Roman Poseck: „Hessen reagiert auf die aktuelle Bedrohungslage mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Hessen und ist damit bundesweit Vorreiter. Eine eigene Spionage-Einheit stellt das LfV zukunftsfähig auf.“

Wiesbaden, 06.08. Cyberattacken, Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, Spionageaktionen, Drohnenangriffe und Desinformationskampagnen - insbesondere im Vorfeld von Wahlen -stellen eine immer größer werdende Bedrohung dar. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) passt seine Organisationsstruktur deshalb den aktuellen Herausforderungen an. Eine eigene Abteilung für Spionageabwehr, eine Abteilung Operative Aufklärung sowie eine Kompetenzstelle Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz sorgen für mehr Schutz. Die Details stellten Innenminister Roman Poseck und LfV-Präsident Bernd Neumann heute bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden vor.

Innenminister Roman Poseck erklärte dazu: „Auch Hessen wird immer häufiger gezielt von ausländischen Nachrichtendiensten und nicht-staatlichen Gruppen angegriffen. Insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben wir es zunehmend mit solchen Angriffen zu tun. Russlands Politik wird immer aggressiver. Sie verfolgt das Ziel, uns und unsere Demokratie zu destabilisieren. Dabei kennt Putin offensichtlich keine Grenzen mehr. Besorgniserregend ist zudem, dass diese Politik auch durch politische Kräfte im Inland Unterstützung erfährt, auch in unseren Parlamenten. 

Hybride Aggressoren verüben reale Attacken auf unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Hessen stellt für ausländische Nachrichtendienste aufgrund seiner besonderen Stellung bei Wirtschaft, Verkehr und Logistik, mit dem Internetknotenpunkt in Frankfurt, dem Flughafen sowie mit bedeutenden militärischen Liegenschaften ein potentielles Angriffsziel dar.

Das hybride Anschlagsszenario mit einer Drohne am Leipziger Flughafen zeigt, wie real die Gefahr ist. Eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne wurde von einem Flughafenmitarbeiter zu Boden gebracht. Auch wenn noch vieles unklar ist, unterstreicht der Vorfall, dass sich die Bedrohungslage verschärft und eine neue Qualität annimmt. 

Insbesondere Spionageverdachtsfälle nehmen quantitativ zu und werden zugleich schwerwiegender. Wegen seiner Rolle als wichtiger Unterstützer der Ukraine steht Deutschland schon länger im Visier russischer Nachrichtendienste. Das Aufkommen der zu bearbeitenden Verdachtsfälle mit Russland-Bezug hat sich seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mehr als verdoppelt auf zwischenzeitlich über 2000 Fälle.  Aber auch China und Iran stellen die Spionageabwehr vor große Herausforderungen. Bei Verdachtsfällen mit Iran-Bezug erwartet das LfV in diesem Jahr einen Anstieg um mehr als 45 Prozent auf rund 800 Fälle in diesem Jahr. Im ersten Quartal 2026 konstatierte das LfV Hessen zudem einen deutlichen Anstieg von Ausspäh- und Sabotagesachverhalten sowie Sachverhalten mit Drohnenbezug. Die Zahlen machen deutlich, dass Spionage, Sabotage und hybride Angriffe wachsende Gefahren für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sind. Das hybride Anschlagsszenario am Leipziger Flughafen hat uns das deutlich vor Augen geführt. Deshalb stellen wir unsere Behörden so auf, dass wir uns wirkungsvoll gegen die Bedrohungen wehren können.

Hessen hat bereits mit dem neuen Polizeirecht reagiert und die Befugnisse der Polizei erweitert, unter anderem mit der Nutzung von KI bei Videoüberwachung. Mit einer Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes haben wir eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, die unter anderem dem LfV unter strengen Voraussetzungen Online-Durchsuchungen ermöglicht. Nun folgt die organisatorische Neuaufstellung im Landesamt für Verfassungsschutz:

Im LfV wird sich künftig eine neue Abteilung ausschließlich mit den Themen Spionage, hybride Bedrohungen und Einflussnahme sowie Transnationale Repression durch fremde Staaten beschäftigen. Eine weitere Abteilung wird für die Operative Aufklärung zuständig sein. Die Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel, etwa die Observation einer extremistischen Zielperson oder konkrete Überwachungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz, wird damit erstmals in einer Abteilung gebündelt. Zudem soll der Wirtschaftsschutz ausgebaut und zu einer Kompetenzstelle Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz weiterentwickelt werden.

Hessen geht den bislang einzigartigen Weg mit einer eigenen Spionage-Einheit und einer eigenen Abteilung Operative Aufklärung, in denen die Kompetenzen konzentriert gebündelt sind. Mit der neuen Spionage-Abteilung, die sich neben Spionageabwehr unter anderem auch um hybride Bedrohungen kümmert, stellt sich das LfV Hessen neu und zukunftsfähig auf. Auch die anderen Schritte der Neuausrichtung sind die richtige Reaktion auf die aktuelle Bedrohungslage.

Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit unseres hessischen Verfassungsschutzes durch die Neuausrichtung noch schlagkräftiger, effektiver und zeitgemäßer wird.“

LfV-Präsident Bernd Neumann wies darauf hin, dass die letzte Umorganisation der Behörde zehn Jahre zurückliegt. „Die Anforderungen an den hessischen Verfassungsschutz haben sich in dieser Zeit grundlegend verändert und sind zugleich massiv gestiegen. Wir schaffen Synergieeffekte, wenn wir die Experten und sämtliche operativen Ressourcen in den neuen Abteilungen Spionage und Operative Aufklärung bündeln. Die Abstimmungsprozesse werden kürzer, Entscheidungen werden schneller getroffen und es kann umfassend und zielgerichtet agiert werden.“

Die neue Kompetenzstelle Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz soll durch Beratung und Vernetzung dafür sorgen, dass Verdachtsfälle schneller gemeldet werden. Bereits heute führt das LfV Sensibilisierungsgespräche bei gefährdeten Unternehmen durch, deren Zahl sich im vergangenen Jahr gegenüber 2024 nahezu verdoppelt hat. Neumann verwies abschließend auf den Leitgedanken des LfV Hessen „Kein Raum für Extremismus, kein Raum für Spionage“.

Hintergrund:
Wie real die Bedrohung ist, zeigt ein aktuelles Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Drei Männer sind angeklagt, in Hessen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Ukrainer ausgespäht zu haben, der als Soldat an Kampfhandlungen beteiligt war, vermutlich zur Vorbereitung weiterer Operationen bis möglicherweise hin zur Tötung des Mannes. Weitere Beispiele reichen von der Desinformationskampagne „Doppelgänger“ vor der jüngsten Bundestagswahl bis zur Festnahme eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ehepaars im Mai in München, das an Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie gelangen wollte.
https://innen.hessen.de/ 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Innenminister Roman Poseck und LfV-Präsident Bernd Neumann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte das neue Landesamt für Bevölkerungsschutz vor: "Wir stärken nachhaltig die Handlungsfähigkeit für Lagen des Katastrophenschutzes und der Zivilen Verteidigung auf Landesebene" - Vorführung eines fiktiven Einsatzszenarios zur Veranschaulichung der Arbeit des Landesamtes

+++ Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat am 30.07.2026 Einblicke in die Arbeit des deutschlandweit ersten Landesamts für Bevölkerungsschutz gegeben und dabei dessen Bedeutung hervorgehoben: "Wir müssen den Bevölkerungsschutz umfassend in all seinen Facetten verstehen – vom Brandschutz und der Sicherstellung des Rettungsdienstes über den Katastrophenschutz in Friedenszeiten bis zum Zivilschutz im Verteidigungsfall. Diesen breiten Ansatz decken wir mit dem Bayerischen Landesamt für Bevölkerungsschutz ab." Das Landesamt hat seine Arbeit zum 15. April 2026 aufgenommen und entstand aus einer Neustrukturierung der bisherigen Abteilung D 'Feuerwehr, Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz' im Innenministerium. Es verfügt nun über 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und über sieben Sachgebiete statt bisher fünf – neu geschaffen wurden die Sachgebiete "Einsatzvorbereitung' und 'Zivile Verteidigung', das aus der gleichnamigen bisherigen Projektgruppe hervorging. "Mit dem Landesamt stärken wir nachhaltig die Handlungsfähigkeit für Lagen des Katastrophenschutzes und der Zivilen Verteidigung auf Landesebene", so der Minister. +++

Im Rahmen des Pressetermins haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes an einem fiktiven Hochwasserszenario gezeigt, wie die Bewältigung von solchen Großschadenslagen im Ernstfall abläuft. Dann wächst das bereits 2023 geschaffene und mittlerweile rund um die Uhr besetzte Bayerische Melde- und Lagezentrum für den Bevölkerungsschutz zur Führungsgruppe Katastrophenschutz Land Bayern auf. Durch regelmäßige Lagebesprechungen mit Mitarbeitern der Führungsgruppe und der Polizei sowie weiteren Hilfs- und Rettungsorganisationen wird im Katastrophenfall ein enger Austausch mit allen beteiligten Akteuren sichergestellt. "Von hier aus können wir weitere Unterstützung veranlassen und koordinieren, um Großschadenslagen bestmöglich zu bewältigen", so Herrmann.

Ein zentraler Aspekt der Errichtung des Landesamts im Innenministerium ist neben der schnellen Handlungsfähigkeit auch die Nähe zum ebenfalls im Ministerium angesiedelten Landespolizeipräsidium. Hermann erklärte: "So können sich Polizei und Katastrophenschutz unmittelbar auf kurzen Wegen abstimmen, das ist insbesondere im Krisenfall unverzichtbar." Auch die Polizistinnen und Polizisten haben heute die Aufgaben und Einsatzmöglichkeiten der Polizei bei einer Hochwasserkatastrophe dargestellt. Der Fokus der polizeilichen Maßnahmen liegt in solchen Situationen neben der Koordinierung der beteiligten Polizeiverbände insbesondere auf dem Schutz von Menschenleben, der Sicherung kritischer Infrastruktur und der reibungslosen Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie dem Landesamt für Bevölkerungsschutz.
https://www.stmi.bayern.de/ 

(Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration)

Roman Poseck: „Wir setzen in Hessen auch weiter auf ein Höchstmaß an Sicherheit und unternehmen alles, um friedliche und fröhliche Veranstaltungen und Feste zu gewährleisten.“
 

Wiesbaden, 27.07.26, Aus Anlass des mutmaßlich islamistisch motivierten Attentates in Berlin hat das Landespolizeipräsidium alle sieben hessischen Polizeipräsidien für anstehende öffentliche Großveranstaltungen sensibilisiert.  

Innenminister Roman Poseck erklärte hierzu: „Bei dem Berliner Anschlag hat sich wieder einmal die potentiell tödliche Gefahr gezeigt, die von radikalisierten islamistischen Einzeltätern ausgeht. An dieser Stelle braucht es die Wirkungsmacht des Rechtsstaats; auch schon zur Verhinderung solcher Taten. Es kann aus meiner Sicht nicht richtig sein, dass Heranwachsende wegen terroristischer Taten die Milde des Jugendstrafrechts erfahren, hier braucht es die Konsequenz und Härte des Erwachsenenstrafrechts. Ich schließe mich den Stimmen an, die es nicht nachvollziehen können, dass der Berliner Täter trotz seiner Vorgeschichte auf freiem Fuß war. 

Das Berliner Attentat hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Hessen. Dennoch haben wir heute gehandelt und die Polizeipräsidien für anstehende öffentliche Großveranstaltungen sensibilisiert. Wir setzen in Hessen auch weiter auf ein Höchstmaß an Sicherheit und unternehmen alles, um friedliche und fröhliche Veranstaltungen und Feste zu gewährleisten. Unser Erlass vom Mai 2025 zu den Sicherheitsanforderungen bei Veranstaltungen hat sich bewährt. Wir differenzieren nach der Größe und der Bedeutung von Veranstaltungen. Dabei gewährleisten wir insgesamt ein hohes Sicherheitsniveau. 

Auch wenn es absolute Sicherheit nicht geben kann, bin ich zuversichtlich, dass wir in Hessen weiter sichere Veranstaltungen gewährleisten können. Dies gilt auch für anstehende CSD-Veranstaltungen, die zum Beispiel in Fulda und Darmstadt geplant sind. Die hessische Polizei wird auch diese Veranstaltungen in dem erforderlichen Umfang begleiten, damit sie sicher stattfinden können. Der Schutz queerer Menschen hat für uns oberste Priorität. Die Terroristen dürfen keinen Erfolg haben. Sie greifen uns und unsere Grundwerte fundamental an. Dabei sind es vor allem Islamisten und Rechtsextremisten, die der Vielfalt in unserer Gesellschaft gleichermaßen feindselig und aggressiv gegenüberstehen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir unser freies und vielfältiges Leben auch in der Öffentlichkeit fortsetzen und uns nicht einschüchtern lassen.

Hessen hat auch durch sein Polizeirecht aus dem Jahr 2024 ein insgesamt hohes Sicherheitsniveau. Dazu tragen auch die Videoschutzanlagen bei, die nach der Novelle auch in Angsträumen und vor besonders gefährdeten Religionsstätten eingerichtet werden. Zudem setzt Hessen verstärkt auf KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurt Bahnhofsviertel sowie an der Hauptwache und Konstablerwache. Mit der Reform haben wir auch Verstöße gegen polizeiliche Anordnungen, insbesondere Aufenthaltsverbote und Auflagen zur elektronischen Fußfessel, unter Strafe gestellt. Darüber hinaus wurde der Einsatz der elektronischen Fußfessel deutlich ausgeweitet und die Dauer auf bis zu vier Monate verlängert, mit der Möglichkeit weiterer Verlängerungen. Mit dem neuen Polizeirecht wurde zudem der Einsatzbereich für Bodycams ausgebaut. Seit der Modernisierung des HSOGs kann die Polizei Bodycams in Wohnungen einsetzen, um dringende Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person abzuwenden. Auch die Stadtpolizei profitiert von der Novelle, indem sie nun ebenfalls Bodycams einsetzen darf. Darüber hinaus sind die Gewahrsamsmöglichkeiten ausgeweitet worden. 

Auch die Reform des Verfassungsschutzgesetzes trägt mit neuen Befugnissen, wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung und der längeren Speicherung von Daten Minderjähriger bei tatsächlichen Anhaltspunkten zu einem Mehr an Sicherheit bei.“

https://innen.hessen.de/ 

„Neue Regeln schaffen noch keine Sicherheit“: DPolG fordert 3.500 zusätzliche Stellen und moderne Videotechnik

Berlin, 21. Juli 2026 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die von der Deutschen Bahn angekündigte Ausweitung von Alkoholverboten an Bahnhöfen. Gleichzeitig erneuert die DPolG ihre langjährige Forderung nach 3.500 zusätzlichen Stellen im bahnpolizeilichen Bereich, um die neuen Regelungen auch konsequent umsetzen zu können.

DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz:

„Neue Regeln schaffen noch keine Sicherheit. Wer ein flächendeckendes Alkoholverbot an Bahnhöfen fordert, muss auch die personellen Voraussetzungen schaffen. Deshalb fordert die DPolG seit Jahren mindestens 3.500 zusätzliche Stellen im bahnpolizeilichen Bereich.“

Aus Sicht der DPolG ist die Einschränkung des Alkoholkonsums im Bahnbereich grundsätzlich ein sinnvoller Schritt. Alkohol senkt die Hemmschwelle für aggressives und gewalttätiges Verhalten. Wo Alkoholmissbrauch eingeschränkt wird, kann das zu mehr Sicherheit für Reisende, Bahnbeschäftigte und Einsatzkräfte beitragen.

Gleichzeitig weist die DPolG darauf hin, dass die Durchsetzung des Alkoholverbots zunächst in der Verantwortung der Deutschen Bahn liegt. Die Regelung basiert auf dem Hausrecht des Unternehmens. Für die Kontrolle und Durchsetzung des Hausrechts sind zunächst die Sicherheitskräfte der Bahn zuständig. Die Bundespolizei wird erst hinzugezogen, wenn Personen einem Platzverweis nicht nachkommen oder weitere Rechtsverstöße begehen. Wer sich trotz Aufforderung weigert, den Bahnhof zu verlassen, riskiert beispielsweise ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs.

Positive Erfahrungen mit Alkoholverboten bestehen bereits an großen Hauptbahnhöfen wie Hamburg, München oder Köln. Allerdings handelt es sich dabei um einzelne Schwerpunktstandorte.

„Zwischen einem Alkoholverbot an wenigen großen Bahnhöfen und einer bundesweiten Regelung für über 5.000 Bahnhöfe liegt ein erheblicher Unterschied“, betont Teggatz.

„Je größer der Geltungsbereich wird, desto höher sind die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden. Deshalb gehört die Diskussion über ein Alkoholverbot untrennbar zur Diskussion über zusätzliches Personal.“

Darüber hinaus fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft den weiteren Ausbau intelligenter Sicherheitstechnik im Bahnbereich. Moderne, KI-gestützte Videosysteme können auffällige Verhaltensmuster, Gewaltdelikte oder gefährliche Situationen frühzeitig erkennen und Sicherheitskräfte gezielt unterstützen.

„Mehr Sicherheit an Bahnhöfen erreichen wir durch eine Kombination aus klaren Regeln, ausreichend Personal und moderner Technik. Neben den von uns geforderten 3.500 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei gehört deshalb auch der verstärkte Einsatz KI-gestützter Videotechnik zu einem zukunftsfähigen Sicherheitskonzept für den Bahnverkehr“, erklärt Teggatz abschließend.

Pressemitteilung auf der DPolG-Website: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/neue-regeln-schaffen-noch-keine-sicherheit-dpolg-fordert-3500-zusaetzliche-stellen-und-moderne-videotechnik/ 

(Foto: BreizhAtao - stock.adobe.com)

Bis zu 50 Tatorte jährlich erfasst und digital rekonstruiert – Wertvolles Instrument kriminaltechnischer Arbeit – Einzigartiges bayerisches Innovationsprojekt 

Wiesbaden/München, 15.07.2026. Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute gemeinsam mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit dem hessischen eine Interministerielle Kooperationsvereinbarung für Zusammenarbeit und langfristige Innovationspartnerschaft zwischen Bayern und Hessen zur gemeinsamen Weiterentwicklung des sogenannten Holodecks unterzeichnet. Herrmann erläuterte, dass das System – eine digitale Arbeitsumgebung, in der komplexe Tatorte dreidimensional betrachtet, analysiert und dokumentiert werden können – den Übergang vom Forschungsprojekt in den polizeilichen Wirkbetrieb erfolgreich durchlaufen habe. „Seitdem werden jährlich etwa 40 bis 50 Tatorte erfasst und digital rekonstruiert.“

Für Poseck und Herrmann bringt der Einsatz des Holodecks einen erheblichen Mehrwert in der kriminaltechnischen Arbeit. Mit dem Holodeck ließen sich räumliche Zusammenhänge deutlich besser nachvollziehen als mit klassischen Fotos oder Skizzen. Ermittler erhielten so eine zusätzliche Möglichkeit, komplexe Sachverhalte zu rekonstruieren und gemeinsam zu bewerten. Herrmann: „Aus Sicht von Polizei und Justiz hat sich das Holodeck als wertvolles Unterstützungssystem und praxisrelevantes Instrument der kriminaltechnischen Arbeit in Bayern etabliert.“ Es handle sich dabei aber nicht nur um ein in dieser Konzeption bis dato einzigartiges, bayerisches Innovationsprojekt. „Vielmehr entwickelt sich das Holodeck zunehmend zu einem Vorbild für moderne kriminaltechnische Arbeitsumgebungen.“ Bayern übernehme damit eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung und dem Transfer innovativer Technologien für die Sicherheitsbehörden.

So hat sich das Holodeck in kurzer Zeit nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland und sogar darüber hinaus einen Namen gemacht. Insbesondere das Hessische Landeskriminalamt bekundete großes Interesse an der bayerischen Technologie. So sollen aktuelle Entwicklungen gemeinsam erforscht, erprobt und in die polizeiliche Praxis überführt werden. Hierbei wird insbesondere auch die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in den Fokus genommen, um auch Ermittlungen im virtuellen Raum bestmöglich durch intelligente Assistenzsysteme unterstützen zu können.

Hessens Innenminister Roman Poseck ergänzte zur bayerisch-hessischen Zusammenarbeit: „Mit der Kooperationsvereinbarung schlagen Hessen und Bayern ein neues Kapitel der länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Kriminaltechnik auf. Gemeinsam bündeln wir unsere Expertise, entwickeln innovative Technologien gezielt weiter und bringen sie schneller in die polizeiliche Praxis. Dieses gemeinsame Projekt ist ein echter Gamechanger. Es schafft ein bundesweit herausragendes Alleinstellungsmerkmal und stärkt die führende Rolle unserer beiden Länder bei der Digitalisierung der Verbrechensbekämpfung.“

Ein sichtbarer Meilenstein dieser Innovationspartnerschaft werde die feierliche Inbetriebnahme der neuen Virtual-Reality-Fläche des Hessischen Landeskriminalamts im Herbst sein. Dort können komplexe Tatorte künftig in einer modernen virtuellen Arbeitsumgebung dreidimensional analysiert, rekonstruiert und gemeinsam bewertet werden. Poseck: „Damit schaffen wir einen spürbaren Mehrwert für Polizei und Justiz und erhöhen zugleich die Qualität kriminaltechnischer Ermittlungen zum Schutz der Menschen.“

(Foto: HMdi)

Hessens Innenminister Roman Poseck und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zu einer Virtual Reality-Fläche für das Hessische Landeskriminalamt. Ebenfalls vor Ort in München waren Polizeipräsident des Landes Hessen, Felix Paschek; Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes, Daniel Muth; Polizeipräsident des Landes Bayern, Michael Schwald sowie Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, Norbert Radmacher

Statistisches Bundesamt veröffentlicht Unfallstatistik zu E-Scootern. Unfälle haben sich seit dem Jahr 2021 verdreifacht. Aus Sicht des TÜV-Verbands zeigt die Entwicklung, dass Verkehrssicherheit und Infrastruktur mit der wachsenden Nutzung nicht Schritt halten.

Berlin, 16. Juli 2026 - Die Zahl der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden ist im Vergleich zum Vorjahr um 38 Prozent von 11.944 Unfälle auf 16.496 Unfälle im Jahr 2025 gestiegen. Im vergangenen Jahr kamen dabei 38 Menschen ums Leben. Seit Beginn der amtlichen Statistik im Jahr 2021 hat sich die Zahl der Unfälle mehr als verdreifacht (2021: 5.535 Unfälle mit Personenschaden). Die aktuelle Unfallstatistik zu E-Scootern des Statistischen Bundesamtes kommentiert Robin Zalwert, Referent New Mobility beim TÜV-Verband:

„Seit ihrer Einführung im Jahr 2019 sind E-Scooter Teil der Alltagsmobilität geworden. Mit ihrer Verbreitung steigen jedoch auch die Unfallzahlen. Diese Entwicklung sollten wir nicht als zwangsläufig hinnehmen, sondern müssen die Verkehrssicherheitsarbeit konsequent auf die neue Mobilitätsrealität ausrichten. Dazu gehören konsequent durchgesetzte Verkehrsregeln, mehr Mobilitätsbildung und eine Infrastruktur, die E-Scooter sicher in den Straßenverkehr integriert. E-Scooter sind gekommen, um zu bleiben. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sie ein sicherer Teil unseres Mobilitätsmixes sind.“

Mobilitätsbildung und Regeln stärken

„Die Unfallstatistik zeigt deutlich, dass viele Unfälle vermeidbar wären. Zu den häufigsten Ursachen zählen falsche Straßennutzung und Fahrten unter Alkoholeinfluss. Wer alkoholisiert fährt, auf dem Gehweg unterwegs ist oder einen E-Scooter zu zweit nutzt, gefährdet sich und andere. Deshalb müssen die Regeln der Straßenverkehrsordnung konsequent durchgesetzt werden. Dass der Gesetzgeber höhere Bußgelder und strengere Haftungsregelungen beschlossen hat, ist richtig. Jetzt kommt es darauf an, diese Regeln auch wirksam durchzusetzen.“

„Gerade weil junge Menschen überdurchschnittlich häufig in E-Scooter-Unfälle verwickelt sind, muss die Mobilitätsbildung nachziehen. E-Scooter sollten fester Bestandteil der Verkehrserziehung werden. Fahrsicherheitstrainings, ähnlich der Radfahrausbildung, während der Schulzeit können insbesondere jungen Nutzerinnen und Nutzern helfen, Risiken besser einzuschätzen und ihr Fahrzeug sicher zu beherrschen.“

Gegen illegales Tuning vorgehen

„E-Scooter werden längst nicht mehr nur ausgeliehen, sondern sind zunehmend teil privater Fuhrparks. Nach Angaben des statistischen Bundesamts gab es im Jahr 2023 bereits rund 1,4 Millionen E-Scooter in deutschen Haushalten. Mit der wachsenden Zahl privater Fahrzeuge beobachten wir auch einen besorgniserregenden Trend: E-Scooter werden per App, Software oder technischen Umbauten manipuliert und erreichen statt der zulässigen 20 km/h Geschwindigkeiten von 40 km/h oder mehr. Für solche Geschwindigkeiten sind die Fahrzeuge weder konstruktiv ausgelegt noch gelten eine Helm- oder Führerscheinpflicht. Das erhöht das Risiko schwerer Unfälle erheblich. Illegale Manipulationen müssen deshalb konsequent aufgedeckt und geahndet werden. Dafür sollte die Polizei gezielt punktuelle Straßenkontrollen durchführen, ähnlich den Schwerpunktkontrollen, die beispielsweise zur Überprüfung von Fahrradbeleuchtungen stattfinden.“

E-Scooter sicher in den Straßenverkehr integrieren

„E-Scooter sind ein wichtiger Baustein für eine klimafreundliche Mobilität. Sie schließen Lücken im öffentlichen Verkehr und bieten gerade in Städten eine flexible Alternative zum Auto. Steigende Unfallzahlen dürfen wir jedoch nicht als Begleiterscheinung neuer Mobilität hinnehmen. Wir brauchen stattdessen Straßen, auf denen sich die verschiedenen Verkehrsarten sicher begegnen können. Jeder zweite verunglückte E-Scooter-Fahrende hat sich bei einem Zusammenstoß mit einem Pkw verletzt. Eine fehlerverzeihende Infrastruktur mit baulich getrennten und durchgängigen Wegen für Fahrräder und motorisierte Kleinstfahrzeuge erhöht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen. Verkehrssicherheit lässt sich nur erreichen, wenn die Infrastruktur alle Verkehrsmittel gleichermaßen berücksichtigt und Konflikte im Straßenraum reduziert.“

Methodik: Grundlage der Angaben sind Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Zahlen sind abrufbar unter: www.destatis.de

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann eröffnen Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum (DKAZ) der Bayerischen Polizei in Erding - Vorhandene Kompetenzen gezielt bündeln, Handlungsfähigkeit für aktuelle und künftige Herausforderungen weiter stärken

+++ Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben am 04.05.26 das neue Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum (DKAZ) der Bayerischen Polizei in Erding offiziell eröffnet. "Im DKAZ bündeln wir gezielt vorhandene Kompetenzen und verknüpfen modernste Technik mit praxisnaher polizeilicher Einsatzfähigkeit. Dadurch stärken wir die Handlungsfähigkeit Bayerns gegenüber aktuellen und künftigen Drohnenbedrohungen nachhaltig", erklärte Herrmann. Ministerpräsident Söder betonte: "Bayern stärkt die Polizei bei der Abwehr von Drohnenangriffen: Neue Herausforderungen erfordern neue Maßnahmen. Drohnensichtungen erfordern schnelle Entscheidungen: Gefahren müssen erkannt, verifiziert und im Ernstfall konsequent abgewehrt werden. Damit sollen Flughäfen, Großveranstaltungen und sensible Einrichtungen noch besser geschützt werden. Sicherheit ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von entschlossenem Handeln. Gemeinsam mit dem Defense Lab entsteht in Erding ein bundesweit einmaliges Innovationsökosystem. Bundeswehr, Wissenschaft, Start-ups und Industrie arbeiten eng zusammen. So kommt Innovation schnell und wirksam in die Praxis. Ein großer Dank gilt unserer Polizei für ihre wichtige Arbeit – sie hält uns den Rücken frei und wir sorgen für die notwendige Ausrüstung und Unterstützung." +++

Herrmann verwies auf die derzeit angespannte sicherheits- und geopolitische Lage, die vor allem von zunehmenden Konflikten, hybriden Bedrohungen und neuen Formen der Einflussnahme geprägt ist. Besonders die feindliche Nutzung von Drohnen stellt die Sicherheitsbehörden zunehmend vor große Herausforderungen. "Angriffe auf unsere Kritische Infrastruktur, den Luftverkehr oder militärische Einrichtungen richten sich gegen die nationale und die europäische Sicherheit, verursachen erhebliche wirtschaftliche Schäden und verunsichern die Bevölkerung", so Herrmann. Deshalb sei es laut Herrmann entscheidend, diesen Bedrohungen "entschlossen, schnell und wirksam" zu begegnen. Herrmann betonte, dass die Bayerische Polizei im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr bereits seit Jahren gut aufgestellt ist. "Mit dem DKAZ setzen wir ein klares Zeichen: Bayern schützt seine Bürgerinnen und Bürger sowie seine Infrastruktur mit moderner Technik, qualifizierten Kräften und enger Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Das Zentrum schafft die organisatorischen und technologischen Voraussetzungen, damit unsere Polizei auch in Zukunft auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen effektiv reagieren kann. Innovation und Prävention gehen dabei Hand in Hand", so Herrmann.

Zur Errichtung des DKAZ wurde Anfang Oktober 2025 nach dem Beschluss des Bayerischen Kabinetts eine Task Force unter Federführung der Bayerischen Bereitschaftspolizei eingesetzt. Nach umfangreichen Vorbereitungen der Task Force konnte das DKAZ wie geplant zum 1. April 2026 seinen Betrieb in Erding aufnehmen. Das DKAZ ist eng mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) in Berlin vernetzt und tauscht sich zudem fortlaufend mit wissenschaftlichen Einrichtungen und der Bundeswehr aus. "Dieser fachliche und technische Austausch auf Landes- und Bundesebene schafft wertvolle Synergien für die Weiterentwicklung von Verfahren und Technologien zur Drohnenabwehr", erklärte Herrmann.

Das DKAZ unterstützt die Einsatzkräfte der Bayerischen Polizei mit spezieller Technik und Fachwissen zur Erkennung und Abwehr von Drohnen. Dies gilt vor allem in besonderen Lagen wie Großveranstaltungen, Staatsbesuchen und akuten Gefahrenlagen, zum Beispiel bei sicherheitsrelevanten Drohnensichtungen über Kritischer Infrastruktur. Dazu stellt das DKAZ bayernweit Drohnendetektions- und Abwehrtechnik bereit. Daneben betreibt das DKAZ fortlaufende Marktschau und erprobt und bewertet innovative Systeme. Außerdem bildet das DKAZ die Einsatzkräfte der Bayerischen Polizei im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr aus und bietet spezielle Fortbildungen an. In der Startphase arbeiten mehr als 40 Einsatzkräfte im DKAZ. Künftig soll das DKAZ personell weiter verstärkt werden.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: StMI

(Foto: Uwe Wehrstedt)

Roman Poseck: „Antisemitismus ist eine der größten Bedrohungen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt – besonders aus dem Islamismus und dem linksextremistischen Spektrum.“

Wiesbaden, 27.04.26, Innenminister Roman Poseck, Bernd Neumann, Präsident des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Anika Schleinzer, Leiterin der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) und Daniel Neumann, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, haben heute eine aktuelle Studie des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen vorgestellt, die die Verbreitung antisemitischer Narrative im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023 analysiert. Die Untersuchung zeigt, dass Antisemitismus im Islamismus und im linksextremistischen Milieu besonders stark verbreitet ist und auch gezielt instrumentalisiert wird. Somit ist er als Querschnittsnarrativ in den extremistischen Phänomenbereichen zu beobachten. Während Rechtsextremismus im Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023 nicht festgestellt werden konnte, ist er nach wie vor eine Gefahr, da antisemitische Vorurteile und Verschwörungsmythen auch dort weiterhin gezielt verbreitet werden.

Innenminister Roman Poseck betonte: „Der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 war eine Zäsur. Dieser barbarische Angriff auf Israel hat nicht nur unermessliches Leid über die Menschen gebracht – er hat auch in Deutschland und Europa ein Klima geschaffen, in dem antisemitische Ressentiments auch im öffentlichen Raum immer unerträglicher zutage treten. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 für Hessen weist einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Straftaten nach dem 7. Oktober 2023 auf, der sich seitdem auf einem konstant hohen Niveau hält. Zwischen 2022 und 2025 gab es einen Anstieg von 107 auf 347 Fälle, also um 224 Prozent. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Es beschämt mich zutiefst, was Jüdinnen und Juden 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland ertragen müssen. Gerade für uns Deutsche erwächst eine dauerhafte Verantwortung, niemals zu vergessen, was geschah. 

Die aktuelle Studie des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen unterstreicht diese Entwicklung: Nach dem islamistischen Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 hat sich die antisemitische Hetze in unserem Land dramatisch verschärft. Doch die Studie geht noch weiter, denn sie zeigt, wie extremistische Akteure diese Situation gezielt für ihre Propaganda nutzen. Besonders im Fokus stehen dabei der Islamismus und der Linksextremismus. Beide Phänomenbereiche haben antisemitische Narrative als zentrales Mobilisierungsthema etabliert und verbreiten sie gezielt im öffentlichen Raum.

Im Islamismus wird der Hass auf Israel und die jüdischen Bürger stellenweise als religiöse Pflicht dargestellt. Gruppen wie die islamistische Gruppierung Realität Islam (RI) nutzen den Nahostkonflikt, um ihre antisemitische Ideologie zu verbreiten und gleichzeitig für ihre extremistischen Ziele zu werben. Sie hetzen gegen den jüdischen Staat, dämonisieren Israel als „Kindermörder“ und instrumentalisieren die humanitäre Lage in Gaza, um Hass zu schüren.

Auch im Linksextremismus wird Antisemitismus gezielt als politisches Kampfmittel eingesetzt. Gruppen wie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder der Verein Palästina e.V. verbinden ihre antiimperialistische Ideologie mit israelfeindlichen und antisemitischen Narrativen. Sie sprechen von einem „Genozid in Gaza“, rechtfertigen Gewalt gegen Israel und stellen den jüdischen Staat als „Kolonialmacht“ dar, die es zu bekämpfen gilt. Besonders perfide ist, dass diese Gruppen die Emotionalisierung nach dem 7. Oktober nutzen, um ihre extremistischen Ziele voranzutreiben und dabei auch nicht-extremistische Menschen in ihre Agitation einzubinden.

Antisemitismus ist jedoch kein Phänomen, das sich auf bestimmte extremistische Spektren beschränkt. Auch der Rechtsextremismus ist weiterhin eine Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Antisemitische Vorurteile und Verschwörungsmythen, die sich gegen jüdische Menschen und den Staat Israel richten, finden auch in diesem Milieu nach wie vor Verbreitung. Aus der Studie lässt sich ableiten, dass rechtsextremistische Akteure im untersuchten Protestgeschehen keine Rolle gespielt haben. Ihre Narrative mögen entsprechend anders klingen als die des Islamismus oder des Linksextremismus, doch das Ziel ist ebenfalls die Verunglimpfung jüdischer Mitbürger und die Delegitimierung Israels. Antisemitismus bleibt damit ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir in all seinen Facetten entschlossen bekämpfen müssen.

Die Studie macht deutlich, dass Antisemitismus kein isoliertes Phänomen mehr ist, sondern ein Querschnittsthema, das verschiedene extremistische Milieus verbindet. Auf hessischen Straßen, bei propalästinensischen Demonstrationen, aber auch in sozialen Medien und an Hochschulen werden antisemitische Parolen wie „Kindermörder Israel“, „From the river to the sea“ oder „Widerstand ist Völkerrecht“ skandiert. Diese Narrative dienen als Brückenelemente, die ideologisch unterschiedliche Akteure zusammenbringen – ob Islamisten, Linksextremisten oder Rechtsextremisten. Sie alle nutzen die gleiche Rhetorik, um ihre Feindbilder zu schärfen und Gewalt zu legitimieren.

Doch die Studie zeigt auch, dass Antisemitismus nicht nur ein Problem der extremistischen Ränder ist. Er findet auch in der sogenannten gesellschaftlichen „Mitte“ Anklang, wo er als vermeintlich legitime Israelkritik getarnt wird. Das macht die Bekämpfung so schwierig und unterstreicht die Notwendigkeit einer differenzierten Präventionsarbeit. Unser Ziel muss es sein, Antisemitismus in all seinen Facetten zu erkennen, zu benennen und entschlossen entgegenzutreten. Nur so können wir sicherstellen, dass jüdisches Leben in Hessen auch weiterhin sicher und frei von Angst stattfinden kann.

Hessen hat in den letzten Jahren bereits wichtige Schritte unternommen, um Antisemitismus zu bekämpfen. Jüdisches Leben hat für Hessen oberste Priorität. Die polizeilichen Schutzmaßnahmen für Einrichtungen jüdischen Lebens, zum Beispiel von Synagogen, Gemeindezentren, Schulen oder Kindergärten, sind in Hessen immer wieder erhöht worden und befinden sich dauerhaft auf einem hohen Niveau, hier leisten zum Beispiel auch Wachpolizisten einen sehr wertvollen Dienst. Auch moderne Technik kommt zum Einsatz: Die Westendsynagoge wird seit Februar 2025 mit einer Videoschutzanlage geschützt, um potenzielle Gefahren noch besser zu erkennen. Die rechtliche Grundlage haben wir dazu im neuen Polizeirecht geschaffen. 

Daneben habe ich mich bereits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 auf Bundesebene dafür eingesetzt, die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich besser zu erfassen, damit unerträgliche Parolen auf unseren Straßen und Plätzen verhindert werden können. Bei den vielen Demonstrationen im Kontext des Nahostkonflikts gab es immer wieder unerträglich Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage gestellt haben. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen nicht ausreicht, diese unerträglichen Parolen und entsprechende Veranstaltungen zu unterbinden. Vergangene Woche hat die Hessische Landesregierung unter Federführung des Justizministers einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer neuen Strafvorschrift gegen Leugner des Existenzrechts des jüdischen Staates Israel vorgestellt und in die Beratungen auf Bundesebene eingebracht. 

Die Erkenntnisse der Studie zeigen auch, dass wir mit unseren Maßnahmen im Kampf gegen Linksextremismus den richtigen Weg eingeschlagen haben: Wir haben ein Präventionsnetzwerk Linksextremismus gegründet, an dem neben den Sicherheitsbehörden auch andere staatliche und nicht-staatliche Akteure der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft mitwirken. Die erste Sitzung wird am kommenden Donnerstag tagen. Daneben haben wir im Landesamt für Verfassungsschutz eine Kompetenzstelle ‚Linksextremismus‘ sowie eine neue Einheit ‚Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure Linksextremismus‘ (FOBALEX) eingerichtet. Den Kampf gegen Linksextremismus unterstützt auch die Ermittlungseinheit ‚HeLiX-ST‘, in dem sie Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene aufdecken wird. Zudem wollen wir uns auf Bundesebene im Rahmen der Innenministerkonferenz für Maßnahmen gegen die Plattform indymedia.org, dem derzeit wichtigsten Informations- und Propagandamedium der linksextremen Szene einsetzen. Wir werden außerdem im Rahmen der Verbesserung der Resilienz verstärkt die Gefahr des Linksextremismus in den Blick nehmen. Ein Baustein dafür ist unser neues Programm KOMPASS Resilienz.

Mit der Kampagne „Kein Raum für Antisemitismus“ und gezielten Präventionsprojekten in Schulen und Hochschulen arbeiten wir daran, antisemitische Narrative zu dekonstruieren und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. Doch die aktuelle Studie macht klar, dass wir erst am Anfang stehen. Antisemitismus bleibt eine Daueraufgabe und wir müssen ihn als solche behandeln. Wir brauchen konsequente Strafverfolgung, gezielte Präventionsarbeit und eine enge Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden, Schulen, Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Nur gemeinsam können wir sicherstellen, dass Antisemitismus in Hessen keinen Platz hat.“

Zum Forschungsprojekt:

Das Forschungsprojekt hat das propalästinensische Protestgeschehen in Hessen zwischen 7. Oktober 2023 und 6. Februar 2024 untersucht. Dort kam es bereits am Tag des Terrorangriffs zu antisemitischen Vorfällen und extremistischer Agitation. Untersucht wurde, wie und von wem Israelfeindlichkeit und Antisemitismus geäußert wurden. Daraus ergab sich die Fragestellung, ob sich Akteure mit unterschiedlichem ideologischen Hintergrund über diese sogenannten Brückennarrative – quasi den ideologischen gemeinsamen Nenner – angenähert haben.

Im Ergebnis kommt die Studie zu folgenden Kernaussagen: 

- Israelfeindlichkeit und Narrative eines israelbezogenen Antisemitismus spielen im Protestgeschehen eine zentrale Rolle: in Form antisemitischer Vorurteile und in Form subtiler Andeutungen, die man als sogenannte „Umwegkommunikation“ bezeichnet. Hierdurch werden die Grenzen des gesellschaftlich Akzeptierten verschoben und antisemitische Denkmuster letztlich normalisiert.

- Gewalt gegen Juden wird verharmlost, gerechtfertigt und unterstützt, indem der barbarische Überfall als „gelungene Widerstandsaktion“ gefeiert und der Widerstand als notwendig dargestellt wird.

- Israel wird im Narrativ des „Völkermordes“ dämonisiert und dabei der Angriff auf das Land völlig ausgeblendet.

- Israelhass und Antisemitismus fungieren als Brückennarrative für deutsche und türkische Linksextremisten, Anhänger säkularer Palästinenser-Organisationen sowie islamistischer Gruppierungen. Dies hat zu einer Annäherung und faktischen Zusammenarbeit zwischen antiimperialistisch ausgerichteten Gruppierungen des deutschen und türkischen Linksextremismus geführt.

- Israelfeindliche und antisemitische Erzählungen werden öffentlichkeitswirksam verbreitet. Dadurch wird die Gewalt gegen Juden verharmlost, legitimiert oder sogar glorifiziert. Für jüdisches Leben in Deutschland bedeutet dies eine deutlich zugespitzte Bedrohungslage.

- Es werden bewusst antisemitische Narrative eingesetzt, die an Stereotype des klassischen Antisemitismus anknüpfen und damit den Hass auf Israel und auf Juden befördern.

Für die Studie wurden Erkenntnisse und Lagebilder sowie Bilder, Plakate, Flyer, Parolen, Social Media-Posts und Reden, die während des Protestgeschehens verbreitet wurden, auf ihren israelfeindlichen und antisemitischen Gehalt untersucht. Der Untersuchungszeitraum endete mit dem 6. Februar 2024, als in Frankfurt am Main die erste Demonstration des sogenannten Kufiya-Netzwerks stattfand. „Das war der erste große realweltliche Zusammenschluss von extremistischen und nicht-extremistischen Gruppierungen, der beobachtet werden konnte. Es war deutlich zu erkennen, dass man sich zusammentut und über die gleiche Rhetorik zusammenfindet“, erklärte Anika Schleinzer. „Aber es war schon vorher klar zu sehen, dass sich extremistische Akteure massiv in die Proteste auf der Straße eingemischt haben. Diese Gruppierungen waren stark an Organisation und Gestaltung der einzelnen Veranstaltungen beteiligt.“

LfV-Präsident Bernd Neumann würdigte bei der Vorstellung die beeindruckende Arbeit, die Anika Schleinzer und ihre Mitarbeiterin Franziska Maria Piontkowski geleistet haben. „Es gab immer wieder Hinweise zu Verbindungen zwischen Linksextremisten und Islamisten, aber das ist bisher nicht in dieser Tiefe untersucht worden. Bedauerlicherweise ist Antisemitismus weit verbreitet - nicht nur bei Extremisten, sondern in der Mehrheitsgesellschaft. Antisemitismus ist mehr als das, was wir aus dem Geschichtsunterricht kennen. Der Staat Israel und Menschen jüdischen Glaubens sind das gemeinsame Feindbild verschiedener Extremisten“, betonte der LfV-Präsident.

An der Vorstellung der Studie nahm auch der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Daniel Neumann, teil. Er lobte ebenfalls die Initiative des LfV. „Das Demonstrationsgeschehen auf deutschen Straßen nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 hat uns in dramatischer Weise vor Augen geführt, wie weit verbreitet und intensiv der israelbezogene Judenhass ist. In dieser Feindschaft kommen unterschiedlichste Milieus zusammen und machen deutlich, welche Herkulesaufgabe Politik, Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft vor sich haben, um den antisemitischen Geist endlich wieder in die Flasche zurückzuzwingen“, erklärte er abschließend. 

(Foto: Frank Zinn / HMdI)

Innenminister Roman Poseck gemeinsam mit Bernd Neumann, Präsident des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Anika Schleinzer, Leiterin der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) sowie Daniel Neumann, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen

München, 15.04.26, Der heutige Tag steht in Bayern ganz im Zeichen der Sicherheit: Der Blitzmarathon ist eine Aktion gegen Raser, denn immerhin spielt überhöhte Geschwindigkeit bei mehr als jedem vierten Verkehrsunfall eine Rolle. Vor allem aber startet das neue Landesamt für Bevölkerungsschutz. Im Bayerischen Innenministerium angesiedelt, ist es das erste seiner Art in Deutschland.

Krisen wie die Corona-Pandemie, Naturkatastrophen wie das Hochwasser im Frühsommer 2024 oder die veränderte geopolitische Sicherheitslage: Das neue Landesamt sorgt dafür, dass wir auf solche Bedrohungen noch schlagkräftiger reagieren und die Bevölkerung noch effektiver schützen können.

Das Landesamt geht aus der bisherigen Abteilung D „Feuerwehr, Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz“ im Bayerischen Innenministerium hervor, die umstrukturiert und auf rund 85 Stellen aufgestockt wird. Künftig werden dort alle Aufgaben des Bevölkerungsschutzes gebündelt, also Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophen- und Zivilschutz. Auch die Koordinierung aller Aufgaben im Bereich der Zivilen Verteidigung wird Aufgabe des Landesamts sein und in einem eigenständigen Sachgebiet verortet. Die landesweit noch engere Verzahnung von Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk, der Bundeswehr, nachgeordneten Behörden und kommunalen Partnern ermöglicht beste Vorbereitung auf Großschadenslagen mit Einsatzkonzepten und im Ernstfall noch schnelleres und koordinierteres Handeln. Bei Bedarf stehen hierfür ca. 450.000 Einsatzkräfte der Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen sowie des THW in Bayern zur Verfügung.

Die Einrichtung des Landesamts im Innenministerium und die Integration des Bayerischen Melde- und Lagezentrums für den Bevölkerungsschutz (BayMLZ) haben einen weiteren Vorteil: Durch die unmittelbare Nähe zum Landespolizeipräsidium, das ebenfalls im Innenministerium eingerichtet ist, sind kurze Wege und eine effiziente Kooperation zwischen allen Blaulichtorganisationen gewährleistet. Mit diesen vereinten Kompetenzen sind wir noch schneller, stärker und schlagkräftiger.

Weitere Informationen zum neuen Landesamt finden Sie auch auf unserer Website.

Potsdam, 13.04.26, Die schrittweise Einführung des neuen digitalen Entry/ Exit Systems (EES) in Deutschland ist abgeschlossen: Seit dem 10. April ist das System bundesweit an Flug- und Seehäfen im vollen Wirkbetrieb. Damit wird der Schutz der europäischen Außengrenzen weiter gestärkt und modernisiert. 
Das EES stellt einen Meilenstein in der Digitalisierung der Grenzkontrollen dar. Die Einführung verlief in Deutschland planmäßig und ohne signifikante technische Störungen. 

Biometrie und digitale Erfassung: Was sich an der Grenze geändert hat 
Mit dem EES werden die Ein- und Ausreisedaten von sogenannten Drittstaatsangehörigen (Staatsangehörige von Nicht-EU/ EFTA-Staaten und der Schweiz), die für einen Kurzaufenthalt von maximal 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in den Schengen-Raum reisen, elektronisch erfasst. Wesentliche Neuerung ist dabei die digitale Speicherung dieser Daten sowie die Erhebung biometrischer Merkmale in Form von vier Fingerabdrücken und einem Lichtbild. 
Deutschland hat die durch EU-Recht im Rahmen der schrittweisen Einführung vorgesehenen Erfassungsquoten im Vorfeld jeweils deutlich vor den maßgeblichen Stichtagen erfüllt. Seit dem 10. April 2026 sind nun alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, 100 Prozent aller relevanten Drittstaatsangehörigen im EES zu erfassen. 

Erste Fahndungserfolge und Sicherheitsgewinne 
Das System macht den Schutz der Außengrenzen spürbar effektiver. Durch den Abgleich der biometrischen Daten konnten durch die Bundespolizei bereits mehrere sogenannte Mehrfachidentitäten aufgedeckt wer den. Mit Stand 12. April 2026 wurden bundesweit 1790 Einreiseverweigerungen im EES registriert. 

Massiver technologischer Ausbau und neue Self-Service Systeme 
Um diesen europaweit einheitlichen Paradigmenwechsel umzusetzen, wurden alle 152 deutschen Grenzübergangsstellen mit modernster stationärer oder mobiler Grenzkontrolltechnik ausgestattet. 

 Rund 1.080 Arbeitsplatzcomputer sowie 250 mobile Endgeräte wurden auf das EES ertüchtigt und mit Peripheriegeräten wie Fingerabdruckscannern, Gesichtserfassungssystemen und Dokumentenprüfgeräten versehen. 
 Zur Beschleunigung der Prozesse wurden an den acht größten deutschen Flughäfen 500 Self-Service Systeme installiert. An diesen Automaten können EES-pflichtige Reisende ihre Daten bereits vor der eigentlichen manuellen Grenzkontrolle eigenständig vorerfassen. Diese Voraberhebung reduziert die Bearbeitungszeit am Kontrollschalter erheblich. 

Umsetzung in enger behördenübergreifender Zusammenarbeit 
Dieser Erfolg basiert auf der engen Kooperation zahlreicher Bundesbehörden sowie der Bayerischen Grenzpolizei und der Wasserschutzpolizei Hamburg. Im Bund sind neben der Bundespolizei insbesondere das Bundesverwaltungsamt, das Bundeskriminalamt, das Informationstechnikzentrum Bund, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Zoll beteiligt. 

Ausblick: Grenzkontrolle per Smartphone-App 
Die Bundespolizei arbeitet bereits an weiteren innovativen Lösungen zur Beschleunigung der Reiseprozesse. Dazu gehört eine Smartphone-App, mit der EES-pflichtige Drittstaatsangehörige in der Zukunft die Möglichkeit erhalten sollen, die geforderten Basisdaten bereits bequem vor Reiseantritt von zu Hause aus zu erfassen.
Weitere Informationen: https://bundespolizei.de/travel 

(Foto: Bundespolizei)

Entry / Exit Systems (EES)

Roman Poseck: „Eine leistungsfähige Polizei braucht modernste Ausstattung. Mit einem vielfältigen Fuhrpark stärken wir die Einsatzfähigkeit unserer Beamten und investieren damit unmittelbar in die Sicherheit der Menschen in Hessen.“

Wiesbaden. Innenminister Roman Poseck hat am 05. März beim Hessischen Polizeipräsidium für Technik in Wiesbaden zwölf neue Einsatzfahrzeuge symbolisch an die Hessischen Polizeipräsidien übergeben. Mit der Übergabe setzt das Land Hessen seine konsequente Modernisierung der polizeilichen Ausstattung fort und stärkt die Einsatzfähigkeit der Polizei.

Innenminister Roman Poseck betonte bei der Übergabe: „Eine moderne und leistungsfähige Polizei braucht einen ebenso zeitgemäßen Fuhrpark. Unsere Polizisten sind rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürger im Einsatz – bei Verkehrsunfällen, bei Demonstrationen, bei Großveranstaltungen oder im täglichen Streifendienst. Dafür benötigen sie Fahrzeuge, die technisch auf dem neuesten Stand sind, höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen und flexibel einsetzbar sind. Moderne Polizeifahrzeuge sind heute weit mehr als nur Transportmittel; sie sind mobile Arbeitsplätze und digitale Einsatzplattformen.

Die heutige Übergabe der zwölf Neufahrzeuge steht beispielhaft für unseren Anspruch, die Polizei Hessen bestmöglich auszustatten und kontinuierlich zu modernisieren. Unterschiedliche Einsatzlagen erfordern angepasste Fahrzeugtypen – vom geländefähigen Funkstreifenwagen über vollelektrische Streifenfahrzeuge bis hin zu speziell ausgestatteten Gefangenentransportkraftwagen. Mit dieser gezielten Modernisierung unseres Fuhrparks investieren wir nicht nur in neue Technik, sondern auch in die Zukunftsfähigkeit der Polizei. Gleichzeitig steigern wir damit die Attraktivität des Polizeiberufs. Wer täglich Höchstleistung für unsere Gesellschaft erbringt, verdient modernste Arbeitsmittel und bestmögliche Rahmenbedingungen.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Elektrifizierung unseres Fuhrparks. Als eines der ersten Bundesländer setzt die Polizei Hessen im Rahmen eines Pilotverfahrens fünf vollelektrische VW ID.7 Tourer als Standardfunkstreifenwagen ein. Damit gehen wir bewusst einen wichtigen Schritt in Richtung Zukunft. Ziel des Pilotprojekts ist es, zu prüfen, ob batterieelektrische Fahrzeuge bereits heute im täglichen Polizeieinsatz eine vollwertige Alternative zu konventionellen Streifenwagen darstellen können. Gleichzeitig wollen wir praktische Erfahrungen sammeln, welche Chancen, aber auch welche Herausforderungen sich im polizeilichen Alltag ergeben.

Die Fahrzeuge werden grundsätzlich an der landeseigenen Ladeinfrastruktur geladen. Dabei gilt der einfache Grundsatz, dass Standzeit gleich Ladezeit ist. Während die Fahrzeuge nicht im Einsatz sind, können sie effizient geladen werden und stehen anschließend wieder vollständig einsatzbereit zur Verfügung. Für Ausnahmefälle stehen im Rahmen der Erprobung zusätzlich Ladekarten für öffentliche Schnellladestationen zur Verfügung.

Der Fuhrpark der Polizei Hessen umfasst derzeit rund 4.000 Fahrzeuge. Bereits heute sind mehr als 260 Elektrofahrzeuge in unterschiedlichen Bereichen im Einsatz. Weitere rund 80 Elektrofahrzeuge befinden sich derzeit im Zulauf und werden künftig unter anderem als Logistikfahrzeuge oder zivile Funkstreifenwagen eingesetzt. Dieser Anteil wird in den kommenden Jahren weiter steigen.

Trotz der aktuellen angespannten Haushaltslage halten wir an dem Weg der Investitionen in die Polizei fest. Die Modernisierung und insbesondere die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte werden wir konsequent weiter vorantreiben. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen globalen Entwicklungen wird deutlich, wie wichtig mittelfristig auch eine Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern ist. Eine moderne Sicherheitsbehörde muss resilient, nachhaltig und technologisch gut aufgestellt sein.“

Übergebene Fahrzeuge

Im Rahmen der Veranstaltung wurden insgesamt zwölf Fahrzeuge an die Flächenpräsidien übergeben:
 

- 2-mal Funkstreifenwagen geländefähig leicht:
   Skoda Kodiaq
- Einsatzgebiete: Im Streifendienst wird das Fahrzeug analog zum Standardfunkstreifenwagen genutzt. Neben dem regulären Streifendienst wird das Fahrzeug auch von der Wasserschutzpolizei      (u.a. als Zugfahrzeug für Bootsanhänger) und von Objektschutzeinheiten verwendet.

- 5-mal vollelektrische Funkstreifenwagen (BEV) – Pilotprojekt:
   Volkswagen ID.7
- Einsatzgebiete: Der ID.7 stellt ein batterieelektrisches Pendant zum Standardfunkstreifenwagen dar. Diese werden hessenweit auf nahezu allen Polizeidienststellen eingesetzt.
   Der Einsatzumfang reicht von der Streifenfahrt inklusive Verkehrsüberwachung über die tägliche Einsatzbewältigung – einschließlich Verkehrsunfallaufnahme, Gefahrenabwehrmaßnahmen und        Strafverfolgung – bis hin zu Verfolgungsfahrten und Einsätzen mit höchster Dringlichkeit. 
 

- 5-mal Gefangenentransport-Kraftwagen:
   Mercedes-Benz Sprinter
- Einsatzgebiet: Gefangenentransport im Bereich des Polizeigewahrsams

Die Fahrzeuge werden auf alle Flächenpräsidien sowie das Hessische Polizeipräsidium für Einsatz verteilt und dort bedarfsgerecht eingesetzt.

Innenminister Roman Poseck übergibt an die Vizepräsidentin des HPT Frau Alexandra Schäfers-Vogel neue Polizeifahrzeuge an die Hessische Polizei (© HMdI)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat heute (05.01.26) in einem Schreiben an die Innenministerkonferenz (IMK) die Einrichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern ausdrücklich begrüßt, zugleich aber eine einheitliche Strategie zur Drohnenabwehr angemahnt. Die Bundes- und Landesvorsitzenden der DPolG haben sich intensiv mit den Herausforderungen einer bundesweiten Strategie auseinandergesetzt und sehen darin einen wichtigen Schritt zur Abwehr hybrider Bedrohungen.

„Die Drohnenabwehr ist eine Aufgabe von nationaler Tragweite. Für eine effektive, länderübergreifende Gefahrenabwehr muss sichergestellt werden, dass bundesweit ein einheitliches System zur Anwendung kommt“, betont DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Voraussetzung dafür ist eine verbindlich festgelegte Zuständigkeit für die Ausschreibung und Beschaffung, um Doppelstrukturen und Verzögerungen zu vermeiden.“

Ein Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Betreibern dürfe es nicht geben, ergänzt Wendt. Nur eine abgestimmte Vorgehensweise verhindere Zeitverlust und Fehlbeschaffungen.

Die DPolG weist darauf hin, dass trotz des KRITIS-Dachgesetzes weiterhin Lücken bestehen – insbesondere bei Sanktionen gegenüber Betreibern kritischer Infrastruktur und bei der klaren Festlegung behördlicher Zuständigkeiten. Zudem warnt die DPolG vor einer unkoordinierten Beschaffung von Drohnenabwehrsystemen durch einzelne Länder. Anbieter entsprechender Technologien sind zahlreich am Markt, weshalb ein abgestimmtes Vorgehen zwingend erforderlich ist.

Die DPolG fordert die IMK auf, die nächsten Schritte zügig einzuleiten. Die Landesverbände der DPolG werden das beschriebene Anliegen auch über eine mögliche Bundesratsinitiative unterstützen, um eine verbindliche und einheitliche Lösung sicherzustellen.

https://www.dpolg.de/

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt

Polizeimaßnahmen für die Sicherheit in Innenstädten und Bahnhöfen - Deutschlandweit einmaliger Stellenausbau - Mehr Sicherheitswacht - Kurswechsel in der Migrationspolitik fortsetzen - Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr - Ausbau der Drohnenabwehr.

Ausblick auf die Herausforderungen des Jahres 2026

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Ausblick auf die Herausforderungen des Jahres 2026 dargestellt, wie Bayern die Rolle als bundesweiter Spitzenreiter in Sachen Sicherheit verteidigen will: „Sicherheit durch Stärke heißt unsere Strategie 2026. Wir bekämpfen Kriminalität besonders an Brennpunkten wie Bahnhöfen oder Innenstädten mit vielfältigen polizeilichen Maßnahmen.“ Hinzu kommen weitere Investitionen in den Sach- und Personalhaushalt der Polizei sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr. Technische Fähigkeiten und personelle Ressourcen   sollen im Bereich der Drohnenabwehr und -detektion ausgebaut werden.  Wichtig für den Erfolg bayerischer Sicherheitspolitik werde auch die Fortsetzung der Migrationswende sein.

Polizeipräsenz und gezielte Maßnahmen für sichere Innenstädte

„Neben der objektiven Sicherheitslage wollen wir auch das Sicherheitsgefühl noch weiter verbessern“ kündigte der bayerische Innenminister an.  „Die Sicherheit im öffentlichen Raum, gerade in den Innenstädten, ist von besonderer Bedeutung.“ So seien bereits verschiedene polizeiliche Maßnahmen angelaufen: „Wir verstärken gemeinsame Fußstreifen mit der Bundespolizei. Es gibt regelmäßige Konzept- und Unterstützungseinsätze, auch unter Einbindung geschlossener Einheiten. Wir setzen Diensthunde ein zur Absuche des Bahnhofsumfeldes nach Drogenverstecken. Wir prüfen die Einrichtung von Cannabis-Verbotszonen durch die Polizei in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden. Und wir bauen die polizeiliche Video-überwachung an Brennpunkten im Stadtgebiet und vieles mehr aus.“ 

Sicherheit durch mehr Personal und moderne Überwachung

Für den Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum investiert Bayern derzeit 3,8 Millionen Euro. „Hiermit werden nicht nur neue Kameras angeschafft und bestehende Anlagen erneuert, sondern die Videoinfrastruktur der Bayerischen Polizei an die fortschreitende Digitalisierung angepasst.“ Die Arbeitsgruppe „Bayern. 360° Sicherheit“ habe dabei die Aufgabe, vorhandene Einsatzkonzepte sowie gesammelte Erfahrungen für Bahnhofsbereiche und Innenstädte zu überprüfen und gegebenenfalls weiter zu optimieren. Mit mehr als 45.700 Stellen für alle Beschäftigten habe man eine neue Höchstmarke im Stellenbestand der Bayerischen Polizei erreicht. Die Verstärkung der Polizei von 2008 bis 2025 um 8.700 zusätzliche Stellen sei ein „deutschlandweit einmaliger Ausbau“, so Herrmann. „2026 werden wir mindestens 1400 neue Kolleginnen und Kollegen einstellen.“ Auch die Bayerische Sicherheitswacht werde gestärkt. „Dieses bayerische Erfolgsmodell soll von derzeit 1.500 bis zum Jahr 2030 auf 2.000 ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger ausgebaut werden.“

Klare Kontrolle an den Grenzen und starke Sicherheitsallianz

Zuversichtlich zeigt sich Herrmann, dass die Migrationswende erfolgreich fortgesetzt wird. Ein entscheidender Meilenstein für mehr Sicherheit und bessere Kontrolle an den Außengrenzen der EU sei dabei das Entry-Exit-System, dessen Inbetriebnahme an den bayerischen Flughäfen Memmingen und Nürnberg für Ende Januar vorgesehen ist. „Die Migrationswende ist im vollen Gange! Der Neuzugang von Asylbewerbern hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert. Wir werden diesen erfolgreichen Kurs gemeinsam mit der Bundesregierung fortsetzen und zugleich die Bayerische Grenzpolizei weiter stärken.“ Die polizeiliche Zivil-Militärische Zusammenarbeit hält der Bayerische Innenminister heute für wichtiger denn je. Mit der Teilnahme an der bundesweiten GETEX-Übung im März 2026 setzten die Bayerische Polizei und die Bundeswehr ein klares Zeichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine gemeinsame Vorbereitung auf den Ernstfall. Die vermehrten Übungen stärken das Miteinander, schaffen gegenseitiges Verständnis und verbessern die Fähigkeit, in Krisen schnell und abgestimmt zu handeln.“

Drohnenabwehr und Bevölkerungsschutz werden ausgebaut

Eine Zusammenarbeit, die auch bei der Abwehr hybrider Bedrohungen und beim Bevölkerungsschutz zum Tragen kommt. „Wir müssen hier die technischen Fähigkeiten und personellen Ressourcen weiter ausbauen.“ So habe eine Task Force beim Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei den Auftrag, ein Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum einzurichten. Herrmann: „Ziel ist es, modernste Technik mit praxisnaher Einsatzkompetenz zu verbinden – in enger Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, anderen Sicherheitsbehörden und führenden bayerischen Technologiepartnern. Diese Zusammenarbeit ist entscheidend: Nur durch vernetzte Strukturen und gebündeltes Know-how werden wir den wachsenden Bedrohungen wirksam begegnen können.“ Schwerpunkt des weiteren Ausbaus für Detektion und Abwehr werden zunächst die Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen sein. Unter dem Dach des neuen Landesamts für Bevölkerungsschutz sollen klare Führungsstrukturen für den Katastrophen- und Zivilschutz festgelegt werden. Herrmann: „Der konkrete Plan wird bis spätestens Ende März vorliegen.“   Unabhängig davon werden auch die Feuerwehren und Rettungsdienste inklusive Rettungshubschrauber weiter gestärkt und ausgedehnt.

Ausblick Innere Sicherheit 2026 ©BayStMI/Giulia Iannicelli

Der Zoll in der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahr 1950 gegründet und hat sich seitdem zu einer wichtigen Institution auf nationaler und internationaler Ebene entwickelt.
 

Strategie Zoll 2030

Mit der Strategie „Zoll 2030“ des BMF wird der Zoll durch eine strukturelle Neuaufstellung, Modernisierung sowie eine Befugnis- und Ausstattungsverbesserung bis zum Jahr 2030 nochmals gestärkt.
Ein durch Auftrag des BMF innerhalb der Generalzolldirektion eingerichtetes Projekt Zoll 2030 befasst sich seit Oktober 2024 mit der Ausarbeitung der Maßnahmen der Strategie Zoll 2030.

Im Rahmen der Lenkungsausschusssitzungen des Projekts Zoll 2030 wurden bereits wegweisende Entscheidungen für die zukünftige Struktur der Generalzolldirektion und der Ortsbehörden getroffen. Die Generalzolldirektion wird in einem Fachstrangmodell mit drei Hauptbereichen neu organisiert:

- Zölle und Steuern,

- Sicherheit und Vollzug

- sowie Zentrale Verwaltung.
 

Alle Ortsbehörden werden in dem Fachstrangmodell neu organisiert, das die fachlichen Verantwortungsbereiche bündelt. So werden z. B. die Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdiensts, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten des Zolls zusammengeführt.

Darüber hinaus sind Ausstattungs- und Befugnisverbesserungen beabsichtigt. Begleitend dazu werden Bürokratie abgebaut und digitale Transformationen vorangetrieben.

Ab dem 5. Dezember 2025 bis voraussichtlich Mitte Februar 2026 wird die Wanderausstellung "75 Jahre Zoll in der Bundesrepublik Deutschland" für interessierte Besucherinnen und Besucher am Bildungs- und Wissenschaftszentrum in Münster gezeigt.

(Bilder: © Zoll.de)
 

Zur GPEC^® 2026, 20. - 22. Mai in der Leipziger Messe, sind Zoll-Angehörige aktiv mit Training und Fachvorträgen beteiligt.

Mit rund 48.000 Beschäftigten ist der Zoll eine der größten Bundesverwaltungen.

Die Digitalisierung schreitet weiter voran und ist ein zentrales Element der Zollreform "Zoll 2030".

Aufsteller "Aufgaben des Zolls" in der Wanderausstellung "75 Jahre Zoll in der Bundesrepublik Deutschland"

Wiesbaden (ots), 13.11.2025 - Mit insgesamt über 100 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute in zwölf Bundesländern gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen. Unter anderem wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Die Beschuldigten sind vor allem Jugendliche und Heranwachsende, die relevante Adressaten und Verbreiter islamistischer Propaganda im Internet sind. Das Bundeskriminalamt (BKA) initiierte und koordinierte den Aktionstag als Zentralstelle der deutschen Polizei.

Zeitgleich fanden auch in Österreich und der Schweiz entsprechende Maßnahmen statt.

Die zugrunde liegenden Straftaten sind in der Hauptsache Verstöße gegen § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen), vereinzelt auch § 86a StGB (Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 20 VereinsG (Zuwiderhandlungen gegen Verbote) und § 130 StGB (Volksverhetzung).

Die Maßnahmen im Rahmen des Aktionstags basieren auf Erkenntnissen des BKA und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Beide Behörden führen im Gemeinsamen Internetzentrum täglich ein anlassunabhängiges Monitoring nach radikal-islamischen und islamistischen Beiträgen im Internet durch. Zu veröffentlichten Inhalten, die einen Anfangsverdacht für eine Straftat begründen - zum Beispiel aufgrund von religiösen Gesängen ("Nashids") mit strafbaren Inhalten und/oder Propagandavideos terroristischer Organisationen - ermittelt das BKA den Urheber und übergibt vorliegende Erkenntnisse verbunden mit der Anregung einer zeitnahen Löschung der Inhalte an die örtlich zuständige Polizei. Stammen die strafrechtlich relevanten Inhalte von einem Nutzer im Ausland, gibt das BKA die Informationen an die dortigen Sicherheitsbehörden weiter.

Online-Inhalte spielen eine große Rolle bei der Radikalisierung, insbesondere von jungen Menschen. Immer wieder zeigt sich, dass sich Personen ausschließlich online radikalisieren. Propaganda im Internet zielt auch auf ein junges Publikum und dessen Nutzungsgewohnheiten ab: Zum einen werden Social-Media-Plattformen genutzt, die bei jungen Menschen besonders beliebt sind, zum anderen sind die Inhalte kürzer, schneller und visueller geworden. Islamistische Organisationen und mit diesen sympathisierende Personen setzen dabei auch auf aktuelle geografische Konflikte und die Darstellung von Kriegsopfern, um zu emotionalisieren und eine Handlungsbereitschaft auszulösen. 

Für Auskünfte zu den einzelnen Maßnahmen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen der regional zuständigen Polizei- und Justizbehörden, des Bundesamtes für Polizei fedpol und der Bundesanwaltschaft der Schweiz sowie den Ressortsprecher im österreichischen Innenministerium.

Was können Sie gegen die Verbreitung von islamistischer Propaganda tun? Die Verbreitung islamistischer Propaganda ist Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten. Sie können einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet leisten, indem Sie: 
   -    Anzeige erstatten: Wenn Sie auf islamistische Propaganda im Internet stoßen oder selbst Empfänger dieser sind, sollten Sie diese bei der örtlichen Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können. Einen Überblick über die sogenannten Onlinewachen finden Sie auf der Webseite des BKA und auf dem Internetportal der deutschen Polizei: https://portal.onlinewache.polizei.de/de/

   -    Islamistische Propaganda melden: Melden Sie islamistische Propaganda bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern Sie diese auf, strafbare Inhalte zu löschen. Möglich ist es außerdem, islamistische Propaganda bei den beiden Meldestellen "Hessen gegen Hetze" und "REspect!" oder bei den jeweiligen Landesmedienanstalten über deren Webseiten zu melden. Diese arbeiten eng mit dem BKA zusammen und leiten Ihre Hinweise im Anschluss an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) BKA weiter. Im BKA werden diese zunächst auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft, dann wird nach Möglichkeit der mutmaßliche Verfasser festgestellt und der Sachverhalt an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern weitergeleitet, wo die weiteren Ermittlungen geführt werden. Informationen zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz und der Arbeit der ZMI BKA finden Sie auf unserer Webseite unter folgendem Link: https://www.bka.de/MeldestelleHetzeImInternet
 

Berlin, 24. Oktober 2025

Heiko Teggatz, stellvertretender DPolG-Bundesvorsitzender, und der CDU-Bundestagesabgeordnete und Innenpolitiker Florian Oest legen einen Fünf-Punkte-Plan für eine strikte europäische Migrationspolitik im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor. 

Darin heißt es: 

„Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem muss zu einer robusten Sicherung der EU-Außengrenzen und einer grundlegenden europäischen Neuordnung der Asyl- und Migrationspolitik führen.“

Oest und Teggatz sprechen sich für eine pragmatische Stärkung von Frontex zur effektiven Grenzsicherung, Asylverfahren an den Außengrenzen, die Errichtung von sogenannten "Return Hubs", um illegale Migranten ohne Anspruch auf Asyl konsequent zurückzuführen sowie eine klare Aufklärungskampagne zu den Möglichkeiten der legalen Migration in den Herkunftsländern aus.

„Die entscheidende Schwäche des heutigen Systems ist, dass langwierige Asylverfahren erst beginnen, nachdem Migranten bereits EU-Territorium betreten haben. Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss bereits an der EU-Außengrenze abgewiesen werden. Deshalb müssen die Verfahren auch außerhalb der EU durchgeführt werden“, drängt Teggatz auf Asylverfahren außerhalb der EU.

Darüber hinaus plädieren Teggatz und Oest für eine europäische Gesetzesänderung, die Zurückweisungen und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen rechtssicher ermöglichen. „Die Grenzschutzagentur Frontex darf durch die Mitgliedstaaten nicht länger als Hemmnis und bürokratischer Störer wahrgenommen werden. Frontex muss genauso effizient und robust handeln können wie beispielsweise Polen oder Litauen beim Schutz ihrer Grenzen zu Belarus“, so der CDU-Innenpolitiker.
                               
Teggatz und Oest unterstützen zudem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei seinem Vorschlag zur Einrichtung von sogenannten "Return Hubs": 

„Unser System funktioniert nur dann, wenn abgelehnte Asylbewerber tatsächlich die Mitgliedstaaten der Europäische Union wieder verlassen. Hier versagt das System bislang auf ganzer Linie. Nur mit einem klaren Kurswechsel und der Einrichtung von Return Hubs kann das Rückführungssystem wirksam gestaltet werden. Diese Return Hubs werden nahe an den Herkunftsregionen eingerichtet, um die Abschiebung abgelehnter Migranten, deren Heimatländer eine Wiederaufnahme verweigern, tatsächlich zu vollziehen“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan.

Darüber hinaus unterstreicht der Bundespolizist und Gewerkschafter Heiko Teggatz in der gemeinsamen Veröffentlichung die sicherheitspolitische Dimension: 

„Unsere Kolleginnen und Kollegen an den Grenzen erleben jeden Tag, wie sich organisierte Schleusung, gezielte Provokationen und politische Einflussnahme miteinander vermischen. Wer die Kontrolle verliert, verliert auch an Sicherheit, das dürfen wir in Europa nicht zulassen.“

Oest und Teggatz sind sich einig: „Nur wenn Europa seine Außengrenzen robust schützt und Zuwanderung wieder steuerbar macht, ist das Asylrecht human, glaubwürdig und gerecht. Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei, jetzt müssen Deutschland und Europa konsequent handeln.“ 

Mit Blick auf die wieder ansteigenden Zahlen ukrainischer Flüchtlinge in Sachsen fordert der Bundestagsabgeordnete Florian Oest zudem ein Ende des Sonderstatus für Ukrainer und klare Integrationspflichten. Seit September 2025 dürfen aus der Ukraine wieder junge Männer unter 23 Jahren ausreisen. Das hat zu einem sprunghaften Anstieg der Neuzugänge ukrainischer Flüchtlinge in Sachsen geführt. 

„Unsere polnischen Nachbarn haben bereits reagiert und ihre Aufenthaltsregeln verschärft und Sozialleistungen gekürzt. Wer zu uns kommt, soll schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir helfen der Ukraine nicht, wenn Deutschland zum Magneten für junge Männer wird, die im eigenen Land gebraucht werden. Soziale Unterstützung für drei Monate sind völlig ausreichend, um sich in Deutschland zu orientieren. Wer nach drei Monaten nicht arbeitet, obwohl er dazu in der Lage ist, darf sich nicht länger auf unser Sozialsystem verlassen können“, so Oest. Er setzt sich dafür ein, dass Flüchtlinge aus der Ukraine ab sofort das reguläre Asylverfahren durchlaufen müssen, anstatt wie bisher Bürgergeld bekommen zu können.

Die fünf wirksamen Schritte für eine strikte europäische Migrationspolitik haben Oest und Teggatz in einem Namensbeitrag bei Welt veröffentlicht. Den kompletten Beitrag finden Sie auch unter: https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktuelles/news/fuenf-wirksame-schritte-fuer-eine-strikte-europaeische-migrationspolitik/ 

(Quelle: DPolG)

Heiko Teggatz, stellvertretender DPolG-Bundesvorsitzender (li.), und der CDU-Bundestagesabgeordnete und Innenpolitiker Florian Oest (re.)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Schusswechsel in Erding: Mehr als bedauerlicher Vorfall - Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation angekündigt

24.10.2025 +++

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete den Schusswechsel in Erding, bei dem ein Bundeswehrsoldat leicht verletzt wurde, als mehr als bedauerlich. "Es ist ein Glück, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Dem Kameraden, der das Krankenhaus nach ambulanter Behandlung rasch wieder verlassen konnte, wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung." Herrmann führt den Vorfall auf offensichtlich mangelhafte Kommunikation zurück: "Wir werden jetzt sehr zeitnah gemeinsam mit der Bundeswehr und den zuständigen Behörden prüfen, wo die Kommunikationswege verbessert werden müssen. So ein Vorfall darf sich nicht nochmal ereignen."   

Herrmann betonte, dass die Zusammenarbeit der Bayerischen Polizei mit der Bundeswehr stets sehr eng und vertrauensvoll ist. "Dieser Vorfall wird intensiv gemeinsam aufgearbeitet, um diese Zusammenarbeit auch in Zukunft fortzuführen und weiter zu stärken". Der Minister machte mit Blick auf Übungen der Bundeswehr und der Polizei im öffentlichen Raum deutlich, dass die Bevölkerung darüber frühzeitig und transparent über die Kommunen informiert werden muss. "Wir prüfen derzeit genau, warum dies in diesem Fall offenbar nicht ausreichend geschehen ist und wie wir die Informationskette in Zukunft verbessern können", so Herrmann. Die Staatsanwaltschaft Landshut prüft nun den genauen Zusammenhang zwischen den Übungsaktivitäten, dem Notruf aus der Bevölkerung und dem Polizeieinsatz.

Herrmann begrüßte es, dass die Übung "Marshal Power" wie ursprünglich geplant fortgesetzt und erfolgreich abgeschlossen wird. "Es ist von großer Bedeutung, das Zusammenwirken der verschiedenen Sicherheitskräfte in Deutschland auch künftig kontinuierlich zu trainieren", so der Minister.

(Quelle: StMI Bayern)

BKA: Entschlossene Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bleibt von hoher Bedeutung für die Innere Sicherheit / Bundeskriminalamt veröffentlicht das Bundeslagebild "Organisierte Kriminalität"2024

Wiesbaden, 24.10.2025 (ots) - Die Bedrohung durch Organisierte Kriminalität (OK) bleibt in Deutschland weiterhin hoch und deren Bekämpfung ein wichtiger Schwerpunkt der
Arbeit der Polizeibehörden von Bund und Ländern. 2024 wurden bundesweit 647 OK-Ermittlungsverfahren geführt. Über 70 % der Verfah-ren wiesen eine transnationale Tatbegehung auf. Hauptbetätigungsfeld der OK bleibt dabei der Rauschgifthandel.

Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister: "Organisierte Kriminalität ist eine der größten Bedrohungen für unseren Rechtsstaat. Sie agiert brutal und skrupellos,
weltweit - vom Drogenhandel über Geldwäsche bis zur Einflussnahme auf Entscheidungsträger. Diesen kriminellen Netzwerken muss man den Nährboden entziehen, indem man ihre Geldquellen konsequent austrocknet. Wer innerhalb dieser Strukturen nicht erklären kann, woher sein Vermögen kommt, soll es verlieren. Das ist ein Paradigmenwechsel. Polizei, Zoll und BKA ziehen dabei an einem Strang. Unser Ziel ist klar: Strukturen zerschlagen, Vermögen einfrieren, Sicherheit durchsetzen."

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts: "Entscheidend für die erfolgreiche Bekämpfung der OK ist die nachhaltige Zerschlagung ihrer Strukturen, ihrer Logistik und ihrer nationalen und transnationalen Vernetzung mit anderen kriminellen Akteuren. Im BKA setzen wir auf eine intensive nationale sowie internationale Zusammenarbeit - national etwa im BKA-Kompetenzzentrum für digitale Finanzermittlungen oder der Gemeinsamen Plattform der OK-Bekämpfung - kurz GPOK. Wir beteiligen uns außerdem an internationalen Projekten wie einer Operational Taskforce bei Europol zur Bekämpfung des Phänomens "Violence-as-a-Service".

Zentrale Erkenntnisse aus dem Lagebild:

Von kriminellen OK-Gruppierungen geht weiterhin ein hohes Bedrohungspotential aus, unter anderem wegen einer zunehmenden Gewaltbe-reitschaft, auch im Öffentlichen Raum. Im Kontext des Phänomens "Vio-lence-as-a-Service" (VaaS) werben kriminelle OK-Gruppierungen zudem Kinder und Jugendliche an, die dann Drohungen, Angriffe oder Tötungen ausführen sollen. Die Anwerbung erfolgt oft über Online-Plattformen oder Messenger-Dienste.

In jedem fünften OK-Verfahren wurde die Nutzung kryptierter Messengerdienste festgestellt, vorrangig im Bereich der Rauschgiftkriminalität. Die Anzahl verfügbarer kryptierter Telekommunikationsdienste für den kriminellen Gebrauch nimmt weiter zu. Die Entschlüsselung kryptierter Täterkommunikation bleibt damit zentraler Bestandteil für eine erfolgreiche Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

Der durch OK-Gruppierungen verursachte Gesamtschaden lag 2024 bei 2,6 Milliarden Euro. Über zwei Drittel des insgesamt verursachten Scha-dens durch OK-Gruppierungen entfielen im Berichtsjahr auf den Phäno-menbereich Cybercrime, obwohl entsprechende Gruppierungen lediglich vier Prozent der Ermittlungsverfahren in 2024 ausgemacht haben.

Die festgestellte gewaschene Geldsumme ist 2024 auf 230,5 Millionen Euro gestiegen. Der Anstieg ist insbesondere auf kriminelle Aktivitäten von Cybercrime-Gruppierungen und den Einsatz von Krypto-Mixern zurückzuführen. Solche Dienste werden auch als "Crime-as-a-Service" (CaaS) angeboten. Damit geht eine zunehmende Professionalisierung in den je-weiligen Deliktsbereichen einher.

Ganzheitlicher Bekämpfungsansatz

Ein wesentlicher Bestandteil des Vorgehens gegen OK auf nationaler Ebene ist die seit 2023 bestehende Gemeinsame Plattform der OK-Bekämpfung (GPOK). Die GPOK dient dem schnellen bundesweiten Informationsaustausch zwischen den OK-Dienststellen von Bund und Ländern.

Das im BKA eingerichtete Kompetenzzentrum für digitale Finanzermitt-lungen ermöglicht den Austausch zu Neuerungen, Entwicklungen oder Modi Operandi zwischen nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden sowie Stakeholdern aus betroffenen Sektoren und Unternehmen der Privatwirtschaft. Das Kompetenzzentrum optimiert die stra-tegische und operative Zusammenarbeit aller relevanten Akteure und unterstützt Ermittlungen zu komplexen virtuellen Zahlungssystemen.

Um mögliche Drahtzieher zu identifizieren und Minderjährige zu schützen, arbeiten neben dem Bundeskriminalamt und Europol weitere Dienststellen aus zehn europäischen Staaten seit April 2025 in einer Operational Task Force zur Bekämpfung des Phänomens VaaS zusammen: https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/250819_Violence-as-a-Service.html 

Im internationalen Kontext wird auch über die "European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats" (EMPACT) mit gemeinsam abgestimmten Maßnahmen auf Kriminalitätsentwicklungen reagiert. Dieser europäische Rahmen ergänzt die bi- und multilateralen Kooperationen mit den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie weiteren relevanten Organisationen wie beispielsweise Europol.

Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2024 finden Sie hier zum Download als PDF

(Quelle: BKA)

Ort der Erinnerung und des Gedenkens
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 04.09.2025 in Tel Aviv die neue Gedenktafel für die Opfer des Olympia-Attentats von 1972 enthüllt: „Das ist ein Ort der Erinnerung und des Gedenkens an die elf getöteten israelischen Olympiateilnehmer und den getöteten bayerischen Polizisten Anton Fliegerbauer. Morgen jährt sich zum 53. Mal das schreckliche Attentat, das diese unschuldigen Menschen jäh aus dem Leben gerissen hat. Sie alle bleiben unvergessen.“ Mit der Tafel setze man ein sichtbares Zeichen gegen Hass, Antisemitismus und Terrorismus. Eine besondere Bedeutung hat der Ort der Tafel an der Jugendherberge 'Haus München', die in den 1980er Jahren zusammen von der Stadt München und der Stadt Tel Aviv als Gemeinschaftsprojekt gebaut worden ist. „Als Ort der Begegnung ist die Herberge ein Symbol für die engen bayerisch-israelischen Beziehungen, sie steht für Freundschaft und Völkerverständigung“, betonte Herrmann, der gemeinsam mit Vertretern des israelischen Nationalen Olympischen Komitees und des Büros des Freistaats Bayern in Tel Aviv einen Kranz niederlegte und der zwölf Opfer gedachte.

Olympia-Attentat 1972: Ein Terrorakt, der tiefe Wunden hinterlässt
Am 5. September 1972 haben palästinensische Terroristen das Wohnquartier der israelischen Olympiamannschaft im Olympischen Dorf in München überfallen und die Sportler als Geiseln genommen. Der Versuch, die Geiseln zu befreien, scheiterte in der Nacht zum 6. September auf dem Flughafen Fürstenfeldbruck. Dass die Olympischen Spiele – eine Veranstaltung des Fairplay, des Miteinanders und des Respekts – damals die Bühne für eine solche schreckliche Tat geworden sind, habe sich laut Herrmann in das kollektive Gedächtnis eingebrannt: „Das war und ist ein Einschnitt für unser Land, für Israel und die ganze Welt. Dieser menschenverachtende Terrorakt hinterlässt bis heute tiefe Wunden – allen voran natürlich bei den Hinterbliebenen der Opfer.“

Im Fokus des dreitägigen Besuchs des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann in Israel stand die derzeitige Lage im Land sowie den palästinensischen Gebieten in Gaza und im Westjordanland. Herrmann erklärte: "Bayern und Israel verbindet eine langjährige und enge Freundschaft. Gerade in der aktuellen Situation war es mir ein besonderes Anliegen, diese Beziehung weiter zu vertiefen und darüber hinaus auch einen Einblick in die Sicherheitslage zu bekommen." Mit Vertretern aus Politik und Sicherheit tauschte sich Herrmann intensiv zur Inneren Sicherheit und den Kampf gegen Terrorismus aus. "Die Entwicklungen hier in Nahost haben zunehmend auch Einfluss auf die Sicherheitslage in Europa und Deutschland. Daher ist es mir wichtig, dass wir die länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes ausbauen und intensivieren", so Herrmann. +++

In Tel Aviv besuchte der Innenminister die Zentrale des nationalen Rettungsdienstes Magen David Adom (MDA), einem Teil der internationalen Rotkreuz- und Halbmondbewegung. Besonders beeindruckt war Herrmann von der hochmodernen, integrierten Einsatzzentrale: "Sie arbeitet gegen Raketenangriffe geschützt tief unter der Erde. Im Ernstfall kann sie massiv aufgestockt werden und als Leitstelle für den Rettungsdienst im ganzen Land agieren." Im MDA arbeiten 3.200 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von rund 34.000 Ehrenamtlichen unterstützt werden. Angesichts der steten Bedrohungen in Israel ist der Rettungsdienst sehr eng mit der Polizei und der Feuerwehr, aber auch der israelischen Armee verknüpft. Dies betrifft den engen Informationsaustausch online ebenso wie die integrierte Einsatzsteuerung. Als vorbildlich bezeichnete Herrmann den zentralen Überblick über jedes einzelne Fahrzeug: "Schnell zu sehen, wer gerade wo und mit welchem Auftrag unterwegs ist, ist gerade bei größeren Katastrophen wichtig. Weitere Einsatzteams können darauf basierend schnell und vor allem zielgerichtet koordiniert werden, und das mit nur wenigen Mausklicks."

Beim Besuch des nationalen israelischen Cyberdirektorats informierte sich der Innenminister über das nationale Cyberabwehrkonzept, in dem die Maßnahmen zum Schutz vor Cyberangriffen gebündelt werden. Besonders interessiert war Herrmann an der behördenübergreifenden Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure in Israel. "In Deutschland sind wir hier schon auf einem guten Weg, dennoch können wir die Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden noch weiter verbessern und effizienter gestalten", so Herrmann.

Zum Abschluss seiner Reise trug sich der Innenminister in das Gästebuch der Gedenkstätte Yad Vashem ein und legte einen Kranz nieder. "Wir dürfen den schrecklichen Massenmord an den jüdischen Mitmenschen niemals vergessen", erklärte Herrmann und sprach sich dafür aus, dass die geplante Außenstelle von Yad Vashem in Bayern errichtet werden soll. Sie wäre eine wichtige Ergänzung für die Erinnerungskultur im Freistaat und in ganz Deutschland. "Das Erinnern darf niemals aufhören, es ist ein Auftrag für die Gegenwart und die Zukunft. Gerade in Zeiten, in denen Antisemitismus, Hass und Hetze in Bayern und ganz Deutschland wieder auf dem Vormarsch ist, müssen wir uns im Bewusstsein unserer Vergangenheit für Frieden einsetzen und ganz klar sagen: Nie wieder ist jetzt", betonte Herrmann.

https://www.stmi.bayern.de/ 

Enthüllung Gedenktafel in Tel Aviv ©BayStMI

Die monatlichen Feststellungen der Bundespolizei zu unerlaubt eingereisten Personen in den Jahren 2021 bis Juni 2025, die Feststellungen im Rahmen der seit dem 16. September 2024 auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen Schengenbinnengrenzen sowie die auf Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 erfolgten Feststellungen:

I. Unerlaubte Einreisen an allen Land-, Luft- und Seegrenzen

Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis August 2025 folgende Feststellungen unerlaubt eingereister Personen von der Bundespolizei getroffen:

Unerlaubte Einreisen

s. Tabelle

II. Art der Feststellungen seit den vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen - nur an allen neun Landgrenzen

Auf Anordnung der Bundesministerin des Innern und für Heimat führt die Bundespolizei seit dem 16. September 2024 vorübergehend Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen Schengenbinnengrenzen durch. Folgende Feststellungen haben die eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei dabei zwischen dem 16. September 2024 und dem 31. August 2025 getroffen:

- 51.997 unerlaubte Einreisen,
- 34.871 Personen wurden unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder zurückgeschoben,

- 1.870 Personen besaßen eine Wiedereinreisesperre für Deutschland und wurden daher an der Einreise gehindert,

- 1.525 Schleuser wurden vorläufig festgenommen,
- als Beifang konnten 8.489 Personen mit offenen Haftbefehlen festgenommen sowie

- 1.236 Personen aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum festgestellt werden.

Hintergrund: Die Kontrollen betreffen seit 16. September 2024 auch die Landgrenzen zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark. An den übrigen Landgrenzen (Polen, Tschechien, Österreich und Schweiz) fanden die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen bereits zuvor statt. Die Grenzkontrollen sind zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Reduzierung irregulärer Sekundärmigration notwendig.
 

III. Art der Feststellungen seit 8. Mai 2025 nur an allen neun Landgrenzen

Auf Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 erfolgen die Kontrollen ab sofort auch unter Anwendung der Regelungen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz (AsylG) und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

Folgende Feststellungen haben die eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei dabei zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 31. August 2025 getroffen:

- 17.417 unerlaubte Einreisen,

- 12.885 Personen wurden unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder zurückgeschoben,

      o davon wurden 692 Personen gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG zurückgewiesen und 15 Personen gem. § 18 Abs. 3 AsylG zurückgeschoben

- 148 Personen vulnerabler Gruppen haben ein Asylgesuch geäußert,

- 610 Personen besaßen eine Wiedereinreisesperre für Deutschland und wurden daher an der Einreise gehindert, 

- 645 Schleuser wurden vorläufig festgenommen,

- als Beifang konnten 3.047 Personen mit offenen Haftbefehlen festgenommen sowie

- 506 Personen aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum festgestellt werden.

Hintergrund: Die Anwendung der Regelung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG führt dazu, dass die Grenzbehörde gegenüber Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat eine Einreiseverweigerung verfügen kann. In Deutschland gelten derzeit u.a. alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union als sichere Drittstaaten.
 

https://bundespolizei.de/ 

Bundespolizei wird ausgerüstet
Berlin, 23. Juli 2025 - Gute Nachrichten für die Beschäftigten der Bundespolizei: Die flächendeckende Ausstattung mit „Distanz-Elektro-Impuls-Geräten“ (DEIG) oder kurz „Taser“ kann beginnen. Noch in diesem Jahr wird die erste Rate der Beschaffung eingeleitet, 5 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Insgesamt ist zunächst die Beschaffung von 10.000 Geräten geplant.

„Bis wir komplett durch sind, wird einige Zeit ins Land gehen, aber der Anfang ist gemacht. Die Zusage des Bundesinnenministers wurde eingehalten, das begrüßen wir sehr“, zeigt sich der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, zufrieden.

In Berlin nahm DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt Stellung:
„Die Einsatzkräfte der Bundespolizei sind immer öfter gewalttätigen Attacken ausgesetzt, sehr häufig mit Messern oder anderen gefährlichen Gegenständen. Sie müssen die Lage bereinigen, am besten ohne Schusswaffengebrauch. Das wäre aber häufig die einzige Alternative in solchen lebensgefährlichen Situationen und endet dann rasch tödlich für den Angreifer. Das DEIG setzt ihn kurzzeitig außer Gefecht, macht ihn bewegungslos, er kann entwaffnet und fixiert werden und ist schon nach wenigen Minuten wieder unverletzt auf den Beinen.
Aus allen Erfahrungsberichten wissen wir, dass viele Angreifer schon ihre Waffen fallenlassen, wenn das DEIG nur angedroht wird. Sie wissen, dass die Polizei es ernst meint und dass der Einsatz des Geräts Schmerzen verursacht. Dann kommen alle Beteiligten heil aus der Situation heraus.“

https://www.dpolg.de/ 

Zivile Verteidigung stärken - Kabinett beschließt auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Handlungsfähige Strukturen für den Ernstfall schaffen - Klare Vorgaben und Rahmenbedingungen auch auf Bundesebene (22.07.2025)
 
+++ Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute beschlossen, angesichts der weltpolitisch veränderten Sicherheitslage die zivile Abwehr- und Verteidigungsfähigkeit Bayerns intensiv zu stärken: "Schon heute sind wir Cyberangriffen und Desinformationskampagnen ausgesetzt, auch Spionage und Sabotage sind ernst zu nehmende Gefahren. Wir müssen daher auf allen Ebenen handlungsfähige Strukturen in der Zivilen Verteidigung schaffen, die im Ernstfall kurzfristig nutzbar und abrufbar sind. Alle Ressorts sind daher aufgerufen, in ihrem Geschäftsbereich die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu ergreifen und diese im Alltag immer mit zu denken." Konkret bedeutet dies laut Herrmann, Maßnahmen zu treffen, die im Spannungs- und Verteidigungsfall die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleisten, die Notversorgung der Bevölkerung und die Unterstützung der Streitkräfte sicherstellen. "Weiterhin muss der Zivilschutz zum Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren gestärkt und ausgebaut werden. Dies gilt etwa für die Warnung der Bevölkerung sowie den Selbstschutz und die Selbsthilfe." +++

Im äußeren Notstand gelte es unter sehr schwierigen Bedingungen lebens- und verteidigungswichtige Aufgaben wahrzunehmen. "Hierfür müssen alle Behörden Krisenvorbereitungen treffen, zum Beispiel die Betriebsfähigkeit über einen langen Zeitraum auch ohne Strom sicherstellen können. Zur Deckung des Bedarfs an lebens- und verteidigungswichtigen Gütern sind Verkehrs- und Logistikleistungen nötig und mit erforderlichen militärischen Transporten zu koordinieren. Hierfür braucht es Festlegungen und Vorkehrungen in Friedenszeiten. Auch die Bevölkerung kann sich selbst auf Krisen und Katastrophen sowie einen etwaigen Bündnis- oder Verteidigungsfall vorbereiten."

Der Bund habe die Aufgabe, ein bundesweit geltendes Gesamtkonzept und die Rahmen¬bedingungen für die Zivile Verteidigung festzulegen. Herrmann: "Ungeachtet dessen darf aber auch auf Landesebene keine Zeit mehr verloren gehen. Um diese anstehenden Aufgaben und Heraus¬forderungen systematisch und planvoll anzugehen, haben wir im Innenministerium Anfang des Jahres eine Projektgruppe zur Koordinierung der Zivilen Verteidigung in Bayern eingerichtet." Übergeordnetes Ziel sei ein planvolles und koordiniertes Vorgehen, sowohl ressortübergreifend als auch mit den nachgeordneten Behörden bis zu den Gemeinden sowie mit den im Bevölkerungsschutz tätigen Einsatzorganisationen.

Herrmann betont: "Es ist wichtig, dass der Staat und die gesamte Gesellschaft wehrhafter werden, um gegen Bedrohungen gewappnet zu sein. Unser Ziel ist eine glaubwürdige Abschreckung zum Erhalt von Freiheit und Frieden." Der Freistaat Bayern nehme seine Verantwortung ernst. "Wir handeln jetzt und warten nicht ab, bis es zu spät ist."
https://www.stmi.bayern.de/ 

Roman Poseck: „Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, müssen unsere Gesetze achten und die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens respektieren. Wer Straftaten begeht, stellt diese Werte in Frage, missachtet unseren Rechtsstaat und verliert den Anspruch auf Schutz. Straftäter müssen unser Land verlassen.“
 
Wiesbaden (18.07.2025). Heute Morgen ist ein Abschiebeflug von Leipzig nach Afghanistan gestartet. Insgesamt befinden sich 81 Personen an Bord, darunter 9 Straftäter aus Hessen. 
 
Hessens Innenminister Roman Poseck erklärt zu der heutigen Abschiebmaßnahme: 
 
„Der heutige Abschiebeflug nach Afghanistan unterstreicht das konsequente Handeln der neuen Bundesregierung und der hessischen Landesregierung für eine echte Trendwende in der Migrationspolitik. Erst vor kurzem hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Gespräche mit Afghanistan geführt und bereits kurz darauf sehen wir die Ergebnisse: Heute wurden 81 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Hessen hat sich an der Maßnahme mit neun Straftätern beteiligt. Sie sind zwischen 26 und 38 Jahre alt; sechs Personen befanden sich bereits im Ausreisegewahrsam in der Abschiebehafteinrichtung Darmstadt. Die neun Straftäter wurden unter anderem wegen eines versuchten Tötungsdeliktes, gefährlicher Körperverletzung, Sexualstraftaten und Drogenhandel verurteilt. Es handelt sich durchweg um schwere Straftäter, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen. Der heutige Abschiebeflug hat unser Land damit auch sicherer gemacht. 
 
Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, müssen unsere Gesetze achten und die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens respektieren. Wer Straftaten begeht, stellt diese Werte in Frage, missachtet unseren Rechtsstaat und verliert den Anspruch auf Schutz. Straftäter müssen unser Land verlassen.
 
Was die Ampel über Jahre hinweg versäumt hat, holt die schwarzrote Bundesregierung im Eiltempo nach. Bundesinnenminister Dobrindt hat nicht einmal 100 Tage gebraucht, um gezielte Maßnahmen für eine Migrationswende umzusetzen. Dazu gehören unter anderem auch mehr Grenzkontrollen, die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und das Aussetzen des Familiennachzugs sowie zuletzt Gespräche zu Afghanistan, welche den heutigen Abschiebeflug möglich gemacht haben.
 
Im Übrigen haben sich auf der vergangenen Innenministerkonferenz in Bremerhaven im Juni alle Innenminister dafür eingesetzt, dass Straftäter auch wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Bund und Länder beweisen mit dem heutigen Abschiebeflug, dass sie in der Migrationspolitik an einem Strang ziehen. 
 
Zur Reduzierung der irregulären Migration braucht es insgesamt ein Maßnahmenbündel. Genau diesen Weg beschreiten Hessen und die neue Bundesregierung gemeinsam. Die Maßnahmen ergänzen sich gegenseitig und wirken schon jetzt, auch in Hessen: 
 
Im 1. Halbjahr 2025 wurden 1.017 Personen von Hessen aus in ihren Heimatstaat oder in Drittstaaten abgeschoben. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf Straftätern und Gefährdern. So wurden in diesen sechs Monaten 353 Menschen mit Sicherheitsbezug abgeschoben. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 795 Personen, die abgeschoben wurden, darunter 261 Personen mit Sicherheitsbezug. Die Steigerung der Abschiebungen in diesem Jahr beträgt mithin fast 30%. Dabei zeigen die überdurchschnittlich hohen Steigerungsraten bei Straftätern und Gefährdern um mehr als 35%, dass hier weiter unser Schwerpunkt liegt. Diese Prioritätensetzung dient unserer Sicherheit. Schon im Jahr 2024 hat Hessen die Abschiebungen um ungefähr 20% steigern können. 
 
Der Zugang von Flüchtlingen ist deutlich zurückgegangen. 2025 hat das Land Hessen im ersten Halbjahr 4.141. Asylsuchende registriert. Im Jahr 2024 waren es im selben Zeitraum noch 6.940 Asylsuchende. Im Vergleich zum Vorjahr sind demnach 40% weniger Flüchtlinge nach Hessen gekommen.
 
Hessen wird auch weiter Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien unterstützen und sich an entsprechenden Maßnahmen aktiv beteiligen. Neben unseren Sicherheitsinteressen geht es dabei auch um das klare Zeichen der Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats und um die Umsetzung berechtigter Erwartungen der allermeisten Menschen in unserem Land.“

http://www.innen.hessen.de 

"Das THW steht für stets vorbildliche Einsatzbereitschaft und rasche, professionelle Hilfe"

+++ Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat am 11.07.25 beim Staatsempfang in der Residenz München der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) in Bayern zum 75-jährigen Jubiläum gratuliert. Herrmann schätzt das THW als festen und unverzichtbaren Partner im bayerischen Hilfeleistungssystem. „Es ist immer Verlass auf eine enge, schnelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, so der Innenminister. „Der heutige Staatsempfang ist Ausdruck der besonderen Wertschätzung und Anerkennung des außergewöhnlich hohen ehrenamtlichen Engagements. Mit einer Ehrenamtsquote von 99 Prozent ist das THW strahlendes Vorbild für selbstlose Einsatzbereitschaft und aktiven Bürgersinn“, betonte Herrmann. +++

Seit seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich das THW in Bayern als wichtige Einsatzorganisation für Hilfe in Notlagen etabliert. Das THW kann mit Stolz und Zufriedenheit auf ereignisreiche Jahrzehnte zurückblicken. Eine Vielzahl bedeutender Einsätze insbesondere der letzten Jahre – wie die Flüchtlingshilfe 2015, die Unterstützungsleistungen während der beiden G7-Gipfel in Bayern, die zuverlässige Logistik im Rahmen der Corona-Pandemie, aber auch zahlreiche Hochwasser- und Unwettereinsätze zeigen eindrucksvoll: „Das THW gehört fest zum starken Netzwerk im Katastrophenschutz in Bayern. Wir brauchen sein Know-how, seine Erfahrungen und seinen Einsatz“, so der Minister.

In den letzten Jahren ergaben sich immer neue Einsatzlagen. Auch die geopolitische Sicherheitslage habe sich nachhaltig verändert. Herrmann bekräftigte: „Hier rückt der ursprüngliche Kernauftrag des THW als Zivilschutzorganisation des Bundes wieder stärker in den Fokus. Die in Bayern seit vielen Jahren erfolgende Einbindung des THW in die örtliche Gefahrenabwehr und die Bewältigung von Großschadenslagen ist daher wichtiger denn je.“

Die Bayerische Staatsregierung investiert kräftig in den Katastrophenschutz und finanziert wichtige Ausrüstungsgegenstände, die für Hochwasser, Schnee, Stromausfall oder einen Massenanfall von Verletzten benötigt werden. Auch wenn für das THW als Bundesanstalt der Bund in der Verantwortung ist: „Der Freistaat unterstützt den Landesverband Bayern des THW zielgerichtet – etwa mit spezifischen Einsatz- und Ausstattungsmitteln im Bereich der Ölwehr sowie künftig durch große, leistungsfähige Stromgeneratoren im Rahmen der bayernweiten Blackout-Vorsorge für die 21 Fachgruppen Elektroversorgung.“ Innenminister Herrmann zeigt sich zuversichtlich, dass „der nun vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sowie die Eckwerte für die kommenden Haushaltsjahre spürbare Impulse und die nötige finanzielle Stärkung auch auf Bundesebene erwarten lassen.“

https://www.stmi.bayern.de/

Das Ministerium für Inneres und Sport hat im Februar/März 2025 erstmals eine Online-Befragung unter allen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB) der Landespolizei durchgeführt. Dabei ging es schwerpunktmäßig um die Frage, ob ein Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) – auch bekannt als Taser – in der Landespolizei Sachsen-Anhalt eingeführt werden soll. Ziel der Umfrage war es, die Meinungen und Einschätzungen der Kolleginnen und Kollegen zu Einsatzwert, Wirkung, Handhabung, rechtlicher Einordnung, möglichen Risiken, Sicherheit und der
Kompatibilität des DEIG mit vorhandener bzw. zukünftiger Ausrüstung (z.B. Body-Cam) zu erheben. (pvt 04/2025)

Berlin, 09. Juli 2025 - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert die Forderung des Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, Asylsuchende an den deutschen Grenzen nicht mehr zurückzuweisen.
In Berlin erklärt DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
„Der Polizeibeauftragte spricht nur für sich selbst, nicht für die Polizei. Statt seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, präsentiert er sich als Ich-NGO, ausgestattet mit ei-nem fürstlichen Gehalt. Er nutzt seinen Personalapparat, um sich aktiv in die Tagespolitik einzumischen und die Bundespolizei zu verunsichern.“
Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, erklärt hierzu:
„Auch nach einer Gerichtsentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts in einem einzelnen Fall ist die Rechtslage für unsere Kolleginnen und Kollegen klar und die Erlasslage aus dem Bundesinnenministerium eindeutig und rechtssicher. Diese Maßnahme hat auch eine wichtige Signalwirkung an diejenigen, die sich in Richtung Deutschland auf den Weg machen. Die drastische Senkung der Asylbewerberzahlen zeigt außerdem, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
Die Behauptung des Bundespolizeibeauftragten, dass sein Amt mittlerweile gut etabliert sei, hält der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt allerdings für einen „schlechten Witz“:
„Es mag ja sein, dass Herr Grötsch sich pudelwohl fühlt, das kann man durchaus nachvollziehen. Immerhin hat er wenig zu tun, weil die Kolleginnen und Kollegen sich dann doch lieber an ihre Personalvertretungen und Gewerkschaften wenden, statt an eine Institution, von der kaum jemand so richtig weiß, wozu sie da ist und welchem Zweck sie dient.“

www.dpolg.de 

Bonn, 3. Juli 2025. Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist angespannt: Desinformation, Hacktivismus, Spionage und Sabotage waren und sind verstärkt zu beobachten. Sie bedrohen Sicherheit und Stabilität von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt besuchte daher das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. Er informierte sich bei BSI-Präsidentin Claudia Plattner über die Leistungsfähigkeit des BSI in Zeiten wachsender Bedrohungen im Cyberraum.

Das BSI ist ein zentraler Teil des digitalen Schutzschildes in Deutschland. Es sichert den digitalen Raum aber nicht nur mit aktiven Schutzmaßnahmen ab, sondern beobachtet und analysiert die Lage mit Blick auf neue und bestehende Gefahren. Durch die aktuellen geopolitischen Konflikte sind Angriffe und negative Auswirkungen auf digitale Infrastrukturen häufiger und relevanter denn je.

Die Bedrohungslage wird nach Einschätzung der Cyberexperten des Bundes eher weiterwachsen als abnehmen. Das BSI hat daher seine Detektionsmechanismen intensiviert. Wir bauen einen Cyber-Schutzschild (Cybershield) für Deutschland. Dafür müssen wir auf Seiten des Staates und der Wirtschaft massiv in die Infrastruktur unserer Netze investieren, um zeitnah und vor allem automatisiert auf Angriffe reagieren zu können.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Das BSI hilft maßgeblich, Gefahren im Cyberraum zu erkennen und abzuwehren. Es ist damit bereits heute ein bedeutender Teil des digitalen Schutzschildes für Deutschland. Wir werden es weiter stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen auszubauen. Damit ist klar, eine professionelle Cyberabwehr ist unser aller Ziel“.

BSI-Präsidentin Claudia Plattner: "Für die Sicherheit Deutschlands ist es von entscheidender Bedeutung, dass die europäische Regulierung NIS-2 in nationales Recht umgesetzt wird: Unternehmen, die unter die NIS-2-Linie fallen, gewährleisten die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Das BSI wird sie dabei partnerschaftlich unterstützen und die Umsetzung der Vorgaben so reibungslos wie möglich gestalten. Zugleich werden wir unsere Zusammenarbeit mit den Ländern ausbauen."

Sicherung von Netz- und Informationssystemen
Mit der kommenden Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht, die die Sicherung von Netz- und Informationssystemen umfasst, wird das BSI für deutlich mehr Unternehmen als zuvor Aufsichtsbehörde. Für die bestehenden Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) ändert sich hierdurch voraussichtlich wenig, aber für mindestens 25.000 Firmen ergeben sich erstmals gesetzliche Pflichten, Mindestanforderungen der Cybersicherheit zu erfüllen: NIS-2 schreibt strengere Cybersicherheitsstandards als bisher für bestimmte Unternehmen vor. Die Regulierung umfasst die Pflicht, Sicherheitsvorfälle zu melden und eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen - einschließlich Risikomanagement, Sicherheit in der Lieferkette und angemessene Reaktion auf Sicherheitsvorfälle.

Bewusstsein für Gefahren im digitalen Raum nimmt ab
Mehrere aktuelle Studien zeigen, dass das Bewusstsein für Gefahren im digitalen Raum und die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen in Deutschland tendenziell abnimmt: So sieht die Initiative „Deutschland sicher im Netz“ (DsiN) ihren Bedrohungs-Gesamtindex, mit dem die Bedrohungslage in der Bevölkerung und das Schutzniveau ins Verhältnis gesetzt werden, im Jahr 2025 auf dem schlechtesten Wert seit der erstmaligen Erfassung im Jahr 2014. Ähnlich lauten die Ergebnisse einer aktuellen Befragung von BSI und der polizeilichen Kriminalprävention (ProPK), die besagen, dass das Risikobewusstsein für digitale Angriffe in der Gesellschaft tendenziell sinkt und besonders junge und ältere Menschen immer sorgloser mit den Gefahren im Internet umgehen.

Eigene Resilienz oft überbewertet
Weiterhin kommt eine Studie von BSI und TÜV-Verband, die sich mit der Cybersicherheitslage der deutschen Wirtschaft befasst, zu dem Schluss, dass viele Firmen die Lage unterschätzen, die eigene Resilienz überbewerten und sich dabei in trügerischer Sicherheit wähnen. Besonders besorgniserregend: Nur etwa die Hälfte der Befragten gab an, die NIS-2-Richtlinie zu kennen.

Ganzheitliches Cyberlagebild für Deutschland
Damit Deutschland widerstandsfähiger wird und um den digitalen Raum vor äußeren Einflüssen zuverlässiger zu schützen, wird das BSI mit Unterstützung des BMI die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren ausbauen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und der Bundesbehörde BSI zeitnah und praxisorientiert vertieft werden. In entsprechenden Beratungen am Rande der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) sowie im deutschen IT-Planungsrat wurden bereits erste konkrete Lösungsansätze besprochen. Im Fokus der Bemühungen steht neben Notfall- und Krisenübungen und gemeinsamer Tool-Nutzung zur Angriffserkennung ein ganzheitliches Cyberlagebild für Deutschland, das den staatlichen Institutionen zu jedem Zeitpunkt strategische, taktische und operative Entscheidungen auf Basis einer klaren und vollständigen Faktenlage erlaubt.

www.bsi.bund.de 

(Foto: BSI)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BSI-Präsidentin Claudia Plattner.

Der rasche Wandel auf dem Drogenmarkt bringt neue Risiken mit sich und ist eine Herausforderung für Europa
(5.6.2025, LISSABON) Der rasche Wandel auf dem europäischen Drogenmarkt schafft neue Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und stellt die Reaktionsfähigkeit der EU infrage. Diese Warnung spricht die Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) in ihrem Europäischen Drogenbericht 2025: Trends und Entwicklungen aus, der heute veröffentlicht wurde. Anhand von Daten aus 29 Ländern (EU-27, Norwegen und der Türkei) werden in dieser jährlichen Analyse die neuesten Trends und neu aufkommende Bedrohungen aufgezeigt.
In dieser 30. Ausgabe des Berichts werden Fakten als Grundlage für die Drogenpolitik und die Drogenarbeit präsentiert. Es wird aufgezeigt, wie sich der europäische Drogenmarkt ständig weiterentwickelt und wie sich Drogenhändler und Drogenkonsum an die geopolitische Instabilität, die Globalisierung und die technologischen Fortschritte anpassen. In dem Bericht wird zudem vor Risiken für die öffentliche Gesundheit gewarnt, die von der Verfügbarkeit und dem Konsum eines immer vielfältigeren Spektrums von Substanzen ausgehen, die häufig einen hohen Wirkstoffgehalt und einen hohen Reinheitsgrad aufweisen. Der polyvalente Drogenkonsum gibt nach wie vor Anlass zur Sorge und erschwert die wirksame Durchführung von Maßnahmen zur Prävention, Behandlung und Schadensminimierung.
Die EUDA unterstützt die EU und ihre Mitgliedstaaten darin, neue drogenbedingte Herausforderungen vorherzusehen und darauf zu reagieren. Dabei setzt sie auf eine Reihe neuer Aktivitäten, etwa gezielte Warnmeldungen, zeitnahe Bedrohungsanalysen, die Nachverfolgung von Drogenausgangsstoffen und eingehende forensische und toxikologische Analysen. Zu den neuen Bedrohungen, die in dem Bericht aufgezeigt werden und auf die die Mitgliedstaaten vorbereitet sein müssen, gehören synthetische Cathinone, hochwirksame synthetische Opioide und starke Cannabisprodukte.
Download PDF Eurpäischer Drogenbericht

Berlin, 03. Juni 2025 - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in dessen Haltung zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen, daran ändere auch die Einzelfallentscheidung eines Verwaltungsgerichts nichts, so der Stellvertretende Bundesvorsitzende und Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. Falls eine Zurückweisung im Einzelfall scheitere, sollte unmittelbar eine Ingewahrsamnahme erfolgen, so die DPolG. 

Heiko Teggatz: „Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu einem Sachverhalt auf dem Bahnhof in Frankfurt/Oder hat nur für diesen beklagten Sachverhalt Auswirkungen, an jedem anderen Grenzübergang gibt es völlig andere Bedingungen. Wenn das Verwaltungsgericht die so genannte Fiktion der Nichteinreise nicht anerkennt, weil die Personen in Frankfurt/Oder vor der Kontrolle bereits aus dem Zug ausgestiegen sind, sollte dies künftig berücksichtigt werden. Dann werden die Personen erst im Zug kontrolliert, bevor die Fahrgäste aussteigen können.“

Selbstverständlich müsse die Bundespolizei im Lichte dieses Urteils die Zurückweisungspraxis nach Äußerung eines Asylbegehrens an den Grenzen prüfen, denn es müsse mit weiteren Klagen gerechnet werden, äußerte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Für den Fall, dass eine sofortige Zurückweisung nicht erfolgen kann, müsse die Person allerdings unverzüglich in Ausreisegewahrsam genommen werden, um das Verfahren nach der Dublin-Verordnung durchzuführen. Demnach ist das Land der EU zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens, das die Person zuerst betreten hatte. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz würden in diesem Fall nicht gezahlt werden. 
Rainer Wendt: „Deutschland muss darüber entscheiden, wer nach Deutschland einreist, alles andere ist völlig unakzeptabel. Alexander Dobrindt hat Recht, anders werden wir die Kontrolle über die Migration nicht zurückerlangen. Die Bundespolizei leistet tolle Arbeit und schützt unser Land, sie hat jegliche Unterstützung verdient!“ 

https://www.dpolg.de/ 

Wiesbaden (03.06.2025) - Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Ein Indikator dafür ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die 131.391 in Deutschland verübte Cybercrime-Fälle für das Jahr 2024 ausweist. Bei weiteren 201.877 Straftaten handelt es sich um sog. Auslandstaten, die vom Ausland oder einem unbekannten Ort aus verübt wurden.
Dies geht aus dem Bundeslagebild Cybercrime 2024 hervor, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch heute vorgestellt haben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: "Cyberangriffe besitzen ein enormes Schadenspotenzial und sind eine Bedrohung für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Zudem beobachten wir eine zunehmende Ausweitung geopolitischer Konflikte in den digitalen Raum und stellen fest, dass die hybride Bedrohung in Deutschland erkennbar angestiegen ist. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen finanziell und politisch motivierten Cyber-Gruppierungen immer mehr. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden und das BKA haben in den letzten Monaten aber immer wieder gezeigt: Sie sind fähig und in der Lage, Cybercrime erfolgreich zu bekämpfen. Die Fähigkeiten, Cyberkriminalität zu verfolgen und aufzuklären, wollen wir angesichts der wachsenden Bedrohung ausbauen und weiter stärken."

BKA-Präsident Holger Münch: "Jeden Tag werden der Polizei in Deutsch-land zwei bis drei schwere Ransomware-Angriffe angezeigt. Sie können Unternehmen in ihrer Existenz bedrohen, die öffentliche Verwaltung lähmen oder auch Kunden von Verkehrsbetrieben betreffen. Mit unseren international koordinierten Maßnahmen haben wir auch im vergangenen Jahr wieder gezeigt, dass wir nicht nachlassen und der gesteigerten Bedrohungslage effektive polizeiliche Maßnahmen entgegensetzen. Dabei haben wir den kriminellen Akteuren nicht nur ihre technischen Infrastrukturen und Finanzmittel entzogen, sondern auch Misstrauen in der Underground Economy geschürt. Diese Strategie werden wir auch in Zukunft fortsetzen und unsere Aktivitäten angesichts der bestehenden Bedrohungslage weiter ausbauen."

Insgesamt war die hohe Bedrohungslage für das Jahr 2024 geprägt von hacktivistischen DDoS-Kampagnen und einer Vielzahl von schweren Ransomware-Angriffen, die teils weitreichende Auswirkungen auf IT-Lieferketten hatten. Dabei wurden sowohl Aktivitäten etablierter Täter als auch neuer Gruppierungen festgestellt. Die Akteure hinter den hacktivistischen DDoS-Angriffen auf Ziele in Deutschland lassen sich vornehmlich in zwei Lager
einordnen: pro-russisch oder anti-israelisch. Ziele der im Laufe des Jahres 2024 festgestellten Kampagnen waren primär öffentliche Einrichtungen und (Bundes-)Behörden. Ebenso waren Logistikdienstleister und Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes unter den Zielen der ausgeführten DDoS-Angriffe. Das Bundeskriminalamt geht gemeinsam mit internationalen Partnern z. B. in der Operation PowerOff gegen Stresserdienste vor, die solche Angriffe vereinfachen.
In diesem Kontext wurde zuletzt im Oktober 2024 die Plattform Dstat.CC abgeschaltet, die auch von hacktivistischen Gruppierungen genutzt worden war.

Ransomware bleibt die prägende Bedrohung im Cyberraum Im Jahr 2024 haben bundesweit 950 Unternehmen und Institutionen Ransomware-Fälle bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Das sind besonders schwere Cyberstraftaten, bei denen Kriminelle z.B. Daten kopieren und verschlüsseln, um anschließend ein Lösegeld zu erpressen. Neben finanzstarken Unternehmen stehen auch Einrichtungen und Institutionen mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit im Fokus cyberkrimineller Akteure. Aber auch leicht verwundbare kleine und mittelständische Unternehmen sind stark betroffen. Da diese Form der Angriffe besonders hohe Schäden und Ausfälle von sensiblen technischen Infrastrukturen verursachen können, stehen sie im Zentrum der Cyberbekämpfungsstrategie des Bundeskriminalamtes. Die in Deutschland durch Cyberattacken entstandenen Schäden betrugen gemäß einer im Jahr 2024 durchgeführten Erhebung des Verbandes Bitkom e.V. 178,6 Mrd. Euro und sind damit im Vergleich zum Erhebungsjahr 2023 deutlich angestiegen (+ 30,4 Mrd. Euro).

Weitere Professionalisierung der Cyberkriminellen Auch 2024 war das Geschäftsmodell "Cybercrime-as-a-Service" von zentraler Bedeutung. Die so genannte "Underground Economy" bietet ihre kriminellen Dienstleistungen inzwischen in industriellen Maßstäben an. Entwicklungen im Bereich der KI dürften diesen Trend weiter verstärken.

Zahlreiche Ermittlungserfolge im Jahr 2024
Der steigenden Bedrohungslage wurden 2024 intensive Ermittlungen und strafprozessuale Maßnahmen entgegengesetzt, darunter mehrere Festnahmen und die Abschaltung verschiedener krimineller Plattformen wie AegisTools.pw, Dstat.CC und Crimenetwork sowie der Beginn der internationalen Operation Endgame.

Professionelle Tätergruppierungen agieren häufig aus so genannten "Safe Havens" heraus, also aus Staaten, die nicht oder nur sehr schlecht mit westlichen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Aus diesem Grund werden personenbezogene Ermittlungen mit einem koordinierten Vorgehen gegen kriminelle technische Infrastrukturen (sog. Infrastrukturansatz) und dem Entzug finanzieller Mittel (sog. Finanzansatz) kombiniert. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch die öffentliche Benennung, Fahndung oder Sanktionierung identifizierter Cyberkrimineller (sog. disruptive Kommunikation). Durch Abschaltung der größten deutschsprachigen Online-Marktplätze für illegale Waren und Dienstleistungen wurde deren Handel erheblich eingegrenzt. Gerade der überwiegend auf Deutsch kommunizierenden Täterschaft fehlt dadurch eine wichtige Grundlage für weitere Straftaten.

Durch Maßnahmen gegen die technische Infrastruktur von cyberkriminellen Dienstleistungen wie Marktplätze, Malware-Varianten oder Exchange-Services, wurden Cybertätern wichtige Bausteine ihrer Aktivitäten entzogen. Der Wiederaufbau dieser Dienstleistungen dauert häufig mehrere Monate und bindet erhebliche Ressourcen bei den Kriminellen.

Die polizeilichen Maßnahmen zeigen Wirkung: Sie haben zu einem Rückgang der Ransomware-Angriffe geführt und auch Auswirkungen auf die Einnahmen der Täter gehabt. 2024 wurden deutlich weniger Lösegeldzahlungen auf Kryptowallets von Ransomware-Akteuren verzeichnet als im Vorjahr. Darüber hinaus störten die Maßnahmen das Vertrauensverhältnis der Ransomware-Akteure untereinander erheblich.

Download Bundeslagebild Cybercrime 2024 als PDF

(Grafik: BKA)

Am Sonntag (1. Juni) hat die Bundespolizei am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) drei syrische Fernbusreisende aufgegriffen, die
versucht hatten, mit gefälschten italienischen Ausweisen unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Die mutmaßlich geschleusten
Migranten wurden mit einer Wiedereinreisesperre belegt und nach Österreich zurückgewiesen.
In den frühen Morgenstunden kontrollierten Bundespolizisten in einem Fernreisebus mit dem Routing Turin-Nürnberg drei syrische
Staatsangehörige. Der 22-Jährige und seine 24-jährige Schwester mit ihrem 6-jährigen Sohn legten italienische Ausweise vor. Bei
der Überprüfung stellten die Beamten fest, dass es sich bei den Dokumenten um Fälschungen handelt. Bei der anschließenden
Durchsuchung fanden die Polizisten noch den türkischen Führerschein des Mannes. Eigenen Angaben zufolge lebten und
arbeiteten die Erwachsenen bereits seit 2014 in der Türkei, wollten nun aber zu Angehörigen nach Deutschland. Für die
Schleusung aus der Türkei nach Deutschland seien samt den gefälschten Ausweisen sowie Flug- und Bustickets insgesamt 12.500
Euro an bisher unbekannte Schleuser geflossen.
Die Bundespolizisten zeigten die Syrer wegen Urkundenfälschung und versuchter unerlaubter Einreise an, belegten sie mit einem
vierjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik und wiesen sie schließlich nach Österreich zurück. Die
Ermittlungen der Bundespolizei richten sich nun auch gegen die bislang Unbekannten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von
Ausländern.
https://www.bundespolizei.de/ 

(Foto: Bundespolizei)

Deutschland und internationale Partner nehmen erneut führende Akteure der Underground Economy ins Visier

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben in einer international abgestimmten Aktion im Zeitraum vom 19. bis 22.05.2025 gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden aus den Niederlanden, Frankreich, Dänemark, Großbritannien, Kanada und den USA sowie mit Unterstützung durch Europol und Eurojust die derzeit einflussreichsten Schadsoftware-Varianten vom Netz genommen und dahinterstehende Täter identifiziert.

Im Zuge der internationalen Ermittlungen konnten gegen 37 identifizierte Akteure strafprozessuale Maßnahmen eingeleitet werden. Hierbei wurden gegen einen Großteil der Beschuldigten internationale Haftbefehle erwirkt und internationale Fahndungsmaßnahmen eingeleitet, die durch Öffentlichkeitsfahndungen auch von Europol und Interpol unterstützt werden. Die beteiligten Staaten haben den Tätern den Zugriff auf weltweit rund 300 Server entzogen, davon etwa 50 Server in Deutschland. Zudem konnten ca. 650 Domains unschädlich gemacht werden. Damit ist es den Strafverfolgungsbehörden gelungen, die technische Infrastruktur der Täter entscheidend zu schwächen. Es wurde Kryptowährung im Gesamtwert von derzeit umgerechnet 3,5 Millionen Euro sichergestellt und den Cyberkriminellen so eine erhebliche Menge ihrer finanziellen Basis entzogen.

Den aktuellen Maßnahmen gingen aufwändige Ermittlungen in den beteiligten Staaten voraus. In Deutschland werden die Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Erpressung sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Ausland geführt. Auf dieser Grundlage konnten ZIT und BKA gemeinsam internationale Haftbefehle gegen 20 Akteure, weit überwiegend russische Staatsangehörige, erwirken und entsprechende Fahndungsmaßnahmen einleiten. Ergänzend haben die US-amerikanischen Behörden gegen 17 Akteure sogenannte „Indictments“ nach angloamerikanischem Recht erlassen.

Die maßgeblich durch die ZIT und das BKA koordinierten Maßnahmen sind Teil der Operation Endgame, die im Jahr 2022 von Deutschland initiiert wurde und die bislang größte internationale Polizei-Operation gegen Cybercrime im engeren Sinne darstellt.
 

BKA-Präsident Holger Münch:
„Deutschland steht im besonderen Fokus von Cyberkriminellen. Mit der Operation Endgame 2.0 haben wir erneut gezeigt: Unsere Strategien wirken – auch im vermeintlich anonymen Darknet. Mit unseren Maßnahmen leisten wir als BKA einen entscheidenden Beitrag zur aktiven Cybersicherheit in Deutschland. Und diese Aktivitäten wollen und werden wir angesichts der bestehenden Bedrohungslage im Bereich Cybercrime deutlich ausbauen.“
 

ZIT-Leiter Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause:
„Die internationale Kooperation der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Cybercrime funktioniert und wird ständig fortentwickelt. Sie ist aber auch alternativlos: Denn nur mit gemeinsamen Maßnahmen wie der Beschlagnahme krimineller IT-Infrastruktur, der Abschöpfung kriminell erlangter Finanzmittel und internationalen Fahndungsmaßnahmen können die Verantwortlichen von global tätigen Cybercrime-Gruppierungen effektiv verfolgt werden.“
 

Strategie und bisherige Maßnahmen:
Ziel der Operation Endgame ist es, die relevantesten Schadsoftware-Varianten der Kategorie „Initial Access Malware“ (sogenannte Dropper oder Loader) unschädlich zu machen. Schadsoftware dieser Kategorie wird zur Erstinfektion genutzt und dient Cyberkriminellen als Türöffner, um unbemerkt Opfersysteme zu infizieren und dann weitere Schadsoftware nachzuladen. Dies geschieht beispielsweise zum Ausspähen von Daten oder zur Verschlüsselung des Systems mit dem Ziel der Erpressung von Lösegeld (sogenannte Ransomware).
Die Sicherheitsbehörden verfolgen die Strategie, unmittelbar am Anfang der Angriffskette (der sogenannten Kill Chain) anzusetzen und das gesamte „Cybercrime-as-a-service“-Ökosystem an der Wurzel zu schädigen. Durch gebündelte Maßnahmen gegen die täterseitig genutzte technische und finanzielle Infrastruktur und gegen die Akteure gleich mehrerer solcher teilweise kollaborierender Tätergruppen soll das Geschäftsmodell der Cyberkriminellen nachhaltig zerstört werden.
 

Im Rahmen der Operation Endgame haben die Sicherheitsbehörden bereits mehrere Maßnahmen gegen die Underground Economy durchgeführt:

- Die ersten Maßnahmen im Mai 2024 richteten sich gegen die personelle, finanzielle und technische Infrastruktur der seinerzeit einflussreichsten sechs Schadsoftware Familien IcedID, SystemBC, Bumblebee, Smokeloader, Pikabot und Trickbot. Die von mindestens 15 Ransomware- Gruppierungen genutzten Botnetze konnten erfolgreich zerschlagen werden.

- Im September 2024 erfolgten Maßnahmen gegen die kriminellen Kryptowährungsbörsen Cryptex und PM2BTC, im Zuge derer die Plattformen beschlagnahmt und Vermögenswerte sichergestellt wurden. Diese Plattformen wurden von diversen Cybercrime-Gruppierungen, genutzt, um Kryptowährungen in gesetzliche Zahlungsmittel zu tauschen.

- Zuletzt wurden im April 2025 Maßnahmen gegen die identifizierten Kunden des Smokeloader- Akteurs „superstar75737“ durchgeführt. Bei diesen Maßnahmen wurden mehrere Personen vorläufig festgenommen und vernommen sowie Hausdurchsuchungen durchgeführt.

- Die aktuellen Maßnahmen unter dem Arbeitsnamen „Endgame 2.0“ adressieren die entsprechenden Nachfolge-Gruppierungen sowie weitere relevante Schadsoftware Varianten: Bumblebee, Danabot, Hijackloader, Latrodectus, Qakbot, Trickbot und Warmcookie. Ein maßgeblicher Teil der Maßnahmen richtet sich außerdem gegen die dahinterstehende Täterschaft.

- Darüber hinaus haben die Endgame-Partner die aktuell federführend durch Microsoft durchgeführten Takedown-Maßnahmen gegen die Schadsoftware-Variante Lumma unterstützt.
 

Öffentlichkeitsfahndungen:

Gegen 18 Akteure, mutmaßliche Mitglieder der Gruppierungen „Trickbot“ und „Quakbot“, fahnden ZIT und BKA öffentlich. Lichtbilder und Beschreibungen der Beschuldigten finden Sie unter folgendem Link auf der BKA-Webseite: www.bka.de/endgame_fahndung Dort können weiterhin auch Informationen zu den acht Öffentlichkeitsfahndungen im Zuge der Endgame Maßnahmen aus Mai 2024 abgerufen werden, die sich gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppierungen „Trickbot“ und „Smokeloader“ richten.

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) startete am 20. Mai 2025  die Ausschreibung für das Forschungsprogramm „Forensische Digitalisate“. Ziel ist die Entwicklung eines universellen Datenformats für analoge und  digitale Spuren und  die Erforschung neuer Methoden zur automatisierten Spurenkorrelation. Bewerber können ihre Konzepte im Rahmen eines Vergabeverfahrens einreichen und  damit einen Grundstein für die Forensik der Zukunft legen.

Das Forschungsprogramm „Forensische Digitalisate“ adressiert eine der zentralen Herausforderungen moderner Ermittlungsarbeit, um  bislang isolierte analoge und digitale Spuren – etwa aus Telekommunikationsüberwachung und Smartphone-Forensik – effizient zusammenzuführen. Dabei sollen unter anderem Prognosen über bestimmte Inhalte, z.B. anhand von  Chatverläufen mit einzelnen Kontakten, und konkrete Metadaten (z.B. Zeitstempel und Ortsdaten) auf einem noch nicht forensisch untersuchten Smartphone, gewonnen werden. Diese Daten haben unter anderem eine hohe Relevanz, falls Smartphones durch Sicherheitsmaßnahmen nur schwer forensisch gesichert werden können oder vor der Sicherung manipuliert wurden. Dafür sollen neue Verfahren erforscht werden, die divergierende Datensätze abgleichen, konsistente Spuren (semi-)automatisch validieren und damit Ermittlungen auf ein stabileres Fundament stellen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Möglichkeit, aus bestehenden analogen und digitalen Spuren neue kriminalistisch relevante Hinweise zu berechnen, etwa aus einem ursprünglich analogen Schuhabdruck und einer digitalen Videoaufzeichnung ein Gangbild zu rekonstruieren oder Bewegungsdaten präziser auszuwerten.

Das Anwendungsfeld des Forschungsprogramms ist klar umrissen: Es richtet sich  an Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und zielt auf eine nachhaltige  S t ä r k u n g  d e r  B ew e i s m i t t e l s i c h e r u n g   in Ermittlungen ab. Die Ergebnisse sollen sowohl zur  Verteidigung gegen Manipulationsvorwürfe als auch zur effizienteren Spurenerhebung beitragen. Dies stellt eine Rückbesinnung auf die handwerkliche Sorgfalt der klassischen Forensik im Gewand moderner Technologien dar.

Das Forschungsprogramms ist zweistufig geplant und  wird  als PCP-Verfahren (Pre- Commercial Procurement) ausgestaltet. Zunächst erfolgt die Entwicklung eines interoperablen Digitalisat-Formats. In einem zweiten Schritt sollen exemplarische Verfahren zur  Neuberechnung und Validierung von  Informationen erarbeitet und getestet werden. Hierbei wird  großer Wert auf nachvollziehbare, nicht ausschließlich KI-basierte Methoden gelegt. Es werden auch Strategien berücksichtigt, die auf klassischen Entscheidungsbäumen, statistischen Methoden oder algorithmischen Ansätzen beruhen. Ziel ist ein umfassender Leistungsvergleich, der sowohl neuartige als auch bewährte Technologien systematisch gegenüberstellt und deren Eignung für forensische Anwendungen nachvollziehbar prüft. Die Cyberagentur zieht damit eine bewusste Lehre aus aktuellen Debatten über Transparenz und Nachvollziehbarkeit algorithmischer Verfahren.

Til Weißflog, Programmleiter und  Experte für forensische Digitalisierung bei der Cyberagentur, bewertet das Forschungsprogramm „Forensische Digitalisate“ als „Grundlage für eine Forensik, die die alte Kunst der Beweissicherung ins digitale Zeitalter überträgt – robust, nachvollziehbar und gerichtsfest. Denn analoge und digitale Spuren bestimmen zusammen längst die Wirklichkeit moderner Ermittlungen. Aber ohne gemeinsame Standards und robuste, überprüfbare Korrelationstechniken bleiben sie anfällig für Informationsverlust, Fehler, Manipulation und Zweifel.“

Mit der Veröffentlichung der Ausschreibung „Forensische Digitalisate“ gibt die Cyberagentur den Startschuss für ein Forschungsprogramm, an dem sich  interessierte Konsortien ab dem 20. Mai 2025  an dem Vergabeverfahren beteiligen. Der Wettbewerb ist für eine Zeit von 4 Jahren geplant.

Und zur GPEC^® 2026 ist die dort aktive Cyberagentur auch dazu ansprechbar: https://www.gpec.de/ 

Im Supplement zum  Amtsblatt der Europäischen Union wurde die Ausschreibung mit der Auftragsbekanntmachungsnummer  T E D  3 2 2 6 2 4 - 2 0 2 5 

 < h t t p s : / / t e d . e u ro p a . e u / d e / n o t i c e / - / d e t a i l / 3 2 2 6 2 4 - 2 0 2 5 >   veröffentlicht. Ende des Teilnahmewettbewerbs ist der 02.07.2025, 11:00  Uhr.

Weitere Informationen:

https://www.cyberagentur.de/programme/fd 

Digitale und analoge Spuren verknüpfen, Beweise automatisiert sichern. Die Cyberagentur sucht für das Forschungsprogramm „Forensische Digitalisate“ Bewerber. (Foto: freepik/Cyberagentur)

Berlin, 19. Mai 2025 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Pläne zur Bestimmung der „biographischen Herkunft“ durch eine Ausweitung der Möglichkeiten zur DNA-Analyse, die die Justizminister aus Bayern und Baden-Württemberg auf den Weg gebracht haben. Eine Ausweitung der Möglichkeiten der „Molekulargenetischen Untersuchung“ soll Auskunft darüber geben, aus welcher kontinentaler Region ein Täter kommen könne. Dadurch würde die Ermittlungsarbeit schneller und grundrechtsschonend, argumentiert DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.   

Ohnehin kommt eine solche Untersuchung nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht - etwa bei Kapitalverbrechen, wenn die Ermittlungsarbeit ins Stocken gerät, weil nur wenige Spuren vorhanden sind und es keine weiteren Ermittlungsansätze gibt. Als letzten Ausweg greifen Ermittler dann zur sogenannten Reihenuntersuchung, bei der Personen aus der Umgebung zum DNA-Test gebeten werden. Um dabei bestimmte Gruppen aus einer bestimmten geographischen Region, etwa Afrika oder Asien, auszuschließen, könnte eine solche Untersuchung helfen. 

Dadurch würden, so DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt, ganze Gruppen von vornherein nicht ins Visier der Ermittler geraten oder wären rasch wieder außerhalb der Verdachtsmomente: „Grundrechtsschonend und zudem schneller und preiswerter, denn wir könnten auf viele Untersuchungen von vornherein verzichten.“ 

Das ist auch der Grund, warum der Vorbehalt aus politischen Kreisen, hier könnte die Diskriminierung von Bevölkerungskreisen gefördert würden, für Wendt nahezu absurd ist: „Genau das Gegenteil ist der Fall, der Staat darf sich nicht künstlich dumm machen, wenn es darum geht, einerseits Grundrechte zu schützen, andererseits gefährliche Kriminelle rasch aus dem Verkehr zu ziehen. Andere europäische Länder machen es uns seit Jahrzehnten vor, wie das geht!“

https://www.dpolg.de/ 

Roman Poseck: „Das ist eine erschreckende Entwicklung. Es beschämt mich zutiefst, was Jüdinnen und Juden 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland ertragen müssen.“
 
Wiesbaden, 15. Mai 2025. Heute hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) ihren Jahresbericht 2024 vorgestellt. RIAS Hessen dokumentierte zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2024 insgesamt 926 antisemitische Vorfälle. Dies bedeutet eine Steigerung von 75 Prozent im Vergleich zu 2023. RIAS Hessen wird aus Mitteln des Landesprogramms "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" gefördert. 
 
Innenminister Roman Poseck erklärt zum Jahresbericht RIAS: „Die heute von RIAS vorgestellten Zahlen zu antisemitischen Vorfällen in Hessen sind erschreckend. Im vergangenen Jahr wurden 926 antisemitische Vorfälle registriert, was eine Steigerung von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Auch im Jahr 2023 registrierte RIAS bereits einen erhöhten Anstieg antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorakt der Hamas am 7. Oktober 2023. Darunter fallen Bedrohungen, Beleidigungen und antisemitische Aussagen oder Vorfälle gegen Personen und Einrichtungen. Diese Entwicklung ist erschreckend und spiegelt leider auch das Bild unserer Polizeilichen Kriminalstatistik wider. Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich nach dem erheblichen Anstieg im Jahr 2023 im vergangenen Jahr leicht um zehn Fälle auf 357 Delikte erhöht. Den Großteil, 286 Fälle (80 %), machen Straftaten aufgrund von Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a StGB) aus.. 
 
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel hat eine Welle des Hasses gegen jüdische Menschen losgetreten. Auf unseren Straßen haben sich schreckliche Szenen abgespielt; auch im Netz gab es unzählige antisemitische Anfeindungen. Es beschämt mich zutiefst, was Jüdinnen und Juden 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland ertragen müssen. Gerade für uns Deutsche erwächst eine dauerhafte Verantwortung, niemals zu vergessen, was geschah. Wichtig sind dafür Zeitzeugen, die uns und den nachfolgenden Generationen ihre Erfahrungen aus der NS-Zeit und an den Holocaust schildern. Besonders eindrucksvoll ist in dieser Rolle Margot Friedländer aufgegangen, die ganz persönlich immer wieder mahnte und uns daran erinnerte „Seid Menschen. Wir sind alle gleich.“ Einen Tag nach dem Tag der Befreiung am 8. Mai verstarb die 103-Jährige. Ihre Persönlichkeit und ihre Worte bleiben. 
 
In Hessen unternehmen wir alles Mögliche, um jüdische Leben zu schützen. So wurde Anfang März eine Videoschutzanlage an der Westendsynagoge in Frankfurt zum besseren Schutz der jüdischen Gemeinde eingesetzt. Die rechtliche Grundlage haben wir dazu im neuen Polizeirecht geschaffen. Die aktuelle Sicherheitslage macht diese Maßnahme leider erforderlich. 
 
Daneben setze ich mich schon länger auf Bundesebene dafür ein, die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich besser zu erfassen, damit unerträgliche Parolen auf unseren Straßen und Plätzen verhindert werden können. Bei den vielen Demonstrationen im Kontext des Nahostkonflikts gab es immer wieder Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage gestellt haben. Es ist dabei aus meiner Sicht deutlich geworden, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen nicht ausreicht. Deshalb müssen wir Grenzen setzen. Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben meiner Initiative auf der IMK im vergangenen Jahr zugestimmt, dass es dafür eine bundesgesetzliche Regelung braucht. Der Bund muss die Strafbarkeitslücke schließen, um es den Versammlungsbehörden zu erleichtern, rechtssichere Verbote auszusprechen. Die Ampel hat das leider nicht erkannt. Umso erfreulicher ist, dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen hat, die bestehenden Straftatbestände zu erweitern und insbesondere die öffentliche Leugnung oder Verneinung des Existenzrechts Israels unter den Schutz des Strafrechts zu stellen.“

Am Ende dankte der Minister dem Rechercheteam für ihren Einsatz und ihr Engagement im Kampf gegen Antisemitismus. 
 
Zu RIAS Hessen
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) ist angebunden an das Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg. RIAS Hessen widmet sich in erster Linie der Unterstützung der von antisemitischen Vorfällen Betroffenen und der Dokumentation sowie Analyse des Antisemitismus in Hessen. RIAS Hessen ist die erste Anlaufstelle in Hessen für von Antisemitismus Betroffene. Sollten die Betroffenen Beratung benötigen, verweist RIAS Hessen vor allem an OFEK e.V. 
Eine zentrale Grundlage ist die Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA; https://www.holocaustremembrance.com/de/resources/working-definitions-charters/arbeitsdefinition-von-antisemitismus ) sowie die Arbeitsweise des Bundesverbandes RIAS e.V.  
RIAS Hessen ist auch in Bildung, Wissenschaft und Forschung aktiv. RIAS Hessen wird finanziert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben! Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ sowie durch das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. 

https://innen.hessen.de/ 

Innenminister Joachim Herrmann: VeRA ist sinnvoll und notwendig - Aktuelle Sicherheitslage erfordert modernes Analysesystem für die Bayerische Polizei - Datensicherheit und Datenschutz gewährleistet - Ziel bleibt eine in Europa entwickelte Software

21.04.2025, PM

"Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland und Europa ist das moderne 'Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem' (VeRA) für die Arbeit der Bayerischen Polizei und für die Sicherheit unserer bayerischen Bevölkerung absolut sinnvoll und notwendig." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angesichts der Diskussion über die Einführung von VeRA in anderen Bundesländern und beim Bund bekräftigt.  Nach einer europaweiten Ausschreibung des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) erfülle einzig die Firma Palantir Technologies GmbH die strengen Ausschreibungskriterien.  "Im Moment gibt es keine konkurrenzfähige Alternative auf dem europäischen Markt", erläuterte Herrmann. "Wir brauchen und nutzen VeRA jetzt als Werkzeug im Kampf gegen Terror und Schwerstkriminalität.“ VeRA ermögliche es der Bayerischen Polizei, in Rekordzeit Informationen aus verschiedenen eigenen Datenbanken effizient zu ver¬knüpfen und auszuwerten. "Die Software verkürzt die Reaktionszeit, erhöht die Präzision und ermöglicht es somit auch schneller, auf Bedrohun¬gen zu reagieren", so Herrmann. "Das ist ein Quantensprung in der kriminalistischen Arbeit. Angesichts der vielfältigen Gefahren für die Sicherheit wollen wir auf den Einsatz dieser Technik nicht noch Jahre warten. Unser Ziel bleibt freilich eine in Europa entwickelte Software."

Bayern hat die rechtlichen Grundlagen für die Einführung der Recherche- und Analyseplattform mit der letzten Novelle des Polizei- und Aufgabengesetzes geschaffen. "Wir halten uns hier auch strikt an die rechtlichen Vorgaben", so Herrmann. Der Einsatz von VeRA diene der effektiven Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten.

Auch Datensicherheit und Datenschutz seien gewährleistet: "Bereits vor Einführung hat das unabhängige deutsche Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) umfassend die Software und den Quellcode geprüft und hierbei nachgewiesen, dass die IT-Sicherheit und die Datenschutzbelange umfassend gewahrt sind." Die Software wird nur von Spezialisten aus den Verbänden der Bayerischen Polizei und dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) eingesetzt. Es greift ausschließlich auf interne Datensysteme der Bayerischen Polizei zurück. "Durch den Eigenbetrieb im Rechenzentrum des BLKA besteht weder physisch noch technisch die Möglichkeit, von außen auf die VeRA-Plattform zuzugreifen." Der Vertrag mit der Firma Palantir Technologies GmbH läuft bis April 2027. Der Freistaat Bayern kann ihn bis zu viermal um ein weiteres Jahr verlängern.

Weiterhin bekräftigte Herrmann: "Ich setze mich auch nach wie vor dafür ein, dass VeRA bundesweit genutzt werden kann, um eine einheitliche und effektive Sicherheitsinfrastruktur zu schaf¬fen. Darüber hinaus sollte der Bund bestehende Regelungslücken in der Strafprozessordnung schließen und eine gesetzliche Grundlage für den repressiven Einsatz von VeRA zur Verfolgung von Straftaten schaffen."

https://www.innenministerium.bayern.de/ 

Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Deutschland hat aufgrund der verstärkten sicherheitspolitischen Bedrohung durch Russland – insbesondere seit der Annexion der Krim 2014 und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 – an Bedeutung gewonnen. Die sicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftliche Verflechtungen hat sich als Fehler erwiesen.

Das Zukunftsforum öffentliche Sicherheit hat mit zahlreichen Experten in einem GRÜNBUCH ZMZ 4.0 die derzeitige Situation beschrieben, analysiert und Handlungsempfehlungen entwickelt.

Die hybride Kriegsführung Russlands und die Einflussnahme anderer Staaten auf Deutschland erfordern ein Umdenken in der Sicherheits- und Außenpolitik. Bevölkerung, politische Entscheidungsträger und Verwaltung müssen koordiniert und entschlossen reagieren. Das erfordert, Schwächen zu adressieren, die Resilienz auf allen Ebenen zu stärken und die Prinzipien einer regelbasierten internationalen Ordnung zu verteidigen. Nur so kann verhindert werden, dass autoritäre Akteure wie Russland ihre Strategien erfolgreich weiterführen.
Die Gesamtverteidigung hat mit den wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen erheblich an Bedeutung gewonnen. Sie muss gewährleisten, dass Deutschland auf ein breites Spektrum von Bedrohungen vorbereitet ist – von militärischen Konflikten über Cyberangriffe bis hin zu Naturkatastrophen. Sie bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie Deutschlands und erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und internationalen Partnern.
Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ist ein Bestandteil der Zivilen Verteidigung und trägt damit zur Gesamtverteidigung bei. Sie beschreibt unter anderem das Zusammenwirken von staatlichen oder nichtstaatlichen zivilen Organisationen mit den Streitkräften im Bereich der Bündnis- und Landesverteidigung.

Die aktuelle geopolitische Lage zwingt Deutschland und seine Partner dazu, die Resilienz ihrer Gesellschaft und Infrastruktur gegen militärische, nicht-militärische und hybride Bedrohungen zu stärken. Dabei nimmt die Zusammenarbeit zwischen zivilen Akteuren und der Bundeswehr eine zentrale Rolle ein.

Die ZMZ ist im Rahmen der neuen sicherheitspolitischen Realität zu erweitern, da der Schwerpunkt seit dem Kalten Krieg auf Katastrophenhilfe und Amtshilfe lag. Die veränderte Bedrohungslage erfordert nun eine stärkere Ausrichtung auf die Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen und die Ausrichtung auf die Landes- und Bündnisverteidigung.

Hier das GRÜNBUCH ZMZ 4.0 als PDF-Download.

https://zoes-bund.de/publikationen/gruenbuch-zmz/ 

Wiesbaden (ots) - Der WEISSE RING e.V. und das Bundeskriminalamt (BKA) verliehen am 27.03.25 zum zweiten Mal den "Wissenschaftspreis Opferschutz" in feierlichem Rahmen im Schloss Biebrich in Wiesbaden. Mit der Auszeichnung wird das wissenschaftliche Engagement im Bereich des Opferschutzes gewürdigt und die Sichtbarkeit der Belange von Betroffenen in der Bevölkerung erhöht. Die Preisverleihung fand unter der Schirmherrschaft des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein statt.

In diesem Jahr stand das Thema Menschenhandel im Fokus der Preisverleihung. Das BKA leistete sowohl mit der Forschung im Kriminalistischen Institut als auch mit der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität einen Beitrag zur Bekämpfung von Menschenhandel. Das Dunkelfeld in diesem Deliktsbereich ist jedoch hoch, Betroffene zeigen aus Scham und Ohnmacht Straftaten oftmals nicht an. Daher ist es wichtig, die wissenschaftliche Perspektive mit der polizeilichen Praxis zu verbinden.

Der Wissenschaftspreis ging in diesem Jahr an Prof. Dr. Tillmann Bartsch, Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Nora Labarta Greven und Marco Kubicki für ihre Arbeit "Straffreiheit für Straftaten von Opfern des Menschenhandels? Zur Umsetzung des Non-Punishment-Prinzips in Recht und Praxis". Die Studie befasst sich mit dem "Non-Punishment-Prinzip", nach dem Opfer von Menschenhandel für Straftaten, die sie in der Menschenhandelssituation begangen haben, unter bestimmten Voraussetzungen nicht bestraft werden sollen. Die Forschungsarbeit verbindet eine rechtsdogmatische Analyse mit einer empirisch-kriminologischen Betrachtung der Anwendungspraxis und kommt zu dem Schluss, dass das Prinzip im deutschen Strafrecht bislang unzureichend umgesetzt ist.

"Wir sehen in der Polizeilichen Kriminalstatistik seit einigen Jahren steigende Opferzahlen", betonte Helen Albrecht, Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes, in ihrer Rede. "Und das ist nur das Hellfeld: Viele Opfer zeigen eine gegen sie gerichtete Straftat nicht an - aus Angst vor der Tatperson, aus Scham oder weil sie sich gar nicht als Opfer wahrnehmen. Mit dem Wissenschaftspreis Opferschutz wollen wir all diesen Menschen symbolisch ein Gesicht geben und die Prävention von Opferwerdung ebenso wie die Verbesserung des Opferschutzes in Deutschland stärken. Die ausgezeichneten Arbeiten leisten einen bedeutenden Beitrag dazu."

Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS, fügte hinzu: "Es ist wichtig, dass sich Menschen, die Opfer von Menschenhandel werden oder geworden sind, trauen, Hilfe zu suchen und sich nicht aufgrund der Angst vor Strafe dagegen entscheiden. Genau dafür gibt es das Non-Punishment-Prinzip, das unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine Strafbefreiung im Falle schwerer Delikte gewährleistet. Die Autorinnen und Autoren haben sich hier einem Thema gewidmet, das bisher in der Öffentlichkeit kaum Aufmerksamkeit bekommen hat. Jetzt liegt es an der Politik und den Behörden, Lehren aus der Arbeit zu ziehen und den oftmals schwer geschädigten Betroffenen endlich den Schutz zu gewähren, der ihnen zusteht."

Der Nachwuchspreis wurde an Marius Riebel für seine Dissertation "Verletzteninteressen im Kontext des staatlichen Umgangs mit Straftaten" verliehen. Seine Arbeit analysiert die Bedürfnisse und Erwartungen von Straftatopfern im Rahmen von Strafverfahren und stellt dabei auch in Frage, ob es Betroffenen von Straftaten um eine möglichst harte Bestrafung von Täterinnen und Tätern geht.
https://www.bka.de/     https://forum-opferhilfe.de/