Seit 1956 die Fachzeitschrift für Innere Sicherheit.

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Aktuelle Mitteilungen aus

Bund & Ländern            Wirtschaft & Wissenschaft


Aus Bund & Ländern

  • 100 Jahre INTERPOL Generalversammlung - Eröffnung mit Radetzky-Marsch

  • Verstöße im gewerblichen Güter- und Personenverkehr bei fast jedem zweiten Fahrzeug festgestellt

  • Could you be our next hero? Europol und ENFAST veröffentlichen aktualisierte EU-Liste der meistgesuchten Personen für 2023

  • Sicherheitskooperation Ost: Gemeinsame Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens in Ostdeutschland

  • Kommandeurswechsel bei der GSG 9 der Bundespolizei

  • Cyberagentur richtet Network-Event { Cyber : Crime || Security || Society } aus - Programm und Call for Papers

  • ZOES-Thesenpapier zum Thema "Gewalt gegen Einsatzkräfte“

  • Supernasen im Dienst der Landespolizei Sachsen-Anhalt

  • Rheinland-Pfalz, Innenminister Ebling: Wir verbessern den Schutz für die, die uns schützen

  • 10. Internationales Symposium Neue Technologien am 23. und 24. Mai 2023 in Stuttgart

  • LKA-RP: Innenminister Ebling stellte moderne Methoden der Kriminalitätsbekämpfung vor

  • Bundeskongress für "Elektromobilität in polizeilichen Flotten" bei der Polizei Niedersachsen

  • Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang übergab Pedelecs an die Landespolizei ST

  • BKA: Weltweit größter Geldwäschedienst im Darknet abgeschaltet // Server der Plattform "ChipMixer" beschlagnahmt und Rekordsumme von rund 44 Millionen Euro in Bitcoin sichergestellt

  • Ebling: Cross-Border-Plattform ist gutes Beispiel für gelebtes Europa

  • Auswertung von Datenträgern in Schweizer Asylverfahren

  • Polizei hat Lieferung der neuen Bodycam-Generation erhalten

  • Erste Niedersächsische Innenministerin: Daniela Behrens

  • Berliner Innensenatorin Iris Spranger übernimmt den symbolischen Staffelstab für den IMK-Vorsitz

  • Rheinland-Pfalz richtet neue Stabsräume für Großkatastrophen ein

  • Frontex startet Preisverleihungswettbewerb zur Erkennung tief fliegender Objekte

  • LKA-HE: Länderübergreifende Interessengemeinschaft zur Bekämpfung der Sprengungen von Geldautomaten

  • LKA-RP: Digitalen Beweisen auf der Spur

  • SOG-Novelle passiert Landtag Sachsen-Anhalt – Landespolizei kann Bodycam, Abschnittskontrollen und elektronische Fußfessel einsetzen

  • BMI: Kriminelle Strukturen zerschlagen, Einnahmen konsequent entziehen

  • Notfallvorsorge: Sicherheitsposition in der norwegischen Öl- und Gasindustrie

  • LKA-BW: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und das Robert Koch-Institut intensivieren Kooperation im Kampf gegen bioterroristische Anschlags- und Bedrohungslagen

  • Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung (Internet, IP-Adressen)

  • POL-SH: Erprobung des Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) in Neumünster und Ahrensburg beginnt

  • DB und Bundespolizei entwickeln Innovationen für mehr Sicherheit im Bahnhof

  • Zuschlag für zwei neue Polizei-Hubschrauber der Polizei Rheinland-Pfalz erteilt

  • Neustart im Bevölkerungsschutz

  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt den neuen Präsidenten des BBK, Ralph Tiesler, vor

  • Vernehmungen bei der NRW-Polizei künftig auch online möglich

  • BKA: Illegaler Darknet-Marktplatz "Hydra Market" abgeschaltet

  • Messengerdienste sind kein rechtsfreier Raum / Neue Taskforce des Bundeskriminalamtes nimmt die Arbeit auf

  • „Cyberangriff auf das Regierungshandeln“ ist Thema der LÜKEX 22

  • Innovation Lab der Polizei NRW in Duisburg eröffnet

  • Abschluss des Vergabeverfahrens: Airbus Helicopters in Donauwörth liefert acht neue Polizeihubschrauber für die Bayerische Polizei

  • BBK und THW bieten Bundesländern Unterstützung in Pandemie

  • Digitalfunk BOS knackt Marke von einer Million registrierten Teilnehmenden

  • Einsatzkommunikation: Handlungsfähigkeit nicht nur in Extremlagen sicherstellen

  • Schnell. Sicher. Smart: Mobile IT für die Polizei Frankfurt am Main

  • Satellitenkommunikation, E-Autos, ballistische Schutzhelme und Splitterschutzwesten: Polizei Niedersachsen stellte neue Einsatzmittel vor

  • Polizei in Sachsen und Bayern mit neuem Infotainment-System im interaktiven Funkstreifenwagen

  • Andreas Gegenfurtner als BDBOS-Präsident bestätigt

  • Neue E-Motorräder für die Polizei Sachsen-Anhalt

  • Gewalterfahrungen im Dienst – Das Forschungsprojekt AMBOSafe sucht dazu Teilnehmende

  • Neue modulare Körperschutzausstattung für die BePol Sachsen-Anhalt

  • Bundespolizei See „Potsdam-Klasse“: Einführung der Distanzwaffe

  • Neue "Radl-Uniform" für die Bayerische Polizei

  • BKA: Extremismusprävention - BMI und BKA veröffentlichen erstes Handbuch

Zum Jubiläum 100 Jahre INTERPOL wurde mit dem historischen Radetzky-Marsch die internationale Zusammenarbeit zur Kriminalitätsbekämpfung begrüßt und weiter "angefeuert", s. Video.








Die Landespolizei Sachsen-Anhalt kontrollierte gezielt den gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Vom 6. bis 12. November nahmen mehr als 100 Einsatzkräfte 434 Fahrzeuge genauer unter die Lupe. Bei rund 45 Prozent, beziehungsweise 192 kontrollierten Fahrzeugen, wurden Verstöße festgestellt. Die Polizistinnen und Polizisten stießen unter anderem auf Fahrzeuge mit technischen Mängeln, Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten oder fehlende Dokumente. Insgesamt waren 36 Verstöße so schwerwiegend, dass die Weiterfahrt untersagt werden musste.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Um die Straßen in Sachsen-Anhalt sicherer zu machen, nimmt die Landespolizei regelmäßig an den europaweiten Kontrollaktionen ‚Truck and Bus‘ teil. Defekte Fahrzeuge oder übermüdete Fahrer stellen eine große Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer dar. Dieses Sicherheitsrisiko gilt es zu mindern. Deshalb bleibt die konsequente Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs auch in Zukunft ein Schwerpunkt der polizeilichen Verkehrsüberwachung.“

In Zusammenarbeit mit den Thüringer Kollegen konnte am 9. November 2023 auf der BAB 38 ein fahrauffälliger Sattelzug aus dem Verkehr gezogen werden. Dieser scherte nach einem Überholvorgang so kurz vor dem in gleicher Richtung fahrenden Lkw ein, dass dieser nur durch eine Gefahrenbremsung und Ausweichen auf den Standstreifen einen Zusammenstoß verhindern konnte. Bei der anschließenden Kontrolle des Sattelzugfahrers wurden Utensilien zum Konsum von Cannabis im Führerhaus festgestellt. Ein durchgeführter Drogenvortest schlug positiv auf Cannabis aus. Entsprechende Anzeigen wurden gefertigt.

Im Rahmen der landesweiten Kontrollen wurden zudem vier Ermittlungsverfahren wegen illegalen Aufenthalts sowie in zwei Fällen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet.


Hintergrund:
Die Landespolizei Sachsen-Anhalt beteiligt sich regelmäßig an länderübergreifenden Verkehrsüberwachungsaktionen des ROADPOL-Netzwerks. Die Schwerpunktkontrolle „Truck and Bus“ vom 6. bis 12. November 2023 war die dritte Aktion in diesem Jahr. Bei den ersten beiden Kontrollwochen im Februar und Mai wurden bei rund 440 Fahrzeugen Verstöße festgestellt.

Der Name „ROADPOL“ steht für „European Roads Policing Network“. Dabei handelt es sich um eine Nicht-Regierungsorganisation, hervorgegangen aus einem Zusammenschluss von Verkehrspolizeien der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Dieses europäische Verkehrspolizei-Netzwerk hat die Aufgabe, europaweit nationale Akteure zur Durchsetzung der Vorschriften im Verkehrssektor zu koordinieren. Das Hauptziel ist die Reduzierung der auf Europas Straßen Getöteten und Schwerverletzten.

 

(Grafik: IM ST)








Das von Europol unterstützte European Network of Fugitive Active Search Teams (ENFAST) startet die EU Most Wanted-Kampagne 2023, um Hilfe bei der Suche nach Flüchtlingen in ganz Europa zu suchen. Die Liste der Kriminellen wurde gerade aktualisiert und die diesjährige Kampagne zielt darauf ab, das öffentliche Bewusstsein für Flüchtige zu schärfen, die wegen schwerer Straftaten gesucht werden.

Über 50 der meistgesuchten Kriminellen neu auf die Website hochgeladen
Im Rahmen der diesjährigen Kampagne wird eine neue Gruppe gesuchter Krimineller auf die Website hochgeladen. In diesem Jahr wurden über 50 Profile von Flüchtigen im Zusammenhang mit schweren Straftaten auf die Website hochgeladen. Zu den von Flüchtigen begangenen Straftaten, die in der diesjährigen Liste hervorgehoben werden, gehören unter anderem Mord, Menschenhandel, bewaffneter Raubüberfall und Cyberkriminalität.

Die Exekutivdirektorin von Europol, Catherine De Bolle, sagte:

"Bei der Suche nach gesuchten Flüchtigen ist die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und mit EU-Bürgern von entscheidender Bedeutung. Diese Kriminellen fliehen von Land zu Land und versuchen immer wieder, den Strafverfolgungsbehörden zu entgehen. Durch schnelles Durchsuchen unserer Website mit der Liste der meistgesuchten Personen in der EU können Sie dazu beitragen, potenzielle Opfer zu retten. Schauen Sie auf die Website und helfen Sie uns, sie zu finden. Sei unser nächster Held."
 
Könnten Sie unser nächster Held sein?
ENFAST und Europol bitten EU-Bürger, die Website zu besuchen und sich Bilder dieser Flüchtlinge anzusehen, um zu überprüfen, ob sie einen von ihnen erkennen. Das Thema der diesjährigen Kampagne lautet, dass Bürger in die Geschichte eintauchen und auch Superhelden sein können. In diesem Jahr war die Kampagne am Samstag, den 18. November, auf der Dutch Heroes Comic Con in Utrecht vertreten. Alles was Sie tun müssen, ist einen Blick auf die Website der EU Most Wanted List zu werfen, die Augen offen zu halten und anonym Tipps über die Website abzugeben.

So funktioniert die Website
Wenn Sie über die Website einen anonymen Tipp senden, erreichen Sie die ENFAST-Community. ENFAST ist das europäische Netzwerk von Polizeibeamten innerhalb nationaler Flüchtlingsteams, die rund um die Uhr verfügbar sind und bei Bedarf sofort Maßnahmen ergreifen können, um Flüchtlinge zu lokalisieren und festzunehmen. Die Mitglieder von ENFAST sind alle darauf spezialisiert, flüchtige Kriminelle ausfindig zu machen, die schwerer Straftaten verdächtigt werden oder verurteilt wurden und gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt.

EU-Liste „Most Wanted“ erzielt Ergebnisse
Die EU-Liste der meistgesuchten Personen konnte in der Vergangenheit große Erfolge erzielen, da eine Reihe anonymer Hinweise zu tatsächlichen Festnahmen führten. „The EU’s Most Wanted“ wurde im Januar 2016 von der ENFAST-Community mit voller Unterstützung von Europol ins Leben gerufen. Seit damals:
• 408 Profile von Flüchtlingen wurden auf der Website aufgeführt;
• 146 Flüchtige wurden festgenommen;
• 50 Festnahmen erfolgten als direkte Folge der Veröffentlichung eines Flüchtigenprofils auf der Website;
• 21 Fälle seit dem Start der letztjährigen Kampagne im September 2022 erfolgreich gelöst.
Die diesjährige Kampagne wird auch in den sozialen Medien erscheinen und es wird einen Aufruf zum Handeln in allen EU-Sprachen geben, um ein möglichst breites Publikum zu erreichen.

ENFAST
ENFAST zielt darauf ab, die Sicherheit innerhalb der EU zu erhöhen, indem es international gesuchte Kriminelle, die schwere Straftaten begangen haben, erfolgreich aufspürt und festnimmt. Die sich weiterentwickelnde Natur der grenzüberschreitenden Kriminalität hat die nationalen Polizeikräfte in den EU-Mitgliedstaaten dazu veranlasst, ihre Kräfte zu bündeln und ihr Fachwissen zu nutzen, um sicherzustellen, dass es für gefährliche Kriminelle unmöglich ist, zu fliehen und der Strafe zu entgehen.

 

(Grafiken: Europol)


https://eumostwanted.eu/

https://eumostwanted.eu/



https://eumostwanted.eu/de/node/1900

https://eumostwanted.eu/de/node/1900





In Halle (Saale) kamen heute auf Einladung von Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang die Innenminister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu Beratungen zusammen. 

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Innenministerinnen und Innenminister den brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Zugleich bekennen sie sich zu ihrer Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Ostdeutschland. Dazu gehört auch das konsequente Vorgehen gegen jegliche Form von Antisemitismus, gegen Hass und Hetze und gegen Solidaritätsbekundungen mit der Terrororganisation Hamas. Die gemeinsame Erklärung ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Wir sind geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel. Es ist zutiefst erschütternd, dass sich antisemitischer Hass und menschenverachtende Hetze auch in Deutschland verbreiten. Dafür ist hier kein Platz! Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen – dafür stehen die Innenministerien und Länderpolizeien ein.“

Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres und Sport: „Das Verbot der Terrororganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun ist ein wichtiges Signal, das ich ausdrücklich begrüße. Es zeigt, dass wir weiterhin entschlossen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft vorgehen. Antisemitismus hat in unseren Städten, in unserer Mitte keinen Platz. Wir, die Innenministerien und Länderpolizeien, stellen uns gemeinsam dem Hass entgegen, er darf sich hier nicht fortsetzen. Der Schutz israelischen und jüdischen Lebens hat absolute Priorität.“

Thüringens Innenminister Georg Maier: „Deutschland hat die historische und moralische Verantwortung, antisemitische Äußerungen und Aktionen zu unterbinden und streng zu verfolgen. Das betrifft derzeit insbesondere pro-palästinensische Kundgebungen, in denen der brutale Terrorakt vom 7. Oktober auf israelische Zivilisten gefeiert oder relativiert werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht nachlassen, rechtsextremistischen Antisemitismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: „Der Holocaust war das schlimmste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Daraus folgt unsere immerwährende Aufgabe jüdisches Leben zu schützen und zu fördern. Die unfassbaren Morde der Hamas und der unerträgliche Jubel darüber auf deutschen Straßen zeigen, wie erschreckend aktuell unsere Aufgabe ist. ‚Nie wieder‘ lautet die geerbte Verpflichtung aller Deutschen und nie wieder ist jetzt.“

Weitere Themen der Gespräche der Sicherheitskooperation Ost (Sikoop) waren unter anderem: 

Bekämpfung Rechtsextremismus
In einem länderübergreifenden Expertennetzwerk tauschten sich in diesem Jahr Vertreter der Ministerien, Länderpolizeien und des Verfassungsschutzes insbesondere zu rechtsextremistischen Konzerten, zur Nutzung von Immobilien, zur Finanzierung und zu Finanzstrukturen der rechtsextremistischen Szene sowie zu rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen aus. Die Sikoop verständigte sich darauf, dass für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus der bereits etablierte enge Praxis- und Erfahrungsaustausch zwischen den Fachebenen der Sikoop fortgesetzt und als enges Netzwerk weiterentwickelt werden soll. 

Der sächsische Innenminister Armin Schuster: „Gegen Rechtsrockkonzerte agieren wir offensiv und es ist ein erster rückläufiger Trend klar erkennbar. Erst im September konnten wir aufgrund von Hinweisen aus dem Kreis der Sikoop-Länder ein für die Szenen bedeutsames Konzert in Dresden verhindern. Das Beispiel zeigt: Das enge Netzwerk der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zur Bekämpfung des Rechtsextremismus funktioniert! Dies wollen wir verstetigen und dergestalt weiterentwickeln, dass wir unseren Fokus als nächstes auf die Finanzierungswege von Rechtsextremisten und Reichsbürgern insbesondere im Hinblick auf den Immobilienerwerb richten wollen.“

Thüringens Innenminister Georg Maier: „Die ostdeutschen Bundesländer haben mit unterschiedlichen Ansätzen zahlreiche Erfolge bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen erzielt. In Thüringen haben wir beispielsweise mit der ‚Taskforce Versammlungslagen‘ Rechtsrockfestivals seit 2019 verhindern können. Durch den regelmäßigen Austausch profitieren wir gegenseitig von Erfahrungen der Ermittlungsbehörden in Ostdeutschland.“

Bekämpfung der Schleusungskriminalität und illegale Migration
Die Zugangszahlen von Asylsuchenden stiegen im Jahr 2023 im gesamten Bundesgebiet erheblich. Die meisten Asylsuchenden reisen illegal auf dem Landweg durch andere EU Mitgliedstaaten ein. Die Sikoop tauschte sich darüber aus, dass Schleusungskriminalität noch stärker bekämpft und irreguläre Migration deutlich begrenzt werden muss.

Thüringens Innenminister Georg Maier: „Schleuserkriminalität ist organisierte Kriminalität der schlimmsten Art. Die Not der flüchtenden Menschen wird ausgenutzt, um ein verbrecherisches Geschäftsmodell zu betreiben, das den Tod von Menschen skrupellos in Kauf nimmt. Dagegen müssen wir durch verstärkte internationale Zusammenarbeit und verstärkte Kontrollen an den Grenzen und im grenznahen Raum vorgehen.“

Der sächsische Innenminister Armin Schuster: „Rund 2.300 Zurückweisungen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen in den ersten elf Tagen nach ihrer Einführung zeigen, dass die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wirken. Sie erhöhen den Druck auf die Schleuser und reduzieren mit jedem nicht gefahrenen Kilometer auf deutschem Hoheitsgebiet die Gefahr für alle Beteiligten, Opfer lebensbedrohlicher Schleusungen zu werden. Mit ihnen gewinnen wir wieder die Kontrolle zurück. Grenzkontrollen sind auch im Hinblick auf unsere nationale Sicherheit notwendig, denn wir müssen gerade in der aktuellen Situation wissen, wer in unser Land kommt.“ Schuster weiter: „Wir begrüßen, dass die Bundesinnenministerin der Forderung von Sachsen und Brandenburg endlich nachgekommen ist und stellen fest, dass wir die Kontrollen so lange brauchen, so lange der Migrationsdruck an unseren Grenzen so hoch ist. Die bisherigen Vorschläge des Bundes zur Eindämmung der irregulären Migration haben bislang wenig Wirkung entfaltet. Eine Begrenzung ist dringend erforderlich, um Aufnahme und Integration auch weiterhin leisten zu können. Keine Region Deutschlands braucht einen Kurswechsel so schnell wie wir. Es ist jetzt am Bund, die Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz vom 11. bis 13. Oktober 2023 aufzugreifen und diesbezüglich einen Maßnahmenplan vorzulegen.“

Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Um illegale Migration nach Europa spürbar zu begrenzen, muss es bis Ende dieses Jahres eine abschließende Einigung bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geben. Dazu gehört ein wirksamer Grenzschutz sowie die Einführung verpflichtender Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Hier ist der Bund in der Pflicht, die Beratungen in Brüssel aktiv voranzutreiben. Eine Vertagung auf unbestimmte Zeit können sich Europa und Deutschland mit Blick auf die hohen Zugangszahlen nicht leisten.“

Hintergrund:
Die Sikoop wurde im Jahr 2002 auf Initiative der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ins Leben gerufen. Im Jahr 2004 trat zunächst Brandenburg und 2015 auch Berlin bei. Schwerpunkte der länderübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit sind u. a. die Bekämpfung schwerer Straftaten und der organisierten Kriminalität. Mecklenburg Vorpommern nimmt als Gast an den Sitzungen der Sikoop teil.

 

(Foto: "MI LSA")


Gruppenfoto der Sicherheitskooperation Ost

Gruppenfoto der Sicherheitskooperation Ost







Am 18. Oktober 2023 wurde der bisherige Kommandeur der GSG 9, Jérôme Fuchs, in Sankt Augustin verabschiedet und die Leitung der Spezialeinheit der Bundespolizei an seinen bisherigen Stellvertreter, Robert Hemmerling, übertragen.

46 Jahre nach der Befreiung der Geiseln in Mogadischu würdigten der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, sowie der Präsident der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner, die Leistungen des Einsatzverbandes über nunmehr 51 Jahre.

Hierbei merkte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, an:
"Die GSG 9 ist die Ultima Ratio des Rechtsstaates und heute wichtiger denn je!"

Präsident Olaf Lindner sagte in diesem Zusammenhang: "Heute steht die GSG 9 in erster Reihe zusammen mit ihren nationalen und internationalen Partnereinheiten für eine erstklassige taktische und technologische Vernetzung zur Bewältigung gemeinsamer Einsätze. Sie steht aber auch für ein besonderes Fundament, das sich an den Werten unseres Grundgesetzes orientiert."

Vor neun Jahren übernahm Jérôme Fuchs die Leitung vom damaligen Kommandeur und heutigen Präsidenten der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner. Seit 10.
August 2023 ist Jérôme Fuchs Vizepräsident der Bundespolizeidirektion 11.

Jérôme Fuchs führte aus: "Die GSG 9 stand und steht immer fest auf dem Boden unserer Verfassung. Die Spezialeinheit der Bundespolizei tritt Terrorismus, Extremismus und Organisierter Kriminalität mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegen. Ich bin unheimlich stolz, dass ich diesen einzigartigen Verband über neun Jahre leiten durfte."

Robert Hemmerling gehört seit fast zwei Jahrzehnten der GSG 9 an und durchlief unterschiedliche Funktionen im Verband. Seine polizeiliche Laufbahn begann der 44-Jährige 1996 bei der Polizei Bremen.

 

(Bilder: Bundespolizei)
 






Neuer Vizepräsident der Bundespolizeidirektion 11 Jérôme Fuchs

Neuer Vizepräsident der Bundespolizeidirektion 11 Jérôme Fuchs



Der neue GSG 9-Kommandeur Robert Hemmerling, Präsident Dr. Dieter Romann und Vizepräsident Jérôme Fuchs (v.l.n.r.)

Der neue GSG 9-Kommandeur Robert Hemmerling, Präsident Dr. Dieter Romann und Vizepräsident Jérôme Fuchs (v.l.n.r.)

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) veranstaltet vom 10. bis 12. September 2023 in Halle (Saale) das Network-Event { Cyber : Crime || Security || Society }, um unterschiedliche Akteure im Themenfeld „Cyberresiliente Gesellschaft“ zu vernetzen.
Der menschliche Faktor auf Täter- und Opferseite ist im Kontext der Cyberkriminalität und der Cybersicherheit neben der technologischen Seite besonders zu betrachten. Daher sieht die Cyberagentur in ihrer Strategie mit den 15 Leitplankenthemen das Themenfeld „Cyberresiliente Gesellschaft“ vor, das sich mit kriminologischen, rechtlichen und ethischen Fragestellungen im Bereich der Cybersicherheit beschäftigt.
Referentinnen und Referenten aus den Bereichen Forschung und Strafverfolgung diskutieren über Bedarfe und Herausforderungen bei der Bekämpfung von Cybercrime sowie zu den Breaking News: Cybercrime und Cyberresilient Society – How to put knowledge into action? Zudem können Interessierte im Rahmen einer Postersession – Bewerbungen sind bis zum 15. August möglich – zukunftsträchtige Themen im Bereich Cybercrime, Cybersecurity und Cyberresiliente Gesellschaft vorstellen. 
Das Network-Event richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter von Strafverfolgungsbehörden sowie an nationale und internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen. Zu ihnen zählen bspw. die Kriminologie und Kriminalistik, Soziologie, Psychologie, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, aber auch Informatik, Konflikt- und Zukunftsforschung sowie Politikwissenschaften etc. Die wichtigsten Informationen über den Ablauf, Deadlines und Referentinnen und Referenten können auf der Webseite www.cyberagentur.de/cyber-css  sowie hier per PDF-Download eingesehen werden. Bis zum 31. August ist eine Registrierung möglich

 

Call for Posters - Download PDF

 

Programm Network Event - Download PDF

 








Mehrere gewalttätige Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht 2022/2023 haben in Deutschland erneut zu einer Debatte rund um Gewalt gegen Einsatzkräfte geführt.
Besonders verwerflich waren geplante und systematische Angriffe auf Einsatzkräfte.
Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte wurden von Tätern nicht nur tätlich angegriffen und mit Feuerwerk beschossen, sondern auch systematisch in Hinterhalte gelockt. Die Angriffe gingen sowohl (spontan) von Einzelnen als auch von Einzelnen im Schutz von Gruppen sowie von Gruppen aus.

Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. hat in einem „Forum Spezial“ am 12. Juni 2023 das Problem aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet.
Anschließend wurden folgende Thesen zusammengestellt: PDF zum Download

ZOES im Internet: www.zukunftsforum-oeffentliche-sicherheit.de 








Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch: Supernasen im Dienst der Landespolizei


Im Kampf gegen die Drogenkriminalität in Sachsen-Anhalt sind die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei meist nicht allein unterwegs. Begleitet werden sie regelmäßig von tierischen Spürnasen. Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr stellen wir unseren Polizeihund „Django“ vor und geben einen kleinen Einblick in seine Arbeitswelt:

Django ist ein sieben Jahre alter Rauschgiftspürhund im Dienst der Polizeiinspektion Halle (Saale). Seit 2017 arbeitet er Seite an Seite mit seiner menschlichen Kollegin, um Betäubungsmittel aus dem Verkehr zu ziehen und unsere Gesellschaft sicherer zu machen. Der Malinois wurde als Schutzhund ausgebildet und später auf die Rauschgiftsuche spezialisiert.

Kürzlich hatte Django mit seiner Diensthundführerin einen großen Kontrolleinsatz, bei dem er erneut beweisen konnte, wie wertvoll seine Nase ist. Er hat mit Leichtigkeit einen verdächtigen Rucksack mit 100 Gramm Marihuana aufgespürt. Dieser Fund wäre ohne Django nicht möglich gewesen.
Bei der Kontrollmaßnahme konnte der Rauschgiftspürhund den Laufweg des Betroffenen zurückverfolgen – oder besser gesagt erschnüffeln – und so die Drogen auffinden.


Die Fähigkeiten des tierischen Kollegen gehen über die Rauschgiftsuche hinaus. In erster Linie wurde Django als Schutzhund ausgebildet. Seiner Diensthundführerin steht er in jedem Einsatz und vor allem in gefährlichen Situationen immer zur Seite. Dabei ist die Bindung zwischen Tier und Mensch von entscheidender Bedeutung. Gegenseitiges Vertrauen ist die Basis, um auch die schwierigsten Aufgaben zu meistern, Menschen zu schützen und Verbrechen zu bekämpfen. Das macht sie zu einem unschlagbaren Team.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die Landespolizei nutzt alle Möglichkeiten, um konsequent gegen die Drogenkriminalität in Sachsen-Anhalt vorzugehen. Dabei können wir uns immer auf den richtigen Riecher unserer vierbeinigen Kollegen verlassen. Ihre Hundenase ist ein wahrhaftes Hochleistungsorgan, dem auch im vermeintlich besten Versteck nichts entgeht.“


Hintergrund:
Der Weltdrogentag wurde im Dezember 1987 von den Vereinten Nationen unter dem Namen „Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel“ ins Leben gerufen. Als Drogen werden stark wirksame Substanzen und Zubereitungen aus solchen bezeichnet, die eine bewusstseins- und wahrnehmungsverändernde Wirkung haben.

http://www.mi.sachsen-anhalt.de 

 

(Fotos: MI LSA)


Diensthund „Django“

Diensthund „Django“



„Django“ beim Auffinden des Rucksacks mit Betäubungsmitteln

„Django“ beim Auffinden des Rucksacks mit Betäubungsmitteln





Das Land Rheinland-Pfalz investiert im laufenden Haushaltsjahr eine Sonderzahlung von weiteren knapp 2 Mio. Euro in Schutzausrüstung für die Polizei. Das teilte Innenminister Michael Ebling mit. Mit den Mitteln werden zwölf verschiedene Maßnahmen finanziert, die vor allem der Eigensicherung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dienen, darunter Bekleidung, persönliche Schutzausrüstung, Bodycams und Taser. 
„Unsere Polizistinnen und Polizisten begeben sich zur Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben für unsere Gesellschaft oft in Situationen, in denen sie physischer Gewalt ausgesetzt sind. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Wertschätzung. Wir tragen jedoch auch eine Verantwortung dafür, ihr Verletzungsrisiko in Ausübung des Dienstes zu verringern. Daher verbessern wir nochmals den Schutz für die, die uns alle schützen. Mit unserer Investition in hochwertige Ausrüstung vermitteln wir unseren Einsatzkräften, dass wir ihre Sicherheit sehr ernst nehmen und ihnen bestmögliche Unterstützung bieten“, sagte Innenminister Michael Ebling.,
Die Maßnahmen im Einzelnen:
Das Innenministerium beschafft für 400.000 Euro neue Polizeieinsatzhelme für die Beamtinnen und Beamten des Streifendienstes bei den 14 Polizeidirektionen. Diese können für Einsatzanlässe verwendet werden, bei denen gewalttätige Übergriffe erwarten sind, wie etwa Fußballeinsätze. Für eben solche Einsatzanlässe erhalten zusätzlich die sogenannten Mobilen Eingreifkräfte der Polizeidirektionen eine modernisierte und vor allem leichtere Körperschutzausstattung. Dafür gibt das Land 150.000 Euro aus. Für 40.000 Euro werden spezielle Handschuhe beschafft, welche für Operativkräfte der Kriminalpolizei vorgesehen sind, zum Beispiel bei Durchsuchungen. 
Rund 50.000 Euro fließen in zusätzliche Bodycams, welche sich durch ihre deeskalierende Wirkung als Einsatzmittel bewährt haben. Gleiches gilt für das sogenannte Distanzelektroimpulsgerät (DEIG), umgangssprachlich Taser genannt. Für ein Pilotprojekt mit einer neuen Generation der Elektroimpulswaffe stellt das Innenministerium 80.000 Euro zur Verfügung. Neue taktische Einsatzcoats für die Kriminalpolizei lässt sich das Land 330.000 Euro kosten, neue Schutzwesten für die Schutzpolizei 220.000 Euro. 
Bei Fußballspielen oder Demonstrationslagen ist ein aktiver Gehörschutz für die Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei essentiell, da die Polizeikräfte durch Knallkörper, Megaphone oder Trillerpfeifen häufig einer extrem lauten Umgebung ausgesetzt sind. Daher investiert das Land hier 260.000 Euro. Zur Optimierung der professionellen Kommunikation in Einsatzlagen finanziert das Land den Beamtinnen und Beamten der Schutzpolizei sogenannte Hör-Sprech-Garnituren im Wert von 140.000 Euro. 
Bei der Kriminalpolizei erhalten Brandermittlerinnen und -ermittler Brandschutz/Gebläsehelme für rund 60.000 Euro. Diese sind notwendig, damit sich diese nach Bränden ungefährdet in kontaminierten Bereichen am Schadensort bewegen und zeitnah ermitteln können, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. 
An der Hochschule der Polizei soll Ausrüstung für praktische Trainingsmaßnahmen im Wert von 100.000 Euro dazu beitragen, die Studierenden bestmöglich auf unterschiedliche Einsatzsituationen und den richtigen Einsatz der vielfältigen Ausrüstung vorzubereiten.
http://www.mdi.rlp.de 

(Fotos: IM RLP)


Körperschutzausstattung

Körperschutzausstattung



Bodycam

Bodycam



Schutzweste

Schutzweste



Aktiver Gehörschutz

Aktiver Gehörschutz

 

Stuttgart - Rund 200 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden kamen zusammen, um über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kriminalitätsbekämpfung und die Arbeit der Polizei zu diskutieren. Am 23. und 24. Mai 2023 fand im Kleinen Kursaal in Stuttgart Bad Cannstatt das Internationale Symposium Neue Technologien statt. Unter dem Motto "Digitale Tools - Analoge Verbrechen: Und die Polizei?" veranstalteten das Bundeskriminalamt Österreich, die schweizerische Bundespolizei fedpol, das Bayerische Landeskriminalamt und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) dieses Symposium, das mittlerweile zum zehnten Mal stattfand.
 
"Mit der digitalen Transformation der Gesellschaft verändern sich viele Kriminalitätsphänomene und damit auch die Arbeit der Polizei hochdynamisch", sagte Andreas Stenger, Präsident des LKA BW, bei der Eröffnungsrede. Täterinnen und Täter agierten international und grenzüberschreitend und nutzen die ganze Bandbreite digitaler Möglichkeiten für ihre kriminellen Machenschaften. "Das Symposium bietet eine hervorragende Gelegenheit, Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung zu diskutieren und gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft tragfähige und praxisorientierte Lösungen für die Polizei zu finden", sagte Stenger.
 
Das Symposium umfasste zahlreiche Themen, diese reichten von Extremismus und Hass im Netz bis hin zu Sprachmodellen der Künstlichen Intelligenz und Deep Fakes.
Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen präsentierten ihre Erkenntnisse und vertieften sie in Diskussionsrunden.
 
"Lebenslanges Lernen ist als zentrales Konzept im Bereich der Sicherheitsbehörden verankert und diese Kultur ist wichtig, um mit den sich rasch verändernden Technologien Schritt zu halten. Hierfür ist der interdisziplinäre und offene Austausch nationaler und internationaler Expertinnen und Experten - ganz im Sinne des Netzwerkgedankens - essentiell", so Stenger.
 
"Für das Bayerische Landeskriminalamt sind die Sicherheitsforschung und die Erprobung neuer Technologien immanente Grundlagen der ständigen Fortentwicklung unserer Fähigkeiten. Das Symposium ,Neue Technologien' ist ein ideales Format, um innovative Themen zu beleuchten und sich hierzu auszutauschen", so Simone Lang, Leiterin der Abteilung 5 - Zentrale Kriminalpolizeiliche Dienste beim Bayerischen Landeskriminalamt.
 
Im Herbst nächsten Jahres wird das Bayerische Landeskriminalamt Gastgeber des Symposiums Neue Technologien sein.
 
Hintergrundinformation:
 
Das beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) angesiedelte Zentrum für Sicherheitsforschung (ZfS) als Mitausrichter der Veranstaltung ist die zentrale
Anlauf- und Koordinierungsstelle für die gesamte Polizei Baden-Württemberg (Polizei BW) im Bereich Sicherheitsforschung. Als Stabsbereich beim LKA BW koordiniert es den landesweiten polizeilichen Forschungsbedarf und vernetzt die Polizei BW auf nationaler und europäischer Ebene mit Partnerinnen und Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden.

https://www.polizei-bw.de/ 

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)


Begrüßungs- und Einführungsrede von Andreas Stenger, Präsident LKA BW

Begrüßungs- und Einführungsrede von Andreas Stenger, Präsident LKA BW



Johannes Ast stellte das in Deutschland einzigartige Inno Lab des Staatsministeriums Baden-Württemberg vor

Johannes Ast stellte das in Deutschland einzigartige Inno Lab des Staatsministeriums Baden-Württemberg vor





 

Mainz - Minister des Innern und für Sport Michael Ebling hat gemeinsam mit dem Leiter des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz Mario Germano, dem Leiter der AG Sicherheit, LKA-Vizepräsident Achim Füssel, und dem Leiter der Kriminalinspektion Neuwied, Michael Vomland, zukunftsweisende Modernisierungen in der Kriminalitätsbekämpfung vorgestellt. Um Straftaten noch effektiver und zielgerichteter aufklären zu können, setzt die Polizei künftig vermehrt auf den Einsatz von Virtual Reality und Super Recognizern.

"Die virtuelle Tatortbegehung mithilfe von Virtual Reality ist ein Paradigmenwechsel in der Ermittlungsarbeit. Mit der Investition in diese innovative Technologie holen wir Tatorte nicht nur in unsere forensischen Labore, sondern bringen sie auch bis in die Hauptverhandlung. Daraus ergeben sich einzigartige Möglichkeiten der Beweisführung", sagte Staatsminister Ebling.

Die 3D-Tatortvermessung des Kriminaltechnischen Instituts des LKA erfasst hierfür Tatortdaten per Laserscanner und bereitet diese zu einem digitalen Modell auf. Mithilfe von Virtual Reality können diese digitalen Räume nach der Vermessung auch betreten und hochkomplexe Sachverhalte dreidimensional dargestellt werden.

"Spezielle Soft- und Hardware sorgen für die Verknüpfung des 3D-Modells mit Bildern, Videos, Panorama- und Luftbildaufnahmen, Asservaten und Vermessungsprotokollen vom Tatort und ermöglichen so die Rekonstruktion eines begehbaren und erlebbaren Tatortes", so der Minister. Die Technologie könne dabei helfen, umfassende, forensisch nachvollziehbare Darstellungen realer Tatorte nachzuempfinden und Hypothesen besser zu überprüfen.

Außerdem wurden erste Ergebnisse und mögliche Einsatzfelder für sogenannte Super Recognizer vorgestellt. Als Super Recognizer werden Personen bezeichnet, die außerordentlich gut neue Gesichter lernen, bereits gelernte Gesichter wiedererkennen und Gesichter unterscheiden können - sogar nach mehreren Jahren.

"Super Recognizer sind in der Lage, Personen auch auf sehr schlechtem Bildmaterial oder mit deutlichen altersbedingten oder sonstigen optischen Veränderungen wiederzuerkennen. So kann ihr Einsatz insbesondere Hinweise darauf geben, ob etwa unbekannte Verdächtige auf verschiedenen Bildern in unterschiedlichen Tatzusammenhängen auftauchen", so der Minister.

Nach einer erfolgreichen Testphase beim PP Koblenz, die im März endete, sollen Super Recognizer auch künftig zum Einsatz kommen. Insgesamt sind derzeit sechs Mitarbeitende der Polizei Rheinland-Pfalz in diesem Bereich im Einsatz, bis zu 10 sollen es künftig werden, zwei davon hauptamtlich im LKA, die wie die Super Recognizer der Polizeipräsidien landesweit zum Einsatz kommen können.

"Seit einiger Zeit können wir beobachten, dass sich die Kriminalität selbst, aber auch die Methoden der Kriminellen mit einer zunehmenden Geschwindigkeit immer weiter entwickeln. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen - und wir brauchen moderne und leistungsfähige Lösungen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Der Einsatz von Virtual Reality und Super Recognizern stellt hierbei einen ersten zielführenden und erfolgversprechenden Schritt dar", sagte der Leiter des Landeskriminalamtes, Mario Germano.

"Um mit der Kriminalitätsentwicklung im 21. Jahrhundert Schritt zu halten, müssen wir alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten der kriminaltechnischen Arbeit konsequent ausschöpfen. Dabei setzen wir weiterhin auf Mensch und Technik", so Innenminister Michael Ebling. Er betonte, dass ihm dabei auch die Digitalisierung sehr wichtig ist.

Bereits seit April 2017 gibt es im Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz die AG Sicherheit, die sich unter anderem mit neuen Kriminalitätsformen und -phänomenen befasst. Ziel ist es, den sich verändernden Herausforderungen mit neuen und digitalen Methoden der Verbrechensbekämpfung begegnen zu können.

https://www.polizei.rlp.de/

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)


Innenminister Ebling (2. v. li.) trägt zur Modernisierung in der Kriminalitätsbekämpfung vor

Innenminister Ebling (2. v. li.) trägt zur Modernisierung in der Kriminalitätsbekämpfung vor



Hardware zur 3D- und Luftbildaufnahme am Tatort

Hardware zur 3D- und Luftbildaufnahme am Tatort





"Klimaneutrale Verkehrswende aktiv mitgestalten!": Alternative Antriebe im Fokus des ersten Bundeskongresses für "Elektromobilität in polizeilichen Flotten"

Hannover - Polizeipräsident Uwe Lange hat am 09.05. im Tagungszentrum der Polizei Niedersachsen (INFORUM) den zweitägigen Bundeskongress "Elektromobilität in polizeilichen Flotten" eröffnet. Bei der Veranstaltung handelt es sich bundesweit um die erste ihrer Art zu den Themenschwerpunkten "Flottenelektrifizierung", "Ladeinfrastruktur" sowie "E-Nutzfahrzeuge". Dieser Bundeskongress bot eine Plattform für rund 130 Fach- und Führungskräfte der Polizei im Bund sowie in allen Bundesländern, die sich strategisch wie auch in der Umsetzung mit der Fuhrparkelektrifizierung beschäftigen. Vor dem Hintergrund bestehender Netzwerke nahmen an der Veranstaltung auch zwei Beamte der Kantonspolizei Basel teil, die im Rahmen eines Vortrags über ihren Weg der Flottenumstellung in der Schweiz berichten.

Das abwechslungsreiche Konferenzprogramm im Tagungs- und Veranstaltungszentrum der Polizei Niedersachsen bot Podiumsdiskussionen, Vorträge und Workshops.
Dabei wurden sowohl die bislang noch unterschiedlichen Perspektiven und Zwischenstände bei der Flottenelektrifizierung der Polizei im Bund und in den Ländern als auch praxisnahe Fragestellungen und Lösungsansätze aus Forschung, Förderung sowie bereits erfolgreiche Beispiele aus anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung aufgegriffen. Für die Landesregierung stellte sich am Mittag die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, den Fragen des Fachpublikums.

Ministerin Behrens sagte: "Klimaschutz geht uns alle an! Auch als Landesregierung haben wir uns deshalb ambitionierte Klimaziele gesteckt. Bis spätestens 2040 soll Niedersachsen klimaneutral werden. Dieses Ziel werden wir mit einem ganzen Bündel aus Maßnahmen erreichen, wie beispielsweise dem im Koalitionsvertrag verankerten Mobilitätsmanagement. Dies sieht einen deutlichen Fokus auf der Elektrifizierung des Landesfuhrparks vor. Die Elektromobilität spielt beim Thema Verkehrswende eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund geht die Polizei Niedersachsen mit gutem Beispiel voran und elektrifiziert seit mehreren Jahren konsequent ihren Fuhrpark. Bereits 2020 wurden im Rahmen eines Kabinettsbeschlusses zur ökologischen Fuhrparkerneuerung 37,5 Millionen Euro für E-Fahrzeuge der Polizei aus dem Corona-Sondervermögen zur Verfügung gestellt.
Von modernsten E-Bikes bis zu voll ausgerüsteten Streifenwagen - unsere Polizistinnen und Polizisten können sich immer fortschrittlicher und umweltfreundlicher fortbewegen. Denn von den etwa 2.800 Polizeifahrzeugen des täglichen Dienstes sind schon jetzt bereits 540 elektrifiziert. Nach der kompletten Umsetzung der ökologischen Fuhrparkerneuerung, wird die Polizei Niedersachsen Ende 2023 über 700 Elektrofahrzeuge im Bestand haben - ein wichtiges Signal für eine klimaneutrale Zukunft. Um an dieser niedersächsischen Erfolgsformel auch andere Behörden und Länder teilhaben zu lassen, sind Veranstaltungen wie der heutige Bundeskongress von großer Bedeutung. Sie geben Raum für einen interessanten Austausch, um sich in Workshops weiterzubilden und ermöglichen das Knüpfen neuer Kontakte."

Polizeipräsident Uwe Lange: "Bei den von Millionenbudgets flankierten Bemühungen, den polizeilichen Fuhrpark sowohl ökologisch als auch ökonomisch zu gestalten, profitiert die Organisation in starkem Maße von den Ergebnissen eines vor zwei Jahren erfolgreich abgeschlossenen Forschungsprojektes (Name: lautlos&einsatzbereit). Mit Unterstützung der Technischen Universität Braunschweig sowie des Niedersächsischen Forschungszentrums Fahrzeugtechnik (NFF) konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass Elektromobilität auch in extremen Anwendungsbereichen wie denen in der Polizei mit ihren 24/7-Anforderungen funktioniert. Damit sind wir in Deutschland nicht nur ganz weit vorne, sondern im Zuge der Flottenelektrifizierung inzwischen auch gefragte Expertinnen und Experten."

Der daraus hervorgegangene Leitfaden "Elektromobilität für behördliche Flotten" mit seinen zentralen Ergebnissen sowie Handlungsempfehlungen findet nicht nur in ganz Deutschland und darüber hinaus Beachtung, sondern dient inzwischen vielfach als Grundlage für strategische Planungen beim Umbau polizeilicher Fuhrparks. Entscheidend für die gewünschte Transformation ist jedoch, dass die darin beschriebenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.

Die ersten Schritte zur Elektrifizierung des polizeilichen Fuhrparks liegen bereits mehr als zehn Jahre zurück. Damit hat sich Niedersachsen im bundesweiten Vergleich sehr früh positioniert. "Mit ambitionierten Initiativen und Beschaffungsprojekten haben wir uns mittlerweile eine gute Ausgangsbasis erarbeitet. In der aktuellen Hochlaufphase der Elektromobilität kommt es nun entscheidend darauf an, den Wissenstransfer und den fachlichen Austausch bei allen Verantwortlichen, auch denen in der Polizei, weiter zu intensivieren. Oder um es mit anderen Worten auszudrücken: Es braucht für alle Anforderungen an Mobilität die besten Lösungen, um die klimaneutrale Verkehrswende aktiv mitzugestalten", zeigten sich die Ministerin und der Polizeipräsident auf dem Weg zur Klimaneutralität wie auch zur Bedeutung des Bundeskongresses einig.

https://www.polizei-nds.de/ 

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)


Polizeipräsident Uwe Lange, Präsident der ZPD Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen, bei der Eröffnung des Bundeskongresses

Polizeipräsident Uwe Lange, Präsident der ZPD Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen, bei der Eröffnung des Bundeskongresses



Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport Daniela Behrens im Gespräch mit Rico Wiersig, Abt. Fuhrparmanagement der ZPD Niedersachsen (li.) und Polizeipräsident Uwe Lange

Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport Daniela Behrens im Gespräch mit Rico Wiersig, Abt. Fuhrparmanagement der ZPD Niedersachsen (li.) und Polizeipräsident Uwe Lange





Sachsen-Anhalts Landespolizei kann nun auch auf Pedelecs im Dienstalltag setzen. Das Land hat dafür 48 der Zweiräder mit elektrischer Tretunterstützung angeschafft. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang übergab die Pedelecs am 20. März offiziell an die Kolleginnen und Kollegen. Die Räder gehen über das Land verteilt an Regionalbereichsbeamtinnen und -beamte.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Mit den Elektrofahrrädern wird der Landespolizei Sachsen-Anhalt ein modernes und flexibles Einsatzmittel zur Verfügung gestellt, das an vielen Stellen eine Alternative zum Auto bietet. Das schnelle und wendige Einsatzmittel ist nahezu überall einsetzbar, auch dort, wo Autos nur schwer oder gar nicht hinkommen. Somit sind sie eine gute Ergänzung im Rahmen der modernen Polizeiarbeit. Die Pedelecs erweitern den Fuhrpark der Landespolizei und erhöhen die sichtbare Präsenz auf der Straße.“
Zu den Aufgaben der Regionalbereichsbeamtinnen und Regionalbereichsbeamten zählen klassische Fußstreifen, die Kontrolle von Radfahrenden und Fußgängern, die Ahndung von Regelverstößen im Straßenverkehr und die Streifenfahrt in für Autos schwer zugänglichen Gebieten – etwa auch in Parkanlagen, Naherholungsgebiete oder innerstädtischen Bereichen. Zudem unterstützen diese Kolleginnen und Kollegen die Verkehrssicherheitsarbeit und die Präventionsarbeit der gesamten Polizei.
Die Pedelecs sind mit einem elektrischen Hilfsmotor mit einer Leistung von 250 Watt ausgestattet. Bis zu einer Geschwindigkeit von 25 Kilometern pro Stunde wird das Treten durch den Elektromotor unterstützt. Mit einer Akkuladung können rund 100 Kilometer mit elektronischer Tretunterstützung zurückgelegt werden. So lassen sich auch längere Strecken in kürzerer Zeit bewältigen.
Bei den Polizeirädern handelt es sich um Touring-Räder mit fest montierter StVZO Ausstattung. Zur Grundausstattung der Elektrofahrräder gehören ein Repair Kit, ein Sicherungsschloss, eine Hochleistungspumpe sowie ein Erste-Hilfe-Set. Darüber hinaus erhalten die Kolleginnen und Kollegen einen Fahrradhelm mit Regenschutz sowie Handschuhe. Die Pedelecs sind entsprechend beklebt – und damit als Einsatzmittel der Polizei erkennbar. Für die Einführung der Pedelecs und der dazugehörigen Grundausstattung an Zubehör wurden insgesamt rund 252.000 Euro investiert.

https://polizei.sachsen-anhalt.de/ 

   
(Foto: Uwe Wehrstedt)


Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und Udo Bolsmann, Direktor der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt, bei der Übergabe an die RBB

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und Udo Bolsmann, Direktor der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt, bei der Übergabe an die RBB







 

Wiesbaden - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 15.03.23 die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des weltweit umsatzstärksten Krypto-Mixers im Darknet, "ChipMixer", beschlagnahmt. Neben Daten im Umfang von ca. 7 Terabyte wurden Bitcoin in Höhe von derzeit umgerechnet ca. 44 Millionen Euro sichergestellt - die höchste bisher vorgenommene Sicherstellung von Kryptowerten durch das BKA.

Die Betreiber von "ChipMixer" stehen unter anderem im Verdacht, gewerbsmäßige Geldwäsche und eine kriminelle Handelsplattform im Internet betrieben zu haben.
Bei den Ermittlungen kooperierte das BKA eng mit dem United States Department of Justice (US DoJ), dem Federal Bureau of Investigation Philadelphia (FBI), Homeland Security Investigations Phoenix sowie Europol.

Bei "ChipMixer" handelte es sich um einen seit Mitte 2017 bestehenden Dienst, der insbesondere Bitcoin kriminellen Ursprungs entgegennahm, um sie nach Verschleierungsvorgängen (sogenanntes "Mixing") wieder auszuzahlen. Dabei wurden eingezahlte Kryptowerte zum Zwecke der Vereitelung von Ermittlungen in einheitliche Kleinstbeträge geteilt, die als "Chips" be-zeichnet wurden. Die "Chips" der Nutzer wurden anschließend vermengt und die Herkunft der Gelder somit verborgen. "ChipMixer" versprach seinen Nutzern vollständige Anonymität.

Es wird geschätzt, dass "ChipMixer" seit 2017 Kryptowerte in Höhe von etwa 154.000 Bitcoin bzw. 2.8 Milliarden Euro gewaschen hat. Ein signifikanter Teil davon stammte von Darknet-Marktplätzen, aus betrügerisch erlangten Kryptowerten, von Ransomware-Gruppierungen und aus anderen kriminellen Taten. So wird unter anderem dem Verdacht nachgegangen, dass Teile von im Zusammenhang mit der Insolvenz einer großen Krypto-Börse im Jahr 2022 entwendeten Kryptowerten über "ChipMixer" gewaschen wurden. Zudem können Transaktionen in Millionenhöhe von der im April 2022 durch die ZIT und das BKA abgeschalteten Darknet-Plattform "Hydra Market" nachgewiesen werden. Ebenso haben Ransomware-Akteure wie Zeppelin, SunCrypt, Mamba, Dharma oder Lockbit den Dienst zur Geldwäsche genutzt.

Auf der Tor-Webseite des Dienstes wurde ein Sicherstellungsbanner veröffentlicht.

Zudem wurde der mutmaßliche Hauptbeschuldigte im US-Verfahren durch das FBI zur Fahndung ausgeschrieben sowie über das "Rewards for Justice Programm" des US DoJ eine Belohnung für weitere ermittlungsrelevante Hinweise ausgelobt.

Der erneute Erfolg bei der Bekämpfung der Internetkriminalität ist ein Ergebnis innovativer Bekämpfungsstrategien gegen die weltweite Cybercrime-Industrie.
Denn: Geldwäschedienste sind regelmäßig ein wichtiger Bestandteil bei Erpressungen durch Ransomware-Angriffe. Ziel des BKA und der ZIT ist es daher, mit den in dem Verfahren gegen "ChipMixer" gewonnen Erkenntnissen die Aufklärung weiterer Cyber-Straftaten voranzutreiben und zu verhindern, dass deutsche Infrastrukturen zu kriminellen Zwecken mit Geldern aus illegalen Handlungen miss-braucht werden.

Die ZIT und das BKA bedanken sich bei allen beteiligten Sicherheitsbehörden für die hervorragende Zusammenarbeit.

https://www.bka.de/ 

 

(Grafik: BKA)









Innenminister Michael Ebling hat sich in der Integrierten Leitstelle Landau über den aktuellen Stand der Cross-Border-Plattform informiert. Bei der Plattform handelt es sich um ein Projekt zur Überwindung von Sprachbarrieren bei eingehenden Notrufen. Die Plattform übersetzt in Echtzeit Text- und Sprach-Eingaben vom Französischen ins Deutsche und umgekehrt.

„Katastrophen machen nicht an einer Grenze Halt. In einem Europa ohne Grenzen darf die Hilfeleistung nicht an Sprachbarrieren scheitern. Die Plattform ist ein gutes Beispiel für ein gelebtes Europa, das den Bürgerinnen und Bürgern im Fall der Fälle ganz konkret nutzt“, so Innenminister Michael Ebling.
Ziel der Plattform ist es, Disponenten und hilfesuchende Personen zusammenzuschalten und eine Kommunikation ohne Fremdsprachenkenntnisse zu ermöglichen. Hierzu werden sowohl gesprochene Worte als auch eingegebener Text automatisch übersetzt und parallel angezeigt. Im Notrufdialog soll zukünftig immer der muttersprachliche Disponent den Notruf-Dialog führen. Der Disponent der fremdsprachlichen Leitstelle kann das Gespräch dann genau wie die Eingaben des anderen Disponenten live mitverfolgen. Sollte sich herausstellen, dass der Einsatzort im eigenen Zuständigkeitsbereich liegt, kann sofort Hilfe entsendet werden, ohne dass sich die Disponenten umständlich verständigen müssen.
Bei Katastrophen oder größeren Schadenslagen können über diese Plattform auch schnell und sprachunabhängig Informationen zwischen den Disponenten ausgetauscht werden. Fachspezifische Begrifflichkeiten (z.B. Fahrzeugbezeichnungen) sind mehrsprachig nutzbar und werden bei der Übersetzung berücksichtigt.
Die Plattform wurde im Rahmen des über den europäischen Fond für die regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Projekt namens INTER’RED gemeinsam mit den französischen Departements der Region Grand Est, Luxemburg und Belgien konzipiert.

 

(Foto: MdI RLP)


Innenminister Ebling beim Besuch der Integrierten Leitstelle in Landau

Innenminister Ebling beim Besuch der Integrierten Leitstelle in Landau







Das Schweizer Parlament hatte 2021 beschlossen, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) Daten auf Handys oder Computern auswerten kann, wenn die Identität, die Nationalität oder der Reiseweg von Asylsuchenden nicht anders festgestellt werden können.

Auf der Sitzung am 10. März 2023 hat der Schweizer Bundesrat die Untersuchung zu den für die Umsetzung notwendigen Verordnungsanpassungen eröffnet. 

Die neuen Verordnungsbestimmungen legen fest, welche Personendaten auf den Datenträgern von Asylsuchenden durch das SEM ausgewertet werden dürfen. Zudem werden die für die Auswertung zuständigen Stellen im SEM bezeichnet und das Verfahren zur Auswertung der Datenträger geregelt. Weitere Anpassungen betreffen unter anderem die Zwischenspeicherung der Personendaten und den Einsatz von Software.

Die Bestimmungen sehen auch vor, dass Betroffene vom SEM umfassend über die Auswertung informiert werden. Sie sollen bereits zu Beginn des Asylverfahrens über die Möglichkeit der Auswertung elektronischer Datenträger in Kenntnis gesetzt werden. Zusätzlich sollen die Betroffenen ausführlich über das Verfahren und insbesondere die Folgen einer verweigerten Auswertung der Datenträger informiert werden. Die Untersuchung dauert bis zum 19. Juni 2023. (Quelle: Polizei.news Redaktion in Luzern, https://polizei.news/ )

 

(Grafik: wikimedia commons)








 

Der Polizei Rheinland-Pfalz stehen 382 neue Bodycams zur Verfügung. Die Geräte der zweiten Generation sind vom Hersteller nun an das für Beschaffung zuständige Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik ausgeliefert worden. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt.
Der Bestand an Bodycams bei der Polizei Rheinland-Pfalz wächst damit deutlich an. Der Minister kündigte zudem an, dass weitere 48 Geräte bestellt werden.
„Wir investieren regelmäßig in neue Ausrüstung, um unsere Polizeikräfte in ihrem oftmals nicht einfachen Beruf optimal zu schützen. Leider zeigt sich, dass unsere Polizistinnen und Polizisten immer häufiger verbalen und körperlichen Attacken ausgesetzt sind. Mit Bodycams kann ein solches Verhalten dokumentiert werden. Das schreckt bei drohenden tätlichen Auseinandersetzungen potenzielle Täter von vornherein ab. Bodycams tragen so zur Deeskalation bei“, sagte Innenminister Michael Ebling. Die Technik erfahre bei den Polizistinnen und Polizisten daher eine hohe Akzeptanz. Nach einer Schulung der Einsatzkräfte sollen die neuen Bodycams schnellstmöglich in den Einsatz gelangen.

„Zusätzlich zu den nun gelieferten Geräten werden wir im Rahmen unseres aktuell laufenden Vertrages weitere 48 Bodycams beschaffen, um künftig sogar 430 dieser Kameras vorzuhalten. Das ist dann ein Aufwuchs um mehr als 70 Prozent gegenüber den 250 Bodycams, die wir ursprünglich hatten“, kündigte Innenminister Michael Ebling an.

Durch die neuen 382 Bodycams steht für jede Streifenwagenbesatzung in Rheinland-Pfalz eine Kamera bereit. Die zusätzlichen 48 Geräte sollen insbesondere für Mobile Eingreifgruppen (MEG) und Lagen mit sogenannten Besonderen Aufbauorganisationen (BAO) zur Verfügung stehen.

Bodycams gibt es bei der rheinland-pfälzischen Polizei bereits seit dem Jahr 2014. Rheinland-Pfalz hatte die neue Technik seinerzeit als zweites Bundesland überhaupt erprobt. „Im bundesweiten Vergleich ist Rheinland-Pfalz schon immer ein Vorreiter bei der Polizeitechnik und -ausrüstung. Das zeigen die frühen Einführungen von Bodycams und Tasern ebenso wie die Schutzausrüstung bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen und der moderne Fuhrpark“, so Ebling.
 

(Foto: Polizei RLP)


Eine der neuen Bodycams der Polizei Rheinland-Pfalz

Eine der neuen Bodycams der Polizei Rheinland-Pfalz







Am 25.01.2023 hat der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im Rahmen des Landtagplenums Daniela Behrens offiziell das Amt der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport übertragen. Die bisherige Sozialministerin ist damit Nachfolgerin von Boris Pistorius, der nach fast zehn Jahren als Innenminister in der vergangenen Woche zum neuen Bundesminister der Verteidigung ernannt wurde. Nach der Amtsübernahme im Niedersächsischen Landtag stellte sich Ministerin Behrens ihren neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium vor.

Ministerin Behrens: „Ich freue mich auf ein gut geführtes Haus mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich in den vergangenen Tagen bereits als ungemein engagiert und motiviert kennengelernt habe. Die Belegschaft des Innenministeriums hat in den vergangenen Jahren Vieles geleistet und auch in schwierigen Zeiten Qualität und Verlässlichkeit bewiesen. Diese neue Aufgabe ist eine Herausforderung, die ich mit Vorfreude, großem Tatendrang und einer gehörigen Portion Respekt annehme. Boris Pistorius hat in seiner fast zehnjährigen Amtszeit viele Dinge verändert, modernisiert, neu gedacht und auf den Weg gebracht. In diese Zeit fielen die Flüchtlingsbewegungen in 2015/2016, die Corona-Pandemie und die Bedrohungen insbesondere durch den islamistischen Terrorismus. Vor fast einem Jahr begann Vladimir Putin den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Dieser hat bis heute furchtbare Folgen für die Ukrainerinnen und Ukrainer – und wirkt sich auch spürbar auf Deutschland und Niedersachsen aus. Nahezu 110.000 Menschen sind seit dem 24. Februar 2022 vor Tod und Krieg in unser Bundesland geflohen. Die Unterbringung der Vertriebenen aus der Ukraine bedeutet für das Land und vor allem für die Kommunen eine große Kraftanstrengung. Dazu kommen weitere Herausforderungen, die ich in meinem neuen Amt angehen werde – etwa die nachhaltige Stärkung unserer Sicherheitsbehörden sowie des Brand- und Katastrophenschutzes, die Unterstützung des Sports durch ein weiteres Investitionsprogramm zur Sportstättensanierung und die weiter fortschreitende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Ich freue mich auf ein gut geführtes Haus mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich in den vergangenen Tagen bereits als ungemein engagiert und motiviert kennengelernt habe. Die Belegschaft des Innenministeriums hat in den vergangenen Jahren Vieles geleistet und auch in schwierigen Zeiten Qualität und Verlässlichkeit bewiesen. Gemeinsam werden wir auch die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen.“
 

(Foto: MI Niedersachsen, Ole Spata)


Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens

Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens







2023 leitet Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, als neue Vorsitzende die Amtsgeschäfte der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Sie ist damit die erste Frau in dieser Funktion in der Geschichte Deutschlands. Iris Spranger übernahm am 13. Januar im Bärensaal der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, den symbolischen Staffelstab für den IMK-Vorsitz von ihrem Amtsvorgänger Joachim Herrmann, Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Bayern.
Staatsminister Herrmann bezeichnete das vergangene Jahr als arbeits- und ereignisreiches, aber auch sehr erfolgreiches Jahr mit vielfältigen Herausforderungen. Die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung für ein „Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ auf der Frühjahrs-IMK nannte Herrmann einen „Meilenstein“ für den Bevölkerungsschutz. „Voraussetzung für die unter meinem Vorsitz vorangetriebene Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes ist die finanzielle Förderung durch den Bund, der hier unbestritten eine Mitverantwortung hat. Wir haben deshalb einstimmig einen ‚Stärkungspakt Bevölkerungsschutz‘ gefordert. Dafür muss der Bund binnen der nächsten zehn Jahre zehn Milliarden Euro investieren.“  Als weitere wichtige Schwerpunkte bezeichnete Herrmann die Sicherheit im digitalen Raum und der Schutz von Demokratie und Verfassung.  In allen Bereichen seien die Beratungen vom Krieg in der Ukraine geprägt gewesen.
Staatsminister Herrmann zog als Fazit: „Die meisten Herausforderungen im Bereich der Innenpolitik können wir nur in länderübergreifender Zusammenarbeit meistern – und hierfür ist die IMK wichtiger denn je. Frau Kollegin Iris Spranger wünsche ich für diese wichtige Aufgabe jederzeit ein glückliches Händchen, viel Erfolg und Gottes Segen!“
Die IMK-Vorsitzende Iris Spranger: „Es ist mir eine große Ehre, die verantwortungsvolle und erfolgreiche Arbeit der IMK fortzuführen. Als IMK-Vorsitzende möchte ich zwei übergeordnete Schwerpunkte setzen. Erstens, den Schutz und die Gestaltung einer sicheren Vielfaltsgesellschaft. Zweitens, die Stärkung zukunftsfähiger Sicherheitsbehörden. Denn ohne sie kann auch der Schutz unserer Gesellschaft nicht gelingen. Um Hass, Hetze, Gewalt, Extremismus, Kriminalität in ihrer Gesamtheit die Stirn bieten zu können, müssen unsere Sicherheitsbehörden mit dem Gegenüber Schritt halten können – eigentlich immer einen Schritt voraus sein.“ 
 
Senatorin Spranger wird die Arbeit der IMK zu den Themen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Konferenzen im Juni und Dezember fortsetzen. „So werden wir beispielsweise in der ersten Hauptkonferenz den Stand zum KRITIS-Dachgesetz erörtern und in der zweiten einen Schwerpunkt auf die Bedeutung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer in der länderübergreifenden Katastrophenhilfe setzen.“
 
Neben den fachlichen und sicherheitspolitischen Prioritäten liegen der IMK-Vorsitzenden die Themen Vielfalt und Inklusion am Herzen. „Es geht mir darum unser aller Vielfalt sichtbar zu machen. Zeitgleich ist es ein Zeichen gegen Hass und Hetze, gegen Strömungen, die an den Grundfesten unseres Miteinanders rütteln und versuchen, unsere Demokratie ins Wanken oder gar zum Sturz zu bringen. Die Arbeit der IMK ist mehr als ein theoretischer Austausch. Ihre Beschlüsse dienen der Sicherung einer resilienten, starken Demokratie und haben unmittelbare Relevanz für das Leben der Menschen in Deutschland. Mit unserer Arbeit stellen wir uns Delegitimation entgegen und entziehen ihr den Nährboden.“
 
Die IMK ist seit 1954 das politische Gremium für die innerdeutsche fachliche Zusammenarbeit im Bereich des Innern und der Sicherheit. Gemeinsam mit dem Bund als ständigem Gast stimmen die Länder über die IMK ihr Vorgehen und ihre Reaktion auf langfristige Trends sowie aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Gefahrenlagen ab.
Mit der Kommunikationskampagne „Vielfältig. Bunt. Anders.“ informiert die Berliner Innenverwaltung über die Arbeit der IMK. Unter dem Hashtag #imk2023be können der IMK-Vorsitz erstmalig auch auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ begleitet und die Aktivitäten, Arbeitsprozesse sowie Ergebnisse der IMK mitverfolgt werden.

 

(Grafik und Bild 2: SenInnDS Berlin; Bild 3: Uwe Wehrstedt)
 




Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Berlin

Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Berlin



Joachim Herrmann, Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Bayern

Joachim Herrmann, Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Bayern



Die Landesregierung hatte im Spätsommer 2022 angekündigt, den Katastrophenschutz neu auszurichten. Innenminister Michael Ebling hat am 10.01.2023 an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes (LFKA) in Koblenz die ersten Meilensteine der Neuaufstellung vorgestellt.

 

Der Minister präsentierte dabei auch modern ausgestattete Räumlichkeiten an der LFKA, die ab sofort für die Stabsarbeit im Ernstfall genutzt werden können.

Stabsräume für große Katastrophenlagen

„Unter den Eindrücken der Flutkatastrophe, einer veränderten Bedrohungslage in Form von Waldbränden und Starkregenereignissen infolge des Klimawandels und des brutalen russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich das Innenministerium im Spätsommer auf den Weg begeben, den Katastrophenschutz des Landes deutlich zu stärken. Jetzt sehen wir die ersten Ergebnisse eines noch lange andauernden Prozesses. Aus dem neu ausgestatteten Stabsraum in Koblenz heraus könnten ab sofort sehr große Katastrophenlagen koordiniert und bei Bedarf auch geleitet werden. Neben dem technischen Equipment steht auch die passende Infrastruktur für die Bewältigung lang andauernder Lagen zur Verfügung, etwa 108 Schlafräume und eine Großküche zur Versorgung des Stabspersonals“, sagte Innenminister Ebling.

In dem neuen Stabsraum finden die Leitung des Führungsstabes, dessen einzelne Sachgebiete sowie ereignisbezogen Verbindungspersonen und Fachberaterinnen bzw. Fachberater die Bedingungen für die Stabsarbeit nach den anerkannten Führungsgrundsätzen vor. Dem Führungsstab steht im neu ausgestatteten Stabsraum zudem moderne Visualisierungstechnik beispielsweise zur digitalen Lagekartenführung zur Verfügung. Damit verfügt das Land neben den Räumlichkeiten in der ADD in Trier, von wo aus in der Regel die unterstützende Einsatzkoordination erfolgt, in der LFKA über zusätzliche Räumlichkeiten zur Koordination sehr großer Katastrophenlagen.

Lagezentrum Bevölkerungsschutz

Als weiteren Meilenstein kündigte der Minister die Einrichtung eines 24/7-besetzten Lagezentrums für den Bevölkerungsschutz an. Entsprechende Vorsorge für Personal und Infrastruktur sei im Doppelhaushalt 2023/24 bereits getroffen worden. „Mit einem solchen Lagezentrum soll es möglich sein, eine große Lage im Bereich Bevölkerungsschutz proaktiv zu beobachten. Das stellt bundesweit für die Flächenländer ein absolutes Novum dar und setzt neue Maßstäbe“, so Ebling.

Bis das Lagezentrum Bevölkerungsschutz funktionsfähig aufgebaut ist, wird zunächst eine ständig verfügbare Rufbereitschaft von Fachleuten des Bevölkerungsschutzes eingerichtet, die im Bedarfsfall das Lagezentrum der Polizei im Innenministerium ansteuern und dort als wichtige Informationsschnittstelle zwischen Polizei und Katastrophenschutz fungieren.

Landesamt für Bevölkerungsschutz

Die Stabsstrukturen in der LFKA und das geplante Lagezentrum Bevölkerungsschutz sind die ersten Schritte auf dem Weg zur Gründung eines Landesamtes für den Bevölkerungsschutz. Dieses Landesamt soll die bereits bestehenden Strukturen der Feuerwehrschule (LFKA) und des für den Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Referates der ADD bündeln. Innerhalb dieser neuen Behörde sollen dann sowohl die bisherigen als auch zusätzliche Aufgaben aus dem Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes erfüllt werden.

Personalaufwuchs im Katastrophenschutz

„Die wichtigste Komponente bei der Stärkung der landeseigenen Strukturen im Katastrophenschutz ist der Ausbau des Personalkörpers. Im Doppelhaushalt 2023/24 haben wir dazu mit 55 zusätzlichen Planstellen einen wichtigen Schritt getan“, sagte Ebling. Um die Attraktivität des Landesdienstes zu steigern, soll zudem die Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes stufenweise auf 63 Jahre abgesenkt werden. Das hat der Ministerrat bereits beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft das Parlament.

In den 55 Planstellen enthalten ist auch die rheinland-pfälzische Vertretung im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) auf Bundesebene. „Wir haben bereits eine geeignete Person gefunden und entsenden diese ab 1. April 2023 in das GeKoB nach Bonn. Rheinland-Pfalz ist damit eines der ersten Länder, das sich aktiv an der stärkeren bundesweiten Vernetzung im Bereich Bevölkerungsschutz beteiligt“, sagte der Innenminister. In der Folge solle dann als einer der nächsten Meilensteine auch ein GeKoB auf Landesebene entstehen.

Kommunale Katastrophenschutz-Strukturen

Neben den Anpassungen auf Landeseben werden auch die kommunalen Katstrophenschutz-Strukturen gestärkt. Hierfür hat das Land unter anderem über ein Sonderförderprogramm in Höhe von zwei Millionen Euro gezielt geländegängige und wasserdurchfahrtsfähige Einsatzfahrzeuge bezuschusst werden. Insgesamt 35 Einsatzmittel zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden oder Starkregenereignissen konnten so gefördert werden.

Um die Leistungsfähigkeit des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes weiter zu erhöhen, sollen innerhalb der einzelnen Leitstellenbereiche sogenannte „Verbände für die überörtliche Hilfe“ entstehen.

„Mit der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes geht es uns darum, die landeseigenen und kommunalen Strukturen zu stärken und die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass jeder Rheinland-Pfälzer und jede Rheinland-Pfälzerin auf einen krisen- und zukunftssicheren Katastrophenschutz vertrauen kann“, sagte Innenminister Ebling.

In die Überlegungen zur Neuaufstellung fließen fortlaufend die Expertise aus dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission, des Gutachtens von Albrecht Broemme, die Empfehlungen der Brand- und Katastrophenschutzinspekteure des Landes, des Landesfeuerwehrverbands sowie der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz und der Leitenden Notärzte ein.

Der Minister benennt zudem Mitglieder für den Landesbeirat Brand- und Katastrophenschutz. Neben den Kommunalen Spitzenverbänden kommen im Beirat Vertreter der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen, der Unfallkasse und der Katastrophenmedizin zusammen.

 

(Foto: MdI RLP)


Innenminister Michael Ebling in den neuen Stabsräumen für Großkatastrophen

Innenminister Michael Ebling in den neuen Stabsräumen für Großkatastrophen







Am 19. Dezember startete Frontex einen Preisverleihungswettbewerb zur Erkennung von tieffliegenden Objekten (Flugplattformen, die im tiefliegenden Luftraum betrieben werden, von bemannten Ultraleichtflugzeugen und konventionellen Flugzeugen bis hin zu ferngesteuerten Flugzeugsystemen).

Ziel des Wettbewerbs ist es, der Industrie einen Anreiz zu bieten, innovative Konzepte und technologische Lösungen für kosteneffiziente, skalierbare und integrierte Betriebsfähigkeiten zu entwickeln und die leistungsstärksten technologischen Lösungen zu belohnen. Wir zielen auch darauf ab, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie diese Lösungen eine Proof-of-Concept-Validierung dessen unterstützen können, was ein effektives mehrschichtiges Überwachungsmodell mit mehreren Sensoren für die Erkennung tief fliegender Objekte an EU-Grenzen sein könnte.

Von den Teilnehmern wird erwartet, dass sie eine technologische Lösung vorschlagen, die die Hauptherausforderung des Wettbewerbs zum Ziel hat:

Wie können tief fliegende Objekte unter Berücksichtigung der auf dem Markt verfügbaren (oder derzeit in der Entwicklung befindlichen) technologischen Lösungen und ihrer potenziellen Kombination in einem mehrschichtigen Multisensormodell effektiv erkannt, verfolgt und an einer europäischen Landgrenze identifiziert werden mit einer kosteneffizienten, skalierbaren und integrierten Methode?

Die Lösung sollte mindestens drei Systeme umfassen, die eine Kombination aus aktiven und passiven Erkennungsfunktionen verwenden (z. B. HF-Überwachung, Kamera und Radar). Jede andere Art von technischer Ausrüstung, Fähigkeit oder Dienstleistung, die in der Bewerbung angeboten wird, wird positiv bewertet, da zusätzliche Funktionen den Vorschlag bereichern können, wenn sie für den Geltungsbereich dieser Initiative relevant sind. Die im Rahmen der Betriebserprobung vorgestellte Endversion der Lösung muss einen angemessenen technologischen Reifegrad aufweisen (TRL 6 oder höher).

 

Der Preisverleihungswettbewerb wird in drei verschiedenen Phasen organisiert.

Phase 1: Ausschreibung – Einreichung von Vorschlägen
In dieser Phase reichen die Teilnehmer ein Weißbuch ein, das das Konzept vorstellt, die wichtigsten Annahmen, Fähigkeiten und Einschränkungen angibt und beschreibt, wie die vorgeschlagene Lösung die technischen und betrieblichen Herausforderungen bei der Erkennung tief fliegender Objekte an den Grenzen der EU bewältigen wird.

 

Phase 2 – Bewertung der technischen Kapazität

In dieser Phase reichen die Teilnehmer ein technisches Dokument ein, in dem sie einen detaillierten und umfassenden Überblick über die technischen und betrieblichen Möglichkeiten und Einschränkungen, Spezifikationen und die Gesamtarchitektur der vorgeschlagenen Lösung geben. Dieses Dokument stellt entweder ein funktionierendes Konzept, einen Prototyp oder eine vollwertige Lösung dar.

Die ausgewählten Teilnehmer halten eine Präsentation für die Vertreter von Frontex in den Räumlichkeiten der Agentur. Sie stellen das Projektteam, ihr Konzept und die vorgeschlagene(n) technologische(n) Lösung(en) vor (mit Präsentation der Hard- und Software der Lösungen).

Phase 3 – Betriebsversuche

In dieser Phase werden die Teilnehmer ihre vorgeschlagenen technologischen Lösungen während eines dreiwöchigen Betriebsversuchs in einem relevanten Betriebsumfeld in einem EU-Mitgliedstaat vorbereiten, einsetzen und betreiben. Unmittelbar nach der Evaluation von Phase 2 werden die Teilnehmenden über die Wahl des Gastlandes informiert.

 

Der Gesamtpreispool beläuft sich auf 950.000 Euro.

In Phase 1 werden Preise in Höhe von 10 000 EUR an maximal zehn (10) am besten bewertete Vorschläge vergeben.
In Phase 2 werden Preise in Höhe von 50 000 EUR an maximal fünf (5) bestplatzierte Präsentationen der technischen Leistungsfähigkeit vergeben.
In Phase 3 werden drei (3) Hauptpreise in Höhe von 250 000 EUR, 200 000 EUR und 150 000 EUR vergeben.
Der Preisverleihungswettbewerb begrüßt Vorschläge von allen Arten von juristischen Personen mit Sitz in einem der EU-Mitgliedstaaten, einschließlich überseeischer Länder und Gebiete.

Vorschläge können von einem einzeln Anbietenden (Einzelantrag) oder von einem Konsortium (gemeinsamer Antrag) eingereicht werden.

Vorschläge können bis Donnerstag, 15. Februar 2023, 12:00 Uhr MEZ (Warschauer Zeit) eingereicht werden.

Weitere Informationen zum Gewinnspiel finden Sie hier.

(Quelle: Frontex)








Wiesbaden, 16. Dezember 2022 - Sprengungen von Geldautomaten sind auch im Jahr 2022 mit den erhöhten Sach- und drohenden Personenschäden eine immense Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger und die Vorgehensweise der Täter häufig besonders skrupel- und rücksichtlos.

Um diesem Deliktphänomen der Geldautomatensprengungen entschlossen entgegenzutreten, haben sich mehrere Länder in einer länderübergreifenden Interessengemeinschaft zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen (LIGA) unter Beteiligung der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin und des Bundeskriminalamts zur Bekämpfung des Deliktsphänomens zusammengeschlossen. Im Rahmen dieser Länderinitiative werden die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Zeitraum vom 19.12. bis 21.12.2022 abgestimmte Fahndungs- und Kontrolltage im jeweils eigenen Zuständigkeitsbereich durchgeführt. Ziel ist es, durch starke Präsenz und zielgerichtete Maßnahmen potentielle Tätergruppierungen von einer möglichen Tatausführung abzuhalten.

Zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger haben die drei Bundesländer daher ihre polizeilichen Aktivitäten noch einmal intensiviert und im Rahmen der gemeinsamen Kontrolltage gebündelt. Die gemeinsamen Kontrollmaßnahmen bilden dabei den Startschuss für weitere länderübergreifende, zielgerichtete Maßnahmen. Die Maßnahmen im Rahmen der Kontrolltage reichen von vermehrter Bestreifung von Geldautomaten bis hin zu Kontrollstellen auf überregionalen Reiserouten.
Unterstützt werden die Länderpolizeien durch die Bundespolizei, welche ihren besonderen Fokus auf die Einreise möglicher Tätergruppierungen aus den Niederlanden legt.

"Die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein dauerhafter Schwerpunkt der Arbeit der hessischen Polizei, die wir seit Jahren personell und materiell stärken. Durch länderübergreifende Kooperationen haben wir bereits in der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs zahlreiche Erfolge erzielt. Den Kampf gegen skrupellose Geldautomatensprenger führen wir ebenso gemeinsam mit unseren Nachbarbundesländern. Mit den intensivierten Kontrollmaßnahmen unterstreichen wir, dass wir im Kampf gegen skrupellose Geldautomatensprenger auch in der Zeit zwischen den Jahren nicht nachlassen, um diese organisierten Strukturen nachhaltig zu zerschlagen", sagte Innenminister Peter Beuth.

Hessischer Ansatz als bundesweites Vorbild Im Kampf gegen Geldautomatensprengungen nimmt Hessen im bundesweiten Vergleich eine Vorreiterrolle ein. Mit dem ganzheitlichen Ansatz aus Repression und Prävention begegnet die hessische Polizei dem Deliktsphänomen der Geldautomatensprengung konsequent und besonders wirksam.

Neben polizeilich repressiven Maßnahmen, wie zum Beispiel der jüngsten Festnahme von fünf Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Geldautomatensprengungen und dem Handel von Betäubungsmitteln am 13. Dezember 2022, ist für die hessische Polizei die Prävention der Schlüssel zum nachhaltigen Erfolg.

Andreas Röhrig, Präsident des Landeskriminalamtes Hessen betonte: "Das Phänomen Sprengen von Geldautomaten kann nur gemeinsam wirkungsvoll bekämpft werden, weshalb ein kontinuierlicher Informationsaustausch aller Partner unerlässlich ist. Wir intensivieren die Präventionsarbeit mit der Kreditwirtschaft und den Dachverbänden weiter. Mit der Gründung der Allianz Geldautomaten konnte Hessen mit gutem Beispiel vorangehen. Der Einsatz des Risikoanalyse-Prozesses 'GLB-operativ' wird bereits erfolgreich angewendet."

   

Hessische Bankenwirtschaft und Polizei im Austausch

Bereits seit 2019 gibt es eine eigens zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen eingerichtete Ermittlungsgruppe. Durch intensive Ermittlungen ist es seither dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) gelungen, insgesamt mehr als 50 Tatverdächtige zu ermitteln. 20 Personen konnten bislang rechtskräftig verurteilt werden. Nach dem Anstieg von Geldautomatensprengungen im vergangenen Jahr wurde auf Initiative des Hessischen Innenministers Peter Beuth Ende 2021 eine Besondere Aufbauorganisation (BAO effectus) im Hessischen Landeskriminalamt gegründet, die sich im vergangenen halben Jahr und im Rahmen mehrerer Arbeitssitzungen mit Vertretern der hessischen Kreditwirtschaft über effektive Maßnahmen beraten hat.
Aus dieser engen Zusammenarbeit hat sich im Mai 2022 die bundesweit einmalige Präventionsinitiative "ALLIANZ GELDAUTOMATEN" gegründet.

Die ALLIANZ GELDAUTOMATEN intensiviert das bereits bestehende Vertrauen und den Wissensaustausch zwischen den beteiligten Kreditinstituten und den Sicherheitsbehörden in einem gemeinsamen Schulterschluss und dient als ein Vorreitermodell für ein auf Freiwilligkeit beruhendes ganzheitliches
Sicherheits- und Präventionskonzept, das bundesweit beispielhaft ist. Ziel der Allianz ist es, die Zahl von Geldautomatensprengungen in Hessen signifikant zu senken und so die Gefahr für Personen- und Sachschäden zu minimieren. Dazu setzt sich die Allianz mit Täterstrukturen auseinander, um diese zu erkennen und anschließend zu zerschlagen. Darüber hinaus entwickelt die Allianz effektive präventive Maßnahmen weiter. Zu diesen Maßnahmen gehören zum Beispiel Nachtverschluss, Videoüberwachung, Nebeltechnik oder etwa die Verwendung von Einfärbe-/Klebeschutz.








Mainz, 15.Dezember 2022 - Die Analyse, Aufbereitung und Auswertung digitaler Datenträger sind in der heutigen Zeit wesentlicher Bestandteil der Kriminalitätsbekämpfung und Terrorismusabwehr. Dabei sehen sich Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter mit riesigen Datenmengen konfrontiert - wenn beispielsweise große Firmennetzwerke, tausende Chatnachrichten oder zehntausende Bilder auf strafrechtlich relevante Spuren untersucht werden müssen. So waren im Cyberbunker von Traben-Trarbach bis zu tausend Datenträger mit mehr als zwei Petabyte (entspricht etwa 1000 Milliarden Seiten Text) sichergestellt worden, die es zu untersuchen galt.

Um die immer weiter wachsenden Datenmengen zu bewältigen, initiiert das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), die Firma Binary Impact GmbH und das LKA Rheinland-Pfalz unter Beteiligung des BKA die BMBF-geförderte Forschungskooperation CARVE-DL. Ziel des Forschungsvorhabens ist die Entwicklung neuer Methoden und Werkzeuge, um die Suche nach Informationsresten durch die Digitale Forensik der Ermittlungsbehörden zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Dabei werden unterschiedliche Technologien eingesetzt, um den Prozess des sogenannten Carving (englisch für "Schnitzerei") zu automatisieren und zu optimieren.

Das erste Treffen des Forschungsverbundes fand am 15.12.22 in Traben-Trarbach statt, dem Ort, in dem mit dem Cyberbunker auch eines der datenreichsten Ermittlungsverfahren der letzten Jahre seinen Ausgang nahm.

Wiederherstellung gelöschter Informationen

"In der digitalen Forensik ist das Carving eine Schlüsseltechnik, um versteckte oder gelöschte Dateien auf digitalen Medien zu finden und unterstützt somit erheblich das Auffinden von be- oder entlastenden Beweisen in Ermittlungsverfahren. Wir werden mit entsprechenden KI-Ansätzen unsere Partner beim Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz im Kampf gegen die Cyberkriminalität nachhaltig unterstützen", so Prof. Dr. Andreas Dengel, Geschäftsführender Direktor des DFKI in Kaiserslautern.

Die neuen Werkzeuge unterstützen die Spezialisten der Digitalen Forensik dabei, Fragmente in unstrukturierten Teilen von Datenspeichern zu finden und zusammenzusetzen. Das Ziel ist es, auch in den enormen Datenbeständen heutiger IT-Systeme genügend Fragmente einer gelöschten oder überschriebenen Datei zu finden, damit Bilder, Texte, Audio- oder Videodateien teilweise oder komplett wiederhergestellt werden können. "Diese Beschleunigung ist wichtig, um den verfahrensführenden Staatsanwaltschaften möglichst schnell die Ergebnisse der digitalen Beweismittelauswertung übergeben zu können. Insoweit ist das Projekt ein ganz wichtiger Schritt, um im Ermittlungsverfahren den oft gigantischen Datenmengen digitale wirksame Auswertemethoden und -werkzeuge entgegensetzen zu können", betont LKA-Präsident Johannes Kunz.

Zusammenarbeit mit Gaming Industrie

Um die Bedienung der entsprechenden Werkzeuge möglichst einfach zu gestalten, wird mit Partnern aus der Gaming Industrie zusammengearbeitet. "Wir freuen uns, dass wir mit unserer Erfahrung aus dem Gamingbereich dieses Projekt unterstützen können und somit einen Technologietransfer aus der Computerspielindustrie in den Bereich der forensischen Sicherheitsforschung ermöglichen", so Jens Wiechering, der Geschäftsführer des Projektpartners Binary Impact GmbH.

Aus Bundesmitteln gefördertes Projekt

Das Projekt CARVE-DL wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Programms "Forschung für die zivile Sicherheit 2018-2023" über einen Zeitraum von drei Jahren gefördert. Dabei ermöglicht der Zusammenschluss aus Forschungsinstitut, Ermittlungsbehörde und Industrie die bestmögliche Ausgangsposition zur Erforschung neuer Methoden in der Digitalen Forensik.
 

(Quelle: Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz)


Im Cyberbunker von Traben-Trarbach sind bis zu tausend Datenträger mit mehr als zwei Petabyte (entspricht etwa 1000 Milliarden Seiten Text) sichergestellt worden.

Im Cyberbunker von Traben-Trarbach sind bis zu tausend Datenträger mit mehr als zwei Petabyte (entspricht etwa 1000 Milliarden Seiten Text) sichergestellt worden.







Magdeburg, 13. Dezember 2022 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13.12.2022 die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (kurz: SOG) verabschiedet. 

Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Zu einer modernen Polizeiarbeit gehören zeitgemäße Handlungsoptionen. Mit der jetzt erfolgten Anpassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung geben wir unserer professionell arbeitenden Landespolizei zeitgemäße Instrumente wie Bodycams oder abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrollen an die Hand.“

Mit der SOG-Novelle besteht vom kommenden Jahr an unter anderem erstmals die rechtliche Möglichkeit, neben den herkömmlichen Geschwindigkeitskontrollen (Messung an einem bestimmten Punkt) auch abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrollen (Messung an mehreren Punkten entlang eines Streckenabschnitts) zur Verkehrsüberwachung einzusetzen. Die Möglichkeit, eine elektronische Fußfessel zur Abwehr von terroristischen Straftaten zu nutzen, hat nach einem mehrjährigen Modellversuch nun eine dauerhafte gesetzliche Grundlage. Zudem wurden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Landespolizei künftig dauerhaft sogenannte Bodycams zur Dokumentation von Einsätzen nutzen kann. 

„Unsere Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei sind wie keine andere Berufsgruppe tagtäglich in ihrem beruflichen Alltag mit Gewalt konfrontiert – immer wieder richtet sich diese Gewalt leider auch gegen die Beamtinnen und Beamten selbst, weil sie in ihrer Uniform für jeden sichtbar unseren Staat repräsentieren. Als diese Repräsentanten unseres Rechtsstaates haben sie auch die bestmögliche Unterstützung verdient“, so Innenministerin Dr. Tamara Zieschang weiter. „Wenn eine aktivierte Bodycam auch nur in einem einzigen Fall dazu beiträgt, dass keine Gewalt gegenüber einem Kollegen oder einer Kollegin in der Landespolizei ausgeübt wird, hat sich die dauerhafte Einführung der Bodycam bereits ausgezahlt.“ 


Die novellierten Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) treten zum 1. Januar 2023 in Kraft. 

Damit ist sichergestellt, dass die elektronische Fußfessel zur Abwehr von terroristischen Straftaten auch nach dem Jahreswechsel weiter eingesetzt werden kann. Die elektronische Fußfessel als ein Instrument zur Verhinderung schwerster Straftaten hat sich seit dem Attentat am Breitscheidplatz in vielen Polizeigesetzen der Länder durchgesetzt. Sachsen-Anhalt hatte sich zunächst für den Weg des Modellversuchs entschieden, der nun nahtlos von einer dauerhaften Befugnisnorm abgelöst wird. Dies gründet auf der Überzeugung, dass mittels einer Fußfessel eine verhaltenslenkende Wirkung erzielt wird und so die Begehung schwerster (terroristischer) Straftaten verhindert werden kann. Die Möglichkeit des Einsatzes ist eine wichtige Handlungsoption für die Polizei bei der zielgerichteten Abwehr möglicher schwerster Straftaten. 

Auch der Einsatz mobiler Videotechnik (Bodycam) soll nach einem Pilotprojekt nun dauerhaft als Möglichkeit zur Einsatzdokumentation zur Verfügung stehen. Ziel ist dabei der Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im täglichen Dienst vor gewalttätigen Übergriffen. Nachdem mit der SOG-Novelle die rechtliche Grundlage geschaffen wurde, sollen ab kommendem Jahr Bodycams schrittweise an die Polizeibehörden im Land ausgegeben werden. Ziel ist es, alle Organisationseinheiten im Land mit einer Bodycam auszustatten, die im Streifen- und Einsatzdienst tätig sind.  

Section Control ist in Deutschland ein relativ neues Verfahren zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle. Entscheidend ist hier nicht die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs an einem bestimmten Punkt, sondern es wird an mehreren Messpunkten innerhalb eines festgelegten Streckenabschnitts die Durchschnittsgeschwindigkeit des Fahrzeugs ermittelt. Auf die Abschnittskontrolle wird jeweils hingewiesen. Die Abschnittskontrolle kann ein Instrument sein, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Unangepasste Geschwindigkeit ist seit Jahren Hauptunfallursache bei schweren Verkehrsunfällen – im vergangenen Jahr spielte sie bei jedem dritten tödlichen Verkehrsunfall eine Rolle.








16.11.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte bei der BKA-Herbsttagung ihre Strategie zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität (OK) vor.

 

Schwerpunkte der 20 Punkte umfassenden neuen OK-Strategie sind der Ausbau der Ermittlungs- und Analysefähigkeiten des BKA, effektive Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung und eine noch engere Zusammenarbeit auf nationaler wie auf internationaler Ebene.


Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche – alle Bereiche des Organisierten Verbrechens haben eines gemeinsam: das skrupellose Streben der Täter nach Gewinn und Macht. Die Gewaltbereitschaft ist hoch. Wir sehen eine wachsende Gefahr, dass bewaffnete Auseinandersetzungen sich auch gegen Vertreter des Staates richten. Europäische Nachbarn wie die Niederlande und Schweden machen hier schmerzliche Erfahrungen. Solche Entwicklungen, wo Staatsanwälte, Richter und Journalisten massiv bedroht werden, werden wir in Deutschland nicht zulassen.

Unsere Sicherheitsbehörden haben bereits dafür gesorgt, dass der Druck auf die Organisierte Kriminalität in Deutschland heute so hoch ist wie noch nie. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der OK-Ermittlungsverfahren auf fast 700 gestiegen.

Mir geht es darum, kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen. Um hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, lege ich heute meine Strategie zur OK-Bekämpfung vor. 

Wir werden dafür sorgen, dass verdächtige Vermögenswerte schneller erkannt und festgesetzt werden. Wir müssen ein bundesweit einheitliches Gebäude- und Wohnungsregister einrichten. Eigentumsstrukturen müssen transparenter werden. Grundstückseigentümer müssen leichter ermittelbar sein.

Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von deutlich unter 10.000 Euro ein. Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden.

Wir werden die Sicherheitsbehörden im Bereich der Schweren und Organisierten Kriminalität sowohl personell als auch finanziell deutlich verstärken. Die Analysefähigkeiten sowie Ermittlungskapazitäten des BKA bauen wir weiter aus.  

Ich werde auf die Innenministerinnen und Innenminister der Länder zugehen, um eine Allianz gegen Clankriminalität zu bilden. Darin können wir die Kräfte der Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern bündeln – und konsequent das Treiben von kriminellen Clanmitgliedern beenden.“

Download des Strategiedokuments als PDF

(Fotos: Uwe Wehrstedt)


Eröffnung der BKA-Herbsttagung 2022 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Eröffnung der BKA-Herbsttagung 2022 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser



Keynote von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Vorstellung ihrer Strategie zur OK-Bekämpfung

Keynote von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Vorstellung ihrer Strategie zur OK-Bekämpfung





Die norwegische Regierung hat Maßnahmen zur Stärkung der Notfallbereitschaft für Infrastruktur, Onshore-Anlagen und Einrichtungen auf Norwegens Festlandsockel (NCS) eingeleitet.

Veröffentlicht: 20. Oktober 2022
Eine Reihe von Beobachtungen nicht identifizierter Drohnen/Flugzeuge auf dem NCS und in der Nähe von Erdölanlagen an Land sind einer der Gründe, warum die Regierung den Bereitschaftszustand bei Erdöloperationen verbessert hat.
Die Petroleum Safety Authority Norway (PSA) hat alle Betreiber und Schiffseigner zu erhöhter Wachsamkeit auf dem NCS aufgefordert. Die PSA ist eine staatliche Aufsichts- und Verwaltungsbehörde mit regulatorischer Verantwortung für Sicherheit, Arbeitsumfeld, Notfallvorsorge und Sicherheit im Mineralölsektor. Sie verfolgt die Entwicklungen aufmerksam und führt einen engen Dialog mit den Unternehmen und relevanten Regierungsbehörden.
Die PSA hat von den Betreibergesellschaften eine Reihe von Berichten über Beobachtungen von nicht identifizierten Drohnen und Flugzeugen sowohl vor der Küste als auch in der Nähe der Anlagen an Land erhalten.


Nicht identifizierte Drohnen und Flugzeuge können das Risiko erhöhen, teilweise in Bezug auf:
-    Hubschrauberverkehr und Such- und Rettungshubschrauber (SAR)
-    Zündquellenüberwachung – Geräte ohne Ex-Zulassung in der Nähe von explosionsgefährdeten Bereichen
-    Heruntergefallene Gegenstände – Kollision mit einer Einrichtung
-    vorsätzliche Angriffe

 

Was ist eine Sicherheitszone?
Eine Sicherheitszone ist ein geografisch abgegrenztes Gebiet, in dem unbefugten Schiffen oder Luftfahrzeugen der Aufenthalt, die Durchfahrt oder der Betrieb untersagt oder eingeschränkt wird.
Alle Plattformen auf dem NCS sind von einer Sicherheitszone umgeben. Sie erstreckt sich normalerweise 500 Meter von der Anlage und vom Meeresboden bis 500 Meter über dem höchsten Punkt der Anlage. Das Übertreten einer Sicherheitszone kann strafbar sein. 

Die Vorfälle werden jetzt von der norwegischen Polizei untersucht.

 

(Bildquelle: Creative_Commons_Attribution_3.0)


Deep Sea Oilplatform in the North Sea

Deep Sea Oilplatform in the North Sea







Die Verbesserung der Zusammenarbeit des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA
BW) ist unter Dach und Fach. Am 12. Oktober 2022 unterzeichneten RKI-Präsident Professor Dr. Dr. h.c. mult. Lothar H. Wieler und
LKA-Präsident Andreas Stenger eine Kooperationsvereinbarung. Diese regelt ein engeres und koordiniertes Vorgehen sowie eine
gegenseitige Unterstützung bei biologischen Einsatzlagen.
Die Herstellung und Verwendung von chemischen, biologischen, radioaktiven, nuklearen und explosiven Kampf- und Gefahrstoffen
(CBRNE-Stoffe) gefährdet die öffentliche Sicherheit in besonderer Weise. Insbesondere biologische Gefahrenlagen haben im Falle
der Freisetzung von hochpathogenen und bioterroristisch relevanten Stoffen ein potenziell hohes Schadenspotenzial. Unter
Umständen sind sie dazu geeignet, von Mensch zu Mensch übertragbare schwere Krankheiten zu verursachen und sich so
dynamisch zu verbreiten.
"Der Fall in Köln-Chorweiler vom 12. Juni 2018, bei dem eine relevante Menge des Giftstoffs Rizin sichergestellt werden konnte,
zeigt, dass Bedrohungslagen im Kontext bioterroristischer Anschläge in Deutschland leider nicht mehr reine Fiktion sind, sondern
längst traurige Realität", sagt LKA-Präsident Andreas Stenger. Solche Einsatzlagen seien komplex, zeitkritisch und sehr
gefahrenträchtig. Die erfolgreiche Bewältigung solcher Lagen erfordere ein behördenübergreifendes und sofortiges operatives
Vorgehen am Ereignisort sowie die Möglichkeit zur Untersuchung kontaminierter Asservate in speziellen Sicherheitslaboren, so Stenger. "Mit der aktuellen Kooperationsvereinbarung stimmen wir das taktische Vorgehen, die Qualifizierung und die materielle
Ausstattung der Einsatzkräfte sowie die Laboranalytik ab und regeln zudem gemeinsame Aus- und Fortbildungen", erläutert der
LKA-Präsident.
Dem LKA BW obliegt als zentrale Stelle innerhalb der Polizei Baden-Württemberg die Ermittlungsführung in Fällen terroristischer
Straftaten. Ferner kommt dem Kriminaltechnischen Institut des LKA BW mit seiner Expertise in der CBRNE-Gefahrstoffanalytik, der
kriminaltechnischen Spurenanalytik, der Tatortarbeit im kontaminierten Einsatzraum sowie der Untersuchung und Entschärfung
von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen mit CBRN-Beiladungen eine zentrale Bedeutung in der
Terrorismusbekämpfung zu.
"Das Robert Koch-Institut mit dem Zentrum für Biologische Gefahren und Spezielle Pathogene hat wesentliche Aufgaben im
Erkennen, Bewerten und Bewältigen von biologischen Gefahrenlagen. Mit seiner Krisenmanagementeinheit unterstützt es auch
Gesundheitsbehörden und Polizeien vor Ort in der konkreten Einsatzbewältigung. Neben den unsererseits bereits bestehenden
Kooperationen mit dem BKA, der Bundespolizei und dem LKA Berlin haben wir mit dem LKA Baden-Württemberg nunmehr einen
starken polizeilichen Partner im Süden Deutschlands in der Bewältigung biologischer Gefahrenlagen gewonnen", so RKI-Präsident
Wieler.
Die Kooperationsvereinbarung umfasst die organisationsübergreifende Einsatzunterstützung bei gemeinsamer Einsatztaktik in der
Labor- und Tatortarbeit, Beweissicherung, Dekontamination und Entschärfung. Gemeinsame Aus- und Fortbildung sowie Übungen
und die Intensivierung des Informations-, Wissens- und Erfahrungsaustausches werden das Fachwissen beider Partner steigern.
"Wir nehmen die Vorbereitung auf solche Einsatzlagen sehr ernst und überlassen nichts dem Zufall. Dies gilt insbesondere auch für
die Fähigkeiten der Polizei, in solchen Lagen zu agieren", sagt LKA-Präsident Stenger.

(Quelle: LKA BW)


LKA Präsident Andreas Stenger (links), RKI-Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Lothar H. Wieler

LKA Präsident Andreas Stenger (links), RKI-Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Lothar H. Wieler







Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland - Mehrere Landesminister reagierten sofort

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 20.09.2022 in Luxemburg die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für unzulässig erklärt, aber in seinem Urteil begrenzte Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen zugelassen. Unter anderem kann zum Schutz nationaler Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität und der Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen, die einer Quelle zugeordnet werden können, erfolgen. 

Die Verkehrsdatenspeicherung liegt aufgrund einer Entscheidung der Bundesnetzagentur im Jahr 2017 auf Eis.

 

Bayern:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstrich: "Ideologisch übertriebener Datenschutz wäre falsch verstandener Täterschutz. Das darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Unsere Ermittler von Polizei und Justiz brauchen zur Bekämpfung bestimmter schwerer Straftaten unbedingt Verkehrsdaten wie IP-Adressen." 

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Es ist völlig unverständlich, dass Strafverfolger beispielsweise Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine IP-Adressen mehr gespeichert sind. Auch bei der Verfolgung von Terroristen, Waffenschiebern und Drogenhändlern sind IP-Adressen oftmals die wichtigste oder sogar die einzige Spur. Der Bundesjustizminister darf unsere Strafverfolger nicht im Kampf gegen schwerste Verbrechen ausbremsen." Innenminister Herrmann kündigte an, die Auswirkungen des heutigen EUGH-Urteils auf die Möglichkeiten der Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland bei der gemeinsamen Sitzung der deutschen Innenminister und Justizminister am 27. September in München zu behandeln: "Ein Schwerpunkt unserer gemeinsamen Tagung wird die verstärkte Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch sein. Dafür ist die Verkehrsdatenspeicherung unverzichtbar." Herrmann ist 2022 der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Eisenreich der Vorsitzende der Justizministerkonferenz.

Bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Speicherung von Verbindungsdaten, also insbesondere auch um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. Eisenreich: "Ich will weder den gläsernen Bürger noch einen Überwachungsstaat. Aber bei schweren Straftaten brauchen unsere Ermittler zeitlich befristeten Zugriff jedenfalls auf die IP-Adressen."
Bundesjustizminister Buschmann hingegen hält "Quick-Freeze" für eine bessere und bürgerrechtsfreundliche Alternative. Bei diesem Verfahren werden die Verkehrsdaten direkt nach der Entdeckung der Tat eingefroren. Die Minister Eisenreich und Herrmann warnen: "Quick Freeze ist kein Gewinn für die Sicherheit. Es ermöglicht erst die Sicherung von Daten, nachdem die Straftat den Behörden bereits bekannt geworden ist. Wenn die 'Quick-Freeze'-Anordnung erfolgen kann, sind aber die Verbindungsdaten in der Regel längst gelöscht. Dann bleibt nichts zum Einfrieren und die Zuordnung von IP-Adressen zu konkreten Personen ist dann nicht mehr möglich."
 

Baden-Württemberg:

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte: „Wir müssen nicht nur dafür sorgen, dass die Polizei von heute auf die Kriminalität von Morgen vorbereitet ist, wir benötigen auch die erforderlichen Instrumente dazu, um schwerste Straftaten schon dann zu verhindern, wenn die Täter beginnen ihre Verbrechen vorauszudenken, zu planen oder gar schon vorbereitend zu verabreden. Dazu gehört, dass wir die digitalen Reifenspuren sichtbar machen können. Gemeint ist eine Speicherung der Verkehrsdaten, die beispielsweise auch die Inhaber von dynamischen IP-Adressen hinterlassen, um im Nachhinein die Spurenleger identifizieren zu können. Gerade Extremistinnen und Extremisten sowie Anbieter von Missbrauchsabbildungen nutzen häufig Anonymisierungsdienste, um ihre „digitalen Reifenspuren“ zu verwischen. Gelingt dies, ist das insbesondere für die Fälle von noch aktivem Kindesmissbrauch mit unvorstellbarem Leid auf Seiten der jungen Opfer verbunden – ein Leid, das mit entsprechenden Speicherfristen zu verhindern wäre. Das Urteil aus Luxemburg ist klar und unmissverständlich. Jetzt muss es mit einer Neuregelung schnell gehen, für die Sicherheit in unserem Land.“ 

Justizministerin Marion Gentges sagte: „Das Urteil habe ich so erwartet. Es muss nun zum Anlass genommen werden, endlich die möglichen Spielräume auszunutzen. Wenn unsere Welt digitaler wird, wenn die Straftäter – teils hoch professionell – digital agieren, dann muss der logische Schluss sein, dass auch die Ermittlungsbehörden so digital wie möglich ermitteln können. Der Bundesjustizminister fordert unentwegt den digitalen Fortschritt, versagt unserem Land aber im Bereich der Strafvereitelung und Strafbekämpfung zentrale Entwicklungen. Gerade im Bereich der Kinderpornografie und des sexuellen Kindesmissbrauchs kann es doch nicht sein, dass uns der Datenschutz wichtiger ist als das Wohl von Kindern, die schlimmen Verbrechen schutzlos ausgeliefert sind.“

 

Niedersachsen:

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Verkehrsdaten sind ein überragend wichtiger Ermittlungsansatz, den wir gerade im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kinderpornographie und vergleichbaren Delikten dringend benötigen. Die Sicherheitsbehörden können in einer digitalen Welt ohne diese Daten ihren Job nicht so machen, wie es bei schweren Straftaten nötig wäre. Um mit Kriminellen bei der Kriminalitätsbekämpfung Schritt halten zu können, müssen wir die vom EuGH trotz seiner sehr restriktiven Haltung gesehenen Regelungsmöglichkeiten nutzen und die gerade für die Bekämpfung von Kinderpornografie wichtige allgemeine Speicherpflicht für IP-Adressen schnellstmöglich umsetzen. Das sogenannte ‚Quick-Freeze’-Verfahren, mit dem erst auf einen Verdacht hin Verkehrsdaten gespeichert werden, reicht nicht aus, denn oftmals sind die Daten dann schon gelöscht. Ich werde mich daher auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Verkehrsdatenspeicherung nun zügig neu geregelt wird und den Sicherheitsbehörden im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Europarecht die notwendigen Ermittlungsbefugnisse eingeräumt werden. Wenn wir gerade sexualisierte Gewalt gegen Kinder wirkungsvoll bekämpfen wollen, müssen die Möglichkeiten dieses Urteils sehr schnell von der Bundesregierung umgesetzt werden.“ 

 

Und die DPolG:

Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Datenschutzrepublik Deutschland hat einen Sieg davongetragen. Die Verfolgung schlimmster Verbrecher und der Schutz unzähliger Opfer bleiben auf der Strecke. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit wird mit diesem Urteil erschwert. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch im Internet sowie terroristische Straftaten erleidet wiederholt einen Rückschlag. Es ist erwiesen, dass zahlreiche Straftaten im Netz geplant, verabredet und begangen werden. Die Verbindungsdaten im Zusammenhang mit solchen Delikten sind oft der einzige Anhaltspunkt für die Strafverfolgungsbehörden.

Jetzt wird es darauf ankommen, unter Beachtung dieses Urteils alle Möglichkeiten zu nutzen, um wenigstens den widerlichsten Verbrechern auf die Spur zu kommen. Der immer wieder erhobene Vorwurf, mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger könnten Bewegungs- und Verhaltensprofile erstellt werden, geht vollkommen fehl. Die Daten werden beim Provider sowieso zu Abrechnungszwecken gespeichert. Nicht zuletzt schützt der Richtervorbehalt vor einem willkürlichen und einfachen Zugriff auf die gespeicherten Daten.“








Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat seit November 2021 die rechtliche Möglichkeit, das "DEIG", umgangssprachlich auch "Taser" genannt, zu nutzen.

Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Zahlen von "Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten" haben Überlegungen innerhalb der Polizei dazu geführt, dass ein "DEIG" möglicherweise bei der Bewältigung entsprechender Einsatzlagen zur Deeskalation und / oder zur Vermeidung des Einsatzes von Schusswaffen beitragen und damit Gewalt minimiert werden könne.

Im Rahmen einer Erprobung im Streifendienst in den Bereichen Ahrensburg und Neumünster sollen nun Erkenntnisse darüber gesammelt werden, inwiefern dieses Einsatzmittel zu einer Erhöhung der Eigensicherung der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten führen und somit einen Mehrwert für die gesamte Landespolizei Schleswig-Holstein darstellen kann.

Das DEIG kann die mögliche Lücke zwischen dem Reizstoffsprühgerät sowie dem kurzen Einsatzstock einerseits und der Schusswaffe andererseits schließen.
Insbesondere in gefahrenträchtigen Situationen soll hierdurch nicht nur der Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten erhöht, sondern vielmehr durch die Möglichkeit in der Wahl des mildesten bzw. geeignetsten Einsatzmittels, auch die Schwere einer möglichen Verletzung beim polizeilichen Gegenüber minimiert werden.

Mit dem "DEIG" sind die Polizeibeamtinnen und -beamten in der Lage, durch einen Elektro-Impuls einen Menschen kurzfristig "außer Gefecht" zu setzen, da während des Stromstoßes betroffene Muskelpartien verriegeln und der Mensch dadurch handlungsunfähig wird. Der Stromstoß dauert ca. 5 Sekunden und könnte in entsprechenden Lagen gegebenenfalls erneut abgegeben werden.

Ab dem 01.08.2022 tragen die Polizeibeamtinnen und -beamten des 1. PR Neumünster und des PR Ahrensburg das DEIG, welches durch eine gelbe Signalfarbe deutlich erkennbar ist, in einem Holster an den Schutzwesten.


Das Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) in einem Holster an der Schutzweste (Foto: PD Ratzeburg)

Das Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) in einem Holster an der Schutzweste (Foto: PD Ratzeburg)







Offizieller Startschuss für die Erprobung neuer innovativer Technik und Services am Bahnhof Südkreuz.


Berlin (21. Juli 2022) Damit sich Reisende, Bahnhofsgäste und DB-Mitarbeitende noch sicherer fühlen, gehen DB und Bundespolizei am Bahnhof Berlin Südkreuz neue Wege: Gemeinsam und wissenschaftlich begleitet entwickeln und erproben sie dort zukunftsfähige Sicherheitskonzepte für Bahnhöfe. Hierzu gehören beispielsweise eine leuchtende Bahnsteigkante zur besseren Orientierung und eine App zur Steigerung des Sicherheitsgefühls. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und DB-Chef Dr. Richard Lutz gaben unter Anwesenheit des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann den Startschuss für die Erprobung der Maßnahmen vor Ort. Darüber hinaus unterzeichneten Bundespolizei und DB mit der Bahnhofsmission Deutschland eine Vereinbarung, um die Zusammenarbeit mit Bezug zur Sicherheit an Bahnhöfen weiter auszubauen.

Für mehr Sicherheit modernisieren und erweitern DB und Bundespolizei zudem punktuell die Videotechnik in den Bahnhöfen. Bundespolizei und DB prüfen in einer wissenschaftlichen Studie, wie Software künftig helfen könnte, mögliche Gefahrensituationen, etwa Personen im Gleis oder herrenlose Gepäckstücke, zum Schutz von Bahnreisenden zu erkennen.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin: "Sicherheit ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Sicherheit muss für jeden gewährleistet sein. Gerade dort, wo besonders viele Menschen unterwegs sind, müssen sie sich auch jederzeit sicher fühlen können. Ob mit der neuen Hilferuf-App SafeNow, automatisierter Analyse von Gefahrensituationen oder Signalleuchten an Bahnsteigkanten: Was wir am Bahnhof Berlin Südkreuz erfolgreich entwickeln und erproben, trägt dazu bei, dass sich Menschen im Alltag sicher bewegen können."

Dr. Volker Wissing, Bundesverkehrsminister: "Jede Bahnfahrt beginnt und endet am Bahnhof. Wenn wir noch mehr Menschen vom Bahnfahren überzeugen wollen, darf niemand ein mulmiges Gefühl beim Betreten eines Bahnhofs bekommen und wenn doch, muss auf schnelle Hilfe Verlass sein. Nicht nur dabei können neue Technologien dem Sicherheitspersonal erheblich unter die Arme greifen. Mit der leuchtenden Bahnsteigkante beispielsweise wollen wir neben einem Plus an Sicherheit auch eine bessere Lenkung der Passagierströme erreichen, um die vorhandenen Kapazitäten besser nutzen zu können."

Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums: "Unseren Partnern sowie der Bundespolizei geht es um den höchstmöglichen Grad an Sicherheit. Voraussetzung dafür ist natürlich auch immer die technische und technologische Weiterentwicklung. Durch diese Sicherheitspartnerschaft und das enge Miteinander im gemeinsamen Sicherheitslabor hier vor Ort sind wir in der Lage, Innovationen voranzubringen - bis hin zum letztendlichen Einsatz. Was wir hier erproben am Bahnhof Berlin Südkreuz, werden wir bei Erfolg mit der Deutsche Bahn AG ausweiten. Leuchtende Bahnsteigkanten und die Hilferuf-App tragen zur Sicherheit bei."

Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG: "Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung fürs Reisen: Nur wer sich in Zügen und an Bahnhöfen sicher fühlt, nutzt die Bahn. Der Bahnhof Berlin Südkreuz ist unser Ort für Innovationen: Hier testen wir heute, was morgen im Bereich Sicherheit an unseren Bahnhöfen Standard werden kann. Dabei steht bei aller Technik immer der Mensch im Fokus. Deshalb weiten wir die bewährte Zusammenarbeit mit den Bahnhofsmissionen deutlich aus. Unser klares Ziel: Sicherheit für Bahnreisende und DB-Mitarbeitende."

Klaus Dieter Kottnik, Vorsitzender des Verbands der Deutschen Bahnhofsmission e.V.: "Wir begrüßen, dass die Deutsche Bahn und die Bundespolizei bei der Weiterentwicklung ihres Sicherheitskonzepts die Erfahrung der Bahnhofsmission mit Menschen aus den unterschiedlichsten Lebenslagen einbezieht. Wir knüpfen damit an die schon bestehende gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an."

Innovationen für noch mehr Sicherheit 
Im neu eröffneten Sicherheitslabor im Bahnhof Berlin Südkreuz erforschen und erproben Bundespolizei und DB innovative Technik und Services. 
 
An Gleis 1 weist ein LED-Lichtstreifen, die sogenannte „leuchtende Bahnsteigkante“, Reisenden den Weg, warnt vor einfahrenden Zügen und gewährleistet den notwendigen Abstand zur Bahnsteigkante. Diese Visualisierung soll in einem einjährigen Probelauf zeigen, auf welche Weise das moderne Lichtleitsystem auf dem Bahnsteig Reisenden die Orientierung erleichtern und die Aufmerksamkeit erhöhen kann. Perspektivisch zeigt die Technik auch die Auslastung einzelner Wagen an. Dies würde Fahrgästen zukünftig einen raschen Einstieg am richtigen Ort ermöglichen.
 
Mit der neuen App „SafeNow®“ können Nutzerinnen und Nutzer digital, schnell und unauffällig Hilfe rufen, ohne zu telefonieren. Das Loslassen eines App-Buttons löst den App-Alarm aus. Im Bahnhof Berlin Südkreuz erreicht der Alarm direkt die Mitarbeitenden des Sicherheitslabors. Die App bietet eine niedrigschwellige Kontaktmöglichkeit in Situationen, in denen sich Reisende und Bahnhofsbesucher:innen unwohl fühlen. Die App "SafeNow®" steht bereits bei Google Play und im Apple App Store zum Download bereit.
 
Das Projekt „Sicherheitsbahnhof“ hilft bei der Entwicklung von Software, die das Sicherheitspersonal von DB und Bundespolizei bei der Abwehr von Gefahren für Bahnreisende unterstützen wird. Sie soll dabei helfen, kritische Situationen zu erkennen.

 

Ausbau von Videotechnik

Der Bahnhof Berlin Südkreuz ist derzeit mit mehr als 80 Videokameras zur Wahrnehmung der bahnpolizeilichen Aufgaben ausgestattet.

Die Deutsche Bahn nutzt Videotechnik in erster Linie zur Beobachtung und Überwachung betrieblicher Abläufe und zur Wahrung des Hausrechts. Die Abwehr von Gefahren und die Strafverfolgung auf Bahnhöfen und in Zügen obliegen der Bundespolizei. Derzeit sind bundesweit etwa 9.000 Kameras im Einsatz. Die neuen Kameras steigern die Qualität der Aufnahmen durch hochauflösende Bilder. Bis Ende 2024 stattet die Deutsche Bahn alle großen Bahnhöfe Deutschlands mit der modernen Videotechnik aus. Rund 11.000 Kameras werden dann eingesetzt.

Die Auswahl der Bahnhöfe des Videoprogramms treffen die Deutsch Bahn und die Bundespolizei nach bahnbetrieblichen und polizeifachlichen Kriterien. Dabei spielen Fahrgastfrequenzen, die Anzahl von Zughalten und polizeiliche Statistiken eine zentrale Rolle. Ausschließlich die Bundespolizei hat Zugriff auf die gespeicherten Bilder. 

Zusammen mit dem KI-Campus des BMI, an dem die Wissenschaft, Behörden und ausgewählte Unternehmen zusammenkommen und polizeiliche KI-Strategien zur künstlichen Intelligenz (KI) entwickeln, erforschen wir, auf welche Weise eine KI-unterstützte Software bei der Analyse von Videobildern zum Einsatz kommen könnte. Sie soll dabei helfen, potenzielle Gefahrensituationen zu erkennen, beispielsweise hilfebedürftige Personen oder nicht zuordenbare Gepäckstücke. Gemeinsam wird zunächst unter Laborbedingungen theoretisch erforscht, wie eine Software für solche speziellen Situationen trainiert und in der Folge das Sicherheitspersonal der Deutsche Bahn oder die Bundespolizei auf diese hinweisen könnte.

Keine Gesichtserkennung

Die zu entwickelnde Software soll keine Daten zur biometrischen Echtzeitidentifizierung oder zur sogenannten Gesichtserkennung erheben, auch keine Daten, die eine eindeutige Identifizierung von Personen ermöglichen.


Dr. Dieter Romann, Klaus Dieter Kottnik, Dr. Richard Lutz, Dr. Volker Wissing und Nancy Faeser am Südkreuz  (v.l.n.r.; Foto: DB/Oliver Lang)

Dr. Dieter Romann, Klaus Dieter Kottnik, Dr. Richard Lutz, Dr. Volker Wissing und Nancy Faeser am Südkreuz (v.l.n.r.; Foto: DB/Oliver Lang)



Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Angehörigen der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz (Foto: BMI; Henning Schacht)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Angehörigen der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz (Foto: BMI; Henning Schacht)





Die Polizei Rheinland-Pfalz wird mit zwei neuen hochmodernen Hubschraubern vom Typ H145 der Firma Airbus Helicopters ausgerüstet. Ein europaweites Vergabeverfahren war im Januar 2022 gestartet worden und ist nun mit der Auftragsvergabe an Airbus Helicopters zum Abschluss gebracht, wie Innenminister Roger Lewentz mitteilte.

„Das Einsatzgebiet der beiden Hubschrauber wird sich in erster Linie an den polizeilichen Aufgaben orientieren. Bei der Neubeschaffung der neuen und leistungsfähigeren Einsatzmittel wurden zudem die Belange des Bevölkerungsschutzes berücksichtigt. Die Hubschrauber werden somit auch wie bisher für die Brandbekämpfung und zusätzlich für die Personenrettung mittels Rettungswinde einsetzbar sein“, sagte Lewentz.

Für die Beschaffung sind im Landeshaushalt 32,5 Millionen Euro vorgesehen. Nach derzeitiger Planung stehen die neuen Modelle im ersten Halbjahr 2024 zur Verfügung. Sie ersetzen dann die beiden aktuell genutzten Hubschraubermodelle EC 135.

„Mit der Modernisierung der Hubschrauberflotte tragen wir dazu bei, dass unsere Polizei auch in Zukunft leistungsstark ausgestattet ist, um ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden“, so der Minister.


(Foto: Airbus Helicopters)


Zivile Version des neuen Airbus Helicopters H145 mit 5-Blatt-Rotor

Zivile Version des neuen Airbus Helicopters H145 mit 5-Blatt-Rotor







Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 13.07.22 gemeinsam mit BBK-Präsident Tiesler und THW-Präsident Friedsam ihr Programm zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes vorgestellt. 

 

Deutschland gegen Krisen und Klimafolgen wappnen


 
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, und des Technischen Hilfswerks (THW), Gerd Friedsam, ihr Programm für einen Neustart im Bevölkerungsschutz vorgestellt. Damit wird die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern und Kommunen sowie die Krisenfestigkeit Deutschlands insgesamt gestärkt. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir brauchen einen Neustart im Bevölkerungsschutz. Wir werden unser Land krisenfester machen. Entscheidend ist, dass wir das Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen viel besser koordinieren, als es insbesondere während der furchtbaren Flutkatastrophe vor einem Jahr der Fall war. Die Pandemie, Extremwetter, Hochwasser, Waldbrände, aber auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – all das erfordert, dass wir unsere Bevölkerung besser schützen. Wir müssen jetzt mit aller Kraft die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufholen.


Wir müssen immer vorbereitet sein. Eine rechtzeitige Warnung kann Leben retten. Wir sorgen deshalb für moderne Warnsysteme wie Cell Broadcast – also gezielte Warnhinweise direkt aufs Handy. Im neu gegründeten Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz bündeln wir alle krisenrelevanten Informationen. Wir bringen anders als bisher alle Akteure von Bund, Ländern und Hilfsorganisationen an einen Tisch. So entsteht ein umfassendes digitales 360-Grad-Lagebild, auf das wir jederzeit zurückgreifen können. Mit neuen Notfall-Zeltstädten können Schlafplätze, Gesundheitsversorgung, Strom, Wasser und Mobilität für jeweils bis zu 5.000 Menschen in kürzester Zeit aufgebaut werden.

Besondere Priorität hat der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen wie der Energie- und der Gesundheitsversorgung. Ich werde dem Kabinett noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein KRITIS-Dachgesetz vorlegen. Darin werden wir Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz vorsehen.

Für eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen müssen wir Bürgerinnen und Bürger aktiv einbinden. Dazu möchten wir ab 2023 einen Bevölkerungsschutztag einführen. An diesem Tag können wir für Schutzmaßnahmen des Staates, aber auch für die Vorsorge, die jeder selbst treffen kann, werben. So können Menschen sich selbst, ihre Familien und Nachbarn besser schützen.“

BBK-Präsident Ralph Tiesler: „Die Stärkung der Resilienz gegenüber einer Katastrophe wie vor einem Jahr kann nur durch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sowie mit einer Vielzahl nichtstaatlicher Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien gelingen. Als BBK übernehmen wir dabei eine besondere Rolle: Denn alles, was das BBK tut, macht die Gesellschaft krisenfester: Risikoanalyse, Hilfe zur Selbsthilfe der Bevölkerung, Schutz Kritischer Infrastrukturen, Aus- und Fortbildung im Krisenmanagement oder die Warnung der Bevölkerung.“

THW-Präsident Gerd Friedsam: „Um solche Katastrophen wie im Ahrtal zu bewältigen ist es notwendig, Einheiten aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenzuziehen. Nur so können stark zerstörte Städte und Gemeinden effektiv unterstützt werden. Mit unseren 668 Ortsverbänden und mehr als 80.000 Ehrenamtlichen sind wir als THW dafür gut in der Fläche aufgestellt. Der Bevölkerungsschutz muss zudem in der Lage sein, in Ausnahmesituationen betroffene Krisenmanagementstrukturen vor Ort zu ersetzen, um schnelle Hilfsmaßnahmen sicherzustellen. Dazu braucht ein resilienter Bevölkerungsschutz eine sehr breite Widerstands- und Durchhaltefähigkeit. Mit dem Ausbau unsere Führungs-, Kommunikations- und Logistikfähigkeiten leisten wir als THW dafür unseren Beitrag.“

Die konkreten Maßnahmen für den Neustart im Bevölkerungsschutz richten sich dabei an vier Leitlinien aus: 

*  Wir müssen immer vorbereitet sein.
*  Wir müssen früh vor Gefahren warnen.
*  Wir müssen effizient handeln.
*  Wir müssen aus Krisen lernen und den Wiederaufbau nach Katastrophen gemeinsam angehen.

Das Bundeskabinett hat heute auch die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen beschlossen. Damit legt die Bundesregierung erstmals einen umfassenden strategischen Rahmen für ein nachhaltiges Katastrophenrisikomanagement vor. Zudem enthält die Strategie sektorenübergreifende Maßnahmen zur Prävention, Vorbereitung, Bewältigung und Nachsorge von Katastrophen. Dies betrifft das Risikomanagement der gesamten Bundesregierung, um in Zukunft besser auf Krisen vorbereitet zu sein und uns schneller von ihnen erholen zu können.

Zum PDF-Download des Dokuments Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen

 

Zum PDF-Download des Dokuments "Unser land gegen Krisen und Klimafolgen wappnen"








Ralph Tiesler tritt Amt als Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an - Vorstellung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 15. Juni Ralph Tiesler als neuen Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgestellt. Dabei betonten beide die gewachsene Bedeutung des Bevölkerungsschutzes angesichts der vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre. Neben den durch die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe 2021 zu Tage getretenen Herausforderungen für das Krisenmanagement in Deutschland gelte es nun vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, ein besonderes Augenmerk auf den Zivilschutz zu legen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich sehr, dass ich mit Ralph Tiesler einen sehr erfahrenen Krisenmanager für die Spitze des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gewinnen konnte.
Er hat THW-Auslandseinsätze koordiniert, die Flüchtlingsaufnahme 2015 mit gemanagt und verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im Krisenmanagement. Die dringend notwendige Neuaufstellung des Bundesamts liegt damit in sehr guten Händen.

Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Klimafolgen. Der Bevölkerungsschutz hat nun endlich die Priorität, die er schon längst hätte haben müssen. Wir werden für moderne Warnsysteme wie Cell Broadcast sorgen – also gezielte Warnhinweise direkt aufs Handy. Wir werden modulare Unterkünfte und die schnelle, umfassende Versorgung in Notsituationen ausbauen. Und wir werden die Zusammenarbeit von Bund und Ländern viel enger verzahnen: im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beim BBK, das wir gerade gemeinsam mit den Ländern gegründet haben, und mit einem gemeinsamen Ressourcenmanagement.“

BBK-Präsident Ralph Tiesler: „Wir brauchen eine bessere Krisenvorsorge und einen starken Bevölkerungsschutz. Als Präsident des BBK sehe ich es als besondere Aufgabe, Deutschland auf allen Ebenen krisenfester zu machen. Als einen Schwerpunkt meiner Amtszeit sehe ich deshalb, dass das BBK die Zusammenarbeit aller Akteure im Bevölkerungsschutz weiter fördert und vertieft. Denn aus meiner Zeit als Vizepräsident des Bundesamtes weiß ich, wie wichtig dafür die enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und der kommunalen Ebene, den Hilfsorganisationen, Feuerwehren, dem THW, der Bundeswehr, anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, der Wirtschaft und der Wissenschaft ist. Ein wichtiger Schritt hin zu besserer Vernetzung ist das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das wir beim BBK aufbauen. Wir brauchen außerdem eine bessere Risiko- und Krisenkommunikation gegenüber der Bevölkerung. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Bedarfen und Bedürfnissen unterstützen. Dazu bedarf es eines Dialogs und eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens mit der Bevölkerung.“

Ralph Tiesler ist seit 30 Jahren im Bundesdienst tätig, davon 24 Jahre im Bevölkerungsschutz. Der Jurist begann seine Laufbahn 1992 im Einsatzreferat des Technischen Hilfswerks. 1993 wurde er Mitglied des Disaster Assessment and Coordination Teams der Vereinten Nationen. Ab 1995 koordinierte er die Auslandseinsätze des THW. Seither ist er ununterbrochen in Führungsaufgaben tätig. 2002 übernahm er die Abteilungsleitung für Krisenmanagement im BBK und war verantwortlich u.a. für das Gemeinsame Lagezentrum von Bund und Ländern bei großflächigen Gefahrenlagen. Von 2009 bis 2016 war er Vizepräsident des BBK. Von September 2015 an koordinierte er zunächst in München die Verteilung von Geflüchteten, die damals in großer Zahl nach Deutschland kamen, und übernahm im Anschluss die Leitung des Stabs zur Koordinierung der Flüchtlingsankunft im Bundesinnenministerium. Von Oktober 2016 bis Juni 2018 war er Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Bis zu seiner Ernennung als neuer Präsident des BBK war Tiesler seit September 2018 Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft.

Aktuelle Prioritäten der gemeinsamen Arbeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des BBK sind insbesondere:
▪ Die Bevölkerung besser warnen: Wir wollen die Fähigkeiten für die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren für die Menschen in Deutschland weiter verstärken.
▪ Die Bevölkerung besser schützen: Insbesondere zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN-Schutz) wollen wir die Ergänzende Ausstattung der Länder für den Zivilschutz ausbauen.
▪ Die Bevölkerung besser versorgen: Hierfür werden die Nationalen Reserven vor allem in den Bereichen Unterbringung und Betreuung von Evakuierten und Geflüchteten ausgebaut.
▪ Die Bevölkerung besser informieren und einbinden: Wir müssen die Selbsthilfefähigkeit in der Bevölkerung stärken. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie sie sich in Krisensituationen wie Hochwassern oder Stromausfällen selbst schützen können.

Hierfür stehen im Haushaltsjahr 2022 Finanzmittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Höhe von 285,88 Millionen Euro und 112 neue Stellen im Haushalt des BMI zur Verfügung. Dies entspricht einem Zuwachs von 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Darüber hinaus sind für das BBK weitere rund 50 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt 2022 zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges vorgesehen.

(Foto: BMI, Henning Schacht)








Als erstes Bundesland bietet die nordrhein-westfälische Polizei Vernehmungen künftig auch online an. Bis Jahresende soll in allen 47 Kreispolizeibehörden neben dem persönlichen Erscheinen im Kriminalkommissariat auch die Vernehmung per Video möglich sein. Dies bringt Erleichterungen für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung und für die Bürgerinnen und Bürger mit sich.

Minister Reul: „An dieser Stelle ist Nordrhein-Westfalen einmal mehr bundesweiter Vorreiter. Wir schaffen hier eine enorme Erleichterung – für die Polizei und für die Bürgerinnen und Bürger: eine Win-Win-Situation. Die Online-Vernehmung vereinfacht Verfahren um ein Vielfaches und sorgt für eine flexible Polizeiarbeit.“

Bislang müssen Zeugen oder Geschädigte persönlich im Kriminalkommissariat erscheinen, um ihre Aussagen aufzugeben. Dies wird häufig zum Problem, da der Wohnort der Beteiligten nicht selten vom Tatort abweicht. In diesen Fällen übernimmt die wohnortsansässige Dienststelle die Vernehmung. Die Sachbearbeitung durch mehrere Ermittlerinnen und Ermittler kann zu längeren Verzögerungen führen. Auch die persönliche Vernehmung von Deutschen, die im Ausland leben, wurde durch bürokratische Verfahren erschwert. Die Online-Vernehmung erspart künftig eine weite Anreise, bürokratische Verfahren und die Bearbeitung durch unterschiedliche Dienststellen.

Seit Juli 2021 wird die Online-Vernehmung im Düsseldorfer Polizeipräsidium erprobt – und zwar nicht als Test, sondern innerhalb echter Strafverfahren. Nach Abschluss der Pilotierungsphase wird nun ein landesweites Umsetzungskonzept erarbeitet. „Die Beteiligten waren von der effizienten und flexiblen Ermittlungsarbeit überrascht. Neben der gesteigerten Bereitschaft zur Teilnahme an polizeilichen Ermittlungsverfahren und den erheblichen Zeit- und Kostenersparnissen gestaltet die Online-Vernehmung auch den kriminalpolizeilichen Beruf attraktiver. Die zeit- und ortsunabhängige Vernehmungsform fördert künftig auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie das Arbeiten aus dem Home-Office“, sagte Innenminister Reul bei der Vorstellung der Online-Vernehmung. Und weiter: „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, den Beruf der Kriminalbeamtinnen und -beamten attraktiver zu gestalten. Die Ergebnisse aus dem Polizeipräsidium Düsseldorf zeigen einmal mehr, dass die NRW-Polizei mit der Zeit geht und sich nicht nur für den Bürokratieabbau, sondern auch für das Berufs- und Familienleben einsetzt“, betont Reul.

Die Onlinevernehmung kommt bei leichter bis mittelschwerer Kriminalität wie etwa bei leichten Körperverletzungen oder Beleidigungen zum Einsatz. Bei schwersten Kriminalfällen wie Mord oder Sexualdelikten ist nach wie vor ein persönliches Erscheinen erforderlich. Auch besonders sensible oder deliktisch herausragende Sachverhalte sowie Verfahren, die besondere Anforderungen an den Opferschutz stellen, werden nicht online durchgeführt.

Und so funktioniert die Online-Vernehmung:

* Nach einer Einschätzung des Sachverhaltes wird der Bürgerin oder dem Bürger eine Online-Vernehmung angeboten
* Wenn Interesse an dem Angebot besteht und die technischen Voraussetzungen vorhanden sind, wird durch das zuständige Kriminalkommissariat zu einer Videokonferenz eingeladen
* Der Teilnehmerkreis kann beispielsweise durch Rechtsbeistände, Dolmetscher oder Betreuer der eingeladenen Personen erweitert werden
* Nach dem Beitritt zur Videokonferenz müssen alle Beteiligten durch die Sachbearbeiterin oder den Sachbearbeiter aus einem Warteraum heraus zur eigentlichen Konferenz zugelassen werden
* Zu Beginn der Vernehmung wird die Identität der Bürgerin oder des Bürgers festgestellt und protokolliert
* Neben der schriftlichen Protokollierung besteht die Möglichkeit zur digitalen Aufzeichnung der Vernehmung
* Durch die digitale Bildschirmübertragung können während der Vernehmung mögliche Beweismittel eingeblendet und gezeigt werden
* Am Ende wird, wie bei der persönlichen Zusammenkunft auch, das Protokoll verlesen, korrigiert und durch die Bürgerin oder den Bürger bestätigt

Die Online-Vernehmung ist Teil der Initiative‚ Pro K‘, die Innenminister Herbert Reul dieses Jahr ins Leben gerufen hat. Unter Leitung des Landeskriminaldirektors Johannes Hermanns entwickelt eine landesweite Arbeitsgruppe Ideen und Maßnahmen, um die Kriminalpolizei modern, attraktiv und zukunftsfähig aufzustellen.








Server des weltweit größten Darknet-Marktplatzes beschlagnahmt und 543 Bitcoins im Gesamtwert von 23 Millionen Euro sichergestellt

 

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 05.04.2022 die in Deutschland befindliche Serverinfrastruktur des weltweit größten illegalen Darknet-Marktplatzes "Hydra Market" sichergestellt und diesen damit geschlossen.
Es wurden Bitcoins in Höhe von derzeit umgerechnet ca. 23 Mio. EUR sichergestellt, welche dem Marktplatz zugerechnet werden.

Das diesbezüglich bei der ZIT anhängige Ermittlungsverfahren richtet sich gegen die bislang unbekannten Betreiber und Administratoren der genannten Plattform.
Gegen diese besteht unter anderem der Verdacht des gewerbsmäßigen Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet, des gewerbsmäßigen Verschaffens oder Gewährens einer Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln sowie der gewerbsmäßigen Geldwäsche.

Den am heutigen Tag durchgeführten Sicherstellungen gingen aufwändige Ermittlungen voraus, die seit August 2021 vom BKA und der ZIT geführt werden und an denen mehrere US-amerikanische Behörden beteiligt waren.

Bei dem illegalen Marktplatz handelte es sich um eine mindestens seit 2015 über das Tor-Netzwerk erreichbare russischsprachige Darknet-Plattform. Ihr Schwerpunkt bildete der Han-del mit illegalen Betäubungsmitteln, zudem wurden über die Plattform weltweit ausgespähte Daten, gefälschte Dokumente sowie digitale Dienstleistungen gewinnbringend angeboten. Auf dem Marktplatz waren ca.
17 Mio. Kunden- und über 19.000 Verkäuferkonten registriert.

"Hydra Market" dürfte nach Einschätzung von ZIT und BKA der umsatzstärkste illegale Marktplatz weltweit gewesen sein. Dessen Umsätze beliefen sich alleine im Jahr 2020 auf mindestens 1,23 Mrd. Euro. Insbesondere durch den von der Plattform bereitgestellten "Bitcoin Bank Mixer", einen Dienst zur Verschleierung digitaler Transaktionen, wurden Kryptoermittlungen für Strafverfolgungsbehörden immens erschwert.

Auf der Webseite des Marktplatzes wurde ein Sicherstellungsbanner veröffentlicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt bedanken sich bei allen beteiligten Sicherheitsbehörden für die hervorragende Zusammenarbeit.


(Quelle: BKA)








Wiesbaden, 26.01.2022 

Bedrohungen, Beleidigungen, Mordaufrufe: Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren.

"Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen"
sagt BKA-Präsident Holger Münch. "Der Rechtsstaat muss dieser besorgniserregenden Entwicklung entschlossen begegnen. Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte."

Zur Aufklärung solcher Straftaten hat das BKA eine Taskforce eingerichtet. Ziel ist es, Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktsetzung. Zusätzlich erhebt das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Ziel ist die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.

www.bka.de 








Vorbereitung der Krisenmanagement-Übung gestartet

Bonn, 26.01.2022

Mit einer digitalen Kick-off-Veranstaltung am 25./26. Januar begann die intensive Vorbereitungsphase der LÜKEX 22 mit dem Szenario „Cyberangriff auf das Regierungshandeln“. In der neunten strategischen Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX optimieren Bund, Länder und Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) erneut ihre Krisenbewältigungsstrukturen.
Vorbereitet, geplant, durchgeführt und ausgewertet wird die LÜKEX vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). An der LÜKEX 22 sind alle 16 Bundesländer sowie über 30 Bundesbehörden beteiligt. Sie festigen dadurch gemeinsam ihre Krisenmanagementstrukturen und trainieren die ebenen- und bereichsübergreifende Zusammenarbeit zum Schutz der Bevölkerung. Dafür ist ein fiktives „Worst-case“-Szenario nötig, das mit allen teilnehmenden Institutionen vor der Übung abgestimmt wird. Fachlicher Partner des BBK für die Szenarioentwicklung ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Nachhaltige Entwicklung
In die Vorbereitung der LÜKEX 22 fließen Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie sowie die Entwicklung des Krisenmanagements in Deutschland ein. Nachdem die Durchführung der LÜKEX aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden musste, findet die Übung nun 2023 statt (ursprünglich geplant für 23. und 24. November 2022). Danach werden die dann gewonnenen Erkenntnisse sorgfältig ausgewertet, die Ergebnisse festgehalten und darauf aufbauend Handlungsempfehlungen formuliert. So wird gewährleistet, dass die LÜKEX nachhaltig wirkt und konkret zu Verbesserungen des Krisenmanagements führt.

Zudem wird die Übungsserie selbst zum Untersuchungsgegenstand. Zur Weiterentwicklung der LÜKEX wird ein Team des Lehrstuhls für Wissensmanagement und Geschäftsprozessgestaltung der Universität der Bundeswehr München im Zuge der „Prozessanalyse KNOW“ die gesamte LÜKEX 22 begleiten und die Übungsanlage evaluieren. 

Vorbereitung der Übung
Der Zyklus jeder LÜKEX umfasst die vier Phasen Planung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung. In der Planungsphase wird zunächst die Thematik der Übung festgelegt. Mit der digitalen Kick-off-Veranstaltung der LÜKEX 22 beginnt für die Akteurinnen und Akteure jetzt die intensive Vorbereitungsphase, in der die realitätsnahe Simulation genauer ausgearbeitet und in einem gemeinsamen Abstimmungsprozess sukzessive das Drehbuch erstellt wird. Zudem können die Teilnehmenden auf zahlreichen gemeinsamen Tagungen, Workshops und Treffen auf der Arbeitsebene wichtige Erkenntnisse zur Verbesserung des nationalen Krisenmanagements in den Themenbereichen der Übung gewinnen.

Zielsetzung
Im Fokus der Übung stehen dieses Mal die Notfallmechanismen der Cyber-Sicherheitsstrukturen und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen. In der Übungsserie LÜKEX geht es auch immer darum, dass ganz unterschiedliche Akteure vernetzt werden und zu einer gemeinsamen Sprache und Bewertung einer Krisenlage kommen. Geübte Krisenmanagerinnen und -manager müssen sich dieses Mal in die „Cyberwelt“ hineindenken, wie auch Fachleute für IT die Bedürfnisse von Krisenstäben kennenlernen. Damit wird eine gute Grundlage für zielführende Abstimmungen und Entscheidungen in zukünftigen Notlagen gelegt.

Weitere aktuelle Informationen zur LÜKEX finden Sie unter www.LÜKEX.de 








Innenminister Reul: „Hier werden Ideen einsatzfähig“

Duisburg, 19.01.2022


In einem bundesweit einmaligen Labor erforscht die nordrhein-westfälische Polizei ihre Zukunft. Innenminister Herbert Reul eröffnete heute (19. Januar 2022) das Innovation Lab in Duisburg. „Ziel des Labors ist es, die Polizei besser zu machen, damit sie wiederum die Bürger besser schützt. Wir wollen vorbereitet sein auf die Herausforderungen der Zukunft und arbeiten deshalb schon heute an Lösungen, um die Polizei, um die Innere Sicherheit, um die Bevölkerung bestmöglich für morgen und übermorgen zu wappnen.“

In dem mehr als 500 Quadratmeter großen Labor am Duisburger Hafen entwirft und testet die Polizei neue Technologien. Einerseits können hier bereits existierende Produkte so fortentwickelt werden, dass sie die Ansprüche der Polizei erfüllen: „Dieses Labor versetzt uns in die Lage, passgenaue – und das heißt – polizeigenaue Lösungen zu entwickeln“, sagte Innenminister Reul. Andererseits lässt sich im Innovation Lab auch komplett Neues produzieren und Prototypen können zur Serienreife gebracht werden. „Hier werden Ideen einsatzfähig“, so Reul.

Im Innovation Lab wird etwa erprobt, wie der hundeähnliche Laufroboter „Spot“ von Boston Dynamics die Arbeit der Polizei verbessern kann. Reul: „Niemand sagt, den brauchen wir jetzt akut; aber wir testen hier, in welchen Bereichen der Roboter uns in der Zukunft nutzen könnte.“

Weitere aktuelle Forschungsprojekte sind unter anderem 360-Grad-Kameras, intelligente Videosysteme basierend auf UCC Video-Walls mit 140 Bildschirmen, Barrierefreiheit und der Arbeitsplatz der Zukunft: Der sogenannte HiPoS-Cube (Hybride integrative Plattform Polizeilicher Sondernetze) ist ein rechteckiger Quader; auf kleinstem Raum beinhaltet er eine komplette IT-Infrastruktur, wie man sie sonst in Polizeigebäuden findet. Aufgrund seiner autarken Technik – etwa dank seines Akkus – ist er mobil und kann überall genutzt werden. Polizistinnen und Polizisten können sich über ihr Handy oder Tablet mit dem HiPoS-Cube verbinden und sind sofort arbeitsfähig. „Den kann man auf jeder grünen Wiese aufstellen“, sagte Innenminister Reul. „Der hätte uns im Juli in den Flutgebieten sehr geholfen. Hätte ist hier das Stichwort – vor die Lage kommen das Ziel dieses Labors.“

Darüber hinaus ist das Innovation Lab eine Plattform, um mit Wirtschaft und Wissenschaft sowie anderen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten; beispielsweise gibt es mit dem Innovation Hub der Polizei Hessen bereits eine Kooperation. In einer Apple Area werden gemeinsam Apps der Polizei entwickelt und an die polizeilichen Bedürfnisse angepasst. Auch der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen profitiert mittelbar: Gemeinsam mit einem von der Universität Duisburg-Essen ausgegründeten Startup werden im Innovation Lab neueste Cloud-Technologien erprobt.

Unter Federführung des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) haben mehr als 100 Menschen das 4,3 Millionen teure Labor aufgebaut: Informatiker, Physiker, Elektriker, eine Innenarchitektin, Diplomkaufmänner, Ingenieure, Bautechniker, Wirtschaftsinformatiker und Polizisten. „Künftig sitzen hier die kreativen Köpfe der Polizei – zum Beispiel auch ein Robotik-Experte“, sagte Reul.

Das Innovation Lab ist Teil der Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Polizei. Ziel ist, die Digitalisierung der Polizei voranzutreiben und sie für digitale Herausforderungen robust aufzustellen.

(Foto: IM NRW, Caroline Seidel)








München, 03.12.2021

Airbus Helicopters Deutschland in Donauwörth wird acht neue Hubschrauber der 4 Tonnen-Klasse für die Bayerische Polizei liefern. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erfolgte heute der Großauftrag an den Hersteller. Vorangegangen war eine europaweite Ausschreibung. "Unser Großauftrag mit einem Volumen von rund 145 Millionen Euro geht an ein bayerisches Spitzenunternehmen", erklärte Herrmann. "Mit Airbus Helicopters haben wir einen hervorragenden Hersteller mit exzellenter Expertise. Wir freuen uns schon auf die hochmodernen und speziell auf die polizeilichen Bedürfnisse angepassten Hubschrauber." Die Auslieferung der ersten Hubschrauber ist nach Herrmanns Worten für Anfang 2023 geplant. 


Die acht neuen Polizeihubschrauber vom Typ Airbus H145 D3 (modernste Fünfblattversion) werden deutlich leistungsfähiger sein als die bisherigen acht Hubschrauber der 3 Tonnen-Klasse vom Typ EC135. Diese sind bereits seit mehr als elf Jahren bei der Bayerischen Polizei im Einsatz und arbeiten an ihrer Leistungsgrenze. Neben einer größeren Kabine verdoppelt sich die mögliche Zuladung und erhöht sich die Reichweite. Außerdem können doppelt so viele Einsatzbeamte transportiert werden. "Das ist gerade für unsere Spezialeinheiten ein entscheidendes Plus", erklärte der Innenminister. "Zusätzlich steigt die Reisegeschwindigkeit um 30 auf rund 240 Stundenkilometer. Einsatzorte können damit noch schneller erreicht werden, wichtig in einem Flächenland wie Bayern."
Weitere Vorteile laut Herrmann: Mit den neuen Hubschraubern kann die Polizei die Feuerwehr bei der Waldbrandbekämpfung noch besser unterstützen, da sich die Löschwassermenge in Spezialbehältern mit bis zu 1.200 Litern verdoppelt. Außerdem wird die Bayerische Polizei künftig Bergwachteinsätze noch besser unterstützen können, da ohne Zwischenlandung bis zu sechs Verunglückte mit der Rettungswinde an Bord geholt werden können. "Mit unseren neuen Hubschraubern werden wir insbesondere bei Katastrophenlagen wie beim Hochwasser letzten Juli im Ahrtal noch besser Menschenleben retten können", so Herrmann.
Die rund 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter starke Hubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei ist an zwei Standorten rund um die Uhr einsatzbereit. Je nach Einsatzart werden die Maschinen mit modernster Zusatzausrüstung wie Tageslichtkamera, Wärmebildkamera, Suchscheinwerfer, Rettungswinde oder Lasthaken für Feuerlöschbehälter und Außenlasten ausgestattet. Rund ein Drittel der Flugaufträge nimmt die Suche nach vermissten Personen ein.

(Foto: Uwe Wehrstedt)


Vorstellung des Beschaffungsvorhabens durch Minister Herrmann im Juli 2020, im Hintergrund ein Airbus H145 der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg (links) und ein EC 135 aus dem aktuellen Bestand der Hubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei

Vorstellung des Beschaffungsvorhabens durch Minister Herrmann im Juli 2020, im Hintergrund ein Airbus H145 der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg (links) und ein EC 135 aus dem aktuellen Bestand der Hubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei







Bonn, 17.11.2021

 

Die Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, und des Technisches Hilfswerks, Gerd Friedsam, haben heute den Bundesländern gemeinsam angeboten, in der sich aktuell zuspitzenden Lage in der Pandemie zur Bewältigung auch die Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes anzufordern. 

Armin Schuster: „Wir sind der tiefen Überzeugung, dass die Krisenbewältigung eine gemeinschaftliche Aufgabe zwischen Bund und Ländern ist. Deshalb bieten wir den Ländern nun alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Bewältigung der 4. Welle der Corona-Pandemie an. Das BBK tut das vor allem über die Einsatzkoordination von Engpassressourcen bei der Verlegung von Intensivpatienten und mit Bundesressourcen für mobile Einheiten wie etwa Großraumzelte oder Impfcontainer, die für Betreuung und medizinische Hilfe im Kriegsfall vorgehalten werden. Sofern wir nun alle gemeinsam unsere zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel gezielt und planvoll zum Einsatz bringen, können gerade die Bevölkerungsschützer, die Hilfsorganisationen, das THW, aber auch die Feuerwehren einen weiteren existentiellen Beitrag zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung leisten.“

Einsatzkoordination von Engpassressourcen Bund und Länder haben das Konzept der Kleeblätter entwickelt. Innerhalb dieser Gebiete verlegen sie bei Bedarf Intensivpatienten. Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) von Bund und Ländern im BBK unterstützt bei der bundesweiten Verlegung von Intensivpatienten über die Grenzen der Kleeblattbereiche hinaus. Auf Anfrage vermittelt das Lagezentrum Intensivtransporthubschrauber, Ambulanzflugzeuge und MedEvak-Flugzeuge. Das System hat sich etabliert und ist bereits im vergangenen Winter zum Einsatz gekommen. 
Um Lastspitzen bei der Bereitstellung von Infrastruktur zum Impfen kurzfristig abdecken zu können, kann der Bund mobile Betreuungsmodule des Pilotprojektes „Labor Betreuung 5000“ bereitstellen. Das BBK entwickelte das Projekt nach der Flüchtlingskrise gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz als Hauptprojektpartner und den weiteren Hilfsorganisationen entwickelt. Dazu gehören etwa Großraumzelte, mobile Arztpraxen und Multifunktionszellen (Container mit kompletter Infrastruktur wie Strom). 

Auch die Geräte und Materialien der 61 Medizinischen Task Forces (MTF) des Bundes stehen für den Einsatz gegen die Pandemie zur Verfügung. Krankenwagen und Gerätewagen Sanität der MTF des Bundes können durch Länder und Kreise beispielsweise eingesetzt werden für den Aufbau von mobilen Impf- und Teststellen.  Insgesamt sind es rund 966 Krankenwagen und 464 Gerätewagen Sanität, die den Ländern für den Einsatz bereitstehen.

THW stellt Logistik und Personal zur Verfügung Das Technische Hilfswerk bietet Unterstützungsleistung für den (Wieder-)Aufbau von Impfzentren, Corona-Teststationen und Hygienestationen. Außerdem werden mobile Impfstationen durch das THW aufgebaut, um die Impfkapazitäten wieder hochzufahren. Krankenstationen, Alten- und Pflegeheime sollen aus- und umgebaut werden.
(Quelle: BBK)








Im September 2021 hat die Anzahl der im BOS-Digitalfunknetz registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Marke von einer Million überschritten. Mehr als eine halbe Million Teilnehmende pro Monat nutzen den Digitalfunk BOS täglich aktiv für die einsatzkritische Kommunikation. Beides eine bedeutende Entwicklung für die organisationsübergreifende Kommunikation der Einsatz- und Rettungskräfte in Deutschland.

Im Jahr 2007 startete der Probebetrieb für den Digitalfunk BOS, 2011 ging der erste Netzabschnitt in den erweiterten Probebetrieb. Bereits im Folgejahr funkte in Hamburg die erste Landespolizei flächendeckend digital. Mit der Integration des letzten Netzabschnittes 2016 war der Digitalfunk BOS schließlich bundesweit im Wirkbetrieb. Ein langer, aber erfolgreicher Weg.

Seit der Errichtung des ersten Netzabschnitts wächst das BOS-Digitalfunknetz kontinuierlich. Seit September 2021 sind über eine Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer registriert. Versorgt werden sie von mittlerweile mehr als 4.800 Basisstationen; das Netz deckt dabei 99,2 Prozent der Fläche Deutschlands ab.

Damit das Netz fit für die Zukunft ist, passen Bund, Länder und die BDBOS gemeinsam das BOS-Digitalfunknetz stetig an die technologischen Entwicklungen an. Mit der Netzmodernisierung wird der Digitalfunk BOS auf den IP-Standard migriert und somit zukunftssicher aufgestellt.

Mit dem Digitalfunk BOS verfügen die Einsatzkräfte von Polizeien, Feuerwehren, Rettungskräften sowie Katastrophen- und Zivilschutzbehörden in Bund und Ländern sowie Teile der Bundeswehr über ein gemeinsames, leistungsstarkes und hochsicheres Kommunikationsmittel. Das Funknetz ermöglicht eine bundesweite und organisationsübergreifende Verständigung und vereinfacht dadurch die Durchführung von Einsätzen.

(Quelle: BDBOS)








19.08.2021

Alternative Wege der Einsatzkommunikation von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Wie wichtig eine verlässliche und gleichermaßen redundante Kommunikation unter Nutzung unterschiedlicher Kanäle und Technologien ist, die auch in Katastrophen-fällen funktioniert, hat nicht zuletzt das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nord-rhein-Westfalen gezeigt. Um die Kommunikation von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gerade in Ausnahmesituationen effektiv zu unter-stützen, testet die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) bereits seit Jahren moderne Anwendungsmöglichkeiten der Satellitenkommunikationstechnik. Die ZPD hat diese Technologien seit August 2019 im Rahmen des Entwicklungsprojekts „BOS@Satcom“ gemeinsam mit der Deutschen Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und Partnern aus der Industrie vorange-trieben.

Im Fokus der partnerschaftlichen Betrachtung: Möglichkeiten einer zusätzlichen satellitengestützten Infrastruktur sowohl aus technischer als auch fachlicher Sicht. Im Rahmen einer Abschlusspräsentation (offizielles Projektende) am 19. August 2021 in Hannover stellten die Projektpartnerinnen und –partner eindrucksvoll unter Beweis, dass sich in Ergänzung zu den heute genutzten Kommunikationsinfrastrukturen auch mithilfe von satellitengestützten ad hoc-Netzen eine wertvolle Redundanz zu den bestehenden Netzen des Digitalfunks BOS und kommerzieller Mobilfunknetze für die BOS schaffen lässt. Dieser Ansatz ist bislang bundesweit einmalig.


„Die ZPD verfügt bereits über eine langjährige Erfahrung in Einsätzen unter Nutzung von Satellitentechnik. So verfügt die Autorisierte Stelle Digitalfunk Niedersachsen (ASDN) als Fachdienststelle aktuell über eine Satellitenkopfstelle zum Empfang von Videobildern. Hierzu wurde bereits 2020 ein Anhänger mit Satellitentechnik ausge-stattet, um mobil Daten in die ZPD übertragen zu können. Darüber hinaus betreibt die ASDN eine mobile Basisstation mit Satellitenanbindung (bundesweit verfügbar: 10 Anlagen), die ad hoc einsatzfähig ist und beispielsweise bei Störungen oder Ausfällen in das Digitalfunknetz der BOS integriert werden kann und dadurch etwaige Kommunikationslücken schließt. Ebenso kann das Netz bei einem großen Bedarf um weitere Kapazitäten ergänzt werden“, sagte Polizeipräsidentin Christiana Berg heute in Hannover.
Der Digitalfunk BOS gewährleistet seit Jahren verlässlich eine hochverfügbare Sprachkommunikation für die Nutzerinnen und Nutzer in den BOS. Zunehmend spielt aber auch in diesem Bereich die flexible Nutzung breitbandiger Kommunikation, z. B. über Tablet oder Smartphone, eine immer größere Rolle.
Die heute genutzte mobile Breitbandkommunikation greift dabei ausschließlich auf die öffentlich verfügbare Infrastruktur (Mobilfunknetze) kommerzieller Netzbetreiber zurück. Der Ausbau hinsichtlich der Flächenabdeckung und der verfügbaren Band-breite weist in einem Flächenland wie Niedersachsen zum Teil gravierende Lücken auf, die auch durch den 5G-Ausbau nicht geschlossen werden können. Damit kann die Einsatzfähigkeit, die zunehmend auch von der Nutzbarkeit der mobilen Kommunikationsmittel abhängt, nicht immer und nicht überall gewährleistet werden.
Auch um Abhängigkeiten von kommerziell betriebenen Netzen zu reduzieren, kann die Satellitenkommunikationstechnik für die Polizei und damit auch analog für die BOS eine wichtige Unterstützung zu jeder Zeit und an jedem Ort im Flächenland Niedersachsen bieten. Durch die Ausstattung von „Mobilen Wachen“ und Einsatz-containern sowie von ausgewählten Kraftfahrzeugen (z. B. mobile Einsatzleitstellen-Kfz) mit Satellitentechnik lässt sich so innerhalb kurzer Zeit ein vollfunktionsfähiges breitbandiges Kommunikationsnetz (Sprach- und Datenkommunikation) errichten und nutzen.

Die vielversprechenden ersten Ergebnisse des Projekts „BOS@Satcom“ bieten schon jetzt Anknüpfungspunkte an das Projekt „Katastrophenschutz Notfallnetz Niedersachsen“, das mit Hochdruck im Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) vorangetrieben wird: den Aufbau eines funktionierenden Notfallnetzes auf Basis von Satellitentechnik zur Notfallkommunikation für die Katastrophenschutzstäbe des Landes und der Kommunen. Dazu sagte der Nieder-sächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, im Vorfeld: „Sowohl die Polizei als auch der Katastrophenschutz müssen in Extremlagen handlungsfähig bleiben, eine funktionierende Kommunikation ist dafür die Grundvoraussetzung. Dass nun beide Institutionen ihre Expertisen in die intensive Prüfung zur Möglichkeit eines stufenförmigen Ausbaus der technischen Infrastruktur zur Satellitenkommunikation in Niedersachsen einbringen, freut mich daher sehr. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser geballten Expertise einen großen Schritt vorankommen, um die neuen Her-ausforderungen im Krisenmanagement meistern zu können. Da wir künftig mit zunehmenden Extremwetterlagen rechnen müssen, ist dieses Projekt elementar für unsere Krisenbewältigung. Daher bedanke ich mich jetzt schon einmal bei allen Beteiligten, die das Projekt und dessen Vorbereitungen bereits seit 2019 so vorausschauend vorantreiben.“


„In Krisensituationen, bei Großschadensereignissen und für die ‚Wahrung der inneren Sicherheit kann die Satellitenkommunikation eine wichtige logistische Funktion erfüllen“, betonte Dr. Walther Pelzer, Vorstand der Deutschen Raum-fahrtagentur im DLR. „Dies gilt insbesondere in Situationen, wo ad-hoc keine ausreichende terrestrische Infrastruktur besteht oder diese zerstört wurde, wie zum Beispiel bei der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW vor einem Monat. Ein wichtiger nächster Schritt wäre daher, diese neuartige Kommunikationsinfrastruktur auf weitere BOS-Einsatzkräfte und andere Bundes-länder auszuweiten. Insofern freue ich mich über die enge Kooperation in diesem Projekt und die Aussicht auf eine künftig noch intensivere Zusammenarbeit. Denn neben dem Ausbau von Glasfasernetzen und terrestrischen Mobilfunknetzen sehe ich in der Integration der Satellitenkommunikation in die terrestrische Infrastruktur einen wesentlichen Baustein, um quantitativ und qualitativ einen Schritt nach vorne zu gehen und mehr Kommunikationsverbindungen zu ermöglichen.“

Die Satellitenkommunikation liefert bereits heute Rundfunk- und Fernsehprogramme sowie multimediale Dienste – inklusive Internet – über Satellit in alle Welt. Dabei werden die herkömmlichen geostationären Satelliten, die sich kontinuierlich über einem festen Punkt auf der Erde befinden, immer häufiger durch neuartige Mega-konstellationen ergänzt. Diese Konstellationen, wie beispielsweise Starlink oder One Web, bestehen aus mehreren tausend umlaufenden Satelliten und erhöhen damit die derzeitigen Kommunikationskapazitäten um ein Vielfaches. Daher wird die Satelliten-kommunikation in Zukunft zusätzlich zum Ausbau von Glasfaserverbindungen und terrestrischen Mobilfunknetzen in terrestrische Infrastruktur integriert sein. So wird diese Technologie einen wachsenden Anteil an Kommunikationsverbindungen ins-gesamt übernehmen.
„In den niedersächsischen Projekten der ZPD und des NLBK geht es unter dem Strich also nicht darum, die heute von den BOS genutzten Kommunikations-infrastrukturen zu ersetzen, sondern um eine sinnvolle und satellitengestützt-breitbandtaugliche Alternative zu ergänzen. Mit anderen Worten: Die Erfahrungen aus polizeilichen Großeinsätzen und Katastrophen haben uns gelehrt, dass be-lastbare Kommunikationsstrukturen das A und O für eine erfolgreiche Einsatz-bewältigung darstellen. Um auch künftigen Herausforderungen wirkungsvoll begegnen zu können, werden wir im Schulterschluss BOS-übergreifend weiter intensiv an den wichtigen Aspekten der Krisenvorsorge und des -managements arbeiten“, so Christiana Berg abschließend.


(Foto: Uwe Wehrstedt)








19.08.2021

 

Im Rahmen einer Ausstattungsoffensive erhält das 4. Polizeirevier Frankfurt am Main 99 Smartphones und Tablets.

Nachdem erst Ende Juli der Hessische Innenminister Peter Beuth eine hessenweite Ausstattungsoffensive der Polizei mit Smartphones oder Tablets verkündet hat, beginnt nun in den ersten fünf Polizeirevieren/-stationen bereits die unmittelbare Umsetzung. Hierzu zählt unter anderem das 4. Polizeirevier Frankfurt am Main.

Ziel der Offensive ist es, bis Anfang 2022 alle Streifenbeamten im Wach- und Wechseldienst mit persönlichen Mobiltelefonen (Modell iPhone SE) auszustatten und bis Ende 2022 schließlich allen hessischen Polizistinnen und Polizisten ein mobiles Gerät zur Verfügung zu stellen. Den Anfang machen neben dem 4. Polizeirevier Frankfurt am Main die Polizeistationen und -reviere in Hanau, Wiesbaden, Marburg und Darmstadt.

Datenabruf direkt am Einsatzort in Echtzeit

Mit der flächendeckenden Verteilung von Smartphones wird nun zum Beispiel auch der Abruf unmittelbar benötigter Informationen direkt am Einsatzort in Echtzeit möglich. Bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen, der Vermisstensuche oder bei der Personen- und Adresskontrolle kann dies für Bürgerinnen und Bürger sowie die Polizei gleichermaßen einen signifikanten Mehrwert stiften. Denn dass die Streifenbeamtinnen und -beamten für all dies nicht mehr eigens in ihre Dienststelle zurückkehren müssen, spart letztlich viel Zeit und erhöht zugleich die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, so dass sich Kriminalität noch erfolgreicher bekämpfen lässt.

Am Donnerstagmorgen überreichte der Präsident des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, Gerhard Bereswill, im Beisein des Vizepräsidenten des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik, Michael Stork, die neuen Geräte offiziell an Rolf Wüstenhagen, den Leiter des 4. Polizeireviers Frankfurt am Main. In einem gemeinsamen Gespräch mit ebenfalls anwesenden Vertretern des INNOVATION HUB 110 und Beamten des 4. Polizeireviers wurden im Anschluss die vielfältigen Funktionen und Vorteile für den täglichen Dienst erörtert.

"Ich freue mich, am heutigen Tag die ersten Smartphones und Tablets an das 4. Polizeirevier übergeben zu können. Die neue Ausstattung wird den Kolleginnen und Kollegen zukünftig dabei helfen, unsere Ressourcen, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, noch effizienter einzusetzen", so Bereswill.

Hessenweite Vollausstattung mit 17.600 Geräten

Bislang waren in der hessischen Polizei schon über 4.000 mobile Geräte im Einsatz, die nun auf eine neue Plattform überführt und weiterbetrieben werden können. Innerhalb der nächsten sechs Monate kommen weitere 6.500 Smartphones hinzu. Die Vollausstattung ist bei 17.600 Geräten erreicht.

Die Landesregierung investiert zwischen 2021 und 2025 mindestens 15 Millionen Euro jährlich, also insgesamt rund 75 Millionen Euro, in die mobile IT der hessischen Polizei. Die eigens für die dienstlichen Smartphones entwickelten Apps stammen aus dem INNOVATION HUB 110, eine im vergangenen Jahr eröffnete Softwareschmiede der hessischen Polizei im Frankfurter Westhafen.

Sicherheit und Datenschutz

Im Fokus der Ausstattungsoffensive stehen hohe Sicherheitsstandards sowie der Datenschutz: Für jeden Abruf von Daten müssen sich die Beamtinnen und Beamten biometrisch authentifizieren, zudem wird jede einzelne Abfrage dokumentiert. Die Datenübertragung findet verschlüsselt statt, die Speicherung erfolgt ausschließlich auf speziell geschützten Servern der hessischen Polizei. Die Nutzung der dienstlichen Mobilgeräte und mobilen Anwendungen ist umfassend geregelt und ausschließlich zu dienstlichen Zwecken gestattet sowie konfiguriert. So können beispielsweise keine kommerziellen und für private Zwecke bestimmten Apps zur dienstlichen Kommunikation genutzt werden. Aus dem polizeilichen "App-Store" lassen sich ausschließlich geprüfte Applikationen herunterladen und installieren.

 

(Foto: PP Frankfurt)








Hannover, 16.08.2021
 

Innenminister Pistorius: „Eine gute Ausrüstung ist die Grundvoraussetzung für gute Arbeit. Mit mehr als 40 Millionen Euro machen wir unsere Polizei weiter fit für die Herausforderungen der Zukunft“

 

Die Polizei Niedersachsen wird mit neuen Elektro-Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen, Uniformteilen und Kommunikationsmitteln ausgestattet. Bei einem Pressetermin in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) in Hannover hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, gemeinsam mit der Polizeipräsidentin der ZPD, Christiana Berg, die neuen Anschaffungen präsentiert. Vorgestellt wurde auch das gemeinschaftliche Vorhaben der ZPD Niedersachsen und dem Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK), eine zentrale Satellitenkommunikationsinfrastruktur für die Polizei Niedersachsen und den niedersächsischen Katastrophenschutz aufzubauen.

Minister Pistorius: „Durch erneute Investitionen in Millionenhöhe in die gesamte Ausrüstung können wir unsere Polizistinnen und Polizisten noch besser und vor allem noch sicherer ausstatten. Die Bedrohungslagen werden komplexer, das spiegelt sich auch in der Ausstattung wider. Je sicherer die Polizei unterwegs ist, umso sicherer sind die Bürgerinnen und Bürger. Da dürfen wir nicht am falschen Ende sparen.“

 

Satellitenkommunikation
Wie wichtig ein Kommunikationskanal ist, der auch in Katastrophenfällen funktioniert, hat das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gezeigt. Die ZPD hat bereits frühzeitig die Möglichkeiten der Satellitenkommunikationstechnik für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) erkannt.
 
So wurde bereits im August 2019 mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und Partnern aus der Industrie im Rahmen des Pilotprojektes „BOS@Satcom“ die Möglichkeit einer zusätzlichen satellitengestützten Infrastruktur aus technischer und fachlicher Sicht geprüft. In Ergänzung zu den heute genutzten Kommunikationsmitteln, wie den bestehenden Netzen des Digitalfunks BOS und kommerzieller Mobilfunknetze, lässt sich hierdurch ein weiterer Kanal für die BOS nutzen. So sollen Abhängigkeiten von kommerziellen Mobilfunknetzen auch im Katastrophenfall reduziert werden.

Für die Polizei – und damit auch analog für die BOS – kann die Satellitenkommunikationstechnik eine wichtige Unterstützung zu jeder Zeit und an jedem Ort im Flächenland Niedersachsen bieten. Durch die Ausstattung von „Mobilen Wachen“ und Einsatzcontainern sowie von ausgewählten Kraftfahrzeugen (z.B. mobile Einsatzleitstellen-Kfz) mit Satellitentechnik lässt sich so innerhalb kurzer Zeit ein voll funktionsfähiges, breitbandiges Kommunikationsnetz (Sprach- und Datenkommunikation) errichten und nutzen.

Das NLBK verfolgt mit seinem Projekt „Katastrophenschutz Notfallnetz Niedersachsen“ den Aufbau eines auf Satellitentechnik basierenden Netzes, das die Kommunikation zwischen den Katastrophenschutzstäben des Landes und den Kommunen sicherstellt.

Minister Pistorius: „Die Polizei Niedersachsen und das NLBK prüfen aktuell intensiv die Möglichkeit, die Satellitenkommunikationstechnik gemeinsam auszubauen und zu nutzen. Wir sind also auch für den Katastrophenfall gut aufgestellt. Sowohl die Polizei als auch der Katastrophenschutz müssen besonders in Extremlagen handlungsfähig bleiben, deshalb begrüße ich dieses Vorhaben außerordentlich.“

 

Erneuerung des Fuhrparks durch E-Mobilität und alternative Antriebe
Die Polizei des Landes Niedersachsen setzt bei der sukzessiven Erneuerung des Fuhrparks weiter konsequent auf E-Mobilität und alternative Antriebe. Allein die Zahl der rein elektrisch betriebenen Polizeifahrzeuge wird sich von aktuell etwa 100 auf über 300 mehr als verdreifachen, die Zahl der teilelektrischen (Hybrid-) Fahrzeuge von 165 auf über 340 mehr als verdoppeln. Bei dem Termin in der ZPD wurden sechs Fahrzeuge mit Elektroantrieb präsentiert.

Minister Pistorius: „Mit diesen modernen, effizienten und umweltfreundlichen Autos setzen wir den Weg der Modernisierung konsequent fort. Ein Streifenwagen muss unter Höchstbelastung funktionieren, er muss schnell und zuverlässig sein, egal ob bei Hitze oder Kälte – die bisherigen E-Autos haben in dieser Hinsicht nicht enttäuscht. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, für dieses Projekt im Nachtragshaushalt Mittel zu gewinnen.“

Im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 wurden Beschlüsse mit einem Gesamtvolumen von 8,4 Milliarden Euro unter anderem zur ökologischen Erneuerung des Fuhrparks auf den Weg gebracht. Für die Polizei Niedersachsen bedeutet dies, dass unter Ausschöpfung eines zugewiesenen Budgets in Höhe von 37,5 Millionen Euro bereits erste Fahrzeuge an die Behörden übergeben wurden. Dadurch konnten zumeist dieselbetriebene ältere Fahrzeuge der Emissionsklassen 1 bis 4 des polizeilichen Fuhrparks durch moderne elektrisch betriebene, Plug-in-Hybrid- und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren der Emissionsklasse Euro 6 ersetzt werden.

 

Ballistische Schutzhelme
Nach ballistischen Plattenträgern der Schutzklasse 4 verfügt die Polizei Niedersachsen nun auch flächendeckend über ballistische Schutzhelme (Stückzahl: rund 7.000 im Wert von etwa 7,2 Millionen Euro). Sie befinden sich griffbereit in den mehr als 1.000 Streifenwagen sowie in der persönlichen Ausstattung der SEK-Angehörigen, der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie den taktischen Zügen der Bereitschaftspolizei.

Minister Pistorius: „Anders als bei der Ausstattung manch anderer Bundesländer und des Bundes sind alle Schutzhelme mit ballistischen Visieren ausgestattet. Mit Blick auf die wichtige Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten dürfen wir nicht am falschen Ende sparen.“

 

Splitterschutzbrillen, LED-Taschenlampen und nachhaltige Uniformen
Zur zeitgemäßen Schutzausstattung der Polizei Niedersachsen gehören nun auch robuste Splitterschutzbrillen und weitere Ergänzungen der persönlichen Ausstattung. Dazu zählen unter anderem deutlich kleinere, dafür aber umso lichtstärkere LED-Taschenlampen sowie moderne Holster für die Dienstwaffe SFP 9. Davon profitieren alle Beamtinnen und Beamten, insbesondere im Einsatz- und Streifendienst.
Technische Innovationen gibt es auch bei der Polizeibekleidung - hier stehen Zweckmäßigkeit, Funktionalität, Tragekomfort, Verschleißanfälligkeit und Praxistauglichkeit im Vordergrund. Bei der Entwicklung und Produktion wird zunehmend Wert auf Nachhaltigkeit gelegt.

Minister Pistorius: „Während in der Vergangenheit die Kaufentscheidung maßgeblich von Trageversuchen bestimmt wurde, setzen wir inzwischen früh auf die Beteiligung von Textilingenieurinnen und -ingenieuren sowie auf die Fachexpertise in der Bekleidungswirtschaft und der Wissenschaft. Mit anderen Worten: Wir kaufen nicht mehr in jedem Fall direkt von der Stange, sondern wirken bereits intensiv in der Phase der Entwicklung mit, wenn es darum geht, Einsatzbekleidung des täglichen Bedarfs weiter zu optimieren.“

Aktuelle Neuerungen sind dabei eine neue Einsatzhose, ein funktionales Langarmshirt sowie ein sogenannter Troyer (Schlupfpullover) als Bestandteile der Oberbekleidung – ergänzend zur bisherigen Uniform der Polizei Niedersachsen.

Minister Pistorius: „Nicht zuletzt die Sicherheit und das Erscheinungsbild unserer Kolleginnen und Kollegen wird mit diesen gezielten Investitionen maßgeblich verbessert. Gleichzeitig sind die Investitionen auch ein bewusstes Zeichen von Wertschätzung für diejenigen, die sich tagtäglich für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen engagieren. Und davon profitieren letztlich alle Bürgerinnen und Bürger.“

(Foto: Uwe Wehrstedt)








09.08.2021
 

Polizei mit Smart System noch schneller am Einsatzort


Täglich gehen rund 1.160 Notrufe bei den Lagezentren der sächsischen Polizei ein – dann zählt meist jede Minute. Um diese entscheidende Minute künftig einzusparen und noch schneller am Einsatzort zu sein, dazu gibt es nun das neue, im Interaktiven Funkstreifenwagen verbaute "Infotainment-System Polizei" (ISP).


Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller, der sich heute live das neue System mit seinen Funktionsweisen unter Leitung des sächsischen Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar zeigen ließ, sagt: »Das neue Infotainment-System Polizei (ISP) ist eine besonders auf die polizeilichen Erfordernisse zugeschnittene Bedieneinheit. In kompakter Form werden technische Funktionen zur Verfügung gestellt, die die Polizistinnen und Polizisten bei der Bewältigung ihrer Einsätze unterstützen. Durch die Verknüpfung zwischen Lagezentrum, Digitalfunk und Navigation, bei Bedarf sogar noch Blaulicht und Sondersignal, sind die Einsatzkräfte künftig noch schneller vor Ort.«


Das Übermitteln der Einsatzaufträge durch das Lagezentrum erfolgt vollständig digital und wird durch das Bediensystem visualisiert. Das ISP navigiert den Funkstreifenwagen zum Einsatzort und stellt die Funkverbindung über den Digitalfunk mit dem Lagezentrum sowie den Einsatzkräften her. Außerdem kann über die Bedienung der Sondersignalanlage das Sonder- und Wegerecht kenntlich gemacht bzw. Hinweise und Aufforderungen in Textform auf der Anzeigetafel auf dem Dach des Polizeifahrzeugs wie z. B. Unfall oder "Bitte Folgen" an die Straßenverkehrsteilnehmer gesendet werden.


»Das System ist ein neuer Standard im Bereich der digitalen Funkstreifenwagenausstattung und auch für ortsunkundige Einsatzkräfte, die unterstützend tätig sind, eine große Unterstützung. Eine optimierte Notrufbearbeitung sichert eine schnellere Hilfeleistung und macht so Polizeiarbeit noch professioneller.«


Das "Infotainment-System Polizei" kann fahrzeugunabhängig integriert werden und die sächsische Polizei erhält im nächsten Jahr 165 neue Interaktive Funkstreifenwagen, die mit dem ISP ausgestattet sind.


Weitere Informationen:

Das "Infotainment-System Polizei" wurde gemeinsam mit der Firma GERMANTRONIC GmbH entwickelt.

Es trägt den Produktnamen "ALEA – Assistentin Leitstelle, Einsatz, Automotive". Dieser neue fahrzeugunabhängige Standard wurde in den vergangenen drei Jahren gemeinsam von den Polizeien Bayerns und Sachsens entwickelt.

Die Kosten für ein "ALEA"-Bediensystem belaufen sich auf circa 4.500 Euro pro Fahrzeug.

Neben dem "Infotainment-System Polizei" verfügt jeder interaktive Funkstreifenwagen über ein Smartphone sowie ein Notebook. Letzteres stellt eine direkte Verbindung zum polizeilichen Datennetz und den Zugriff auf alle Informations- und Auskunftssysteme her. Mit dem Smartphone können darüber hinaus beispielweise mittels der Applikation "Mobile Kurzauskunft" Anfragen zu Personen und Fahrzeugen gestellt werden oder über eine Dokumentenprüf-App Ausweisdokumente gescannt und vor Ort in einer ersten Auswertung auf ihre Echtheit überprüft werden.








21.06.2021

Die Bundesregierung hat Andreas Gegenfurtner mit Kabinettsbeschluss vom 5. Mai 2021 für weitere 5 Jahre als Präsident der BDBOS bestätigt. Am 9. Juni wurde die Urkunde im Rahmen der Frühjahrssitzung des Verwaltungsrates der BDBOS durch den Vorsitzenden, Herrn Staatssekretär Dr. Richter, mit Wirkung vom 21. Juni 2021 überreicht.

Andreas Gegenfurtner war seit Gründung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 2007 Vizepräsident und ist seit 2016 Präsident der BDBOS. Unter seiner Leitung wurde der Digitalfunk BOS maßgeblich weiterentwickelt. Seit 2019 treibt er zusätzlich die Konsolidierung und Weiterentwicklung der Netze des Bundes erfolgreich voran. Die Wiederbestellung ist für die BDBOS auch Ausdruck der vertrauensvollen und erfolgreichen Zusammenarbeit mit Bund und Ländern.

Andreas Gegenfurtner wurde 1959 geboren und begann seine Karriere bei der Polizei Baden-Württemberg, wo er zuletzt als Polizeiführer tätig war. 2006 wechselte er ins Innenministerium Baden-Württemberg und war dort Gesamtprojektverantwortlicher für den Aufbau des Digitalfunks BOS in Baden-Württemberg.

 

(Foto: BDBOS/Sebastian Wilke)








Die Landespolizei Sachsen-Anhalt setzt ab sofort moderne Elektromotorräder ein. Die ersten drei E-Kräder im Gesamtwert von 96.000 Euro wurden ausgeliefert. Je ein E-Krad haben die Polizeiinspektionen Halle (Saale), Magdeburg und Dessau-Roßlau erhalten. Perspektivisch sollen alle Polizeimotorräder mit Verbrennermotoren durch E-Kräder ersetzt werden.

Sachsen-Anhalts Innenminister Michael Richter: „Mit der Einführung der neuen Elektromotorräder setzen wir konsequent die Modernisierung des Polizeifuhrparks fort. Erstmals kommen mit den emissionsfreien Krädern bei der Polizei Sachsen-Anhalt auch vollelektrische Fahrzeuge zum Einsatz. Die E-Kräder sind leise, sehr wendig und schnell – ideal für die Polizei.“

Die neuen Elektromotorräder sind für viele polizeiliche Einsatzgeschehen geeignet, zum Beispiel in Staus, zur Begleitung von Veranstaltungen und für geräuscharme und emissionsfreie Streifenfahrten in Innenstädten und Parks.

Technische Daten Elektromotorrad Polizei Sachsen-Anhalt:

- Hersteller: Zero Motorcycles

- Modell: ZERO DS ZF 14.4 ABS

- Leistung: 45 kW (60 PS)

- Drehmoment: 110 Nm

- Vmax: 158 km/h

- Von 0 auf 100 km/h: 4,5 Sek.

- Reichweite: 250 km (mit Zusatz-Akku 328 km)

- Akku: Lithium-Ionen

- Akkukapazität: 14,4 kWh

- Ladedauer: 8 bis 9 Stunden

- Leergewicht: 187 kg


Neben den E-Krädern sollen für die Landespolizei dieses Jahr 86 weitere Fahrzeuge beschafft werden, darunter 44 Funkstreifenwagen und 14 interaktive Funkstreifenwagen. Rund 7,3 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Neu angeschafft werden u. a. weitere Großraumvans des Typs Ford S-Max. 2020 hatte die Landespolizei Sachsen-Anhalt diese neue Streifenwagenklasse eingeführt. Die Großraumvans, die mehr Platz im Inneren bieten und eine deutlich höhere Zuladung ermöglichen, sollen sukzessive die Streifenwagen der Mittelklasse ersetzen.

 

(Foto: Polizei Sachsen-Anhalt)








AMBOSafe ist die Abkürzung für das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte, bundesweite Forschungsprojekt „Angriffe auf Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Bedienstete von Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“. Dieses wird in einem Verbund, bestehend aus dem Bayerischen Roten Kreuz, der Kriminologischen Zentralstelle und der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, durchgeführt und im Rahmen der Förderlinie „Anwender-Innovativ: Forschung für die zivile Sicherheit II“ des BMBF gefördert.
Für die Sicherheit, die Gesundheit und den Schutz der Bevölkerung setzen sich täglich verschiedenen Berufsgruppen ein. Dazu gehören Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei, Zoll, kommunale Ordnungsdienste, Verkehrs- und Sicherheitsunternehmen, Notaufnahmen und Technisches Hilfswerk. Bislang ist nur wenig darüber bekannt, wie häufig Mitarbeitende dieser Berufsgruppen Angriffen ausgesetzt sind und ob es sich dabei um Einzelfälle oder Alltagserscheinungen handelt. Dabei ist einerseits verbale Gewalt (wie Beleidigungen oder Bedrohungen) und andererseits auch körperliche Gewalt, Gewalt gegen Sachgegenstände oder das bewusste Behindern von Maßnahmen von Bedeutung.
Das Projekt umfasst verschiedene Untersuchungsmethoden, die die Häufigkeit, Entwicklung und Einflussfaktoren solcher Angriffe untersuchen. Aus den gewonnen Erkenntnissen des Forschungsprojektes sollen gezielte Präventionsansätze für kritische Situationen abgeleitet und in die in die Praxis transferiert werden, z.B. durch Schulungen oder Handlungsempfehlungen. In drei gemeinsam gestalteten Übungen werden diese ersten Ansätze durchgeführt und erprobt.
Informationen zur Studie gibt es hier: https://ambosafe.de 








Die Landespolizei Sachsen-Anhalt führt als eines der ersten Bundesländer einen neu entwickelten hochmodernen Körperschutz für die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei und der Zentralen Einsatzdienste ein. Es wurden 1.267 neue modulare Körperschutzausstattungen („modulare KSA“) im Wert von 2,3 Millionen Euro vom deutschen Hersteller Mehler Vario System beschafft. Die ersten Exemplare, die nunmehr Stich- und Schlagschutz sowie die bislang separate ballistische Schutzweste in einem vereinen, wurden von Innenminister Holger Stahlknecht am 30. September 2020 an die Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt übergeben.

Innenminister Holger Stahlknecht: „Konsequent neue und moderne Ausstattung für die Polizei – das ist mir wichtig. Nach der Einführung zum Beispiel neuer Dienstpistolen und Streifenwagen sowie der Indienststellung neuer Hubschrauber haben wir modulare Körperschutzausstattungen beschafft. Wir sorgen damit für einen deutlich besseren Schutz der Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei und der Zentralen Einsatzdienste bei ihren Einsätzen.“

Der Schutzausstattung für Polizisten (w/m/d) kommt eine prioritäre Bedeutung zu. Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen ist eine Schutzausstattung erforderlich, welche neben dem vorhandenen Schlag- und Stichschutz auch einen ballistischen Schutz bietet. Das gleichzeitige Tragen beider derzeitig im Einsatz befindlichen Schutzkomponenten (KSA und ballistische Unterziehschutzweste) übereinander, stellt für die eingesetzten Kräfte bei lang andauernden Einsatzzeiten eine extreme Belastung dar. Vor diesem Hintergrund wurde auf Initiative des Bundes eine Bund-Länder-Projektgruppe eingerichtet und eine modulare KSA entwickelt, die die Schutzkomponenten Schlag-, Stich- und ballistischen Schutz ineinander vereinen. Mit 10 kg wiegt sie sogar 3 kg weniger als die bisherige Kombination der Schutzkomponenten und bietet höheren Schutz.

 

(Foto: Uwe Wehrstedt)








Nach der Indienststellung der drei neuen Bundespolizei-Einsatzschiffe der „Potsdam-Klasse“ folgt nunmehr die Einführung von Bordgeschützen. Die erste Distanzwaffe des Typs Bofors MK 3 im Kaliber 57 Millimeter wurde am 13. August 2020 auf der BP 83 „Bad Düben“ eingerüstet.

Zusammen mit dem Waffenleitsystem „EOS“ der Firma Saab erfolgten Aufbau und System-Integration bei der Fassmer-Werft in Berne bei Bremen. Die Bewaffnung ist notwendig, um polizeiliche Maßnahmen nach dem Seevölkerrecht durchzusetzen und zum Eigenschutz der Schiffe beizutragen. So sind die Geschütze beispielsweise in der Lage, auch größere Schiffe zum Stoppen zu zwingen.

Zusammen mit dieser neuen Bewaffnung werden die neuen Einsatzschiffe der Bundespolizei die derzeit noch vorhandenen Fähigkeitslücken im Zusammenwirken mit der GSG 9 und dem Flugdienst der Bundespolizei schließen. Maritimen Sonderlagen im originären Aufgabenbereich der Bundespolizei auf See können somit national und international wirksam begegnet werden.

Mit dem Aufbau und der Integration beginnen nun die umfangreichen notwendigen Tests und Abnahmen des Gesamtsystems. Im Oktober 2020 soll die Waffe nach erfolgreichem Seezielschießen einsatzbereit an die Nutzer übergeben werden.

Mit der Integration der Distanzwaffe geht beim Direktionsbereich See auch der umfangreiche Lernprozess im Zusammenhang mit dem Einsatzschiff weiter.
 

Marine Geschützsystem 57 MK 3 DE BP
-    maximale Feuerreichweite 17.000 m
-    6-fach programmierbare 57 mm Munition
-    4 Schuss pro Sekunde / 220 Schuss pro Minute
-    Mündungsgeschwindigkeit: 1 035 m / s
-    Gesamtgewicht der Waffe (ohne Munition): 7.000 kg
-    die Kuppel besteht aus Radar-absorbierendem Material, welches durch die Nutzung von Radarstreuung ein sehr geringes Radarecho zurückwirft
-    es verfügt über eine High-Tech liegende Servo, welche höchste Tracking-Präzision und exzellente, minimale Waffenstreuungsbewegungen bietet
-    das Geschütz wird fernbedient und wird durch die Feuerüberwachungseinheit abgefeuert; es enthält computergestützte Ziel- und Feuerlimit-Systeme
-    das Geschütz ist unbemannt
-    zum Laden der Waffe (max. 120 Schuss) sind nur zwei Mann (in Zweitfunktion) für das Auffüllen der Zwischenmagazine notwendig


Foto: Distanzwaffe montiert

 

(Quelle: BPOLP, Abt. 6 – Polizeitechnik und Materialmanagement, PG Neubau Einsatzschiff Typ P 86)








Rund 500 Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei, die als Fahrradstreifen und Verkehrserzieher unterwegs sind, bekommen ab August 2020 schrittweise eine neue Dienstbekleidung. "Die neue Radl-Uniform der Bayerischen Polizei ist hochfunktional und bestens auf den Einsatz abgestimmt", hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung in München erklärt. Vorangegangen war ein mehrmonatiger Trageversuch in Erlangen, München und Passau.  Getestet wurden Trikots, Fahrradhosen, Softshell-Jacken und Helme aus dem Ausrüstungskonzept der österreichischen Polizei sowie die Kollektionen der baden-württembergischen und nordrhein-westfälischen Kollegen. "Anhand der Praxiserfahrungen bei Wind und Wetter haben wir für unsere neue Radl-Uniform die bestmögliche Zusammenstellung gewählt", erläuterte Herrmann. "Die rund 200.000 Euro sind hervorragend investiert."
In einem ersten Schritt erhalten die Polizei-Radler für ihren Einsatz in der wärmeren Jahreszeit Zipp-Off-Hosen, lang- und kurzärmlige Radtrikots, einen Fahrradhelm sowie eine funktionale Unterbekleidung. 2021 folgt dann noch eine Softshelljacke für kühlere Tage. Das Design der neuen Radl-Kleidung ist an das Uniformkonzept der Bayerischen Polizei und die Bekleidung der Motorradstreifen angelehnt.

Nach Herrmanns Worten wird die Arbeit der Fahrradstreifen immer wichtiger. "Unsere Radl-Polizisten haben besonders Radfahrer im Blick, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten", so der Innenminister. "Dabei geht es uns um mehr Sicherheit." Nachdem Radfahren gerade in Ballungsräumen immer attraktiver wird, nehmen laut Herrmann auch die Unfallgefahren zu. Mehr als 70 Radler kommen jährlich auf Bayerns Straßen ums Leben. Etwa zwei Drittel der Unfälle haben die Radler selbst verursacht. Kein Verständnis hat der Innenminister deshalb für diejenigen, die beispielsweise rücksichtslos unterwegs sind, Ampeln ignorieren, entgegen der Fahrtrichtung radeln oder fahruntüchtig sind. "Hier haben unsere Radstreifen den klaren Auftrag, konsequent zu kontrollieren", so Herrmann.

Die Vorteile von Fahrradstreifen sieht Herrmann vor allem im städtischen Bereich, wo bei stockendem Verkehr das Fahrrad schneller und wendiger ist als ein Pkw. Auch in Grün- und Parkanlagen sei der Radl-Einsatz sinnvoll. "Natürlich überwachen unsere Fahrradstreifen nicht nur den Straßenverkehr", ergänzte der Minister. "Sie sind auch bei der Bekämpfung von Straßenkriminalität im Einsatz und haben etwa bei Fahndungen ein waches Auge." Für Herrmann ebenfalls wichtig: "Unsere Polizei-Radler sind für Bürgerinnen und Bürger immer ansprechbar."


Video: https://youtu.be/wZS3tA8Bfho


(Foto: Bayerisches StMI, Sammy Minkoff)








Erfolgreiche Extremismusprävention bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Einen Beitrag für diesen Dialog soll das aktuell veröffentlichte Handbuch "Extremismusprävention", kurz HEx, des Bundeskriminalamtes (BKA) leisten. Darin werden erstmals die aktuellen Wissensstände der Präventionslandschaft zum Thema Extremismusprävention zusammengeführt und gemeinsam abgebildet. Die Eindämmung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nicht allein von den Sicherheitsbehörden bewältigt werden, sondern muss durch interdisziplinäre und ressortübergreifende Präventionsmaßnahmen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft ergänzt werden. Erklärtes Ziel ist es, Radikalisierungsprozesse zu erkennen, wo immer möglich zu verhindern und denjenigen, die sich bereits in entsprechenden extremistischen oder terroristischen Szenen befinden, Angebote zum Ausstieg und zur Deradikalisierung zu machen.   Die Herausforderung: Das vielschichtige Wissen rund um die Extremismusprävention ist breit verteilt auf eine Vielzahl von Wissensträgern. Deshalb hat die Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus im BKA dieses erstmals in einem Gesamtwerk zusammengetragen. Die Herausgeber, Brahim Ben Slama und Dr. Uwe Kemmesies, brachten Vertreter aus Wissenschaft und Praxis, aus Zivilgesellschaft und Behörden zusammen. Das Ergebnis dieses Austausches findet sich nun im HEx wieder und steht künftig allen Akteuren in der Extremismusprävention genauso zur Verfügung wie der interessierten Öffentlichkeit.

Zu den Inhalten gehören unterschiedlichste Phänomenbereiche wie Ausländerfeindlichkeit, Rechts- und Linksextremismus, Salafismus und Islamismus, aber auch die Präventionsarbeit in extremistischen Fußballfanszenen - sowohl in Deutschland wie auch im europäischen Ausland. Die Beiträge stammen von ausgewiesenen Expertinnen und Experten und beleuchten das weite Feld der Präventionspraxis auf der Grundlage des aktuellen Wissens- und Erfahrungsstandes.

Das dreiteilige Handbuch 1. informiert über die Grundlagen der verschiedenen Phänomenbereiche, Radikalisierungsprozesse sowie unterschiedliche Ansätze der Evaluation, 2. bietet einen Praxisteil, das verschiedene Aspekte der Umsetzung von Prävention aufzeigt und 3. setzt Schlaglichter auf ausgewählte Bereiche und Themenfelder, die eine entscheidende Rolle in der Extremismusprävention spielen.

BKA-Präsident Holger Münch: "Extremismus bekämpfen heißt Extremismus verhindern.
Das jetzt vorgelegte 'Handbuch Extremismusprävention' kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, denn es beinhaltet ein breites Abbild des aktuellen Wissensstandes zu jedweder Form extremistischer Ausprägung. Wir wollen so allen mit der Thematik befassten Akteuren eine thematische Orientierung anbieten, ihre Vernetzung fördern und dem weiteren Diskurs neue Anstöße ermöglichen."

Das Handbuch erscheint in einer ersten Auflage von 4.500 Stück und kann ab sofort auch kostenfrei auf www.bka.de/hex als barrierefreie PDF-Datei heruntergeladen werden. Zusätzlich werden ab 2021 die Inhalte des Handbuchs Extremismusprävention auf www.handbuch-extremismusprävention.de einzeln abrufbar sein.









Aus Wirtschaft & Wissenschaft

SICHERE DATEN, ERFOLGREICHE EINSÄTZE – MIT ENDPOINT SECURITY VON PANASONIC TOUGHBOOK UND ABSOLUTE

 

In der heutigen vernetzten Welt sind Datenschutzverletzungen und Hackerangriffe eine große Bedrohung, insbesondere für Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Mobile Geräte sind mittlerweile zu unverzichtbaren Werkzeugen geworden, die das Büro buchstäblich mit ins Einsatzgebiet tragen. Die Sicherheit sensibler Informationen ist dabei genauso wichtig wie der Schutz der Personen, die darauf zugreifen. In ihrem „Endpoint Security Guide“ beleuchten Panasonic TOUGHBOOK und Absolute die wichtigsten Maßnahmen, die Organisationen zum Schutz ihrer mobilen Endgeräte vor Angriffen treffen können. Neben Endpunkt- und Netzwerksicherheitssoftware können robuste mobile Geräte für zuverlässige, sichere Einsätze sorgen. ... mehr


Das tragbare Narkotika-Analysegerät TruNarc von Thermo Fisher Scientific kann jetzt Xylazin erkennen

 

Thermo Fisher Scientific hat kürzlich ein Software-Update für sein tragbares Narkotika-Analysegerät Thermo Scientific™ TruNarc™ veröffentlicht und erweitert damit seine bereits umfangreiche Medikamentenbibliothek um Xylazin – ein Pferdeberuhigungsmittel, das als Straßendroge immer beliebter wird – sowie mehrere Nitazene und andere illegale Drogen Substanzen.

Die am 3. Februar 2023 veröffentlichte Softwareversion 1.10.0 ermöglicht es TruNarc Admin, automatisch nach Software-Updates zu suchen, und behebt verschiedene Probleme, auf die Benutzer stoßen.
Überblick: Illegale Drogen entwickeln sich ständig weiter ... mehr


Das Eidgenössisches Verteidigungsministerium der Schweiz erhält bis zu 1.050 neue tragebare Detektoren für toxische Chemikalien von Smiths Detection

 

London, Großbritannien, 30. Juni 2023 – Smiths Detection, ein führender Anbieter von Bedrohungserkennung und Sicherheitsüberprüfung, gab bekannt, dass das Unternehmen bis zu 1.050 leichtgewichtige Chemikalien-Detektoren (LCD) herstellen und an das Eidgenössische Ministerium für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport liefern wird, um die bestehende Flotte persönlicher Detektoren zu ersetzen. ... mehr


Wärmebildtechnologie von VECTED für die moderne Polizeiarbeit

   

Wärmebildgeräte zählen wie Restlichtverstärker zu den Nachtsichtgeräten. In der polizeilichen Praxis sind sie bisher noch nicht so verbreitet wie ihre meist „grünlichen Verwandten“. Die Wärmebild-Spezialisten von VECTED zeigen die vielfältigen Vorteile der Wärmebildtechnologie für Polizeizwecke bei Tag und Nacht auf. 

Wärmebildgeräte haben heute in vielerlei Hinsicht die Nase vorn, was ihre vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und technologischen Finessen anbelangt. Bei Restlichtverstärkern hat sich der Stand der Technik in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr wesentlich weiterentwickelt, während die Wärmebildtechnologie immer leistungsfähiger wird: Die Wärmebildgeräteserie TC-640 von VECTED verfügt über die neueste Sensortechnik mit entsprechend verfeinerter thermischer Empfindlichkeit (NETD). Diese sorgt für einen deutlich höheren Input in der Bildverarbeitungspipeline und damit eine klarere und kontrastreichere Bilddarstellung. ... mehr


Rheinmetall erwirbt 40 Prozent des Digitalisierungsspezialisten blackned

Düsseldorf, 05.01.203 - Rheinmetall baut seine strategische Partnerschaft mit dem Hightech-Software-Hersteller blackned GmbH, Heimertingen, aus. So hat die Rheinmetall Electronics GmbH aus Bremen die bisherige Zusammenarbeitsvereinbarung mit blackned ausgeweitet und eine 40-prozentige Beteiligung an dem Unternehmen erworben. Der Partner blackned bleibt dabei weiterhin unabhängig und kann durch diesen wichtigen Schritt seinen Wachstumskurs weiter vorantreiben. Rheinmetall unterstreicht durch den Einstieg bei dem namhaften Software-Hersteller sein Bestreben, seine führende Rolle als Partner für die Digitalisierung von Streitkräften weiter auszubauen. Rheinmetall wird durch diese strategische Partnerschaft in Zukunft noch besser in der Lage sein, die Durchgängigkeit des taktischen Informations- und Kommunikationsverbunds sowie die Wirkungsketten innerhalb des Systemverbundes zu realisieren.
Das inhabergeführte deutsche Unternehmen blackned ist Spezialist für missionskritische Kommunikationssysteme und hat eine Informations- und Kommunikationsmiddleware der nächsten Generation namens TacticalCore entwickelt. Das TacticalCore-Framework soll jetzt in Rheinmetalls Gesamtarchitektur zur Vernetzung der vorhandenen Systeme integriert werden und ist bereits als „Tactical Platform Service“ integraler Bestandteil der Architektur „Digitalisierung landbasierter Operationen“ (D-LBO). Ziel dieses Programms des Deutschen Heeres ist die Digitalisierung der Landstreitkräfte sowie im ersten Schritt die Sicherung der Führungsfähigkeit des Vorhabens „Division 2025“ – ein Großverband der Bundeswehr, ... mehr


Irische Polizei erweitert ihre Testkapazitäten - DrugWipe® 6 S jetzt auch in Irland im Einsatz

Neubiberg, 23. Dezember 2022 – Seit dem 1. Dezember 2022 hat die irische Polizei im Bereich Drogenkontrollen aufgerüstet: Sie testet jetzt verdächtige Verkehrsteilnehmer mit dem Speicheltest DrugWipe 6 S des deutschen Herstellers Securetec Detektions-Systeme AG.
Aus Sicht der irischen Polizei (An Garda Síochána na hÉireann) und des Medical Bureau of Road Safety (MBRS) zeichnet sich der DrugWipe 6 S durch mehrere Pluspunkte aus: er ist klein, leicht zu transportieren und zu handhaben, ideal für den Einsatz bei Verkehrskontrollen, die Testlaufzeit ist sehr kurz (maximal 8 Minuten) und der Test detektiert Cannabis, Kokain, Benzodiazepine und Opiate sowie im Gegensatz zu seinem Vorgänger auch Amphetamin und Methamphetamin.
Im Jahr 2016 wurden ... mehr


Rheinmetall setzt Lieferung von Gefechtshelmen an die Bundeswehr fort – Güteprüfung erfolgreich abgeschlossen

Düsseldorf, 13. Dezember 2022 - Rheinmetall hat einen weiteren Meilenstein bei der Auslieferung des neuen Gefechtshelms der Bundeswehr erreicht. Am 6. Dezember 2022 überzeugte sich die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, im Bundeswehr- Bekleidungszentrum Simmern vom Stand der vorgezogenen Beschaffungen der neuen Bekleidung und persönlichen Ausrüstung. Zu den Komponenten gehört auch der neue Gefechtshelm, der von Rheinmetall geliefert wird. Rechtzeitig zuvor hatte Rheinmetall die formelle Qualifikation des taktischen Kopfschutzes sowie die Güteprüfung der ersten drei Lieferlose der Nachbeschaffungen erfolgreich abgeschlossen. ...mehr


IEA MIL-OPTICS GmbH übernimmt den Vertrieb u. a. für die "Smash" Feuerleitsysteme der Fa. Smart Shooter

Nagold, 04. November 2022 - Die im baden-württembergischen Nagold ansässige Firma IEA MIL-OPTICS GmbH, ist der Spezialist für Nachtsichttechnik und Sonderausrüstung für polizeiliche und militärische Spezialkräfte. Um den neuesten Kundenanforderungen im Bereich "Fähigkeit zur Abwehr von Kleinstdrohnen" gerecht zu werden, wird die Produktpalette um die "Smash" Feuerleitsysteme der Fa. Smart Shooter erweitert.

Seit Jahren versteht sich die Fa. IEA MIL-OPTICS als zuverlässiger Partner und Lieferant für Landes- und Bundesbehörden sowie der Bundeswehr.

Neben den Produkten von L3Harris, EOTech, Wilcox und Ops-Core ist die Aufnahme der Smash Feuerleitsysteme die perfekte Ergänzung ... mehr


Busch PROtective und TACWRK starten strategische Kooperation

Berlin/Gütersloh, 15.10.2022. Der deutsche Helmhersteller Busch PROtective und der Händler für taktischen Polizei- sowie Militärbedarf TACWRK beginnen ab dem 15.10.2022 eine strategische Kooperation auf dem deutschen und österreichischen Markt. Mit der strategischen Allianz gewinnt Busch PROtective einen renommierten Vertriebspartner im deutschsprachigen Raum. Im Rahmen der Kooperation erweitert TACWRK sein eigenes Produktportfolio um eine Reihe von bewährten Kopfschutzsystemen für Polizei und Sondereinheiten.
Mit dem Start der offiziellen Partnerschaft übernimmt TACWRK ebenfalls den Online-Vertrieb der ballistischen, nicht-ballistischen und Trainingshelme der Firma Busch PROtective, als auch der passenden Visiere und des Zubehörs. Die Unternehmen treten bei offiziellen Ausschreibungen in Deutschland und Österreich zukünftig als Team auf. ...mehr


Die MOSOLF Group präsentiert dem Land Sachsen neueste Einsatztechnik für Innere Sicherheit

Kirchheim unter Teck / Rackwitz, 6. Oktober 2022 – Die MOSOLF Group hat im Rahmen einer Veranstaltung vergangene Woche mehrere Innovationen im Sonderfahrzeugbau vorgestellt. Bei ihrem Besuch der Niederlassung Rackwitz konnten sich der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, sowie der Leipziger Polizeichef, Frank Gurke, persönlich ein Bild von der neuesten Generation Einsatzfahrzeuge machen. Das Team der Business Unit MOSOLF Automotive rüstet die Fahrzeuge speziell für die gestiegenen Anforderungen im Bereich Innere Sicherheit und die damit verbundenen Aufgaben von Behörden und Polizei aus. Der Geschäftsbereich MOSOLF Automotive bündelt die Aktivitäten im Sonderfahrzeugbau mit den beiden Töchtern MOSOLF Special Vehicles GmbH und B&T Solutions GmbH. ...mehr
 


„Ship Detection“-Videoanalyse erkennt Wasserfahrzeuge zuverlässig

Regensburg, 15. September 2022 – Dallmeier, ein führender Hersteller von Videosicherheitstechnik, stellt eine KI-basierte Videoanalyse-Anwendung vor, die Wasserfahrzeuge auf offenen Wasserflächen trotz Wellenschlag und Lichtreflexionen zuverlässig erkennt. Die Software-Applikation unterstützt unter anderem Hafenbetreiber und Raffinerien dabei, sich gegen unbefugte Zutritte von Wasserseite und damit verbundene Risiken (z. B. terroristische Anschläge, Piraterie) zu schützen sowie gesetzliche Vorschriften wie etwa den ISPS-Code zu erfüllen.

Unter Realbedingungen entwickelt
Die speziell entwickelte, KI-basierte Dallmeier Videoanalyse-App „SEDOR® AI Ship Detection“ erkennt große Schiffe und kleine Boote auf offenen Wasserflächen zuverlässig – selbst bei naturgemäß schwierigen Umgebungsbedingungen, wie z. B. Wellengang und Wasserreflexionen. ...mehr


Eurodrohne: Airbus vergibt Großauftrag an Kappa optronics

 

Eurodrohne: Airbus Defence and Space vergibt Großauftrag an Kappa optronics. Kappa optronics ist damit Teil des europäischen MALE RPAS-Programms. Das Unternehmen wird mit seiner Kernkompetenz bei sicherheitskritischen Bildverarbeitungssystemen für Luft- und Raumfahrtanwendungen zum Erfolg des Eurodrone-Projekts beitragen. ...mehr


RAMROD XR mit Innovations-Preis der Dubai Police ausgezeichnet

Das Hamburger Start-up RAMROD XR hat sich einen führenden Platz im Themengebiet Virtual und Extended Reality (VR und XR) erarbeitet und kann sich damit sowohl den Anforderungen hinsichtlich realistischer Einsatz- und Schießausbildung von Einsatzkräften als auch den Erwartungen von Führungs- und Funktionspersonal zur Stressbewältigung in vielen Wirtschaftszweigen stellen.

  • Das üben, was normalerweise zu teuer ist
  • Dort üben, wo es normalerweise nicht geht
  • So üben, dass Gefährliches ungefährlich ist

Damit Einsatzkräfte von den Erfahrungen anderer lernen können, schafft RAMROD XR eine Einsatzbibliothek mit dem Thema "Lessons Learned". 
RAMROD XR hatte seine neuesten Szenario-Entwicklungen auf dem WORLD POLICE SUMMIT, 14.–17.03.2022, in Dubai präsentiert und wurde dort von der Dubai Police mit dem Innovation Award ausgezeichnet.
Die nächste live Präsentation erfolgt und auf der GPEC® 2022, 31.05.-02.06.2022 in Frankfurt a. M., www.gpec.de  


Elbit Systems fügt Mehrkanal- und Vollduplex- Fähigkeiten bei der E-LynX™-Funkgerätefamilie hinzu

Elbit Systems wurde bereits beauftragt, mehr als zehntausend Mehrkanal-Vollduplex-E-LynX™ Software Defined Radios (SDR) an einen NATO-Kunden, Schweden und Israel zu liefern.

Ulm, 14. Oktober 2021 - Elbit Systems erweitert seine E-LynX™-Familie um Mehrkanal- und Vollduplex-Technologien, die den Netzwerkdurchsatz deutlich vergrößern und die SDR-basierte Lösung des Unternehmens für die digitale Transformation in mehreren Bereichen verstärkt. Die SDR-Lösung des Unternehmens wird dadurch eine noch stärkere Säule für die domänenübergreifende digitale Transformation. ... mehr


Airbus-Konsortium ein Finalist beim europäischen BroadWay-Projekt zu Breitband-Interoperabilität

Elancourt, 07. Oktober 2021 - Das Airbus-Konsortium wurde für die dritte Stufe des BroadWay-PCP-Innovation-Projekts zur europaweiten Interoperabilität des mobilen Breitbands für den öffentlichen Schutz und die Katastrophenhilfe ausgewählt. 
Nach dem erfolgreichen Abschluss der zweiten Stufe im vergangenen Juli hat das von Airbus vorgelegte Angebot das Technical Validation Committee (TVC) und den federführenden Beschaffer für die letzte Stufe des Programms voll und ganz überzeugt. Das Konsortium bewegt sich also zügig auf die dritte und letzte Stufe des Innovationsprojekts zu. ...mehr


Nipson Innovations präsentiert BE. WEAPON - das Mass der Dinge beim Waffenmanagement!

 

BE.WEAPON ist eine speziell entwickelte Hard- und Softwarelösung zur Sicherung und Vereinfachung der Verwaltung von Waffen- und Gerätekammern für die Polizeikräfte.

BE.WEAPON sagt Ihnen jederzeit, WO sich die Ausrüstung befindetund WER sie trägt.
Wenn die Ausrüstung nicht verfügbar ist, wissen Sie WARUM und für WELCHEN ZEITRAUM sie nicht verfügbar ist. ... mehr


Zieloptiken der Marke Tangent Theta

 

Mit Armament Technology wird das Sortiment von RUAG Ammotec um hochwertige Zieloptiken der Marke «Tangent Theta» ergänzt. Die Einbindung der Produkte ist der nächste logische Schritt und betont das neue Selbstverständnis von RUAG Ammotec als Anbieter von «Professional Shooter Solutions». ... mehr


Reallabor für die Erforschung und Erprobung von unbemannten Luftfahrtsystemen UAS in Cochstedt, Sachsen-Anhalt, eröffnet

 

Cochstedt, 31. März 2021

Mit dem Nationalen Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme verfolgt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) folgende Ziele:

  •     Treibende Kraft bei der Integration von unbemannten Luftfahrtsystemen (UAS) in den Luftraum sowie bei der Entwicklung neuer Konzepte für unbemannte Luftfahrtsysteme
  •     Unterstützung von Wirtschaft und Wissenschaft in technologischen Fragestellungen sowie in der Nachweisführung
  •     Inkubator- und Enablerfunktion für Start-Ups und KMUs
  •     Unterstützung von Politik und Behörden in Gesetzgebungs- und Regulierungsfragen sowie in Fragestellungen mit öffentlichem Interesse (Sicherheit, Lärm, uvm.)
  •     Validierung innovativer Luftfahrzeugkonzepte mittels skalierter Demonstratoren
  •     Koordination des Netzwerkes bundesweiter Testfelder und Abstimmung der Aktivitäten auf internationaler Ebene

... mehr


Die Innovation für Gefahrstoffdetektion, EOD (Entschärfer) und Polizeibehörden

 

Das Agilent Resolve Raman Spektrometer ist das einzige tragbare Ramansystem der Welt, das Gefahrstoffe und Drogen auch durch blickdichte Behältnisse identifizieren kann. Eine umfangreiche Bibliothek mit Sprengstoffen, chemischen Ausgangsstoffen, toxischen Industriechemikalien und Drogen gewährleistet, dass das Resolve sehr viele Stoffe schnell erkennt und identifiziert. ... mehr


Elbit Systems Deutschland liefert XACT nv33 Nachtsichtbrillen an die Bundespolizei

Ulm, 24. März 2021 – Elbit Systems Deutschland wurde vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern nach wettbewerblichen Vergabeverfahren zur Lieferung von XACT nv33 Nachsichtbrillen (NVG) an die Bundespolizei ausgewählt.
Die Kräfte der Bundespolizei sehen sich u. A. durch organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus neuen Bedrohungsszenarien gegenübergestellt. Neue Ausrüstung in Form von modernen elektrooptischen Sensoren sollen die Beamten bei der Bekämpfung von Kriminalität in Deutschland unterstützen. Handlungs- und Aufklärungsfähigkeiten bei Nacht sind hierfür eine essenzielle Anforderung. ... mehr


Neuer DESKO Scanner mit forensischer Bildauflösung bremst Fälscher aus

Mit dem ID-1 GO kommt erstmals Laborqualität auf den Schreibtisch

Bayreuth / 15. März 2021 - Weltmarktführer DESKO überrascht die Branche mit einem Ausweis-Scanner, der Bildqualität in einer neuen Dimension liefert. Dem deutschen Technologieunternehmen ist es gelungen, erstmals forensische Bildauflösung in einem kompakten Tischgerät zu realisieren. Bei der Überprüfung von Ausweisdokumenten im Scheckkartenformat liefert DESKO damit ein erstklassiges Instrument, um Fälschungen aufzudecken. Das Gerät ist speziell für den internationalen Einsatz in Behörden und für alle Bereiche von KYC-Anwendungen (Know Your Customer) konzipiert.. ... mehr