz. Bei schwersten Kriminalfällen wie Mord oder Sexualdelikten ist nach wie vor ein persönliches Erscheinen erforderlich. Auch besonders sensible oder deliktisch herausragende Sachverhalte sowie Verfahren, die besondere Anforderungen an den Opferschutz stellen, werden nicht online durchgeführt.

Und so funktioniert die Online-Vernehmung:

* Nach einer Einschätzung des Sachverhaltes wird der Bürgerin oder dem Bürger eine Online-Vernehmung angeboten
* Wenn Interesse an dem Angebot besteht und die technischen Voraussetzungen vorhanden sind, wird durch das zuständige Kriminalkommissariat zu einer Videokonferenz eingeladen
* Der Teilnehmerkreis kann beispielsweise durch Rechtsbeistände, Dolmetscher oder Betreuer der eingeladenen Personen erweitert werden
* Nach dem Beitritt zur Videokonferenz müssen alle Beteiligten durch die Sachbearbeiterin oder den Sachbearbeiter aus einem Warteraum heraus zur eigentlichen Konferenz zugelassen werden
* Zu Beginn der Vernehmung wird die Identität der Bürgerin oder des Bürgers festgestellt und protokolliert
* Neben der schriftlichen Protokollierung besteht die Möglichkeit zur digitalen Aufzeichnung der Vernehmung
* Durch die digitale Bildschirmübertragung können während der Vernehmung mögliche Beweismittel eingeblendet und gezeigt werden
* Am Ende wird, wie bei der persönlichen Zusammenkunft auch, das Protokoll verlesen, korrigiert und durch die Bürgerin oder den Bürger bestätigt

Die Online-Vernehmung ist Teil der Initiative‚ Pro K‘, die Innenminister Herbert Reul dieses Jahr ins Leben gerufen hat. Unter Leitung des Landeskriminaldirektors Johannes Hermanns entwickelt eine landesweite Arbeitsgruppe Ideen und Maßnahmen, um die Kriminalpolizei modern, attraktiv und zukunftsfähig aufzustellen.








Server des weltweit größten Darknet-Marktplatzes beschlagnahmt und 543 Bitcoins im Gesamtwert von 23 Millionen Euro sichergestellt

 

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 05.04.2022 die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des weltweit größten illegalen Darknet-Marktplatzes "Hydra Market" sichergestellt und diesen damit geschlossen.
Es wurden Bitcoins in Höhe von derzeit umgerechnet ca. 23 Mio. EUR sichergestellt, welche dem Marktplatz zugerechnet werden.

Das diesbezüglich bei der ZIT anhängige Ermittlungsverfahren richtet sich gegen die bislang unbekannten Betreiber und Administratoren der genannten Plattform.
Gegen diese besteht unter anderem der Verdacht des gewerbsmäßigen Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet, des gewerbsmäßigen Verschaffens oder Gewährens einer Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln sowie der gewerbsmäßigen Geldwäsche.

Den am heutigen Tag durchgeführten Sicherstellungen gingen aufwändige Ermittlungen voraus, die seit August 2021 vom BKA und der ZIT geführt werden und an denen mehrere US-amerikanische Behörden beteiligt waren.

Bei dem illegalen Marktplatz handelte es sich um eine mindestens seit 2015 über das Tor-Netzwerk erreichbare russischsprachige Darknet-Plattform. Ihr Schwerpunkt bildete der Han-del mit illegalen Betäubungsmitteln, zudem wurden über die Plattform weltweit ausgespähte Daten, gefälschte Dokumente sowie digitale Dienstleistungen gewinnbringend angeboten. Auf dem Marktplatz waren ca.
17 Mio. Kunden- und über 19.000 Verkäuferkonten registriert.

"Hydra Market" dürfte nach Einschätzung von ZIT und BKA der umsatzstärkste illegale Marktplatz weltweit gewesen sein. Dessen Umsätze beliefen sich alleine im Jahr 2020 auf mindestens 1,23 Mrd. Euro. Insbesondere durch den von der Plattform bereitgestellten "Bitcoin Bank Mixer", einen Dienst zur Verschleierung digitaler Transaktionen, wurden Kryptoermittlungen für Strafverfolgungsbehörden immens erschwert.

Auf der Webseite des Marktplatzes wurde ein Sicherstellungsbanner veröffentlicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt bedanken sich bei allen beteiligten Sicherheitsbehörden für die hervorragende Zusammenarbeit.


(Quelle: BKA)








Wiesbaden, 26.01.2022 

Bedrohungen, Beleidigungen, Mordaufrufe: Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren.

"Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen"
sagt BKA-Präsident Holger Münch. "Der Rechtsstaat muss dieser besorgniserregenden Entwicklung entschlossen begegnen. Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte."

Zur Aufklärung solcher Straftaten hat das BKA eine Taskforce eingerichtet. Ziel ist es, Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktsetzung. Zusätzlich erhebt das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Ziel ist die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.

www.bka.de 








Vorbereitung der Krisenmanagement-Übung gestartet

Bonn, 26.01.2022

Mit einer digitalen Kick-off-Veranstaltung am 25./26. Januar begann die intensive Vorbereitungsphase der LÜKEX 22 mit dem Szenario „Cyberangriff auf das Regierungshandeln“. In der neunten strategischen Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX optimieren Bund, Länder und Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) erneut ihre Krisenbewältigungsstrukturen.
Vorbereitet, geplant, durchgeführt und ausgewertet wird die LÜKEX vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). An der LÜKEX 22 sind alle 16 Bundesländer sowie über 30 Bundesbehörden beteiligt. Sie festigen dadurch gemeinsam ihre Krisenmanagementstrukturen und trainieren die ebenen- und bereichsübergreifende Zusammenarbeit zum Schutz der Bevölkerung. Dafür ist ein fiktives „Worst-case“-Szenario nötig, das mit allen teilnehmenden Institutionen vor der Übung abgestimmt wird. Fachlicher Partner des BBK für die Szenarioentwicklung ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Nachhaltige Entwicklung
In die Vorbereitung der LÜKEX 22 fließen Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie sowie die Entwicklung des Krisenmanagements in Deutschland ein. Nachdem die Durchführung der LÜKEX aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden musste, findet die Übung nun am 23. und 24. November 2022 statt. Danach werden die dann gewonnenen Erkenntnisse sorgfältig ausgewertet, die Ergebnisse festgehalten und darauf aufbauend Handlungsempfehlungen formuliert. So wird gewährleistet, dass die LÜKEX nachhaltig wirkt und konkret zu Verbesserungen des Krisenmanagements führt.

Zudem wird die Übungsserie selbst zum Untersuchungsgegenstand. Zur Weiterentwicklung der LÜKEX wird ein Team des Lehrstuhls für Wissensmanagement und Geschäftsprozessgestaltung der Universität der Bundeswehr München im Zuge der „Prozessanalyse KNOW“ die gesamte LÜKEX 22 begleiten und die Übungsanlage evaluieren. 

Vorbereitung der Übung
Der Zyklus jeder LÜKEX umfasst die vier Phasen Planung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung. In der Planungsphase wird zunächst die Thematik der Übung festgelegt. Mit der digitalen Kick-off-Veranstaltung der LÜKEX 22 beginnt für die Akteurinnen und Akteure jetzt die intensive Vorbereitungsphase, in der die realitätsnahe Simulation genauer ausgearbeitet und in einem gemeinsamen Abstimmungsprozess sukzessive das Drehbuch erstellt wird. Zudem können die Teilnehmenden auf zahlreichen gemeinsamen Tagungen, Workshops und Treffen auf der Arbeitsebene wichtige Erkenntnisse zur Verbesserung des nationalen Krisenmanagements in den Themenbereichen der Übung gewinnen.

Zielsetzung
Im Fokus der Übung stehen dieses Mal die Notfallmechanismen der Cyber-Sicherheitsstrukturen und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen. In der Übungsserie LÜKEX geht es auch immer darum, dass ganz unterschiedliche Akteure vernetzt werden und zu einer gemeinsamen Sprache und Bewertung einer Krisenlage kommen. Geübte Krisenmanagerinnen und -manager müssen sich dieses Mal in die „Cyberwelt“ hineindenken, wie auch Fachleute für IT die Bedürfnisse von Krisenstäben kennenlernen. Damit wird eine gute Grundlage für zielführende Abstimmungen und Entscheidungen in zukünftigen Notlagen gelegt.

Weitere aktuelle Informationen zur LÜKEX finden Sie unter www.LÜKEX.de 








Innenminister Reul: „Hier werden Ideen einsatzfähig“

Duisburg, 19.01.2022


In einem bundesweit einmaligen Labor erforscht die nordrhein-westfälische Polizei ihre Zukunft. Innenminister Herbert Reul eröffnete heute (19. Januar 2022) das Innovation Lab in Duisburg. „Ziel des Labors ist es, die Polizei besser zu machen, damit sie wiederum die Bürger besser schützt. Wir wollen vorbereitet sein auf die Herausforderungen der Zukunft und arbeiten deshalb schon heute an Lösungen, um die Polizei, um die Innere Sicherheit, um die Bevölkerung bestmöglich für morgen und übermorgen zu wappnen.“

In dem mehr als 500 Quadratmeter großen Labor am Duisburger Hafen entwirft und testet die Polizei neue Technologien. Einerseits können hier bereits existierende Produkte so fortentwickelt werden, dass sie die Ansprüche der Polizei erfüllen: „Dieses Labor versetzt uns in die Lage, passgenaue – und das heißt – polizeigenaue Lösungen zu entwickeln“, sagte Innenminister Reul. Andererseits lässt sich im Innovation Lab auch komplett Neues produzieren und Prototypen können zur Serienreife gebracht werden. „Hier werden Ideen einsatzfähig“, so Reul.

Im Innovation Lab wird etwa erprobt, wie der hundeähnliche Laufroboter „Spot“ von Boston Dynamics die Arbeit der Polizei verbessern kann. Reul: „Niemand sagt, den brauchen wir jetzt akut; aber wir testen hier, in welchen Bereichen der Roboter uns in der Zukunft nutzen könnte.“

Weitere aktuelle Forschungsprojekte sind unter anderem 360-Grad-Kameras, intelligente Videosysteme basierend auf UCC Video-Walls mit 140 Bildschirmen, Barrierefreiheit und der Arbeitsplatz der Zukunft: Der sogenannte HiPoS-Cube (Hybride integrative Plattform Polizeilicher Sondernetze) ist ein rechteckiger Quader; auf kleinstem Raum beinhaltet er eine komplette IT-Infrastruktur, wie man sie sonst in Polizeigebäuden findet. Aufgrund seiner autarken Technik – etwa dank seines Akkus – ist er mobil und kann überall genutzt werden. Polizistinnen und Polizisten können sich über ihr Handy oder Tablet mit dem HiPoS-Cube verbinden und sind sofort arbeitsfähig. „Den kann man auf jeder grünen Wiese aufstellen“, sagte Innenminister Reul. „Der hätte uns im Juli in den Flutgebieten sehr geholfen. Hätte ist hier das Stichwort – vor die Lage kommen das Ziel dieses Labors.“

Darüber hinaus ist das Innovation Lab eine Plattform, um mit Wirtschaft und Wissenschaft sowie anderen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten; beispielsweise gibt es mit dem Innovation Hub der Polizei Hessen bereits eine Kooperation. In einer Apple Area werden gemeinsam Apps der Polizei entwickelt und an die polizeilichen Bedürfnisse angepasst. Auch der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen profitiert mittelbar: Gemeinsam mit einem von der Universität Duisburg-Essen ausgegründeten Startup werden im Innovation Lab neueste Cloud-Technologien erprobt.

Unter Federführung des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) haben mehr als 100 Menschen das 4,3 Millionen teure Labor aufgebaut: Informatiker, Physiker, Elektriker, eine Innenarchitektin, Diplomkaufmänner, Ingenieure, Bautechniker, Wirtschaftsinformatiker und Polizisten. „Künftig sitzen hier die kreativen Köpfe der Polizei – zum Beispiel auch ein Robotik-Experte“, sagte Reul.

Das Innovation Lab ist Teil der Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Polizei. Ziel ist, die Digitalisierung der Polizei voranzutreiben und sie für digitale Herausforderungen robust aufzustellen.

(Foto: IM NRW, Caroline Seidel)








München, 03.12.2021

Airbus Helicopters Deutschland in Donauwörth wird acht neue Hubschrauber der 4 Tonnen-Klasse für die Bayerische Polizei liefern. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erfolgte heute der Großauftrag an den Hersteller. Vorangegangen war eine europaweite Ausschreibung. "Unser Großauftrag mit einem Volumen von rund 145 Millionen Euro geht an ein bayerisches Spitzenunternehmen", erklärte Herrmann. "Mit Airbus Helicopters haben wir einen hervorragenden Hersteller mit exzellenter Expertise. Wir freuen uns schon auf die hochmodernen und speziell auf die polizeilichen Bedürfnisse angepassten Hubschrauber." Die Auslieferung der ersten Hubschrauber ist nach Herrmanns Worten für Anfang 2023 geplant. 


Die acht neuen Polizeihubschrauber vom Typ Airbus H145 D3 (modernste Fünfblattversion) werden deutlich leistungsfähiger sein als die bisherigen acht Hubschrauber der 3 Tonnen-Klasse vom Typ EC135. Diese sind bereits seit mehr als elf Jahren bei der Bayerischen Polizei im Einsatz und arbeiten an ihrer Leistungsgrenze. Neben einer größeren Kabine verdoppelt sich die mögliche Zuladung und erhöht sich die Reichweite. Außerdem können doppelt so viele Einsatzbeamte transportiert werden. "Das ist gerade für unsere Spezialeinheiten ein entscheidendes Plus", erklärte der Innenminister. "Zusätzlich steigt die Reisegeschwindigkeit um 30 auf rund 240 Stundenkilometer. Einsatzorte können damit noch schneller erreicht werden, wichtig in einem Flächenland wie Bayern."
Weitere Vorteile laut Herrmann: Mit den neuen Hubschraubern kann die Polizei die Feuerwehr bei der Waldbrandbekämpfung noch besser unterstützen, da sich die Löschwassermenge in Spezialbehältern mit bis zu 1.200 Litern verdoppelt. Außerdem wird die Bayerische Polizei künftig Bergwachteinsätze noch besser unterstützen können, da ohne Zwischenlandung bis zu sechs Verunglückte mit der Rettungswinde an Bord geholt werden können. "Mit unseren neuen Hubschraubern werden wir insbesondere bei Katastrophenlagen wie beim Hochwasser letzten Juli im Ahrtal noch besser Menschenleben retten können", so Herrmann.
Die rund 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter starke Hubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei ist an zwei Standorten rund um die Uhr einsatzbereit. Je nach Einsatzart werden die Maschinen mit modernster Zusatzausrüstung wie Tageslichtkamera, Wärmebildkamera, Suchscheinwerfer, Rettungswinde oder Lasthaken für Feuerlöschbehälter und Außenlasten ausgestattet. Rund ein Drittel der Flugaufträge nimmt die Suche nach vermissten Personen ein.

(Foto: Uwe Wehrstedt)


Vorstellung des Beschaffungsvorhabens durch Minister Herrmann im Juli 2020, im Hintergrund ein Airbus H145 der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg (links) und ein EC 135 aus dem aktuellen Bestand der Hubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei

Vorstellung des Beschaffungsvorhabens durch Minister Herrmann im Juli 2020, im Hintergrund ein Airbus H145 der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg (links) und ein EC 135 aus dem aktuellen Bestand der Hubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei







Bonn, 17.11.2021

 

Die Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, und des Technisches Hilfswerks, Gerd Friedsam, haben heute den Bundesländern gemeinsam angeboten, in der sich aktuell zuspitzenden Lage in der Pandemie zur Bewältigung auch die Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes anzufordern. 

Armin Schuster: „Wir sind der tiefen Überzeugung, dass die Krisenbewältigung eine gemeinschaftliche Aufgabe zwischen Bund und Ländern ist. Deshalb bieten wir den Ländern nun alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Bewältigung der 4. Welle der Corona-Pandemie an. Das BBK tut das vor allem über die Einsatzkoordination von Engpassressourcen bei der Verlegung von Intensivpatienten und mit Bundesressourcen für mobile Einheiten wie etwa Großraumzelte oder Impfcontainer, die für Betreuung und medizinische Hilfe im Kriegsfall vorgehalten werden. Sofern wir nun alle gemeinsam unsere zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel gezielt und planvoll zum Einsatz bringen, können gerade die Bevölkerungsschützer, die Hilfsorganisationen, das THW, aber auch die Feuerwehren einen weiteren existentiellen Beitrag zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung leisten.“

Einsatzkoordination von Engpassressourcen Bund und Länder haben das Konzept der Kleeblätter entwickelt. Innerhalb dieser Gebiete verlegen sie bei Bedarf Intensivpatienten. Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) von Bund und Ländern im BBK unterstützt bei der bundesweiten Verlegung von Intensivpatienten über die Grenzen der Kleeblattbereiche hinaus. Auf Anfrage vermittelt das Lagezentrum Intensivtransporthubschrauber, Ambulanzflugzeuge und MedEvak-Flugzeuge. Das System hat sich etabliert und ist bereits im vergangenen Winter zum Einsatz gekommen. 
Um Lastspitzen bei der Bereitstellung von Infrastruktur zum Impfen kurzfristig abdecken zu können, kann der Bund mobile Betreuungsmodule des Pilotprojektes „Labor Betreuung 5000“ bereitstellen. Das BBK entwickelte das Projekt nach der Flüchtlingskrise gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz als Hauptprojektpartner und den weiteren Hilfsorganisationen entwickelt. Dazu gehören etwa Großraumzelte, mobile Arztpraxen und Multifunktionszellen (Container mit kompletter Infrastruktur wie Strom). 

Auch die Geräte und Materialien der 61 Medizinischen Task Forces (MTF) des Bundes stehen für den Einsatz gegen die Pandemie zur Verfügung. Krankenwagen und Gerätewagen Sanität der MTF des Bundes können durch Länder und Kreise beispielsweise eingesetzt werden für den Aufbau von mobilen Impf- und Teststellen.  Insgesamt sind es rund 966 Krankenwagen und 464 Gerätewagen Sanität, die den Ländern für den Einsatz bereitstehen.

THW stellt Logistik und Personal zur Verfügung Das Technische Hilfswerk bietet Unterstützungsleistung für den (Wieder-)Aufbau von Impfzentren, Corona-Teststationen und Hygienestationen. Außerdem werden mobile Impfstationen durch das THW aufgebaut, um die Impfkapazitäten wieder hochzufahren. Krankenstationen, Alten- und Pflegeheime sollen aus- und umgebaut werden.
(Quelle: BBK)








Schutz öffentlicher Räume vor Überfahrtaten 
Nachdem in den vergangenen Jahren Überfahrtaten vornehmlich ein Phänomen extremistischer Terroranschläge waren und bleiben werden, gelangt die Amokfahrt als Überfahrtat zunehmend zum Instrument für andere Formen krimineller Handlungen, wie (erweiterte) Suizide oder Vergeltungstaten:
− 07.04.2018 Münster mit 4 Toten und mehr als 20 Verletzten
− 01.01.2019 Bottrop, Essen, Oberhausen mit 10 Verletzten
− 24.02.2020 Volkmarsen mit 154 Verletzten
− 17.10.2020 Henstedt-Ulzburg mit 1 verletzten Person
− 01.12.2020 Trier mit 5 Toten und 14 Verletzen

Die Frage nach einem geeigneten Schutz von gefährdeten Orten ist demnach aktueller denn je. Viele Kommunen und Veranstalter sehen sich der Herausforderung gegenüber, ihre Plätze und Veranstaltungsräume gegen Fahrzeugangriffe zu schützen. Hinzu kommt der Anspruch, kein Unsicherheitsgefühl durch martialisch wirkende Sicherheitsmaßnahmen aufkommen zu lassen, sondern diese in das Stadtbild zu integrieren und damit dem Sicherheitsbedürfnis der Nutzer, Anlieger und Besucher zu entsprechen.

Handreichung „Schutz vor Überfahrtaten“ - Leitfaden mit Checkliste für Kommunalverantwortliche

Die von der Polizeilichen Kriminalprävention herausgegebene Handreichung „Schutz vor Überfahrtaten“. richtet sich vornehmlich an Kommunalverantwortliche und soll als Leitfaden für die eigenverantwortliche Entwicklung von Strategien gegen sogenannte Überfahrtaten mittels mehrspuriger Fahrzeuge dienen.  Sie erläutert die Rollen und Zuständigkeiten verantwortlicher Akteure, beschreibt in sechs konkreten Handlungsschritten die Erarbeitung eines Zufahrtsschutzkonzeptes und zeigt mit einem Gefährdungsbewertungsraster den Weg zur systematisierten Gefährdungsanalyse auf. Empfohlen wird, die Gesamtstrategie einschließlich die Auswahl der Produkte gemeinsam mit allen Prozessbeteiligten möglichst einvernehmlich abzustimmen. Die Polizei unterstützt diesen Planungs- und Umsetzungsprozess beratend mit ihrem Fachwissen.

Unter dem nachfolgenden Link können sowohl die „Handreichung“ als auch die „Checkliste Zufahrtsschutz“ sowie das „Gefährdungsbewertungsraster“ herunterladen und ausgedruckt oder am Bildschirm ausgefüllt werden.
https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/staedtebau/schutz-vor-ueberfahrtaten/ 








Im September hat die Anzahl der im BOS-Digitalfunknetz registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Marke von einer Million überschritten. Mehr als eine halbe Million Teilnehmende pro Monat nutzen den Digitalfunk BOS täglich aktiv für die einsatzkritische Kommunikation. Beides eine bedeutende Entwicklung für die organisationsübergreifende Kommunikation der Einsatz- und Rettungskräfte in Deutschland.

Im Jahr 2007 startete der Probebetrieb für den Digitalfunk BOS, 2011 ging der erste Netzabschnitt in den erweiterten Probebetrieb. Bereits im Folgejahr funkte in Hamburg die erste Landespolizei flächendeckend digital. Mit der Integration des letzten Netzabschnittes 2016 war der Digitalfunk BOS schließlich bundesweit im Wirkbetrieb. Ein langer, aber erfolgreicher Weg.

Seit der Errichtung des ersten Netzabschnitts wächst das BOS-Digitalfunknetz kontinuierlich. Seit September 2021 sind über eine Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer registriert. Versorgt werden sie von mittlerweile mehr als 4.800 Basisstationen; das Netz deckt dabei 99,2 Prozent der Fläche Deutschlands ab.

Damit das Netz fit für die Zukunft ist, passen Bund, Länder und die BDBOS gemeinsam das BOS-Digitalfunknetz stetig an die technologischen Entwicklungen an. Mit der Netzmodernisierung wird der Digitalfunk BOS auf den IP-Standard migriert und somit zukunftssicher aufgestellt.

Mit dem Digitalfunk BOS verfügen die Einsatzkräfte von Polizeien, Feuerwehren, Rettungskräften sowie Katastrophen- und Zivilschutzbehörden in Bund und Ländern sowie Teile der Bundeswehr über ein gemeinsames, leistungsstarkes und hochsicheres Kommunikationsmittel. Das Funknetz ermöglicht eine bundesweite und organisationsübergreifende Verständigung und vereinfacht dadurch die Durchführung von Einsätzen.

(Quelle: BDBOS)








19.08.2021

Alternative Wege der Einsatzkommunikation von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Wie wichtig eine verlässliche und gleichermaßen redundante Kommunikation unter Nutzung unterschiedlicher Kanäle und Technologien ist, die auch in Katastrophen-fällen funktioniert, hat nicht zuletzt das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nord-rhein-Westfalen gezeigt. Um die Kommunikation von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gerade in Ausnahmesituationen effektiv zu unter-stützen, testet die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) bereits seit Jahren moderne Anwendungsmöglichkeiten der Satellitenkommunikationstechnik. Die ZPD hat diese Technologien seit August 2019 im Rahmen des Entwicklungsprojekts „BOS@Satcom“ gemeinsam mit der Deutschen Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und Partnern aus der Industrie vorange-trieben.

Im Fokus der partnerschaftlichen Betrachtung: Möglichkeiten einer zusätzlichen satellitengestützten Infrastruktur sowohl aus technischer als auch fachlicher Sicht. Im Rahmen einer Abschlusspräsentation (offizielles Projektende) am 19. August 2021 in Hannover stellten die Projektpartnerinnen und –partner eindrucksvoll unter Beweis, dass sich in Ergänzung zu den heute genutzten Kommunikationsinfrastrukturen auch mithilfe von satellitengestützten ad hoc-Netzen eine wertvolle Redundanz zu den bestehenden Netzen des Digitalfunks BOS und kommerzieller Mobilfunknetze für die BOS schaffen lässt. Dieser Ansatz ist bislang bundesweit einmalig.


„Die ZPD verfügt bereits über eine langjährige Erfahrung in Einsätzen unter Nutzung von Satellitentechnik. So verfügt die Autorisierte Stelle Digitalfunk Niedersachsen (ASDN) als Fachdienststelle aktuell über eine Satellitenkopfstelle zum Empfang von Videobildern. Hierzu wurde bereits 2020 ein Anhänger mit Satellitentechnik ausge-stattet, um mobil Daten in die ZPD übertragen zu können. Darüber hinaus betreibt die ASDN eine mobile Basisstation mit Satellitenanbindung (bundesweit verfügbar: 10 Anlagen), die ad hoc einsatzfähig ist und beispielsweise bei Störungen oder Ausfällen in das Digitalfunknetz der BOS integriert werden kann und dadurch etwaige Kommunikationslücken schließt. Ebenso kann das Netz bei einem großen Bedarf um weitere Kapazitäten ergänzt werden“, sagte Polizeipräsidentin Christiana Berg heute in Hannover.
Der Digitalfunk BOS gewährleistet seit Jahren verlässlich eine hochverfügbare Sprachkommunikation für die Nutzerinnen und Nutzer in den BOS. Zunehmend spielt aber auch in diesem Bereich die flexible Nutzung breitbandiger Kommunikation, z. B. über Tablet oder Smartphone, eine immer größere Rolle.
Die heute genutzte mobile Breitbandkommunikation greift dabei ausschließlich auf die öffentlich verfügbare Infrastruktur (Mobilfunknetze) kommerzieller Netzbetreiber zurück. Der Ausbau hinsichtlich der Flächenabdeckung und der verfügbaren Band-breite weist in einem Flächenland wie Niedersachsen zum Teil gravierende Lücken auf, die auch durch den 5G-Ausbau nicht geschlossen werden können. Damit kann die Einsatzfähigkeit, die zunehmend auch von der Nutzbarkeit der mobilen Kommunikationsmittel abhängt, nicht immer und nicht überall gewährleistet werden.
Auch um Abhängigkeiten von kommerziell betriebenen Netzen zu reduzieren, kann die Satellitenkommunikationstechnik für die Polizei und damit auch analog für die BOS eine wichtige Unterstützung zu jeder Zeit und an jedem Ort im Flächenland Niedersachsen bieten. Durch die Ausstattung von „Mobilen Wachen“ und Einsatz-containern sowie von ausgewählten Kraftfahrzeugen (z. B. mobile Einsatzleitstellen-Kfz) mit Satellitentechnik lässt sich so innerhalb kurzer Zeit ein vollfunktionsfähiges breitbandiges Kommunikationsnetz (Sprach- und Datenkommunikation) errichten und nutzen.

Die vielversprechenden ersten Ergebnisse des Projekts „BOS@Satcom“ bieten schon jetzt Anknüpfungspunkte an das Projekt „Katastrophenschutz Notfallnetz Niedersachsen“, das mit Hochdruck im Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) vorangetrieben wird: den Aufbau eines funktionierenden Notfallnetzes auf Basis von Satellitentechnik zur Notfallkommunikation für die Katastrophenschutzstäbe des Landes und der Kommunen. Dazu sagte der Nieder-sächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, im Vorfeld: „Sowohl die Polizei als auch der Katastrophenschutz müssen in Extremlagen handlungsfähig bleiben, eine funktionierende Kommunikation ist dafür die Grundvoraussetzung. Dass nun beide Institutionen ihre Expertisen in die intensive Prüfung zur Möglichkeit eines stufenförmigen Ausbaus der technischen Infrastruktur zur Satellitenkommunikation in Niedersachsen einbringen, freut mich daher sehr. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser geballten Expertise einen großen Schritt vorankommen, um die neuen Her-ausforderungen im Krisenmanagement meistern zu können. Da wir künftig mit zunehmenden Extremwetterlagen rechnen müssen, ist dieses Projekt elementar für unsere Krisenbewältigung. Daher bedanke ich mich jetzt schon einmal bei allen Beteiligten, die das Projekt und dessen Vorbereitungen bereits seit 2019 so vorausschauend vorantreiben.“


„In Krisensituationen, bei Großschadensereignissen und für die ‚Wahrung der inneren Sicherheit kann die Satellitenkommunikation eine wichtige logistische Funktion erfüllen“, betonte Dr. Walther Pelzer, Vorstand der Deutschen Raum-fahrtagentur im DLR. „Dies gilt insbesondere in Situationen, wo ad-hoc keine ausreichende terrestrische Infrastruktur besteht oder diese zerstört wurde, wie zum Beispiel bei der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW vor einem Monat. Ein wichtiger nächster Schritt wäre daher, diese neuartige Kommunikationsinfrastruktur auf weitere BOS-Einsatzkräfte und andere Bundes-länder auszuweiten. Insofern freue ich mich über die enge Kooperation in diesem Projekt und die Aussicht auf eine künftig noch intensivere Zusammenarbeit. Denn neben dem Ausbau von Glasfasernetzen und terrestrischen Mobilfunknetzen sehe ich in der Integration der Satellitenkommunikation in die terrestrische Infrastruktur einen wesentlichen Baustein, um quantitativ und qualitativ einen Schritt nach vorne zu gehen und mehr Kommunikationsverbindungen zu ermöglichen.“

Die Satellitenkommunikation liefert bereits heute Rundfunk- und Fernsehprogramme sowie multimediale Dienste – inklusive Internet – über Satellit in alle Welt. Dabei werden die herkömmlichen geostationären Satelliten, die sich kontinuierlich über einem festen Punkt auf der Erde befinden, immer häufiger durch neuartige Mega-konstellationen ergänzt. Diese Konstellationen, wie beispielsweise Starlink oder One Web, bestehen aus mehreren tausend umlaufenden Satelliten und erhöhen damit die derzeitigen Kommunikationskapazitäten um ein Vielfaches. Daher wird die Satelliten-kommunikation in Zukunft zusätzlich zum Ausbau von Glasfaserverbindungen und terrestrischen Mobilfunknetzen in terrestrische Infrastruktur integriert sein. So wird diese Technologie einen wachsenden Anteil an Kommunikationsverbindungen ins-gesamt übernehmen.
„In den niedersächsischen Projekten der ZPD und des NLBK geht es unter dem Strich also nicht darum, die heute von den BOS genutzten Kommunikations-infrastrukturen zu ersetzen, sondern um eine sinnvolle und satellitengestützt-breitbandtaugliche Alternative zu ergänzen. Mit anderen Worten: Die Erfahrungen aus polizeilichen Großeinsätzen und Katastrophen haben uns gelehrt, dass be-lastbare Kommunikationsstrukturen das A und O für eine erfolgreiche Einsatz-bewältigung darstellen. Um auch künftigen Herausforderungen wirkungsvoll begegnen zu können, werden wir im Schulterschluss BOS-übergreifend weiter intensiv an den wichtigen Aspekten der Krisenvorsorge und des -managements arbeiten“, so Christiana Berg abschließend.


(Foto: Uwe Wehrstedt)








19.08.2021

 

Im Rahmen einer Ausstattungsoffensive erhält das 4. Polizeirevier Frankfurt am Main 99 Smartphones und Tablets.

Nachdem erst Ende Juli der Hessische Innenminister Peter Beuth eine hessenweite Ausstattungsoffensive der Polizei mit Smartphones oder Tablets verkündet hat, beginnt nun in den ersten fünf Polizeirevieren/-stationen bereits die unmittelbare Umsetzung. Hierzu zählt unter anderem das 4. Polizeirevier Frankfurt am Main.

Ziel der Offensive ist es, bis Anfang 2022 alle Streifenbeamten im Wach- und Wechseldienst mit persönlichen Mobiltelefonen (Modell iPhone SE) auszustatten und bis Ende 2022 schließlich allen hessischen Polizistinnen und Polizisten ein mobiles Gerät zur Verfügung zu stellen. Den Anfang machen neben dem 4. Polizeirevier Frankfurt am Main die Polizeistationen und -reviere in Hanau, Wiesbaden, Marburg und Darmstadt.

Datenabruf direkt am Einsatzort in Echtzeit

Mit der flächendeckenden Verteilung von Smartphones wird nun zum Beispiel auch der Abruf unmittelbar benötigter Informationen direkt am Einsatzort in Echtzeit möglich. Bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen, der Vermisstensuche oder bei der Personen- und Adresskontrolle kann dies für Bürgerinnen und Bürger sowie die Polizei gleichermaßen einen signifikanten Mehrwert stiften. Denn dass die Streifenbeamtinnen und -beamten für all dies nicht mehr eigens in ihre Dienststelle zurückkehren müssen, spart letztlich viel Zeit und erhöht zugleich die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, so dass sich Kriminalität noch erfolgreicher bekämpfen lässt.

Am Donnerstagmorgen überreichte der Präsident des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, Gerhard Bereswill, im Beisein des Vizepräsidenten des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik, Michael Stork, die neuen Geräte offiziell an Rolf Wüstenhagen, den Leiter des 4. Polizeireviers Frankfurt am Main. In einem gemeinsamen Gespräch mit ebenfalls anwesenden Vertretern des INNOVATION HUB 110 und Beamten des 4. Polizeireviers wurden im Anschluss die vielfältigen Funktionen und Vorteile für den täglichen Dienst erörtert.

"Ich freue mich, am heutigen Tag die ersten Smartphones und Tablets an das 4. Polizeirevier übergeben zu können. Die neue Ausstattung wird den Kolleginnen und Kollegen zukünftig dabei helfen, unsere Ressourcen, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, noch effizienter einzusetzen", so Bereswill.

Hessenweite Vollausstattung mit 17.600 Geräten

Bislang waren in der hessischen Polizei schon über 4.000 mobile Geräte im Einsatz, die nun auf eine neue Plattform überführt und weiterbetrieben werden können. Innerhalb der nächsten sechs Monate kommen weitere 6.500 Smartphones hinzu. Die Vollausstattung ist bei 17.600 Geräten erreicht.

Die Landesregierung investiert zwischen 2021 und 2025 mindestens 15 Millionen Euro jährlich, also insgesamt rund 75 Millionen Euro, in die mobile IT der hessischen Polizei. Die eigens für die dienstlichen Smartphones entwickelten Apps stammen aus dem INNOVATION HUB 110, eine im vergangenen Jahr eröffnete Softwareschmiede der hessischen Polizei im Frankfurter Westhafen.

Sicherheit und Datenschutz

Im Fokus der Ausstattungsoffensive stehen hohe Sicherheitsstandards sowie der Datenschutz: Für jeden Abruf von Daten müssen sich die Beamtinnen und Beamten biometrisch authentifizieren, zudem wird jede einzelne Abfrage dokumentiert. Die Datenübertragung findet verschlüsselt statt, die Speicherung erfolgt ausschließlich auf speziell geschützten Servern der hessischen Polizei. Die Nutzung der dienstlichen Mobilgeräte und mobilen Anwendungen ist umfassend geregelt und ausschließlich zu dienstlichen Zwecken gestattet sowie konfiguriert. So können beispielsweise keine kommerziellen und für private Zwecke bestimmten Apps zur dienstlichen Kommunikation genutzt werden. Aus dem polizeilichen "App-Store" lassen sich ausschließlich geprüfte Applikationen herunterladen und installieren.

 

(Foto: PP Frankfurt)








Hannover, 16.08.2021
 

Innenminister Pistorius: „Eine gute Ausrüstung ist die Grundvoraussetzung für gute Arbeit. Mit mehr als 40 Millionen Euro machen wir unsere Polizei weiter fit für die Herausforderungen der Zukunft“

 

Die Polizei Niedersachsen wird mit neuen Elektro-Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen, Uniformteilen und Kommunikationsmitteln ausgestattet. Bei einem Pressetermin in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) in Hannover hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, gemeinsam mit der Polizeipräsidentin der ZPD, Christiana Berg, die neuen Anschaffungen präsentiert. Vorgestellt wurde auch das gemeinschaftliche Vorhaben der ZPD Niedersachsen und dem Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK), eine zentrale Satellitenkommunikationsinfrastruktur für die Polizei Niedersachsen und den niedersächsischen Katastrophenschutz aufzubauen.

Minister Pistorius: „Durch erneute Investitionen in Millionenhöhe in die gesamte Ausrüstung können wir unsere Polizistinnen und Polizisten noch besser und vor allem noch sicherer ausstatten. Die Bedrohungslagen werden komplexer, das spiegelt sich auch in der Ausstattung wider. Je sicherer die Polizei unterwegs ist, umso sicherer sind die Bürgerinnen und Bürger. Da dürfen wir nicht am falschen Ende sparen.“

 

Satellitenkommunikation
Wie wichtig ein Kommunikationskanal ist, der auch in Katastrophenfällen funktioniert, hat das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gezeigt. Die ZPD hat bereits frühzeitig die Möglichkeiten der Satellitenkommunikationstechnik für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) erkannt.
 
So wurde bereits im August 2019 mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und Partnern aus der Industrie im Rahmen des Pilotprojektes „BOS@Satcom“ die Möglichkeit einer zusätzlichen satellitengestützten Infrastruktur aus technischer und fachlicher Sicht geprüft. In Ergänzung zu den heute genutzten Kommunikationsmitteln, wie den bestehenden Netzen des Digitalfunks BOS und kommerzieller Mobilfunknetze, lässt sich hierdurch ein weiterer Kanal für die BOS nutzen. So sollen Abhängigkeiten von kommerziellen Mobilfunknetzen auch im Katastrophenfall reduziert werden.

Für die Polizei – und damit auch analog für die BOS – kann die Satellitenkommunikationstechnik eine wichtige Unterstützung zu jeder Zeit und an jedem Ort im Flächenland Niedersachsen bieten. Durch die Ausstattung von „Mobilen Wachen“ und Einsatzcontainern sowie von ausgewählten Kraftfahrzeugen (z.B. mobile Einsatzleitstellen-Kfz) mit Satellitentechnik lässt sich so innerhalb kurzer Zeit ein voll funktionsfähiges, breitbandiges Kommunikationsnetz (Sprach- und Datenkommunikation) errichten und nutzen.

Das NLBK verfolgt mit seinem Projekt „Katastrophenschutz Notfallnetz Niedersachsen“ den Aufbau eines auf Satellitentechnik basierenden Netzes, das die Kommunikation zwischen den Katastrophenschutzstäben des Landes und den Kommunen sicherstellt.

Minister Pistorius: „Die Polizei Niedersachsen und das NLBK prüfen aktuell intensiv die Möglichkeit, die Satellitenkommunikationstechnik gemeinsam auszubauen und zu nutzen. Wir sind also auch für den Katastrophenfall gut aufgestellt. Sowohl die Polizei als auch der Katastrophenschutz müssen besonders in Extremlagen handlungsfähig bleiben, deshalb begrüße ich dieses Vorhaben außerordentlich.“

 

Erneuerung des Fuhrparks durch E-Mobilität und alternative Antriebe
Die Polizei des Landes Niedersachsen setzt bei der sukzessiven Erneuerung des Fuhrparks weiter konsequent auf E-Mobilität und alternative Antriebe. Allein die Zahl der rein elektrisch betriebenen Polizeifahrzeuge wird sich von aktuell etwa 100 auf über 300 mehr als verdreifachen, die Zahl der teilelektrischen (Hybrid-) Fahrzeuge von 165 auf über 340 mehr als verdoppeln. Bei dem Termin in der ZPD wurden sechs Fahrzeuge mit Elektroantrieb präsentiert.

Minister Pistorius: „Mit diesen modernen, effizienten und umweltfreundlichen Autos setzen wir den Weg der Modernisierung konsequent fort. Ein Streifenwagen muss unter Höchstbelastung funktionieren, er muss schnell und zuverlässig sein, egal ob bei Hitze oder Kälte – die bisherigen E-Autos haben in dieser Hinsicht nicht enttäuscht. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, für dieses Projekt im Nachtragshaushalt Mittel zu gewinnen.“

Im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 wurden Beschlüsse mit einem Gesamtvolumen von 8,4 Milliarden Euro unter anderem zur ökologischen Erneuerung des Fuhrparks auf den Weg gebracht. Für die Polizei Niedersachsen bedeutet dies, dass unter Ausschöpfung eines zugewiesenen Budgets in Höhe von 37,5 Millionen Euro bereits erste Fahrzeuge an die Behörden übergeben wurden. Dadurch konnten zumeist dieselbetriebene ältere Fahrzeuge der Emissionsklassen 1 bis 4 des polizeilichen Fuhrparks durch moderne elektrisch betriebene, Plug-in-Hybrid- und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren der Emissionsklasse Euro 6 ersetzt werden.

 

Ballistische Schutzhelme
Nach ballistischen Plattenträgern der Schutzklasse 4 verfügt die Polizei Niedersachsen nun auch flächendeckend über ballistische Schutzhelme (Stückzahl: rund 7.000 im Wert von etwa 7,2 Millionen Euro). Sie befinden sich griffbereit in den mehr als 1.000 Streifenwagen sowie in der persönlichen Ausstattung der SEK-Angehörigen, der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie den taktischen Zügen der Bereitschaftspolizei.

Minister Pistorius: „Anders als bei der Ausstattung manch anderer Bundesländer und des Bundes sind alle Schutzhelme mit ballistischen Visieren ausgestattet. Mit Blick auf die wichtige Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten dürfen wir nicht am falschen Ende sparen.“

 

Splitterschutzbrillen, LED-Taschenlampen und nachhaltige Uniformen
Zur zeitgemäßen Schutzausstattung der Polizei Niedersachsen gehören nun auch robuste Splitterschutzbrillen und weitere Ergänzungen der persönlichen Ausstattung. Dazu zählen unter anderem deutlich kleinere, dafür aber umso lichtstärkere LED-Taschenlampen sowie moderne Holster für die Dienstwaffe SFP 9. Davon profitieren alle Beamtinnen und Beamten, insbesondere im Einsatz- und Streifendienst.
Technische Innovationen gibt es auch bei der Polizeibekleidung - hier stehen Zweckmäßigkeit, Funktionalität, Tragekomfort, Verschleißanfälligkeit und Praxistauglichkeit im Vordergrund. Bei der Entwicklung und Produktion wird zunehmend Wert auf Nachhaltigkeit gelegt.

Minister Pistorius: „Während in der Vergangenheit die Kaufentscheidung maßgeblich von Trageversuchen bestimmt wurde, setzen wir inzwischen früh auf die Beteiligung von Textilingenieurinnen und -ingenieuren sowie auf die Fachexpertise in der Bekleidungswirtschaft und der Wissenschaft. Mit anderen Worten: Wir kaufen nicht mehr in jedem Fall direkt von der Stange, sondern wirken bereits intensiv in der Phase der Entwicklung mit, wenn es darum geht, Einsatzbekleidung des täglichen Bedarfs weiter zu optimieren.“

Aktuelle Neuerungen sind dabei eine neue Einsatzhose, ein funktionales Langarmshirt sowie ein sogenannter Troyer (Schlupfpullover) als Bestandteile der Oberbekleidung – ergänzend zur bisherigen Uniform der Polizei Niedersachsen.

Minister Pistorius: „Nicht zuletzt die Sicherheit und das Erscheinungsbild unserer Kolleginnen und Kollegen wird mit diesen gezielten Investitionen maßgeblich verbessert. Gleichzeitig sind die Investitionen auch ein bewusstes Zeichen von Wertschätzung für diejenigen, die sich tagtäglich für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen engagieren. Und davon profitieren letztlich alle Bürgerinnen und Bürger.“

(Foto: Uwe Wehrstedt)








09.08.2021
 

Polizei mit Smart System noch schneller am Einsatzort


Täglich gehen rund 1.160 Notrufe bei den Lagezentren der sächsischen Polizei ein – dann zählt meist jede Minute. Um diese entscheidende Minute künftig einzusparen und noch schneller am Einsatzort zu sein, dazu gibt es nun das neue, im Interaktiven Funkstreifenwagen verbaute "Infotainment-System Polizei" (ISP).


Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller, der sich heute live das neue System mit seinen Funktionsweisen unter Leitung des sächsischen Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar zeigen ließ, sagt: »Das neue Infotainment-System Polizei (ISP) ist eine besonders auf die polizeilichen Erfordernisse zugeschnittene Bedieneinheit. In kompakter Form werden technische Funktionen zur Verfügung gestellt, die die Polizistinnen und Polizisten bei der Bewältigung ihrer Einsätze unterstützen. Durch die Verknüpfung zwischen Lagezentrum, Digitalfunk und Navigation, bei Bedarf sogar noch Blaulicht und Sondersignal, sind die Einsatzkräfte künftig noch schneller vor Ort.«


Das Übermitteln der Einsatzaufträge durch das Lagezentrum erfolgt vollständig digital und wird durch das Bediensystem visualisiert. Das ISP navigiert den Funkstreifenwagen zum Einsatzort und stellt die Funkverbindung über den Digitalfunk mit dem Lagezentrum sowie den Einsatzkräften her. Außerdem kann über die Bedienung der Sondersignalanlage das Sonder- und Wegerecht kenntlich gemacht bzw. Hinweise und Aufforderungen in Textform auf der Anzeigetafel auf dem Dach des Polizeifahrzeugs wie z. B. Unfall oder "Bitte Folgen" an die Straßenverkehrsteilnehmer gesendet werden.


»Das System ist ein neuer Standard im Bereich der digitalen Funkstreifenwagenausstattung und auch für ortsunkundige Einsatzkräfte, die unterstützend tätig sind, eine große Unterstützung. Eine optimierte Notrufbearbeitung sichert eine schnellere Hilfeleistung und macht so Polizeiarbeit noch professioneller.«


Das "Infotainment-System Polizei" kann fahrzeugunabhängig integriert werden und die sächsische Polizei erhält im nächsten Jahr 165 neue Interaktive Funkstreifenwagen, die mit dem ISP ausgestattet sind.


Weitere Informationen:

Das "Infotainment-System Polizei" wurde gemeinsam mit der Firma GERMANTRONIC GmbH entwickelt.

Es trägt den Produktnamen "ALEA – Assistentin Leitstelle, Einsatz, Automotive". Dieser neue fahrzeugunabhängige Standard wurde in den vergangenen drei Jahren gemeinsam von den Polizeien Bayerns und Sachsens entwickelt.

Die Kosten für ein "ALEA"-Bediensystem belaufen sich auf circa 4.500 Euro pro Fahrzeug.

Neben dem "Infotainment-System Polizei" verfügt jeder interaktive Funkstreifenwagen über ein Smartphone sowie ein Notebook. Letzteres stellt eine direkte Verbindung zum polizeilichen Datennetz und den Zugriff auf alle Informations- und Auskunftssysteme her. Mit dem Smartphone können darüber hinaus beispielweise mittels der Applikation "Mobile Kurzauskunft" Anfragen zu Personen und Fahrzeugen gestellt werden oder über eine Dokumentenprüf-App Ausweisdokumente gescannt und vor Ort in einer ersten Auswertung auf ihre Echtheit überprüft werden.








21.06.2021

Die Bundesregierung hat Andreas Gegenfurtner mit Kabinettsbeschluss vom 5. Mai 2021 für weitere 5 Jahre als Präsident der BDBOS bestätigt. Am 9. Juni wurde die Urkunde im Rahmen der Frühjahrssitzung des Verwaltungsrates der BDBOS durch den Vorsitzenden, Herrn Staatssekretär Dr. Richter, mit Wirkung vom 21. Juni 2021 überreicht.

Andreas Gegenfurtner war seit Gründung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 2007 Vizepräsident und ist seit 2016 Präsident der BDBOS. Unter seiner Leitung wurde der Digitalfunk BOS maßgeblich weiterentwickelt. Seit 2019 treibt er zusätzlich die Konsolidierung und Weiterentwicklung der Netze des Bundes erfolgreich voran. Die Wiederbestellung ist für die BDBOS auch Ausdruck der vertrauensvollen und erfolgreichen Zusammenarbeit mit Bund und Ländern.

Andreas Gegenfurtner wurde 1959 geboren und begann seine Karriere bei der Polizei Baden-Württemberg, wo er zuletzt als Polizeiführer tätig war. 2006 wechselte er ins Innenministerium Baden-Württemberg und war dort Gesamtprojektverantwortlicher für den Aufbau des Digitalfunks BOS in Baden-Württemberg.

 

(Foto: BDBOS/Sebastian Wilke)








Die Landespolizei Sachsen-Anhalt setzt ab sofort moderne Elektromotorräder ein. Die ersten drei E-Kräder im Gesamtwert von 96.000 Euro wurden ausgeliefert. Je ein E-Krad haben die Polizeiinspektionen Halle (Saale), Magdeburg und Dessau-Roßlau erhalten. Perspektivisch sollen alle Polizeimotorräder mit Verbrennermotoren durch E-Kräder ersetzt werden.

Sachsen-Anhalts Innenminister Michael Richter: „Mit der Einführung der neuen Elektromotorräder setzen wir konsequent die Modernisierung des Polizeifuhrparks fort. Erstmals kommen mit den emissionsfreien Krädern bei der Polizei Sachsen-Anhalt auch vollelektrische Fahrzeuge zum Einsatz. Die E-Kräder sind leise, sehr wendig und schnell – ideal für die Polizei.“

Die neuen Elektromotorräder sind für viele polizeiliche Einsatzgeschehen geeignet, zum Beispiel in Staus, zur Begleitung von Veranstaltungen und für geräuscharme und emissionsfreie Streifenfahrten in Innenstädten und Parks.

Technische Daten Elektromotorrad Polizei Sachsen-Anhalt:

- Hersteller: Zero Motorcycles

- Modell: ZERO DS ZF 14.4 ABS

- Leistung: 45 kW (60 PS)

- Drehmoment: 110 Nm

- Vmax: 158 km/h

- Von 0 auf 100 km/h: 4,5 Sek.

- Reichweite: 250 km (mit Zusatz-Akku 328 km)

- Akku: Lithium-Ionen

- Akkukapazität: 14,4 kWh

- Ladedauer: 8 bis 9 Stunden

- Leergewicht: 187 kg


Neben den E-Krädern sollen für die Landespolizei dieses Jahr 86 weitere Fahrzeuge beschafft werden, darunter 44 Funkstreifenwagen und 14 interaktive Funkstreifenwagen. Rund 7,3 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Neu angeschafft werden u. a. weitere Großraumvans des Typs Ford S-Max. 2020 hatte die Landespolizei Sachsen-Anhalt diese neue Streifenwagenklasse eingeführt. Die Großraumvans, die mehr Platz im Inneren bieten und eine deutlich höhere Zuladung ermöglichen, sollen sukzessive die Streifenwagen der Mittelklasse ersetzen.

 

(Foto: Polizei Sachsen-Anhalt)








AMBOSafe ist die Abkürzung für das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte, bundesweite Forschungsprojekt „Angriffe auf Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Bedienstete von Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“. Dieses wird in einem Verbund, bestehend aus dem Bayerischen Roten Kreuz, der Kriminologischen Zentralstelle und der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, durchgeführt und im Rahmen der Förderlinie „Anwender-Innovativ: Forschung für die zivile Sicherheit II“ des BMBF gefördert.
Für die Sicherheit, die Gesundheit und den Schutz der Bevölkerung setzen sich täglich verschiedenen Berufsgruppen ein. Dazu gehören Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei, Zoll, kommunale Ordnungsdienste, Verkehrs- und Sicherheitsunternehmen, Notaufnahmen und Technisches Hilfswerk. Bislang ist nur wenig darüber bekannt, wie häufig Mitarbeitende dieser Berufsgruppen Angriffen ausgesetzt sind und ob es sich dabei um Einzelfälle oder Alltagserscheinungen handelt. Dabei ist einerseits verbale Gewalt (wie Beleidigungen oder Bedrohungen) und andererseits auch körperliche Gewalt, Gewalt gegen Sachgegenstände oder das bewusste Behindern von Maßnahmen von Bedeutung.
Das Projekt umfasst verschiedene Untersuchungsmethoden, die die Häufigkeit, Entwicklung und Einflussfaktoren solcher Angriffe untersuchen. Aus den gewonnen Erkenntnissen des Forschungsprojektes sollen gezielte Präventionsansätze für kritische Situationen abgeleitet und in die in die Praxis transferiert werden, z.B. durch Schulungen oder Handlungsempfehlungen. In drei gemeinsam gestalteten Übungen werden diese ersten Ansätze durchgeführt und erprobt.
Informationen zur Studie gibt es hier: https://ambosafe.de 








München, 22.04.2021
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu "75 Jahre Bayerische Polizei": Ausgezeichnete Sicherheitslage dank hervorragender Arbeit - Weitere Verstärkung mit Personal und Ausstattung. Innenminister Joachim Herrmann und Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer stellten beim 'digitalen Auftakt' ins Jubiläumsjahr die große Bandbreite der polizeilichen Arbeit mit konkreten Einblicken in den Arbeitsalltag der verschiedenen Dienststellen aus allen Regionen Bayerns vor, unter anderem anhand von Filmsequenzen.

Seit April 1946 sorgt die Bayerische Polizei für Sicherheit im Freistaat. "In dieser Zeit hat unsere Polizei eine beeindruckende Erfolgsgeschichte geschrieben, kompetent, hochengagiert und bürgernah", gratulierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum 75-jährigen Jubiläum. "Dank niedriger Kriminalitätsraten und hoher Aufklärungsquoten lässt es sich in Bayern seit vielen Jahren deutlich sicherer leben, als anderswo." Herrmann dankte den mehr als 44.000 Polizeibeschäftigten für ihre hervorragende Arbeit. Um den Vorsprung bei der Inneren Sicherheit weiter auszubauen, plant Herrmann, in den kommenden Jahren die Bayerische Polizei mit noch mehr Personal und hochmoderner Ausstattung zu verstärken.

2020 hatte Bayern die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 41 Jahren und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote seit 26 Jahren. Im vergangenen Jahr war die Kriminalitätsbelastung in Bayern mit 4.291 Straftaten pro 100.000 Einwohner (wie auch bei den nachfolgenden Zahlen ohne rein aufenthaltsrechtliche Verstöße wie illegaler Aufenthalt) bundesweit am niedrigsten und lag erheblich unter dem bundesweiten Durchschnitt mit 6.209. Ebenfalls klar lag Bayern bei der Aufklärungsquote auf dem ersten Platz. Die Bayerische Polizei konnte 2020 66,4 Prozent der Straftaten aufklären (bundesweiter Durchschnitt: 57,2 Prozent). Auch im Ranking der deutschen Großstädte über 100.000 Einwohner nahm Bayern 2020 mit Fürth und Erlangen die ersten beiden Plätze in Puncto niedrigste Kriminalitätsbelastung ein. Gleiches gilt für München und Augsburg bei den Großstädten über 200.000 Einwohnern.

Die seit vielen Jahren kontinuierliche Verstärkung der Bayerischen Polizei bezeichnete Herrmann als Erfolgsrezept, das er weiter fortführen wird. Von 2017 bis 2023 erhält die Bayerische Polizei jährlich 500 zusätzliche Stellen, insgesamt also eine Verstärkung um 3.500. "In diesem Jahr haben wir mit mehr als 44.000 Stellen bereits einen neuen Höchststand im Personalbestand der Bayerischen Polizei erreicht", verdeutlichte Herrmann.

Auch die Ausstattung und der Schutz der Polizistinnen und Polizisten ist dem Innenminister ein besonders wichtiges Anliegen. "Das lassen wir uns einiges kosten: Im Sach- und Bauhaushalt der Bayerischen Polizei stehen uns 2021 mehr als 559 Millionen Euro zur Verfügung, gut 60 Prozent mehr als 2013." Herrmann verwies auf eine Vielzahl von kräftigen Investitionen wie in die neue blaue und funktionale Uniform, in die zeitgemäße ballistische Schutzausstattung sowie in die neuen Dienst-Pistolen. Dazu kommen auch viele Investitionen in den technischen Fortschritt und die Digitalisierung. "Mit unserem Programm 'Mobile Police' gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung digitalisierter Streifenwagen und mobiles Einsatzmanagement", erläuterte Herrmann. "Unser Ziel ist, dass in jedem Streifenwagen ein vollwertiger vernetzter Arbeitsplatz zur Verfügung steht und jeder Beschäftigte ein dienstliches Smartphone hat."

 

(Foto: Bayerisches Innenministerium)








Armin Schuster ist seit dem 10. November 2020 neuer Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Der Bundespolizist und Diplom-Verwaltungswirt war zuvor Mitglied des Deutschen Bundestages. Bundesinnenminister Horst Seehofer übertrug Armin Schuster am Morgen des 10. November in Berlin formell die Funktion des Präsidenten des BBK.
Dabei sagte Horst Seehofer unter anderem: "„Armin Schuster ist für das BBK eine hervorragende Wahl.“" Wegen seiner umfangreichen Führungserfahrung aus der Bundespolizei könne sich Armin Schuster sofort an die Arbeit machen. "„Er ist nicht nur Experte auf seinem Fachgebiet, sondern verfügt auch über die Fähigkeiten, wichtige Vorhaben strukturiert und zielgerichtet zum Erfolg zu führen. Das BBK ist bei ihm in guten Händen“", sagte der Bundesinnenminister.
Armin Schuster ist 1961 in Andernach am Rhein geboren. Er gehörte 29 Jahre der Bundespolizei an und war deutschlandweit in unterschiedlichen Führungspositionen tätig, zuletzt als Leiter des Bundespolizei-Amtes/Inspektion Weil am Rhein.
Seit 2009 war Armin Schuster direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim und Mitglied im Innenausschuss. 2014 wurde er Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium der Nachrichtendienste des Bundes. Insgesamt hat Schuster in vier Untersuchungsausschüssen des Bundestages mitgearbeitet, unter anderem als Obmann des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses und als Vorsitzender des Untersuchungs-ausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz. Seit 2018 war Armin Schuster Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Im BBK erwartet Schuster eine Vielzahl neuer Aufgaben. "„Gerade jetzt stehen wir vor großen Herausforderungen im Bevölkerungsschutz und dieser Verantwortung bin ich mir sehr bewusst. Ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie mit unseren Partnern die vor uns liegenden Anforderungen zu meistern. Daher freue ich mich sehr auf diese neue Aufgabe im Bereich der öffentlichen Sicherheit und danke dem Minister für das in mich gesetzte Vertrauen“", sagte Schuster am Tag seines Amtsantritts.


(Foto: BMI / Bertrand)








Die Landespolizei Sachsen-Anhalt führt als eines der ersten Bundesländer einen neu entwickelten hochmodernen Körperschutz für die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei und der Zentralen Einsatzdienste ein. Es wurden 1.267 neue modulare Körperschutzausstattungen („modulare KSA“) im Wert von 2,3 Millionen Euro vom deutschen Hersteller Mehler Vario System beschafft. Die ersten Exemplare, die nunmehr Stich- und Schlagschutz sowie die bislang separate ballistische Schutzweste in einem vereinen, wurden von Innenminister Holger Stahlknecht am 30. September 2020 an die Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt übergeben.

Innenminister Holger Stahlknecht: „Konsequent neue und moderne Ausstattung für die Polizei – das ist mir wichtig. Nach der Einführung zum Beispiel neuer Dienstpistolen und Streifenwagen sowie der Indienststellung neuer Hubschrauber haben wir modulare Körperschutzausstattungen beschafft. Wir sorgen damit für einen deutlich besseren Schutz der Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei und der Zentralen Einsatzdienste bei ihren Einsätzen.“

Der Schutzausstattung für Polizisten (w/m/d) kommt eine prioritäre Bedeutung zu. Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen ist eine Schutzausstattung erforderlich, welche neben dem vorhandenen Schlag- und Stichschutz auch einen ballistischen Schutz bietet. Das gleichzeitige Tragen beider derzeitig im Einsatz befindlichen Schutzkomponenten (KSA und ballistische Unterziehschutzweste) übereinander, stellt für die eingesetzten Kräfte bei lang andauernden Einsatzzeiten eine extreme Belastung dar. Vor diesem Hintergrund wurde auf Initiative des Bundes eine Bund-Länder-Projektgruppe eingerichtet und eine modulare KSA entwickelt, die die Schutzkomponenten Schlag-, Stich- und ballistischen Schutz ineinander vereinen. Mit 10 kg wiegt sie sogar 3 kg weniger als die bisherige Kombination der Schutzkomponenten und bietet höheren Schutz.

 

(Foto: Uwe Wehrstedt)








Nach der Indienststellung der drei neuen Bundespolizei-Einsatzschiffe der „Potsdam-Klasse“ folgt nunmehr die Einführung von Bordgeschützen. Die erste Distanzwaffe des Typs Bofors MK 3 im Kaliber 57 Millimeter wurde am 13. August 2020 auf der BP 83 „Bad Düben“ eingerüstet.

Zusammen mit dem Waffenleitsystem „EOS“ der Firma Saab erfolgten Aufbau und System-Integration bei der Fassmer-Werft in Berne bei Bremen. Die Bewaffnung ist notwendig, um polizeiliche Maßnahmen nach dem Seevölkerrecht durchzusetzen und zum Eigenschutz der Schiffe beizutragen. So sind die Geschütze beispielsweise in der Lage, auch größere Schiffe zum Stoppen zu zwingen.

Zusammen mit dieser neuen Bewaffnung werden die neuen Einsatzschiffe der Bundespolizei die derzeit noch vorhandenen Fähigkeitslücken im Zusammenwirken mit der GSG 9 und dem Flugdienst der Bundespolizei schließen. Maritimen Sonderlagen im originären Aufgabenbereich der Bundespolizei auf See können somit national und international wirksam begegnet werden.

Mit dem Aufbau und der Integration beginnen nun die umfangreichen notwendigen Tests und Abnahmen des Gesamtsystems. Im Oktober 2020 soll die Waffe nach erfolgreichem Seezielschießen einsatzbereit an die Nutzer übergeben werden.

Mit der Integration der Distanzwaffe geht beim Direktionsbereich See auch der umfangreiche Lernprozess im Zusammenhang mit dem Einsatzschiff weiter.
 

Marine Geschützsystem 57 MK 3 DE BP
-    maximale Feuerreichweite 17.000 m
-    6-fach programmierbare 57 mm Munition
-    4 Schuss pro Sekunde / 220 Schuss pro Minute
-    Mündungsgeschwindigkeit: 1 035 m / s
-    Gesamtgewicht der Waffe (ohne Munition): 7.000 kg
-    die Kuppel besteht aus Radar-absorbierendem Material, welches durch die Nutzung von Radarstreuung ein sehr geringes Radarecho zurückwirft
-    es verfügt über eine High-Tech liegende Servo, welche höchste Tracking-Präzision und exzellente, minimale Waffenstreuungsbewegungen bietet
-    das Geschütz wird fernbedient und wird durch die Feuerüberwachungseinheit abgefeuert; es enthält computergestützte Ziel- und Feuerlimit-Systeme
-    das Geschütz ist unbemannt
-    zum Laden der Waffe (max. 120 Schuss) sind nur zwei Mann (in Zweitfunktion) für das Auffüllen der Zwischenmagazine notwendig


Foto: Distanzwaffe montiert

 

(Quelle: BPOLP, Abt. 6 – Polizeitechnik und Materialmanagement, PG Neubau Einsatzschiff Typ P 86)








Moderne Ausstattung und optimale Trainingsmöglichkeiten

Wiesbaden / Lorch, 03.08.2020 - Innenminister Peter Beuth hat den modernisierten Freiluftschießstand in Lorch eröffnet und sich über die Trainingsmöglichkeiten der hessischen Polizei auf der neuen Anlage informiert. Streifenpolizisten, Notinterventionsteams und Spezialeinheiten der hessischen Polizei demonstrierten wie dort an Handfeuerwaffen sowie der neuen Mitteldistanzwaffe der hessischen Polizei geübt und ausgebildet wird.

„Um für vielfältige Bedrohungsszenarien optimal gerüstet zu sein, haben wir im letzten Jahr rund 1.500 neue Mitteldistanzwaffen für die hessische Polizei beschafft. Mit dem für drei Millionen Euro modernisierten Freiluftschießstand in Lorch steht den Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei nun eine moderne Trainingsstätte zur Verfügung, die optimale Voraussetzungen für das polizeiliche Einsatztraining schafft. Realitätsnahe Übungen an den unterschiedlichen Waffengattungen sowie das Trainieren dynamischer Einsatzszenarien, sind für den Erfolg polizeilicher Einsätze entscheidend. In Lorch rüsten sich künftig wieder unsere Polizistinnen und Polizisten dafür, um den Bürgern in sämtlichen Notlagen Hilfe und Schutz zu bieten“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Schießstätte umfassend modernisiert
Rund drei Millionen Euro hat die Hessische Landesregierung in die Modernisierung der Freiluftschießanlage in Lorch investiert. Bereits vor den Modernisierungsmaßnahmen diente die Schießstätte im Rheingau der hessischen Polizei für das polizeiliche Schieß- und Einsatztraining. Der nun erfolgte Aus- und Umbau ermöglicht das Befahren der 25-Meter-Anlage für dynamische Übungen mit Fahrzeugen und den realitätsnahen Trainingseinsatz der Mitteldistanzwaffe.

1.500 neue G38-Gewehre für die hessische Polizei
Beim Übungsszenario demonstrierten Notinterventionsteams den Einsatz der neuen Mitteldistanzwaffe der hessischen Polizei: das G38. Um rasch die Reaktionsfähigkeit der hessischen Polizei gegenüber Terroristen und anderen gefährlichen Kriminellen weiter zu erhöhen, wurden bereits 2018 130 G36-Gewehre an die sechs Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) ausgeliefert. Nach einem europaweiten Vergabeverfahren wurde die Firma Heckler und Koch mit der Lieferung von rund 1.500 modernen G38-Gewehren beauftragt. Die Auslieferung der Waffen erfolgt seit Frühjahr 2020. Die G38-Gewehre für die hessische Polizei werden so modifiziert, dass nur der gezielte Einzelschuss möglich ist, nicht das sogenannte Dauerfeuer.   

„Mit der modernen Mitteldistanzwaffe geben wir den Kolleginnen und Kollegen landesweit die notwendige Durchschlagskraft im Kampf gegen Schwerverbrecher und gefährliche Fanatiker an die Hand. Anschlags- und Amoktaten mit schwer bewaffneten Tätern haben auf schreckliche Weise verdeutlicht, dass die Polizei auch für solche Szenarien gerüstet sein muss. Darauf haben wir mit unserer Sicherheitsstrategie und den landesweit aufgebauten Notinterventionsteams unmittelbar reagiert und unsere Polizei robuster ausgestattet und intensiv geschult. Wir werden die Ausrüstung der gesamten Polizei auch künftig weiter verbessern. Die kurzfristig verbesserte Standard-Maschinenpistole ersetzen wir jetzt sukzessive durch das leistungsstärkere Gewehr. Der Schießstand in Lorch ermöglicht der Polizei nun optimale Bedingungen für die Aus- und Weiterbildung am G38“, sagte der Innenminister.

Moderne Ausstattung für die hessische Polizei
Die Hessische Landesregierung investiert 2020 so viel Geld wie noch nie in den Bereich der Inneren Sicherheit. Während vor 20 Jahren noch 766 Millionen Euro für die Polizei im Haushalt zur Verfügung standen, liegt der Wert im Jahr 2020 bei 1,8 Milliarden Euro. Die Modernisierung der Dienst- und Schutzbekleidung und die Beschaffung neuer Mitteldistanzwaffen stärken die Reaktionsfähigkeit der hessischen Polizei weiter. Hierfür investiert die Hessische Landesregierung 2020 rund zehn Millionen Euro. Zu den Maßnahmenpaketen zur Verbesserung der Ausstattung der hessischen Polizei zählen neben der neuen Mitteldistanzwaffe auch die Beschaffung von 2.400 ballistischen Schutzpaketen für Notinterventionsteams, weitere 1.000 Körperschutzausstattungen, 10 000 ballistische Schutzwesten mit integriertem Stichschutz sowie 10.000 Schnittschutzschals.
 

Foto
Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus besuchte am 07.07.2020 das Hessische Polizeipräsidium für Technik (HPT) in Wiesbaden. Im „Technik-Talk“ demonstriert u. a. Polizeihauptkommissar Olaf Allmannsberger (vorne rechts), Leiter des Hauptsachgebietes Waffen und Gerät, das G38, die neue Mitteldistanzwaffe (MDW) der hessischen Polizei. Mit der MDW wird seit letztem Jahr sukzessive die über 50 Jahre alte Maschinenpistole MP5 abgelöst. Das G38 unterstützt die hessische Polizei bei neuen Arten von Bedrohung und erhöht die Reaktionsfähigkeit gegenüber Terroristen und anderen gefährlichen Kriminellen.

(Quelle: HPT)

 








Rund 500 Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei, die als Fahrradstreifen und Verkehrserzieher unterwegs sind, bekommen ab August 2020 schrittweise eine neue Dienstbekleidung. "Die neue Radl-Uniform der Bayerischen Polizei ist hochfunktional und bestens auf den Einsatz abgestimmt", hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung in München erklärt. Vorangegangen war ein mehrmonatiger Trageversuch in Erlangen, München und Passau.  Getestet wurden Trikots, Fahrradhosen, Softshell-Jacken und Helme aus dem Ausrüstungskonzept der österreichischen Polizei sowie die Kollektionen der baden-württembergischen und nordrhein-westfälischen Kollegen. "Anhand der Praxiserfahrungen bei Wind und Wetter haben wir für unsere neue Radl-Uniform die bestmögliche Zusammenstellung gewählt", erläuterte Herrmann. "Die rund 200.000 Euro sind hervorragend investiert."
In einem ersten Schritt erhalten die Polizei-Radler für ihren Einsatz in der wärmeren Jahreszeit Zipp-Off-Hosen, lang- und kurzärmlige Radtrikots, einen Fahrradhelm sowie eine funktionale Unterbekleidung. 2021 folgt dann noch eine Softshelljacke für kühlere Tage. Das Design der neuen Radl-Kleidung ist an das Uniformkonzept der Bayerischen Polizei und die Bekleidung der Motorradstreifen angelehnt.

Nach Herrmanns Worten wird die Arbeit der Fahrradstreifen immer wichtiger. "Unsere Radl-Polizisten haben besonders Radfahrer im Blick, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten", so der Innenminister. "Dabei geht es uns um mehr Sicherheit." Nachdem Radfahren gerade in Ballungsräumen immer attraktiver wird, nehmen laut Herrmann auch die Unfallgefahren zu. Mehr als 70 Radler kommen jährlich auf Bayerns Straßen ums Leben. Etwa zwei Drittel der Unfälle haben die Radler selbst verursacht. Kein Verständnis hat der Innenminister deshalb für diejenigen, die beispielsweise rücksichtslos unterwegs sind, Ampeln ignorieren, entgegen der Fahrtrichtung radeln oder fahruntüchtig sind. "Hier haben unsere Radstreifen den klaren Auftrag, konsequent zu kontrollieren", so Herrmann.

Die Vorteile von Fahrradstreifen sieht Herrmann vor allem im städtischen Bereich, wo bei stockendem Verkehr das Fahrrad schneller und wendiger ist als ein Pkw. Auch in Grün- und Parkanlagen sei der Radl-Einsatz sinnvoll. "Natürlich überwachen unsere Fahrradstreifen nicht nur den Straßenverkehr", ergänzte der Minister. "Sie sind auch bei der Bekämpfung von Straßenkriminalität im Einsatz und haben etwa bei Fahndungen ein waches Auge." Für Herrmann ebenfalls wichtig: "Unsere Polizei-Radler sind für Bürgerinnen und Bürger immer ansprechbar."


Video: https://youtu.be/wZS3tA8Bfho


(Foto: Bayerisches StMI, Sammy Minkoff)








Am 14. Juli 2020 stattete Dr. Richter der BDBOS einen Besuch im Dienstgebäude am Fehrbelliner Platz ab.

Dr. Richter ist seit 1. Mai dieses Jahres beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, ist Vorsitzender des Verwaltungsrates der BDBOS und zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der ALDB GmbH.

Zum Auftakt des Besuchs erfolgte ein vertrauensvoller Gedankenaustausch mit BDBOS-Präsident Andreas Gegenfurtner und BDBOS-Vizepräsident Frank Buddrus. Anschließend stellten die Direktorin als Beauftragte für die Netze des Bundes, Ines Fiedler, und die Abteilungsleitungen der BDBOS sich und ihre Aufgaben vor. Bei der darauffolgenden Diskussion wies Dr. Richter darauf hin, dass die Aufgabenwahrnehmung der BDBOS zentral und wesentlich für das Funktionieren der staatlichen Kommunikation in der Bundesrepublik Deutschland sei und für ihn daher besondere Bedeutung habe. Abgerundet wurde der Besuch von Dr. Richter mit einer Besichtigung des Network Management Center für den Digitalfunk BOS in den Räumlichkeiten der ALDB, wo er sich von dem professionellen Wirken im technischen Betrieb überzeugen konnte.

Der Staatssekretär brachte seinen Dank und seine Anerkennung für die Leistungen der BDBOS zum Ausdruck und betonte, dass er sich auf das weitere Zusammenwirken sehr freue.

(Foto: BDBOS/Laske)








Erfolgreiche Extremismusprävention bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Einen Beitrag für diesen Dialog soll das aktuell veröffentlichte Handbuch "Extremismusprävention", kurz HEx, des Bundeskriminalamtes (BKA) leisten. Darin werden erstmals die aktuellen Wissensstände der Präventionslandschaft zum Thema Extremismusprävention zusammengeführt und gemeinsam abgebildet. Die Eindämmung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nicht allein von den Sicherheitsbehörden bewältigt werden, sondern muss durch interdisziplinäre und ressortübergreifende Präventionsmaßnahmen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft ergänzt werden. Erklärtes Ziel ist es, Radikalisierungsprozesse zu erkennen, wo immer möglich zu verhindern und denjenigen, die sich bereits in entsprechenden extremistischen oder terroristischen Szenen befinden, Angebote zum Ausstieg und zur Deradikalisierung zu machen.   Die Herausforderung: Das vielschichtige Wissen rund um die Extremismusprävention ist breit verteilt auf eine Vielzahl von Wissensträgern. Deshalb hat die Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus im BKA dieses erstmals in einem Gesamtwerk zusammengetragen. Die Herausgeber, Brahim Ben Slama und Dr. Uwe Kemmesies, brachten Vertreter aus Wissenschaft und Praxis, aus Zivilgesellschaft und Behörden zusammen. Das Ergebnis dieses Austausches findet sich nun im HEx wieder und steht künftig allen Akteuren in der Extremismusprävention genauso zur Verfügung wie der interessierten Öffentlichkeit.

Zu den Inhalten gehören unterschiedlichste Phänomenbereiche wie Ausländerfeindlichkeit, Rechts- und Linksextremismus, Salafismus und Islamismus, aber auch die Präventionsarbeit in extremistischen Fußballfanszenen - sowohl in Deutschland wie auch im europäischen Ausland. Die Beiträge stammen von ausgewiesenen Expertinnen und Experten und beleuchten das weite Feld der Präventionspraxis auf der Grundlage des aktuellen Wissens- und Erfahrungsstandes.

Das dreiteilige Handbuch 1. informiert über die Grundlagen der verschiedenen Phänomenbereiche, Radikalisierungsprozesse sowie unterschiedliche Ansätze der Evaluation, 2. bietet einen Praxisteil, das verschiedene Aspekte der Umsetzung von Prävention aufzeigt und 3. setzt Schlaglichter auf ausgewählte Bereiche und Themenfelder, die eine entscheidende Rolle in der Extremismusprävention spielen.

BKA-Präsident Holger Münch: "Extremismus bekämpfen heißt Extremismus verhindern.
Das jetzt vorgelegte 'Handbuch Extremismusprävention' kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, denn es beinhaltet ein breites Abbild des aktuellen Wissensstandes zu jedweder Form extremistischer Ausprägung. Wir wollen so allen mit der Thematik befassten Akteuren eine thematische Orientierung anbieten, ihre Vernetzung fördern und dem weiteren Diskurs neue Anstöße ermöglichen."

Das Handbuch erscheint in einer ersten Auflage von 4.500 Stück und kann ab sofort auch kostenfrei auf www.bka.de/hex als barrierefreie PDF-Datei heruntergeladen werden. Zusätzlich werden ab 2021 die Inhalte des Handbuchs Extremismusprävention auf www.handbuch-extremismusprävention.de einzeln abrufbar sein.









Aus Wirtschaft & Wissenschaft

„Ship Detection“-Videoanalyse erkennt Wasserfahrzeuge zuverlässig

Regensburg, 15. September 2022 – Dallmeier, ein führender Hersteller von Videosicherheitstechnik, stellt eine KI-basierte Videoanalyse-Anwendung vor, die Wasserfahrzeuge auf offenen Wasserflächen trotz Wellenschlag und Lichtreflexionen zuverlässig erkennt. Die Software-Applikation unterstützt unter anderem Hafenbetreiber und Raffinerien dabei, sich gegen unbefugte Zutritte von Wasserseite und damit verbundene Risiken (z. B. terroristische Anschläge, Piraterie) zu schützen sowie gesetzliche Vorschriften wie etwa den ISPS-Code zu erfüllen.

Unter Realbedingungen entwickelt
Die speziell entwickelte, KI-basierte Dallmeier Videoanalyse-App „SEDOR® AI Ship Detection“ erkennt große Schiffe und kleine Boote auf offenen Wasserflächen zuverlässig – selbst bei naturgemäß schwierigen Umgebungsbedingungen, wie z. B. Wellengang und Wasserreflexionen. ...mehr


Eurodrohne: Airbus vergibt Großauftrag an Kappa optronics

 

Eurodrohne: Airbus Defence and Space vergibt Großauftrag an Kappa optronics. Kappa optronics ist damit Teil des europäischen MALE RPAS-Programms. Das Unternehmen wird mit seiner Kernkompetenz bei sicherheitskritischen Bildverarbeitungssystemen für Luft- und Raumfahrtanwendungen zum Erfolg des Eurodrone-Projekts beitragen. ...mehr


RAMROD XR mit Innovations-Preis der Dubai Police ausgezeichnet

Das Hamburger Start-up RAMROD XR hat sich einen führenden Platz im Themengebiet Virtual und Extended Reality (VR und XR) erarbeitet und kann sich damit sowohl den Anforderungen hinsichtlich realistischer Einsatz- und Schießausbildung von Einsatzkräften als auch den Erwartungen von Führungs- und Funktionspersonal zur Stressbewältigung in vielen Wirtschaftszweigen stellen.

  • Das üben, was normalerweise zu teuer ist
  • Dort üben, wo es normalerweise nicht geht
  • So üben, dass Gefährliches ungefährlich ist

Damit Einsatzkräfte von den Erfahrungen anderer lernen können, schafft RAMROD XR eine Einsatzbibliothek mit dem Thema "Lessons Learned". 
RAMROD XR hatte seine neuesten Szenario-Entwicklungen auf dem WORLD POLICE SUMMIT, 14.–17.03.2022, in Dubai präsentiert und wurde dort von der Dubai Police mit dem Innovation Award ausgezeichnet.
Die nächste live Präsentation erfolgt und auf der GPEC® 2022, 31.05.-02.06.2022 in Frankfurt a. M., www.gpec.de  


Elbit Systems fügt Mehrkanal- und Vollduplex- Fähigkeiten bei der E-LynX™-Funkgerätefamilie hinzu

Elbit Systems wurde bereits beauftragt, mehr als zehntausend Mehrkanal-Vollduplex-E-LynX™ Software Defined Radios (SDR) an einen NATO-Kunden, Schweden und Israel zu liefern.

Ulm, 14. Oktober 2021 - Elbit Systems erweitert seine E-LynX™-Familie um Mehrkanal- und Vollduplex-Technologien, die den Netzwerkdurchsatz deutlich vergrößern und die SDR-basierte Lösung des Unternehmens für die digitale Transformation in mehreren Bereichen verstärkt. Die SDR-Lösung des Unternehmens wird dadurch eine noch stärkere Säule für die domänenübergreifende digitale Transformation. ... mehr


Airbus-Konsortium ein Finalist beim europäischen BroadWay-Projekt zu Breitband-Interoperabilität

Elancourt, 07. Oktober 2021 - Das Airbus-Konsortium wurde für die dritte Stufe des BroadWay-PCP-Innovation-Projekts zur europaweiten Interoperabilität des mobilen Breitbands für den öffentlichen Schutz und die Katastrophenhilfe ausgewählt. 
Nach dem erfolgreichen Abschluss der zweiten Stufe im vergangenen Juli hat das von Airbus vorgelegte Angebot das Technical Validation Committee (TVC) und den federführenden Beschaffer für die letzte Stufe des Programms voll und ganz überzeugt. Das Konsortium bewegt sich also zügig auf die dritte und letzte Stufe des Innovationsprojekts zu. ...mehr


Nipson Innovations präsentiert BE. WEAPON - das Mass der Dinge beim Waffenmanagement!

 

BE.WEAPON ist eine speziell entwickelte Hard- und Softwarelösung zur Sicherung und Vereinfachung der Verwaltung von Waffen- und Gerätekammern für die Polizeikräfte.

BE.WEAPON sagt Ihnen jederzeit, WO sich die Ausrüstung befindetund WER sie trägt.
Wenn die Ausrüstung nicht verfügbar ist, wissen Sie WARUM und für WELCHEN ZEITRAUM sie nicht verfügbar ist. ... mehr


Zieloptiken der Marke Tangent Theta

 

Mit Armament Technology wird das Sortiment von RUAG Ammotec um hochwertige Zieloptiken der Marke «Tangent Theta» ergänzt. Die Einbindung der Produkte ist der nächste logische Schritt und betont das neue Selbstverständnis von RUAG Ammotec als Anbieter von «Professional Shooter Solutions». ... mehr


Brandneuer Bell 525 Helikopter für Deutschland ist noch bis 25.04.2021 in Berlin zu besichtigen

 

Anlässlich von 85 Jahren innovativer Durchbrüche und revolutionärer Technologie enthüllt Bell seine Pläne für eine innovative Zukunft in Deutschland, beginnend mit dem brandneuen Bell 525 Helikopter, insbesondere für kritische Einsatzsegmente wie Search and Rescue (SAR), Transport von Spezialeinheiten und die Öl- und Gasindustrie.
„Deutschland ist einer der wichtigsten europäischen Märkte für Bell. Der Bell 525 ist ideal für ein breites Spektrum von Einsätzen in Deutschland und es ist unser Ziel, ihn zur bevorzugten Wahl im Super-Medium-Segment zu machen“, sagte Jonathan Castorena, Business Development Director D-A-CH bei Bell. ... mehr


Reallabor für die Erforschung und Erprobung von unbemannten Luftfahrtsystemen UAS in Cochstedt, Sachsen-Anhalt, eröffnet

 

Cochstedt, 31. März 2021

Mit dem Nationalen Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme verfolgt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) folgende Ziele:

  •     Treibende Kraft bei der Integration von unbemannten Luftfahrtsystemen (UAS) in den Luftraum sowie bei der Entwicklung neuer Konzepte für unbemannte Luftfahrtsysteme
  •     Unterstützung von Wirtschaft und Wissenschaft in technologischen Fragestellungen sowie in der Nachweisführung
  •     Inkubator- und Enablerfunktion für Start-Ups und KMUs
  •     Unterstützung von Politik und Behörden in Gesetzgebungs- und Regulierungsfragen sowie in Fragestellungen mit öffentlichem Interesse (Sicherheit, Lärm, uvm.)
  •     Validierung innovativer Luftfahrzeugkonzepte mittels skalierter Demonstratoren
  •     Koordination des Netzwerkes bundesweiter Testfelder und Abstimmung der Aktivitäten auf internationaler Ebene

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Die Innovation für Gefahrstoffdetektion, EOD (Entschärfer) und Polizeibehörden

 

Das Agilent Resolve Raman Spektrometer ist das einzige tragbare Ramansystem der Welt, das Gefahrstoffe und Drogen auch durch blickdichte Behältnisse identifizieren kann. Eine umfangreiche Bibliothek mit Sprengstoffen, chemischen Ausgangsstoffen, toxischen Industriechemikalien und Drogen gewährleistet, dass das Resolve sehr viele Stoffe schnell erkennt und identifiziert. ... mehr


Elbit Systems Deutschland liefert XACT nv33 Nachtsichtbrillen an die Bundespolizei

Ulm, 24. März 2021 – Elbit Systems Deutschland wurde vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern nach wettbewerblichen Vergabeverfahren zur Lieferung von XACT nv33 Nachsichtbrillen (NVG) an die Bundespolizei ausgewählt.
Die Kräfte der Bundespolizei sehen sich u. A. durch organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus neuen Bedrohungsszenarien gegenübergestellt. Neue Ausrüstung in Form von modernen elektrooptischen Sensoren sollen die Beamten bei der Bekämpfung von Kriminalität in Deutschland unterstützen. Handlungs- und Aufklärungsfähigkeiten bei Nacht sind hierfür eine essenzielle Anforderung. ... mehr


Neuer DESKO Scanner mit forensischer Bildauflösung bremst Fälscher aus

Mit dem ID-1 GO kommt erstmals Laborqualität auf den Schreibtisch

Bayreuth / 15. März 2021 - Weltmarktführer DESKO überrascht die Branche mit einem Ausweis-Scanner, der Bildqualität in einer neuen Dimension liefert. Dem deutschen Technologieunternehmen ist es gelungen, erstmals forensische Bildauflösung in einem kompakten Tischgerät zu realisieren. Bei der Überprüfung von Ausweisdokumenten im Scheckkartenformat liefert DESKO damit ein erstklassiges Instrument, um Fälschungen aufzudecken. Das Gerät ist speziell für den internationalen Einsatz in Behörden und für alle Bereiche von KYC-Anwendungen (Know Your Customer) konzipiert.. ... mehr


Rahmenvertrag: Rheinmetall liefert neuen Gefechtshelm an die Bundeswehr

Düsseldorf / 11. Dezember 2020  – Rheinmetall und sein strategischer Partner, der nordamerikanische Helmhersteller Galvion, sind von der Bundeswehr mit der Lieferung eines modernen Gefechtshelmes beauftragt worden. Der im November 2020 erteilte Rahmenvertrag sieht die Lieferung von bis zu 20.000 Stück des Modells Gefechtshelm Spezialkräfte schwer vor. ... mehr


Elbit Systems stärkt die Aktivitäten in Deutschland – TELEFUNKEN RACOMS firmiert zukünftig als Elbit Systems Deutschland

 

Haifa, Israel und Ulm, Deutschland / 1. Oktober 2020  – Die hundertprozentige deutsche Tochtergesellschaft TELEFUNKEN RACOMS firmiert um zu Elbit Systems Deutschland GmbH & Co. KG („Elbit Systems Deutschland“) und stärkt damit die Geschäftsaktivitäten von Elbit Systems Ltd. in Deutschland. Das Unternehmen wird von Thomas Nützel geleitet, der in den vergangenen zehn Jahren bereits als CEO von TELEFUNKEN RACOMS tätig war. ... mehr

 


Innovation / Weltneuheit: TARGETMASDR™ mobile Schiesstrainingsanlage mit Trefferanzeige und Schussauswertung

Horgen, Schweiz, 29.09.2020 - TARGETMASDR™ ist eine kompakte, preisattraktive Alternative für das professionelle Schiesstraining für Kurzwaffen. Die Anlage bietet dem Benützer optimale Trainingsmöglichkeiten für ein Schiesstraining mit Handfeuerwaffen in den gängigen Kaliber bis maximal 1500 Joule oder 650m/Sekunde. Geschossen soll im Kurzdistanzbereich zwischen 1.5m und ca. 12 Meter erfolgen, welches auch aus ausbildungstechnischer Sicht sinnvoll ist, da weltweit 80% aller gewalttätigen Konfrontationen mit Schusswaffen innerhalb von 0-6 Meter passieren. ...mehr


Mercedes-Benz für Messeauftritt auf der GPEC® 2020 mit dem Red Dot Brands & Communication Award ausgezeichnet

Berlin, 04.08.2020 – Der diesjährige „Red Dot Award“ in der Kategorie „Brands & Communication“ geht an Mercedes-Benz. Ausgezeichnet wurde der diesjährige Messeauftritt auf der internationalen Polizeimesse General Police Equipment Exhibition & Conference® (GPEC®), die im Februar in Frankfurt am Main stattfand. Die Fachjury prämierte die herausragende Designqualität, des 324 Quadratmeter großen Messestandes, der mit einem konsequenten Nachhaltigkeitskonzept vom Transport und Messebau, über die verwendeten Materialien und deren Entsorgung, bis hin zu Beleuchtung und Catering überzeugte. ... mehr


Rheinmetall unterstützt im Kampf gegen Corona: Großauftrag über Schutzmasken


Beitrag zum Bevölkerungsschutz auch in krisenhafter Lage

Düsseldorf, 04.08.2020 - Rheinmetall hat einen weiteren Großauftrag im Bereich der Schutzausrüstung für Personal im medizinischen und im pflegerischen Bereich erhalten. Vom Bund ist der Düsseldorfer Konzern für Mobilität und Sicherheit jetzt (Juli 2020) beauftragt worden, persönliche Schutzausrüstung (PSA) im Wert von rund 16 MioEUR netto zu liefern. ... mehr


PTZ war gestern: Simulator vergleicht Kameratechnologien


Der Panomera® Multifocal-Sensor-Effekt „zum Ausprobieren“

Regensburg, 30. Juli 2020 – Dallmeier electronic, einer der führenden Hersteller von Videosicherheitstechnik, stellt einen interaktiven Simulator zum Vergleich von Megapixel-, PTZ- und Multifocal-Sensortechnologie vor. Endanwender, Errichter und Interessierte können damit verschiedene Kameratechnologien vergleichen und den „Panomera®“-Effekt live am eigenen Bildschirm erleben. ... mehr


Panasonic launcht Kamerareihe für Sicherheitslösungen mit KI-Funktionen


Mit dem neuen i-PRO Software Development Kit für Kameramodelle der X-Serie können Drittanbieter ab sofort  KI-Anwendungen entwickeln.

Wiesbaden, 29. Juli 2020 - Panasonic kündigt mit der i-PRO X-Serie eine Reihe von Netzwerküberwachungskameras mit integrierten KI-Funktionen an. Sie eignen sich ideal für die nächste Generation intelligenter Anwendungen in Wirtschaft und Gesellschaft. ... mehr


Das Cat® S62 Pro mit Wärmebildkamera: Der neue Maßstab für Innovation, funktionelles Design und robuste Haltbarkeit


Ausgestattet mit der fortschrittlichsten Wärmebildkamera, die aktuell in einem Smartphone integriert ist

München, 28. Juli 2020 – Die Bullitt Group, weltweiter Lizenznehmer für Cat® phones, erweitert ihr Produktportfolio und stellt ihr neues Flaggschiff mit integrierter Wärmebildkamera vor, welches mit dem derzeit höchstauflösenden, integrierten Lepton®-Sensor von FLIR Systems ausgestattet ist. ... mehr


Samsung, BSI, Bundesdruckerei und Telekom Security bringen gemeinsam Personalausweis aufs Smartphone


•    Hardware-basierter Schutz für die mobile eID

•    System für BSI-zertifizierte Drittanbieter zugänglich

•    Weitreichende Anwendungsszenarien möglich

Schwalbach/Ts. – 23. Juli 2020 – Samsung Electronics, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei (bdr) sowie die Deutsche Telekom Security GmbH bringen den elektronischen Personalausweis auf ausgewählte Samsung Galaxy Smartphones. Geplant ist dies noch im Laufe des Jahres, sobald die mobile eID-Lösung in Deutschland verfügbar ist. ... mehr


Parrot unterstützt aktiv französische Drohnenregulierung


Paris, 22. Juli 2020 - Parrot, eine führende europäische Drohnengruppe, arbeitet eng mit den französischen Behörden zusammen, um die rasch voranschreitenden Regulierungen in Frankreich in Angriff zu nehmen. Mit dem Wachstum der Drohnenindustrie und dem Zugang zu kleineren und effizienteren Drohnen für alle bleibt die Sicherheit weiterhin ein wichtiges Anliegen für alle Beteiligten innerhalb der Branche. ... mehr


Motorola Solutions WAVE PTX™: Breitband Push-to-Talk in neuer Dimension


Cloudbasierte WAVE PTX Breitband-Push-to-Talk (PTT)-Gruppenkommunikation verbindet Teams in Echtzeit und bietet neue Multimediakommunikation einschließlich Live-Video-Streaming
Idstein – 15. Juli 2020 – Rund um den Globus sind Unternehmen darauf angewiesen, dass ihre Teams auf Tastendruck untereinander kommunizieren können, um Abläufe zu optimieren und Kunden einen besseren Service zu bieten. Eine sofortige Push-to-Talk-(PTT)-Gruppenkommunikation ist eine der effizientesten Arten der Kommunikation ... mehr