75 Jahre Israel – 3000 Jahre Jüdische Weltgeschichte

Israel hält der Welt den Spiegel vor. Der christlichen, der muslimischen sowie der polytheistischen Welt. Ohne die Welt und ihre dreitausendjährige Judenfeindschaft gäbe es nämlich den Jüdischen Staat nicht. Diese Aussage trifft auf die Antike ebenso wie die Zeitgeschichte zu.
Vor ca. 1.200 Jahren hatten sich die Bewohner der vorderorientalischen, heute israelischen, Küstenebene aufs Judäische Bergland zurückgezogen. Der Grund: Diese Region war damals die Passage von Mesopotamien nach Ägypten und umgekehrt. Wenn und sooft – und es geschah oft - sich die beiden dortigen damaligen Weltmächte bekriegten, war dieses Gebiet das Schlachtfeld. Die betroffenen Bewohner waren es leid, ständig zwischen die Fronten zu geraten. Sie räumten, im wahrsten Sinne des Wortes, das Feld. Rund zweihundert Jahre später waren beide Weltmächte schwach und verloren die Kontrolle über jenen Küstenstreifen. Das ermöglichte die Gründung des ersten jüdischen Königreiches vom Jüdäischen Bergland (heute Westjordanland) bis zur Küstenebene (um und vom heutigen Tel Aviv nord- und südwärts). Nach knapp 150 Jahren spaltete sich das antike Jüdische Königreich in zwei: Israel und Judäa. 
Womit wir beim ersten Gegenwartsbezug zwischen damals und heute wären: den innerjüdischen Spaltungen. Sie waren unübersehbar, sie sind unübersehbar. Eine „Jüdische Einheitsfront“ gab und gibt es nur als Hirngespinst der Antisemiten. 
Beide Königreiche wurden bald zerstört und große Teile der Juden ins Land der Sieger verschleppt. Die Weltmacht Assyrien zerschmetterte „Israel“ 721 v. Chr. Sie wurde von der Weltmacht Babylon abgelöst. Diese vernichtete 586 v.Chr. „Judäa“. Vom Babylonischen Exil weiß jeder, der Verdis Oper „Nabucco“ und darin vor allem den Gefangenenchor kennt. 
Womit wir beim zweiten und dritten Bezug zum heutigen Israel und der Welt-Judenheit wären. Der zweite: Jüdische Staatlichkeit, ja, jüdisches Leben und Überleben ist damals wie heute „Existenz auf Widerruf“, also ständig gefährdet. Der dritte Bezug: Es gibt zwei Schwerpunkte jüdischen Seins in der Welt: Zion/Israel einerseits sowie die ´mal erzwungene, ´mal freiwillige Diaspora andererseits. Bis heute lebt die Mehrheit der Juden in der Diaspora. Allmählich verschiebt sich das Gewicht nach knapp dreitausend Jahren wieder nach Zion/Israel. Das Mesopotamische, Assyrische und Babylonische Exil war der Beginn des vorderorientalischen Judentums. Ausgelöscht wurde es dort in den späten 1940/50ern durch den Kampf der arabischen Staaten gegen Zionismus und Israel ebenso das zweite orientalische Judentum Nordafrikas. Dieses blühte vor allem nach der Vertreibung der Juden aus Spanien (1492) und Portugal (1497). Entstanden war das iberische Judentum als Folge der Zerschlagung des Zweiten Judäa (518 v. bis 70. n. Chr.) durch die Römische Weltmacht.  ... 

 

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(Foto: Michael Wolffsohn)

Prof. Dr. Michael Wolffsohn

Dieser Beitrag untersucht aktuelle Akteure des Linksextremismus in Deutschland, ihre aktuellen Strategien sowie aktuelle Trends. Nach einem kurzen Überblick über die Akteure des Linksextremismus in Deutschland überhaupt wird die Internetplattform de.indymedia.org als Sprachrohr linksextremistischer Gewalt dargestellt. Gewalt von Linksextremisten gegen Polizeibeamte ist sowohl eine Strategie als auch ein Trend. Das Unterkapitel linksextremistische Einflussnahme auf den Klimaaktivismus zeigt, dass Linksextremisten schon seit geraumer Zeit versuchen, auf jeweils aktuelle Themen, die für viele Menschen relevant sind, „aufzuspringen“ und diese strategisch zu nutzen. Abschließend werden Radikalisierungsverläufe hin zu linksterroristischer Gewalt dargestellt.
„Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet. Wir müssen im Blick behalten, ob diese Radikalisierung sich zu terroristischen Strukturen hin entwickelt.“ Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Linksextremismus verfolgt das Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Linksextremismus betrachtet Gewalt, bezeichnet als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herrschenden“ als „legitimes“ Mittel und setzt dieses häufig ein.
Linksextremismus will die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) der Bundesrepublik Deutschland abschaffen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Ziel der Autonomen ist es, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen – vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten und Polizisten – an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, sprich: die Abschaffung der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung....

 

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(Foto: Infoletta Hambach, Wikimedia Commons)

Korruption ist ein wichtiger Faktor für Umweltkriminalität, einschließlich Wildtierkriminalität, und die Wildlife Justice Commission setzt sich dafür ein, Lösungen zur Bekämpfung der Korruption zu fördern. Als Teil dieser Mission ist die Wildlife Justice Commission stolz darauf, den Vorsitz der Arbeitsgruppe der Koalition für Umweltkriminalität und Korruption der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) zu führen, die sich aus über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt zusammensetzt. Diese Arbeitsgruppe setzt sich für starke und koordinierte Maßnahmen ein, um die schädlichen Auswirkungen der Korruption auf die Umwelt anzugehen.

Die Wildlife Justice Commission war auf der 20. IACC im Dezember 2022 in Washington DC vertreten und organisierte im Namen der Arbeitsgruppe einen Workshop mit dem Titel „Umweltkriminalität, Korruption und Klimakrise: Stärkung der Antikorruptionsrahmen und Durchsetzungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Rechte indigener Völker und Gemeinschaften“.
In der Sitzung, an der die Geschäftsführerin Olivia Swaak-Goldman teilnahm, wurden Lücken in den aktuellen Anti-Korruptions-Rahmenbedingungen identifiziert und Empfehlungen zur Stärkung und effektiven Durchsetzung dieser Rahmen zum Schutz der Umwelt, der Tierwelt, des Klimas und der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften diskutierte.
Die Wildlife Justice Commission diskutierte die Rolle der Korruption als Schlüsselfaktor für Umweltkriminalität und präsentierte die kurz zuvor veröffentlichte Bedrohungsanalyse des illegalen Nashorn-Hornhandels im letzten Jahrzehnt als Fallstudie. Diese Bewertung unterstreicht die Rolle der Korruption bei der Ermöglichung und Erleichterung des transnationalen illegalen Handels mit Nashornhorn auf allen Ebenen der Lieferkette. ...

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(Foto: NABU, Barbara Mass)

Gewildertes Nashorn

• 171 Aussteller aus 20 Staaten und 2.294 Teilnehmer aus 30 Staaten
• geschlossene Info- und Netzwerk-Plattform für Behörden, Fokus auf Digitalisierung für die Innere Sicherheit
• Schirmherr: Peter Beuth, Hessischer Minister des Inneren und für Sport

Es war nach der ersten GPEC^® digital im Jahr 2019 als Ausschnitt aus der alle Sach- und Ausstattungsgebiete umfassenden GPEC^® seit dem Jahr 2000 nun die zweite GPEC^® digital als Fokussierung auf alle Fragen und Produkte der Digitalisierung für die Innere Sicherheit und insgesamt also die 14. GPEC^®-Veranstaltung.
Minister Beuth betonte in seinem Grußwort die enorme Aufgabe und Notwendigkeit der forcierten Digitalisierung für die Innere Sicherheit und den hilfreichen Nutzen, den dafür wieder die GPEC^® digital leistet: „… ein ideales und wertvolles Forum, um mit den verschiedenen Akteuren dieses Feldes in einen direkten und intensiven Austausch zu treten.“ . ...

Grußwort s. https://www.gpecdigital.com/ 

 

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(Foto: EMW)

Grußwort des Schirmherren Innenminister Peter Beuth am Messestand des Innovation Hub 110 der Hessischen Polizei

Was ist ein autonom fahrendes Fahrzeug?
Ein autonomes Auto ist ein Fahrzeug, das in der Lage ist seine Umgebung wahrzuneh-men und ohne menschliches Zutun zu arbeiten. Ein Mensch muss zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen, noch muss ein Passagier überhaupt im Fahrzeug anwesend sein. Ein autonomes Auto kann überall hinfahren, wo ein herkömm-liches Auto hinfährt, und alles tun, was ein Fahrer tut.

Wie funktioniert ein autonom fahrendes Fahrzeug?
Autonome Autos sind auf Sensoren, Aktoren (Antriebselemente, die elektrische Signale oder Strom in mechanische Bewegungen umwandeln), komplexe Algorithmen, maschinelle Lernsyste-me und leistungsstarke Prozessoren angewiesen, um Software auszuführen. Sie erstellen und pflegen eine Karte ihrer Umgebung basierend auf einer Vielzahl von Sensoren, die sich in verschie-denen Teilen des Fahrzeugs befinden. Radarsensoren überwachen die Position von Fahrzeugen in der Nähe. Videokameras erkennen Ampeln, lesen Verkehrsschilder, verfolgen andere Fahrzeuge und suchen nach Fußgängern. LIDAR (Light Detection and Ranging)-Sensoren „prallen“ Lichtimpulse von der Umgebung des Fahrzeugs ab, um Entfernungen zu messen, Straßenränder zu erkennen und Fahrbahnmarkierungen zu identifizieren. Ultraschallsensoren in den Rädern erkennen Bord-steine und andere Fahrzeuge beim Einparken. Eine ausgeklügelte Software verarbeitet diese sen-sorischen Eingaben, zeichnet einen Pfad und sendet Anweisungen an die Aktuatoren des Autos, die Beschleunigung, Bremsen und Lenkung steuern. Hart codierte Regeln, Algorithmen zur Ver-meidung von Hindernissen, prädiktive Modellierung und Objekterkennung helfen der Software, Verkehrsregeln zu befolgen und Hindernisse zu überwinden  ...

 

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(Grafik: janpoertner.de)

Die intelligente Spracherkennungssoftware „ASEL“ (Automatische Spracherkennungslösung) wird aktuell von der Polizei Sachsen eingeführt, um Sprache effizienter zu verschriften. ASEL wurde daher im Bund-Länder-Programm Polizei 20/20 (P20) als Projekt aufgenommen und soll Standard im ganzen Bundesgebiet werden. 

Durch Änderungen in der Strafprozessordnung sowie im Jugendgerichtsgesetz und der damit einhergehenden Pflicht zu audiovisuellen Vernehmungen sind in den letzten Jahren die Anforderungen für wirtschaftliche Lösungen zur Verschriftung und Dokumentation spürbar angestiegen. Die neuen gesetzlichen Vorgaben stellen Polizeiorganisationen vor Herausforderungen, befördern damit jedoch auch den gemeinsam getragenen Willen, polizeiliche Prozesse durch digitale Angebote zu optimieren. Eine automatische Spracherkennungssoftware zielt genau darauf ab und wird die Kommunikation zwischen Gesellschaft und Polizei mitsamt den damit einhergehenden Dokumentationspflichten effizienter gestalten.
Für eine automatische Spracherkennungssoftware gibt es in der Polizei zahlreiche Anwendungsfälle, insbesondere dort, wo durch Schriftformerfordernisse Kräfte abseits ihrer eigentlichen Aufgaben beziehungsweise über ihre Verfügbarkeit hinaus gebunden werden. Anwendungsfälle beginnen mit dem Diktat im Rahmen des ersten Angriffs oder unterstützen Videovernehmungen sowie Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Zudem reduzieren sich Nacharbeiten auf ein Minimum. ...

 

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(Grafik: PVA Sachsen)

Neben der Desktop-Anwendung gibt es ASEL auch als mobile App-Variante

Am 14. März wurden die neuen Büroräume der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) feierlich eingeweiht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff unterstrich die Wichtigkeit des Standortes in Halle (Saale). Die Bundesministerin des Innern und Heimat richtete Grüße über ihren Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff aus. Auch die Parlamentarische Staatssekretärin, Siemtje Möller, gratulierte im Namen des Bundesministers der Verteidigung zum Einzug. Beide Bundesministerien bekundeten die Aktualität der Forschung für die Innere und Äußere Sicherheit Deutschlands. Der CIO des Freistaates Sachsen richtete sein Augenmerk in Richtung der Forschung und Innovation in Kooperation mit den Universitäten und Hochschulen in Mitteldeutschland.

Grußworte bekräftigen die Relevanz der Cyberagentur
In seiner Rede betonte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff: „Die Cybersicherheit gewinnt immer stärkere Bedeutung, gerade auch für die Verwaltungen. Daher freue ich mich, dass wir die Cyberagentur in Halle (Saale) haben. Die Saalestadt ist ein idealer Standort mit bundesweiter Ausstrahlung. Nicht zufällig haben hier auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die Kulturstiftung des Bundes und bald auch das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation ihren Sitz.“
Bild: Haseloff_2023-03-14 18.22.58-uw
BU: Grußwort von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär der Bundesministerin des Innern und für Heimat, ging im Auftrag der Bundesministerin auf die Rolle der Cyberagentur ein: „Der Arbeitsauftrag der Cyberagentur hat in den vergangenen Krisenjahren, wie die Zeitenwende zeigt, noch einmal deutlich an Bedeutung gewonnen. Die technologische Souveränität im Cyber- und Informationsraum muss breiter werden. Um einen Beitrag zu dieser Souveränität zu leisten, stellt sich Cyberagentur den Fragen zu den Themen, die uns bereits jetzt, aber insbesondere in den nächsten 10 bis 15 Jahren beschäftigen werden. Welche Instrumente, Kenntnisse und Fähigkeiten brauchen IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten, Kriminalistinnen und Kriminalisten, Soldatinnen und Soldaten, um Bedrohungen im weltumspannenden Cyberraum tatsächlich begegnen zu können.“
Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, ließ sich durch Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin, bei der Veranstaltung vertreten. Sie betonte: „Die Cyberagentur soll 10 bis 15 Jahre in die Zukunft schauen, um die alltäglichen Herausforderungen im Cyberraum zu meistern. Es geht darum, vor die Welle zu kommen, um nicht viel weniger als die digitale Souveränität von übermorgen. Die Cyberagentur ist mit ihren drei inhaltlichen Bereichen Sichere Systeme, Sichere Gesellschaft und Schlüsseltechnologien einerseits so breit, aber andererseits so spezifisch aufgestellt wie keine andere Agentur in Deutschland.“

Der Staatssekretär für digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung – CIO des Freistaates Sachsen, Prof. Thomas Popp ergänzte in seinem Grußwort: „Unser Alltag wird immer digitaler. Gleichzeitig wächst auch die Bedrohungslage. Wir müssen uns darauf einstellen, immer höhere Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Cyberagentur nimmt dabei eine Schlüsselrolle wahr. Sie sorgt dafür, dass digitale Innovationen und Trends langfristig zu einer positiven Entwicklung beitragen, die der gesamten Gesellschaft nutzen. Der Freistaat Sachsen mit seinem europaweit einzigartigen digitalen Ökosystem rund um die Mikroelektronik kann die Cyberagentur künftig mit seinem Innovationsbüro im Großraum Dresden zielgerichtet unterstützen.“ ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Grußwort von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Forschungsdirektor der Cyberagentur, Prof. Dr. Christian Hummert (re.) und der kaufmännische Direktor, Daniel Mayer

In den letzten 12 Monaten haben ca. 4,9 Millionen Personen in Deutschland mindestens einmal eine illegale Droge konsumiert. Die Zahl der ärztlich verordneten Medikamente ist 2022 um 2,8 Prozent auf 734 Millionen gestiegen. Dazu kommen noch apothekenpflichtige aber rezeptfreie Medikamente, die 45 Prozent aller abgegebenen Medikamente in Apotheken ausmachen. Diese Zahlen zeigen eindrücklich, in welchen Mengen Drogen und Medikamente in Deutschland ihre Abnehmer finden. Obwohl gerade Drogen auf die psychoaktive Wirkung abzielen, können entsprechende Arzneimittel bei missbräuchlicher Anwendung zu ähnlichen Ergebnissen führen. Dass auf diese Weise beeinflusste Personen auch in den verschiedensten polizeilichen Handlungsfeldern eine Rolle spielen, liegt auf der Hand. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Fähigkeit der Polizei, psychoaktiv Beeinflusste zu erkennen, weit über den Verkehrsbereich hinausgeht. 

Polizeiliche Drogenerkennung beschreibt die Fähigkeit von Polizeibeamtinnen und -beamten, psychoaktiv beeinflusste Personen zielgerichtet erkennen und ansprechen zu können und gleichzeitig polizeilich relevante Sachverhalte sowohl straf- und ordnungsrechtlich, als auch strafprozessual oder polizeirechtlich, richtig einordnen zu können. 
Die Fähigkeit zur Drogenerkennung erfährt zwar in der Verkehrsüberwachung oder bei polizeilichen Sachverhaltsaufnahmen und -bewertungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr eine bedeutende Rolle, sie dient aber auch im Sinne der Eigensicherung der Einschätzung von Situationen und Personen, sowie der richtigen Auswahl gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen bei potentieller Fremd- und Eigengefährdung. 
Erkennen beeinflusster Fahrzeug- und Kraftfahrzeugführer
Die deliktische Einordnung zu einer Straftat gem. § 316 StGB bzw. § 315c StGB oder Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG hängt in erster Linie davon ab, ob dem Beschuldigten eine Fahruntüchtigkeit infolge seiner Beeinflussung durch berauschende Mittel nachgewiesen werden kann. Dazu braucht es auf der einen Seite Fähigkeiten zur subjektiven Feststellung eines Anfangsverdachts, wie sie Auf- und Ausfallerscheinungen begründen, und auf der anderen Seite objektive Beweismittel, wie das Ergebnis der Analyse einer Blutprobe. ...

  

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(Grafik: Universität des Saarlandes, Institut für Rechtsmedizin, Dr. Andreas Ewald)

Regelmäßig sind die TaucherInnen der Polizei einer Vielzahl von Gefahren im Einsatz ausgesetzt. Örtlich und situativ bedingte Gefahren, wie z.B. Schleusen und Strömungen, sind herausfordernd und bedürfen einer intensiven Abwägung der Einsatzleitung. Kann ein Remotely Operated Vehicle (ROV) vor diesem Hintergrund ein hilfreiches Einsatzmittel der Polizei sein?

Was ist ein ROV und was sind seine Fähigkeiten?

Bei den ROVs handelt es sich um ferngesteuerte, dauerhaft kabelgebundene Unterwasserdrohnen, die von einem Operator gesteuert werden. Die Drohne agiert nicht automatisiert oder autonom, sondern reagiert grundsätzlich nur auf die Steuersignale des Operators am Leitstand. Da GPS-, Infrarot- und andere Übertragungssignale unter der Wasseroberfläche nicht empfangen werden können, dient das Versorgungskabel als Datenübertragungs- und Stromleitungskabel. Dies hat zur Folge, dass der Operator sämtliche Daten in Echtzeit auf ein in die Fernbedienung integriertes Display erhält. Dabei können, je nach Konfiguration des ROV, Bild- und Tondateien durch die werksmäßig verbauten leistungsstarken HD-Kameras und Mikrofone sowie darüber hinaus Daten eines optional anwendbaren bildgebenden Sonarsystems übertragen werden. 

Je nach Modell und Konfiguration sind die für den behördlichen Einsatz konzipierten ROVs nicht größer als ein Reisekoffer und liegen mit ihrem Gewicht im unteren zweistelligen Kilogrammbereich. Das verdeutlicht bereits, wie einfach und schnell ein solcher Roboter im Einsatz ist. Die verbauten Akkus liefern genug Energie, um zwischen 3 und 6 Stunden aktiv bei einer Höchstgeschwindigkeit von 3 - 4 Knoten (entspricht 5,5 - 7,4 km/h) arbeiten zu können. Die Länge des Versorgungskabels bestimmt den Arbeitsradius. Diese beträgt in der Regel 300 m, was gleichzeitig der üblichen maximal möglichen Tauchtiefe der Roboter entspricht. Eine Tiefe, die für den üblichen polizeilichen Einsatz als absolut ausreichend anzusehen ist.
Die Antriebe der ROVs ermöglichen Bewegungen in sechs Freiheitsgrade, wodurch sich eine hervorragende Steuerbarkeit und Wendigkeit ergibt. 
Neben den werksseitig verbauten Komponenten, sind ROVs darüber hinaus vielseitig erweiterbar. So ist es möglich, Greifarme zu installieren, Probennehmer hinzuzufügen, Skalierungen durch Laser durchzuführen und sämtliche Sonarsysteme zu bedienen. ...

 

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(Abbildung: Echolotzentrum Schlageter)

Abbildung eines ROV

Bildgebung eines Seitensichtsonars

Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 2023

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt, sehr geehrte Damen und Herren,

nach 15 Jahren hat das Land Berlin am 1. Januar 2023 wieder den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) übernommen. Als Innensenatorin fällt mir die Ehre zu, Berlin zu vertreten und die verantwortungsvolle und erfolgreiche Arbeit der IMK als Vorsitzende in diesem Jahr fortzuführen. Es ist mir eine ganz besondere Freude, einen Beitrag für diese renom-mierte Fachzeitschrift mit ihrer langjährigen Tradition im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu verfas-sen – zum einen ganz persönlich, zum anderen, weil ich dies als erste Frau seit Gründung der IMK im Jahr 1954 in dieser Funktion kann.
Viele Themen und Herausforderungen aus dem vergangenen Jahr bleiben auch 2023 relevant – die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Energiekrise, Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Straftaten der Klimabewegung –, um nur einige zu nennen. ... 

 

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(Foto: Die_Hoffotografen_GmbH)

Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport

Ein europäisches Polizei-Benchmarking im Bereich Eigensicherung & Schusswaffeneinsatz

1    Einleitung
Die Bewertung eines Zustandes setzt entweder ein absolutes Kriterium voraus oder einen Vergleich. Ein Kriterium, anhand dessen man einen Zustand bemisst, legt fest, welche Ausprägungen von Zuständen welcher Qualität entsprechen. Dabei orientiert sich diese Festlegung wiederum an den zugrundeliegenden Anforderungen. Diese können mitunter objektiver Art sein, sind aber in vielen gesellschaftlich relevanten Bereichen meist subjektiv und gesellschaftlich festgelegt oder in einem anderen Definitions- oder Einigungsverfahren formuliert worden. Möchte man z.B. die von der Innenministerkonferenz jährlich heraus-gegebe Statistik von Fällen von polizeilichem Schusswaffengebrauch bewerten – z.B. um zu prüfen, ob Polizeibeamtinnen und -beamte in Deutschland viel oder wenig schießen – dann benötigt man ein Kriterium, an dem man die Zahlen messen kann ...

 

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(Foto: HMdIS, Tabelle Autoren)

Ausbildung zum Taser-Einsatz

Bevölkerung, Polizei und Tötungsdelikte in der EU und den USA (2016-2020)

Das diesjährige Forum Future Security für Sicherheits- und Verteidigungsforschung des Fraunhofer VVS - Fraunhofer-Leistungsbereich Verteidigung, Vorbeugung und Sicherheit – am 7. und 8. Februar in Berlin war nach der mehrjährigen Corona-Zwangspause ein großer Erfolg. Diese Forschungskonferenz der 12 Fraunhofer-Institute des VVS ist Begegnungsplattform für Forschende, Experten und weitere Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Industrie und Politik in Deutschland. Diesmal stand der Zusammenhang von innerer und äußerer Sicherheit im Fokus.

In seiner Einführungs-Rede machte Professor Beyerer, Vorsitzender des Fraunhofer-Leistungsbereichs Verteidigung, Vorbeugung und Sicherheit VVS und Leiter des Fraunhofer IOSB Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung, deutlich, dass in den aktuellen Zeiten gesellschaftlicher und politischer Umbrüche Verteidigung und Sicherheit immer mehr an Bedeutung gewinnen. Innere und äußere Sicherheit müssen zusammen gedacht werden. Noch besteht Nachholebedarf für unsere Verteidigungsfähigkeit, wozu unter anderem die Überwindung der strikten Trennung von ziviler und militärischer Forschungstätigkeit beitragen kann. ...

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Moderatorin der Veranstaltung Frau Dipl.-Ing. Caroline Schweitzer und Prof. Dr.-Ing. Jürgen Beyerer bei der Begrüßung zum Forum Future Security 2023

Nach den offensichtlich durch einen Sabotageanschlag verursachten Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines am 27.9.2022 rückt eine neue Bedrohungsstufe in den Fokus der aktuellen Diskussionen um die Erforderlichkeit neuer Terrorbekämpfungsstrategien: der Schutz der kritischen Infrastruktur. Dazu zählt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe alle Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Maritime Sicherheit – die vernachlässigte Bedrohung 
Nach langen Jahren des Desinteresses entdeckte man nunmehr, welche fatalen Folgen dabei die Vernachlässigung maritimer Interessen hat, denn in Nord- und Ostsee verlaufen neben den Gaspipelines viele Stromleitungen, die für die Versorgung Deutschlands wichtig sind, sowie zahlreiche transkontinentale Untersee-Telekommunikationskabel mit weltweiter Bedeutung, die zum Teil eine 200-mal höhere Datenübertragungskapazität als Satelliten haben. ...

 

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(Foto: Bundespolizei)

Montage der Bordwaffe auf dem BP 83

Elektronische Bezahlvorgänge und Kryptowährungen lösen Klassiker wie Bargeld und Überweisungen in Papierform immer mehr ab. Dies fordert die Ermittlungsbehörden zum Umdenken. Finanzermittlungen – insbesondere im digitalen Bereich – erfordern immer mehr Spezialwissen. Dies geht mit entsprechenden Kosten für Hardware, Software-Lizenzen und zusätzlichem Personal einher.

Übersicht über Finanzermittlungen
Die Auswertung von Finanzströmen und Bankkonten ist schon immer das A und O der Finanzermittlungen. Ermittlungsbehörden begeben sich auf die Spur des Geldes und ordnen beispielsweise Bargeldeinzahlungen Straftaten zeitlich und räumlich zu. Für diesen Zweck wenden sie sich an Institutionen wie Banken und Finanzdienstleister. Gilt es Vermögen aufzuspüren und zu beschlagnahmen, sind diese Unternehmen die ersten Adressaten für die Strafverfolgungsbehörden. Dieser Grundsatz gilt von je her als Masterplan für Finanzermittlungen: Folge dem Weg des Geldes. Doch was ist zu tun, wenn dieses Geld gar nicht mehr greifbar ist? Nicht als sogenanntes Giralgeld, welches über klassische Bankensysteme verbucht wird, geschweige als handfestes Münz- oder Scheingeld. ...

 

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(Foto 1: LKA BW, Foto 2: D. Braun, pixelio.de)

Vermögensabschöpfung ist ein ganz wichtiges Ziel der Finanzermittlungen

– Auch wir müssen uns endlich weiterentwickeln –
Als am 2. August 2021 das Ministerium des Innern des Landes NRW im Rahmen einer Presseinformation der Landesregierung verkündete, dass NRW landes-weit VU-Teams auf die Straße bringt, vollendete sich dort eine deutschlandweit wegweisende Entwicklung, die bereits 2004 mit der Aufstellung des ersten VU-Teams beim PP Köln ihren Anfang genommen hatte.

Nordrhein-Westfalen (NRW) setzt bei der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme neue Standards
Als Begründung für die landesweite Aufstellung führte Innenminister Herbert Reul aus: „Die Digita-lisierung im Straßenverkehr betrifft auch die Spurensuche nach einem Unfall. Das macht entspre-chende Spezialisten in der Polizei unerlässlich. Was an einem Tatort die Spurensicherung ist, ist an einem Unfallort künftig das VU-Team.“ (Optimierung der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme - NRW erhält 17 VU-Aufnahmeteams, LPD a. D. Blindenbacher, DPolG Kommission Verkehr, DPolG Polizeispiegel - Landesteil Nordrhein-Westfalen, Ausgabe September 2021). ...

 

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(Foto 1: PP Recklinghausen, Foto 2: VPI Feucht) 

Ausrüstung des Unfallaufnahmeteams EGV - Ermittlungsgruppe Verkehr des PP Recklinghausen

Manipulierter Signalgeber

Schirmherr: Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport

Die GPEC^® digital findet als geschlossene Behörden-Veranstaltung in Präsenz, nichts online, am 26.+27. April 2023 in der Messe Frankfurt statt. Es ist nach der ersten GPEC^® digital im Jahr 2019 als Ausschnitt aus der alle Sach- und Ausstattungsgebiete umfassenden GPEC^® seit dem Jahr 2000 nun die zweite GPEC^® digital als Fokussierung auf alle Fragen und Produkte der Digitalisierung für die Innere Sicherheit und insgesamt also die 14. GPEC^®-Veranstaltung.
Ein Rahmenprogramm von Konferenzen über dienstliche Arbeitsgruppentreffen bis hin zu Praxistrainings macht die GPEC^® immer wieder zum unverzichtbaren Branchenforum – für den Austausch mit Führungsspitzen, Beschaffern, Technikern, Ausbildern und Endanwendern aus Bund und Ländern, aus Deutschland und der Welt.
Mit der Fokussierung auf alle Digitalisierungsthemen der Inneren Sicherheit wurde erstmals 2019 die ebenso international ausgerichtete Präsenzveranstaltung GPEC^® digital organisiert. Sie wird separat jeweils in den ungeraden Zwischenjahren und in den geraden Kalenderjahren weiterhin als integraler Bestandteil der allumfassenden GPEC^® veranstaltet.
Alle Beteiligten aus Behörden und der Wirtschaft sind aktiv, um die Digitalisierung mit echtem Leben zu füllen und die digitalen Technologien für die Polizei- und Sicherheitsbehörden möglichst nutzbar zu machen.
Alle Behörden sind herzlich zur Teilnahme an diesem geschlossenen Behörden-Treffpunkt und Branchendialog eingeladen. Jetzt informieren und anmelden: www.gpec.digital.com  

Highlights 2023 
- Aktuell sind schon mehr als 120 Aussteller aus Industrie und Behörden aus 16 Staaten angemeldet.
- neue Fachtagungen: 
   •  Innovations-Radar der Inneren Sicherheit: Inventing the future, Ideen einsatzbereit entwickeln; 26.04.23
   •  Finanzermittlungen; 26.04.23
- Weitere Tagungsthemen:
   •  Video Intelligence; 26.04.23
   •  Automotive IT & Kfz-Forensik; 27.04.23
   •  19. Leitstellenkongress und OSINT; 27.04.23
   •  Foren/Workshops: TKÜ, Digitale Sicherheit, Drohnen, KRITIS-Schutz, Sichere Cloud; 26.+27.04.23
- Trainings: 
   •  Europäische Polizeitrainer Konferenz des PiD; 27.04.23
   •  VR Einsatztraining in Virtual Reality; 26.04.23
- Events: 
   • Grußwort des Schirmherren Minister Peter Beuth am 26.04., 11:15 Uhr
   •  Get Together aller Teilnehmenden der Fachmesse und Tagungen am 26.04. ab 18:00 Uhr

Im Rahmen der GPEC^® digital 2023 finden statt:
- dienstliche Arbeitskreis-Treffen, z. B. die jährliche Frühjahrstagung der Leiter Zentrale Dienste, 26.+27.04.23, und das Fachforum P20 der Projektgruppe Polizei 20/20, 26.04.23, und 
- die Europäische Polizeitrainer Konferenz des PiD,26.04.23 sowie
- Verbandstreffen, z. B. der IPO International Police Organization Academy, 26.04.23 und des europäischen VR & Police Network zur Nutzung virtueller Technologien, 26.04.23 ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)

Präventionspostkarte Ablenkung; sichermobilleben

 

In der deutschen Cybersicherheitslandschaft der Bundesrepublik fühlt sich die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur) der digitalen Souveränität Deutschlands von übermorgen verpflichtet. Sie ist Initiatorin von Innovationen zur Stärkung der Inneren und Äußeren Sicherheit. Dafür wurde sie von der Bundesregierung als Inhouse-Gesellschaft gegründet. Die Rechtsform „GmbH“ wurde bewusst gewählt. Dies soll der Cyberagentur ermöglichen, freier am Markt zu agieren und einfacher Fachpersonal zu gewinnen. Als Projektträger reagiert sie dadurch schneller und agiler auf neue Themen.

Die Cyberagentur des Bundes der Souveränität von übermorgen verpflichtet
Wie bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Europäische Forschungsagentur (REA) oder durch die Programme des BMBF werden Forschungsprojekte finanziert. Die Cyberagentur bezweckt maßgeblich eine institutionalisierte Durchführung von innovativen Vorhaben, die mit einem hohen Risiko bezüglich der Zielerreichung behaftet sind, gleichzeitig aber ein sehr hohes Disruptionspotential bei Erfolg innehaben können. Sie initiiert, finanziert und steuert Zukunft gestaltende Forschungsprogramme und -projekte im Bereich der Cybersicherheit und den damit verbundenen Schlüsseltechnologien. Hierfür blickt sie zehn bis fünfzehn Jahre in die Zukunft. Die Cyberagentur arbeitet nicht direkt anwendungsorientiert, sondern mit einem Technologie-Reifegrad (TRL) von eins bis vier, was Innovationen von der Idee bis zum funktionierenden Laborversuch begleitet. ...

 

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(Grafik: Cyberagentur)

Gemeinsam, digital, vernetzt. Das ist die Vision des Bund-Länder-Programms P20 für die Polizei-IT der Zukunft. Das Programm P20 präsentiert sich auch in diesem Jahr mit einem Stand und einem Fachforum bei der GPEC® digital. Im Programm P20 arbeiten die 16 Polizeien der Länder gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag an der Modernisierung und Konsolidierung der polizeilichen IT-Infrastruktur in Deutschland. Das Zentralprogramm von P20 ist im Bundesministerium des Innern und für Heimat verankert.

P20 ist nicht nur eines der ambitioniertesten und umfassendsten Digitalisierungsvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist auch eines der grundlegendsten Vorhaben im Bereich der Organisationsentwicklung. Die mit P20 einhergehenden Veränderungen im Bereich der IT-Infrastruktur werden für die nächsten Jahrzehnte den Rahmen für die Polizeiarbeit setzen und die Strukturen und Prozesse im Alltag der 320.000 Polizistinnen und Polizisten maßgeblich verändern. Sie werden sie zum Besseren verändern und technisch auf die Höhe der Zeit bringen.
Beim Programm P20 steht der Mensch im Mittelpunkt: Es geht darum, die Arbeit der Polizei in Deutschland effektiver und effizienter zu machen und den Polizistinnen und Polizisten die bestmöglichen digitalen Instrumente an die Hand zu geben. Deshalb ist den Programmverantwortlichen von P20 der Dialog mit den künftigen Nutzerinnen und Nutzern ein besonderes Anliegen. Er wird auch immer wichtiger, weil das Programm immer mehr von der Konzeptions- in die Umsetzungsphase kommt und Ergebnisse von P20 im Polizeialltag ankommen. 
Im Rahmen der GPEC® digital wird das Programm P20 einen Einblick geben, wo es derzeit steht, welchen Nutzen es für die Innere Sicherheit in Deutschland haben wird und wie es die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten verbessern und damit den Polizeiberuf attraktiver machen wird. ...

 

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(Grafik: BMI)

 

Die Innere Sicherheit ist ein unverzichtbarer Baustein für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Ohne Sicherheit im täglichen Zusammenleben kann die Freiheit der Bürger nicht ausgelebt werden. Für Polizeibeamte sind diese Sätze nichts Neues.
Die aktuellen Herausforderungen für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit sind insbesondere durch organisierte kriminelle Aktivitäten, weiterhin akute terroristische Bedrohungen und durch Naturgewalten entstehende Sonderlagen weiterhin hoch.

Die zunehmende Digitalisierung der Prozesse in den Wirtschaftsunternehmen hat in wenigen Jahren zu zahlreichen Veränderungen geführt, die leider auch neue Kriminalitätsformen hervorgebracht haben, deren Bekämpfung besondere Fähigkeiten in der Polizei erfordern. Insbesondere durch Cyberangriffe und digitale Betrugsmaschen sind bereits große Schäden verursacht worden.
Auch bei öffentlichen Versammlungen oder Aktionen zur Störung des öffentlichen Lebens verändern die neuen Kommunikationssysteme und Social Media die Organisation und Steuerung der Teilnehmer durch das polizeiliche Gegenüber, das umfangreich digitale Unterstützungsmöglichkeiten bei der Planung und Durchführung einsetzt und so die rechtzeitige Vornahme ordnungsrechtlicher bzw. gefahrenabwehrender Maßnahmen beeinträchtigt. ...

 

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Neue Wege zu einem neuen Einsatzleitsystem für die Brandenburger Polizei

Die Polizei des Landes Brandenburg geht nicht nur beim Einsatzleitsystem selbst neue Wege – auch auf dem Weg zu besagtem neuen System wird mit der agilen Vorgehensweise ein innovatives Verfahren angewendet. Öffentliche Hand, Vergaberecht und agile Methoden stellen keine Widersprüche dar, sondern den Nährboden für gelungene Zusammenarbeit und eine am zukünftigen Nutzer ausgerichtete Lösung.

Je nach Betrachtungsweise wird ein Einsatzleitsystem als wichtigstes Tool für die Polizei bezeichnet. Nach Informationseingang und erfolgter Lagebewertung werden weitreichende Entscheidungen durch den Einsatzbearbeiter zu dem geschilderten Sachverhalt getroffen. Hier ist eine schnelle und effiziente systemgestützte Bearbeitung notwendig, um zeit- und bürgernah Hilfe zu leisten. Hier sei nicht auf einen Vergleich der Wichtigkeit von Systemen zur Unterstützung der polizeilichen Geschäftsprozesse abgezielt. Vielmehr soll ausgesagt werden, dass im Prozess der Notrufbearbeitung ein hohes Maß an Effizienz erforderlich ist. Dies ist wesentlich für das Vorgehen der Beamten im Einsatz- und Lagezentrum, den Direktionen und Inspektionen der Brandenburger Polizei. Für sie muss eine Software die Unterstützung leisten, um ...

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pvt S. 50

Elektronische Komponenten haben seit langem Einzug in die Behördenausrüstung gehalten. In der Regel ist - beziehungsweise war - von dieser Entwicklung hauptsächlich Großgerät betroffen. Wir alle kennen aus jüngster Vergangenheit, dank medialer Präsenz, Debatten über elektronisch gesteuerte Präzisionsschläge der Panzerhaubitze 2000 oder die Probleme des High-tech Schützenpanzers Puma, bedingt durch die in großem Umfang verbaute empfindliche Elektronik sowie entsprechender Steuerungselemente. Auch Drohnen sind inzwischen bei Polizeieinsätzen häufig zu sehen. Hier wollen wir beispielhaft einige Elektronikkomponenten und Software beleuchten um zu zeigen, wie der aktuelle Stand der Entwicklung ist.

Einige der vorgestellten Utensilien kann man als “nice to have” bewerten. Andere dieser elektronischen Helferlein bergen jedoch enorme Vorteile, welche man, einmal daran gewöhnt, nicht mehr missen möchte. Wiederum andere Komponenten können im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden, sei es nur dadurch, dass sie den zeitlichen Vorteil von “der einen Sekunde” liefern, der letztendlich den Ausschlag gibt. Viele dieser Entwicklungen haben ihren Ursprung im militärischen Bereich. Nach einer gewissen Zeit, und wir sind dankbar, viel schneller als dies früher der Fall war, halten diese Innovationen auch Einzug in die Polizeibehörden. Dies ist sicherlich auch einer veränderten Gefahrenlage und einer Ausweitung des Tätigkeitsfelds der Polizei geschuldet. ...

 

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(Foto 1: RAMROD XR, Foto 2: M. Waldbrenner)

RAMROD XR MTT beim Bundeswehr Cyber Innovation Hub zur Präsentation für die damalige Verteidigungsministerin Lambrecht

Deutsche Geschäftsstelle ROADPOL e. V.

Liebe Leserinnen und Leser,

das „European Roads Policing Network“, kurz: ROADPOL e.V. mit Sitz in Münster (NRW) ist ein Netzwerk der europäischen Verkehrspolizeien. Die Nicht-Regierungsorganisation koordiniert europaweit nationale Aktionen zur Durchsetzung der Vorschriften im Verkehrssektor. Wir wissen, dass rund 90 % aller Kollisionen im Straßenverkehr durch menschliches Fehlverhalten (mit-)verursacht werden. Um dieses Fehlverhalten und damit Leid zu vermeiden, gibt es Verkehrsregeln, die von Polizei und Kommunen überwacht werden. Verkehrsüberwachungsmaßnahmen sind demnach ein wichtiger Beitrag der Polizei für mehr Verkehrssicherheit und tragen messbar zur Erreichung von Vision Zero bei. 
Auch wenn es dann doch gekracht hat, ist die Polizei gefragt: Die Verkehrsunfallaufnahme ist ein zentrales Aufgabenfeld in enger Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsbehörden. In allen europäischen Ländern wird von der Polizei erwartet, dass sie bei einem Verkehrsunfall Beweise für das Straf- und Zivilverfahren sichert. ... 

 

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(Foto: Volker Orben)

POR Volker Orben

Dieser Beitrag bespricht ausgehend von den 150 Razzien in den frühen Morgenstunden des 7.12.2022 den Hintergrund dieses aktuellen Falls einer gewaltbereiten „Reichsbürger“-Gruppe, die nach Angaben des Generalbundesanwalts eine terroristische Vereinigung gebildet haben soll, mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Dann werden verschiedene Ideologieelemente und Verschwörungserzählungen aktueller extremistischer Akteure erklärt, da sie das Potenzial besitzen, zu Gewalttaten zu radikalisieren, u.a. „die Verschwörung der Eliten“, „Deep State“, „New World Order“, „The Great Reset“, Der „Große Austausch“, „The Siege“ sowie „S.H.A.E.F.“-Ideologie

Etwa 3.000 Polizeibeamte, darunter die polizeilichen Spezialkräfte GSG 9 und SEK mehrerer Landeskriminalämter, führten in den frühen Morgenstunden des 7.12.2022 150 Razzien in elf Bundesländern bei 54 mutmaßlichen Mitgliedern einer gewaltbereiten „Reichsbürger“-Gruppe durch, 25 Personen wurden festgenommen. Diese hatten nach Angaben des Generalbundesanwalts eine terroristische Vereinigung gebildet, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. ...

 

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(Fotos: BPOL)

Personalausweis eines Reichsbürgers

Bundesgesundheitsminister legt Pläne für die Cannabis-Legalisierung vor. Die Ampel will Marihuana freigeben. Ein Eckpunktepapier des Bundeskabinetts stellte Gesundheitsminister Lauterbach im Oktober in Berlin der Presse vor. „Ich denke wir sind gut vorbereitet. Ich halte eine Hängepartie wie bei der Maut für ausgeschlossen.“ Aus seiner Sicht könnte das Vorhaben der Bundesregierung „ein Modell für Europa sein.“ Zum Zeitplan sagte er: „Ich kann mir gut vorstellen, dass 2024 die Legalität erreicht wird.“ (sueddeut-sche.de, 31.10.22)

 

Schon die Wahlprogramme der Ampel-Parteien machten klar, was bei einer Regierungsbeteiligung kommen würde
Bereits im Bundeswahlkampf 2021 thematisierten alle Parteien die Legalisierung von Cannabis. Während die CDU und die CSU eine Legalisierung von Marihuana nach wie vor strikt ablehnen, äußerten sich die jetzigen Koalitionsparteien schon vor der letzten Bundestagswahl positiv zu diesem Thema. Die SPD schrieb dazu in ihrem Wahlprogramm: „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen.“ Verbote und Kriminalisierung hätten den Konsum nicht gesenkt, stünden effektiver Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und bänden „enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei.“ Die Freien Demokarten hatten sich die Freigabe von Cannabis für Erwachsene ins Wahlprogramm geschrieben. Besitz und Konsum soll Volljährigen erlaubt werden. Die Liberalen führten neben wirtschaftlichen Argumenten – die FDP rechnet mit Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro - auch gesundheitliche ins Feld. Die Grünen sprachen von „verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik“. Sie ruhe auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung (waz.de, 31.10.22). ...

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Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) gibt es seit zehn Jahren. Das ist zunächst kein Grund zum Feiern, doch dies bietet einen geeigneten Anlass, auf die Folgen von schweren Verkehrsunfällen hinzuweisen. Die Jubiläumsveranstaltung der VOD fand im Sommer 2022 in Münster unter der Schirmherrschaft von Herbert Reul, Minister des Innern des Landes NRW, statt. 

Ein Jubiläum im Zeichen der Unfallopfer
Bei der Jubiläumsveranstaltung mit etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern standen folgerichtig nicht die Taten der VOD im Vordergrund, sondern das Leid und die Not von Verkehrsunfallopfern. Stellvertretend für alle wurde in einem ergreifenden Video die reale Geschichte einer jungen Frau erzählt: vom Unfall als Radfahrerin mit einem abbiegenden Lkw über die Notfallrettung und die Versorgung in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen bis zum jahrelangen Kampf mit einer Versicherung. Diese Unfallgeschichte ist auf der Website der VOD aufgezeichnet unter der URL: https://vod-ev.org/10-jahre-vod-die-rechte-von-unfallopfern-staerken/ . ...

 

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(Foto: VOD)

Der Lkw-Verkehr hat auf den deutschen Straßen in den letzten Jahren stark zugenommen. Viele Lkw brauchen viele Parkplätze. Oft stehen die Lkw dicht an dicht gedrängt. Häufig sind auch die Zu- und Abfahrten von Tankstellen und Rastanlagen zugeparkt. Das ist gefährlich. Weiterfahren ist für müde Fahrer auf Dauer keine akzeptable Option. 
Eine Bachelorarbeit hat mögliche Lösungen für dieses Dilemma untersucht und Mängel in der bisherigen Untersuchungsmethodik aufgezeigt.

Ein 26-jähriger Pkw-Fahrer kommt von der Fahrbahn ab und kollidiert mit der Mittelplanke. Der Pkw schleudert nun in die Zufahrt eines Parkplatzes und stößt gegen zwei dort geparkte Lkw. Ein unfallbeteiligter Lkw-Fahrer verlässt daraufhin seine Fahrerkabine, um Erste Hilfe zu leisten. Während dessen fährt ein 44-jähriger Pkw-Fahrer an der Unfallstelle entlang, erfasst den ersthelfenden Lkw-Fahrer und kollidiert mit der Schutzplanke sowie mit einem weiteren Lkw. Die beiden Pkw-Fahrer und der Lkw-Fahrer sterben. Dieser „Horrorunfall“ ereignete sich am 28. April 2020 auf der A2 in Höhe des Parkplatzes Ickern (Castrop-Rauxel, NRW). ...

 

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(Foto: ACE)

Überfüllte Parkplätze an Autobahnen

- Analyse und Betrachtung des Kreises Euskirchen in NRW –
In Deutschland werden pro Jahr ca. 300.000 Wildtiere in einen Verkehrsunfall verwickelt. Das wären ein Wildunfall alle 90 Sekunden, wenn diese Unfälle zeitlich nacheinander passieren würden. Rehe treten mit ca. 200.000 belegten Verkehrsunfällen am häufigsten in Erscheinung. 

 

Diese Begegnung mit Reh, Wildschein und Co. im öffentlichen Verkehrsraum ist auch für Menschen eine gefährliche Situation. Im Jahr 2021 sind bundesweit 2.663 Menschen bei Wildunfällen verunglückt. Das heißt, sie haben einen Körperschaden erlitten. Insgesamt starben 2021  9 Menschen durch die Unfallursache „Wild auf der Fahrbahn“  und 526 Menschen wurden schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Es besteht das Angebot für Kraftfahrzeughalter*innen über den Abschluss einer Teil-Vollkasko Versicherung, bei einem Zusammenstoß mit Haarwild die Schäden erstattet zu bekommen. Im Jahr 2021 wurden 940 Millionen Euro durch die Versicherer an die Versicherungsnehmer ausgezahlt....

 

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(Foto: PP Mittelhessen) 

Der heutige komplexe Straßenverkehr erfordert für Fahrzeugführer die ständige Wahrnehmung des Verkehrsgeschehens, um rechtzeitig angemessen reagieren zu können. Laut der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) sterben in Österreich im Straßenverkehr jedes Jahr circa 60 Menschen bzw. 11.000 Menschen werden schwerverletzt durch Ablenkung und Unaufmerksamkeit. In Österreich spricht das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) bei Ablenkung von einer Hauptunfallursache, die für 35 Prozent aller Verkehrsunfälle verantwortlich ist.

Im Jahr 2019 sind in den USA laut dem Center for Disease Control and Prevention 3.100 Menschen durch einen abgelenkten Fahrer getötet worden = 9 Menschen pro Tag. 
Wie sieht diese Unfallursache in Deutschland aus? In der Bundesrepublik werden die Fehler von Fahrzeugführenden im Rahmen der Verkehrsunfallaufnahme systematisch erfasst. Trotzdem lässt sich die Frage aktuell nicht eindeutig beantworten, weil in den Vorgaben zur Verkehrsunfallaufnahme in der Bundesrepublik die Unfallursache Ablenkung nicht speziell ausgewiesen wird. Anhand der Daten aus anderen Ländern wird jedoch deutlich, dass die Unfallursache „Ablenkung“ im Straßenverkehr insbesondere durch Fahrzeugführer für einen hohen Anteil an schweren Verkehrsunfallfolgen verantwortlich sein dürfte. ...

 

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(Foto: PI Güstrow)

Präventionspostkarte Ablenkung; sichermobilleben

Daten-Kooperationen ermöglichen Synergieeffekte, können Kompetenzen bündeln und Innovationen vorantreiben. Also „let’s work together“? Diese Frage stellt sich insbesondere in Bezug auf die Mobilität der Zukunft. 

Denn clevere Mobilitätskonzepte und -services sind ohne die Verarbeitung und Kombination möglichst vieler Daten aus unterschiedlichen Quellen ebenso undenkbar wie intelligent gesteuerte Verkehre – da sind sich die Experten einig. Und im heutigen Verkehrsgeschehen werden ja schon viele Informationen registriert, wie etwa in den mit immer mehr Assistenzsystemen ausgerüsteten modernen Autos. Würden die dabei anfallenden Daten etwa mit denen von weiteren Quellen wie anderen Herstellern und Wetterdiensten kombiniert, ließen sich zum Beispiel noch viel präzisere Verkehrsprognosen erstellen als bislang: Mit dem Erfolg, dass Mobilitäts-Dienstleistungen viel besser zugeschnitten werden könnten oder weniger Menschen unnötig Zeit in überflüssigen Staus verbringen müssten, was wiederum auch der Umwelt zugutekäme. Allerdings stoßen solche Kooperationskonzepte auch auf Stirnrunzeln und Skepsis bei Datenschützern. Hier könnten gegebenenfalls sogenannte Datenräume abhelfe ...

 

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(Grafik: Goslar Institut)

Vom 27. bis 29. November 2022 fand in Tel Aviv diese internationale Konferenz und Fachmesse statt. Das Israel Export Institute und die Foreign Trade Administration des Ministeriums für Wirtschaft und Industrie hatten in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium, dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit, der israelischen National Police, dem Verteidigungsministerium und des Herstellerverbandes Israels dazu eingeladen.

Seit einigen Jahren hat sich diese Konferenz zu einem international führenden Event auf den Gebieten Heimatschutz und Cyber entwickelt und bringt VIPs, Entscheidungsträger und Führungskräfte zum Informationsaustausch, Netzwerken und geschäftlichen Meetings zusammen. Die Konferenzteilnehmenden, darunter mehr als 60 aus Deutschland, wurden durch die Vorsitzende des Israel Export Instituts, Ayelet Nahmias Verbin, begrüßt.

Leitende Polizeibedienstete diskutierten die Anforderungen und Präventionsmöglichkeiten zur Begegnung künftiger Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. In unserer modernen Welt besteht eine Synergie zwischen der physischen und der Cyber-Dimension. Diese Synergie stellt die Strafverfolgungsbehörden vor erhebliche Herausforderungen zum Schutz der Bevölkerung. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Eröffnung durch die Vorsitzende des Israel Export Instituts, Ayelet Nahmias Verbin

Für ihre Aufgabenwahrnehmung benötigt die Polizei eine moderne und funktionsge-rechte Dienstbekleidung. Diese spielt nicht nur eine wichtige Rolle für eine professio-nelle Aufgabenerfüllung, sondern ebenso für das öffentliche Auftreten der Beamtinnen und Beamten. Innerhalb der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss sie den Tra-gekomfort, die Eigensicherung und den Arbeitsschutz gewährleisten, den Belastun-gen des täglichen Dienstes standhalten, die Arbeit funktional unterstützen und vor allem auch eine hohe Akzeptanz bei den Nutzenden finden. Sie alle verrichten einen anspruchsvollen Dienst und haben daher auch den Anspruch, dementsprechend mit Dienstbekleidung ausgestattet zu sein. 

Nun ist es so, dass Dienstkleidung in der Regel für die Polizeien der Länder und des Bundes speziell produziert und nur in seltenen Fällen auf Lagerware des freien Verkaufs zurückgegrif-fen werden kann. Mit Beginn der Corona Pandemie und den damit einhergegangenen Lock-downs sowie dem jetzigen Krieg in der Ukraine haben sich eine Vielzahl von Problemen bei der Beschaffung von Dienstkleidung ergeben, die deutlich spürbare Auswirkungen für die Nutzenden haben. Grundsätzlich kann man zusammenfassen, dass Materialmangel und Lie-ferengpässe die herausragenden Probleme darstellen, mit denen die Beschaffung konfrontiert wird. Diese sind allerdings vielschichtig und es bedarf einer näheren Betrachtung. ...

 

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(Foto: Thomas Prange)

Blick in ein Lager des Logistik Zentrums Niedersachsen (LZN)

Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

 

Liebe Leserinnen und Leser,

für den Schutz von Jüdinnen und Juden haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung.
Es ist und bleibt unser aller Aufgabe, Antisemitismus, Rassismus und Extremismus jeden Tag entschieden entgegenzutreten. Unsere Landespolizei leistet einen Beitrag dazu, dass sich jüdisches Leben weiterhin vielfältig entwickelt und unsere Gesellschaft bereichert. Dafür ist es uns ein zentrales Anliegen, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und jüdischer Gemeinschaft weiter zu stärken. Daher freut es mich, dass Sachsen-Anhalt als zweites Bundesland nach Baden-Württemberg zum 1. September 2022 einen Polizeirabbiner berufen konnte. Für diese wichtige Aufgabe konnten wir Sachsen-Anhalts Landesrabbiner Daniel Fabian gewinnen. Ich bin sehr dankbar, dass er diese wertvolle Arbeit übernimmt.
Als Polizeirabbiner ist er mit seinem Team ein Ansprechpartner für alle Polizeibediensteten im Land – unabhängig von deren Konfession. ... 

 

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(Foto: Laurence Chaperon)

Ministerin Dr. Tamara Zieschang

Mit einem Festakt beging die GSG 9 der Bundespolizei am 23. September 2022 im World Conference Center Bonn ihr 50-jähriges Bestehen.
In der Veranstaltung würdigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Botschafter Israels, Prof. Ron Prosor, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, der ehemalige Kommandeur der Yamam, Nachshon Nagler, der Kommandeur der GSG 9, Jérôme Fuchs, und der Präsident der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner, die Leistungen der Angehörigen und der Vorgesetzten der GSG 9.

Zur Historie der Aufstellung der Grenzschutzgruppe 9 am 26. September 1972 als Reaktion auf den misslungenen Polizeieinsatz bei den Olympischen Spielen in München und zur Entwicklung der GSG 9 s. pvt Ausgabe 05/2022, Beitrag von Präsident Grenzschutzpräsidium a. D. Bernd Walter, sowie die Ausgabe 04/2022 und dort auch die Grußworte von Präsident Dr. Romann, Präsident Olaf Lindner und Kommandeur Jérôme Fuchs. ...

 

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(Fotos: BPOL)

Erste Überlegungen zur Steigerung der Resilienz dieser Organisationen am Beispiel der Polizei

Seit Wochen kann man in den Online- und Printmedien (u. a. titulierte die WirtschaftsWoche am 23. Juni 2022 treffend „die Kriegsmangelwirtschaft rückt näher“) sowie in Fernsehsendungen jeden Tag Fragen zur „Blackout-Resilienz“ von Verwaltungen und Unternehmen lesen und es stellt sich somit auch den Sicherheitsexperten die Frage, wie steht es eigentlich um die Resilienz der jeweiligen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Detail? Die BOS leisten bislang jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die Daseinsfürsorge und das Gemeinwohl der Bevölkerung in Sachen Sicherheit und Versorgung und dürfen – in die Zukunft geblickt – auch in größeren Notlagen (Krisen) ihre Organisationstruktur und Leistungsfähigkeit nicht verlieren. ...

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(Foto 1: Autor, Foto 2: Feuerwehr Pulheim)

Gasstation

Notstromkomponente Dieselaggregat

Am 4. Oktober 2022 fand in Sachsen-Anhalt auf der A2 bei Irxleben die Präsentation unbemannter Luftfahrtsysteme (ULS), umgangssprachlich auch als Drohnen bezeichnet, statt. Hintergrund dafür war die Verkehrsüberwachung eines Abschnittes der Bundesautobahn 2 aus der Luft, um die Einhaltung der Mindestabstände zwischen Lastkraftwagen zum Vorausfahrenden zu überprüfen. 

Polizeiexperten des Zentralen Verkehrs- und Autobahndienstes der Polizeiinspektion Magdeburg gaben Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang Einblicke in die Verkehrsüberwachung aus der Vogelperspektive.  ...

 

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(Fotos: Fabian Lemm)

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang informiert sich über die Steuerungs- und Dokumentationsmöglichkeiten mit dem Drohneneinsatz-Kfz

Vom 4. bis 6. Oktober fand in Budapest das 6. Symposium Europe dieser jährlichen Veranstaltung der Global Special Operations Forces (SOF) Foundation (GSOF) seit 2016 statt. Die GSOF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten und zielt darauf ab, ein internationales Netzwerk von Interessengruppen aus Militär, Regierung, Wirtschaft und Bildung auf- und auszubauen, um die SOF-Fähigkeiten voranzutreiben und Partnerschaften zur Abwehr globaler und vernetzter Bedrohungen zu fördern.

Die diesjährige Veranstaltung aus Kregistrierte mehr als 500 Konferenzteilnehmer und über 70 Unternehmen aus der ganzen Welt, die ihre neuesten Produkte und Dienstleistungen zeigten, die zur Unterstützung von SOF-Missionen in der Luft, zu Land und zu Wasser entwickelt wurden. Delegierte aus den Staaten Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Irland, Israel, Italien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Ukraine und USA nahmen dieses Jahr in Budapest teil. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Keynote von Generalleutnant Antonio “Tony” Fletcher, Kommandeur NATO Special Operations Headquarters

Keynote des ukrainischen SOF-Kommandeurs General Viktor Khorenko

Minister Prof. Dr. László Palkovics präsentierte Beispiele von Technologiepartnerschaften und strategischen Joint Ventures zum Aufbau nationaler Fähigkeiten und Kompetenzen.

Ziel dieses 2019 gestarteten und mit 5.059843,75 EUR geförderten Forschungsprojektes war es, Entscheidungs- und Handlungsprozesse in Stress- und Hochrisikosituationen von europäischen Polizeibeamten und -beamtinnen mittels Virtual Reality (VR) trainieren zu können und damit die Leistungsfähigkeit der europäischen Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern. Nach 3 Jahren fand am 14. + 15. September beim Campus Vesta in Ranst, Belgien, die Abschlusskonferenz und -präsentation dieses Trainingsprogramms statt.

Das Forschungsprojekt untersuchte den Einfluss psychologischer und kontextbezogener menschlicher Faktoren und Stressoren wie Lärm, Schmerz und Geruch auf die Entscheidungsfindung europäischer Polizeibediensteter unter Druck und bei Einsätzen mit hohem Risiko und versuchte, diese Elemente in einer virtuellen Umgebung nachzuahmen. Drei Jahre Forschung eines europäischen Teams aus Polizeibediensteten, Sicherheitsspezialistinnen und -spezialisten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern führten zu dem dort vorgestellten VR-Trainingsprogramm  ...

 

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(Foto 1: SHOTPROS, Fotos 2+3: Uwe Wehrstedt) 

Trainierende mussten zusätzlich zum VR-Brillen-Headset eine Weste und als Rucksack einen Computer sowie etliche mit dem Computer verkabelte Tracking-Sensoren für Arme und Beine anlegen.

Der Autor (Nr. 5) nach dem Trainingskurs

Bei diesem Termin konnte auch der Autor mit der belgischen Innenministerin Annelies Verlinden sprechen.

Beschreibung der technischen Funktionsweise und Formulierung von perspektivischen Herausforderungen am Beispiel der sogenannten „MONOcam“. 

 

1. Einführung 
Die Nutzung von Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungstechniken erfreut sich seit vielen Jahren großer Beliebtheit in der Bevölkerung und ist mittlerweile kaum mehr aus den persönlichen Alltagsroutinen wegzudenken. Mit einiger Besorgnis ist jedoch festzustellen, dass sich die allgegenwärtige Vernetzung zunehmend auch auf die ohnehin anspruchsvolle Fahraufgabe im Straßenverkehr erstreckt und hierdurch zusätzliche Gefahrenmomente hervorruft. Besonders anschaulich wird die dadurch hervorgerufene Gefahr, wenn man bedenkt, dass eine Ablenkung von nur einer Sekunde bei einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h bereits zu einem „Blindflug“ von 14 m führt ...

 

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(Foto 1: MdI RLP, Foto 2: Polizei Bochum)

Eine leistungsfähige und verlässliche Infrastruktur bildet das Rückgrat für einen erfolgreichen Digitalstandort Sachsen und ist die Basis für Innovationen und neue digitale Services und Anwendungen. Die Digitalagentur Sachsen, kurz DiAS – eine neue Behörde des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit & Verkehr mit Sitz in Dresden, wurde im Februar dieses Jahres als Denkfabrik und zentraler Dienstleister zu Fragen der Digitalisierung gegründet. Ihre Aufgaben konzentrieren sich auf zwei zentrale Bereiche: Digitale Infrastruktur und Digitale Transformation. 

 

Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Unterstützung des Breitband- und Mobilfunkausbaus. Aktuell sind in Sachsen 184 geförderte Breitbandprojekte in der Umsetzung.  Hier steht die DiAS den Zuwendungsempfängern in Form von Projektbegleitung, Wissenstransfer und Reporting für das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) zur Seite. ...

 

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(Foto: DiAS + Frauke Greven)

Frauke Greven, Leiterin der Digitalagentur Sachsen

Niedersachsen setzt bereits seit Jahren bei der Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln (FEM) der Polizei verstärkt auf die fachliche Beratung und Expertise von Mitarbeitenden. So werden seit dem Jahr 2016 verschiedene Workshops zur Verbesserung der Ausstattung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten veranstaltet. Die Bandbreite der Themen reichte u. a. von Lagen mit besonderer Eigengefährdung über Ausstattung der Autobahndienststellen bis hin zu Bedarfen der Diensthundführerinnen / Diensthundführer. Diese Form der Einbeziehung der Nutzenden in die Beschaffungsentscheidungen ist bundesweit einzigartig.

Am 1. September 2022 fand in der Polizeidirektion Osnabrück der sechste Workshop der Polizei Niedersachsen zum Thema „Optimierung der Ausstattung der Fahrrad fahrenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten“ unter Beteiligung aller Polizeibehörden des Landes Niedersachsen statt. Darüber hinaus waren auch Beamtinnen und Beamte aus Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beteiligt. ...

 

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(Fotos: Landespolizeipräsidium Niedersachsen)

Innenminister Pistorius besucht „Führungs- und Einsatzmittelworkshop“ der niedersächsischen Polizei-Fahrradstaffeln

Die stoffgebundene Suchtproblematik der Inhaftierten in Justizvollzugsanstalten und der damit verbundene Konsum jeder nur erdenklichen legalen oder illegalen psychoaktiven Substanz stellt die Vollzugsbediensteten vor immense Herausforderungen. Dabei steht nicht nur die Strafbarkeit solchen Handelns, sondern auch die ordnungsgemäße und sichere Durchführung des Strafvollzuges im Vordergrund. Denn psychoaktiv beeinflusste Inhaftierte können unter bestimmten Umständen eine Gefahr für sich selbst, eine Gefahr für Mitinhaftierte und eine Gefahr für die Vollzugsbediensteten darstellen. Eine effektive und effiziente Drogenerkennung leistet damit immer einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit im Strafvollzug.

Die stoffgebundene Suchtproblematik in den Justizvollzugsanstalten, die insbesondere in dem jährlichen „Fact-Sheet zur stoffgebundenen Suchtproblematik in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten“ von der Länderarbeitsgruppe „Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug“ dokumentiert wird, ist hinreichend bekannt. Zurzeit ist davon auszugehen, dass 41 % der inhaftierten Personen entweder einer Substanzabhängigkeit (27 %) unterliegen oder Substanzmissbrauch (14 %) betreiben. ...

 

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(Foto 1: Kilian Letzas, Foto 2: Andreas Ewald)

Flur der JVA Wittlich

Papierstücke, die im Versuch mit verschiedenen Substanzlösungen (JWH-210, AM-2201, STS-135, 4-MEC, MDMB-CHMICA und MAM-2201) beträufelt wurden: oben unter Raumlicht und unten unter UV-Licht, in beiden Fällen ist die Substanz augenscheinlich nicht zu erkennen.

Fehldiagnosen zum Antisemitismus

 

Zum Antisemitismus (AS) ist schon alles gesagt, nur nicht von jedem. Irrtum: Fast jeder hat sich dazu bereits zu Wort gemeldet. Von „ganz oben“ bis „ganz unten“, von Gelehrten bis zu Analphabeten, Judenfeinden und Judenfreunden.  
Das Ergebnis: Auch nach dreitausend Jahren grassiert die Pandemie des AS. Kein Impfstoff weit und breit. Trotz allen Anstrengungen, ihn zu überwinden. 
Grundsätzlich zu unterscheiden ist zwischen dem diskriminatorischen und liquidatorischen AS. Der erste ist unerfreulich, aber nicht tödlich. Man findet ihn meistens „in der Mitte der Gesellschaft“, auch oben und unten. Mit ihm haben wir Juden uns längst abgefunden. Resignierend, aber arrangierend. Wir nennen ihn den „guten alten Rischess“. Rischess bedeutet so viel wie Bosheit. Überall und immer wird irgendeine Gruppe, meist eine Minderheit, wenig geliebt, verachtet oder gehasst. Natürlich wäre eine Überwindung dieses Vorurteils ebenso wie anderer wünschenswert, doch leider wirklichkeitsfremd. Liquidatorisches, also mörderisches Handeln, beabsichtigt oder vollzogen, gleich weshalb und gegen wen, ist eine strafbare Tat. Sie muss entweder reaktiv geahndet oder, besser, präventiv verhindert werden. Das ist leichter gesagt als getan. Selbst wo es der Polizei gelingt, versagt nicht selten die Justiz. Sie orientiert sich zunehmend am Kulturrelativismus und weniger am Grundsatz Tat-Strafe. Rückenwind bekommt sie dabei aus Politik, Kultur und Medien.   ...

 

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(Foto: Wolffsohn)

Prof. Dr. Michael Wolffsohn

Der weltweite und weitreichende Einsatz von Sprengstoffspürhunden bei der Suche nach USBV/IED oder als Warnsystem vor Sprengvorrichtungen hat schon viele Menschenleben gerettet. Insbesondere da wo technische Mittel oftmals versagen und an physikalische Grenzen stoßen oder taktisch nicht einsetzbar sind, können Sprengstoffspürhunde (SSH) unterstützende Leistungen erbringen.

Die guten Unterstützungsleistungen beim richtigen Einsatz von SSH dürfen jedoch nicht dazu verleiten SSH unkritisch als USBV Detektor in beliebigen Szenarien und Lagen einzusetzen.
In diesem Beitrag sollen insbesondere Lagen beleuchtet werden, in denen es Sinn macht, gut ausgebildete SSH einzusetzen, dies insbesondere vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit und des Leistungsumfangs von SSH. ...

 

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(Foto: BPOL-Inspektion Magdeburg)

Sprengstoffspürhund Yukon spürt herrenlose Gepäckstücke auf

Seit einigen Jahren steigen die Fälle von Geldautomatensprengungen. Das dazu vom Bundeskriminalamt erstellte Lagebild „Angriffe auf Geldautomaten“ liefert zahlreiche Fakten. 

Modus Operandi
In den späten 1970er Jahren nahm die Stadtsparkasse München den ersten Geldausgabeautomaten (GAA) in Betrieb. Diesen zeichnete besonders aus, dass er online arbeitete. Weitere Geldinstitute folgten, obwohl die Begeisterung der Deutschen für das Geld aus dem Blechkasten zunächst nur gering war. Zum Durchbruch verhalf den Geräten die Entscheidung, sie nicht mehr – wie zunächst – innerhalb der Banken aufzustellen, sondern sie entweder im Foyer oder im Außenbereich der Geldinstitute anzubringen. Somit boten sie den großen Vorteil, dass an ihnen nicht nur während der Öffnungszeiten der Bank, sondern rund um die Uhr Geld abgehoben werden konnte. Diese Verlagerung des Standortes machte die GAA aber nicht nur für die Kunden interessanter, sie weckte auch bei Straftätern Begehrlichkeiten. ...

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(Foto: Polizei Bochum)

Nächtliche Geldautomatensprengung in Herne - Trümmerteile fliegen 50 m weit

Katastrophen haben zumindest den Vorteil, dass man aus ihnen lernen und Vorkehrungen für die Zukunft treffen kann. Im Bereich der Sicherheitspolitik wird diesem Gemeinspruch jedoch nicht immer die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet. Weder die Fahndungspannen bei der Verfolgung der NSU-Täter noch die aus dem Ruder gelaufenen Einsätze beim G-20-Gipfel in Hamburg oder der Abbruch des Einsatzes zur Geiselbefreiung auf dem deutschen Frachter Hansa Stavanger hatten durchgreifende Konsequenzen zur Folge. Eine herausragende Ausnahme bildete hingegen die durch vielfältige Faktoren begünstigte Schaffung der GSG 9 als Konsequenz aus dem Überfall palästinensischer Terroristen auf die israelische Olympiamannschaft während der Olympischen Spiele 1972 in München. Es handelt sich um einen in der deutschen Polizeigeschichte einmaligen organisatorischen Parforceritt, bei dem ungeachtet des unseligen Anlasses im Zusammenwirken von Politik und den richtigen Personen an der richtigen Stelle neue Wegmarken in der deutschen Sicherheitsarchitektur gesetzt wurden.  ...

 

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(Logo und Foto: BPOL)

"Operation Feuerzauber" zur Geiselbefreiung aus der 1977 entführten Lufthansa "Landshut"

Mit einer sensationellen Weiterempfehlungsrate von 97 % setzte das GPEC^®-Zufahrtsschutz-Symposium bemerkenswerte Maßstäbe und begeisterte die Teilnehmer durch internationale Referenten auf höchstem Niveau.

Wenn 12 Referenten aus vier europäischen Ländern zusammenkommen, um sich im Rahmen einer international renommierten Fachmesse für Innere Sicherheit über ein rasant wichtiger werdendes Thema der Gefahrenabwehr auszutauschen, dürfen die Erwartungen bereits groß sein. Diese zu erfüllen oder gar zu übertreffen, war das Ziel des GPEC^®-Zufahrtsschutz-Symposiums vom 01.06.2022. Wie dies gelang und somit ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Inneren Sicherheit geleistet werden konnte, behandelt dieser Bericht.

Spätestens seit den fahrzeuggestützten Terrorfahrten des Jahres 2016 befassen sich deutsche Sicherheitsbehörden, Kommunen und Betreiber kritischer Infrastrukturen noch intensiver mit dem Thema Zufahrtsschutz. ...

 

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(Foto 1: Harriet Muntean, Foto 2: Uwe Wehrstedt)

Christian Schneider, Sachverständiger, Gutachter und Dozent für Zufahrtsschutz, Registrierter Experte bei UNO, EU, DIN und ISO

Fahrzeugsperren am Breitscheidplatz, Berlin

Die AG Polizei des Deutschen Ju-Jutsu Verbandes e.V. (DJJV) organisiert seit 2006 in Zusammenarbeit mit der Direktion Bundesbereitschaftspolizei diese internationale Aus- und Fortbildungsveranstaltung mit vielen praktischen Kursen. Die Teilnehmenden kommen hauptsächlich von der Bundes- und den Länderpolizeien, Justiz/JVAs, Zoll und Bundeswehr. Vom 19. bis 21. August fand das 16. Internationale DJJV Polizei Bundesseminar 2022 bei der Bundesbereitschaftspolizeiabteilung Uelzen unter Schirmherrschaft von Uwe Sieber, Präsident der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, statt. Die sportliche Leitung lag wieder bei Jörg Schmidt, Referent Polizei und Behörden DJJV.

Das Seminar wird seit mehr als 17 Jahren als dienstliche Fortbildung für Einsatztrainer und -trainerinnen vom BMI anerkannt und unterstützt. Es dient der Fortbildung für DOSB Trainer-A-B-C-Breitensportlizenzen, insbesondere Profil Polizei, denn Ju-Jutsu ist die grundlegende Sportart des dienstlichen Einsatztrainings.  ...

 

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(Foto: DJJV)

Verteidigung in der Nahdistanz mit Trainer Martin Olk und Kollegen aus Litauen

Der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der wegen der pandemischen Situation nicht wie üblich im Januar durchgeführt werden konnte, fand vom 17. bis 19. August 2022 mit 1200 Teilnehmenden in Goslar statt, wo man dieses Jahr auch das Stadtjubiläum 1100 Jahre Goslar als UNESCO-Welterbe begeht. 

Jährliche Konferenz für Verkehrsrecht
Dieses Jahr tagten sieben Arbeitskreise, die wieder Empfehlungen an die Politik zu aktuellen und auch vorausschauenden Entwicklungen diskutiert und erarbeitet haben, damit diese bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften berücksichtigt werden. ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)

Pressesprecherin Maria Focken und der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Prof. Dr. Staudinger in der Eröffnungs-Pressekonferenz

Wer eine Veranstaltung zur Digitalisierung im Bereich der Inneren Sicherheit vorbereitet, trifft nach wie vor auf eine große Themenvielfalt und viele laufende Projekte. Ein Fachforum der GPEC^® 2022 zur Digitalisierung der Polizei verfolgte das Ziel, einen Überblick über aktuelle Digitalisierungs-Aktivitäten und Projekte in der Inneren Sicherheit zu geben. 
Alle Beiträge wurden durch den Moderator interaktiv aus der Zuhörerperspektive mit Fragen begleitet.

Im 1. Block „Neue Chancen durch die Digitalisierung“ stellte Dr. Christian Hummert den Auftrag der neuen Agentur für Innovation in der Cybersicherheit vor und erläuterte die Herangehensweise der von ihm geführten Agentur,  neue Schlüsseltechnologien und bahnbrechende Innovationen für die innere und äußere Sicherheit nutzbar zu machen, zu ermöglichen und zu verbessern. ...

 

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(Foto: EMW)

Die Verkehrssicherheitsarbeit ist eine der polizeilichen Kernaufgaben zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Dabei wirkt sich der Megatrend Digitalisierung unmittelbar auf die Verkehrssicherheit aus. Die Nutzungszahlen von Smartphones steigen weiterhin rasant an. Nicht zuletzt das Gefühl, immer erreichbar sein zu müssen und etwas verpassen zu können, verleitet viel zu häufig auch zur gefährlichen Nutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr.

Aktuelle Herausforderungen der Verkehrssicherheitsarbeit.
Die Feststellung und Ahndung der Unfallursache Ablenkung ist demnach zentraler Bestandteil moderner Verkehrssicherheitsarbeit. Diese Erkenntnis wird bereits im Rahmen von Präventionsmaßnahmen sowie bei allgemeinen Kontrollmaßnahmen berücksichtigt. Bisher ist in Deutschland allerdings noch keine Technik im Einsatz, die eine automatisierte Überwachung ermöglicht. ...

 

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(Fotos: Polizei und MdI RLP)

Die MONOcam

Prüfung des potenziellen Treffers durch geschulte Kontrollkräfte

Die Vorteile von Virtual (VR, Extended (XR) und Augmented (AR) Reality für die Aus- und Fortbildung von Führungs- und Einsatzkräften bei Polizei, Bundeswehr, Justiz, weiteren BOS und Sicherheitsunternehmen gewinnen zunehmend an Aufmerksamkeit, Akzeptanz und Beschaffungsinteresse. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Zukunftsfähigkeit für die Nachwuchsgewinnung. Die deutsche Top-Adresse dafür ist das Hamburger Start-up RAMROD XR.

Bisher hat das Jahr 2022 der Systementwicklung und der Nachfrage nach den Produkten schon einen enormen Auftrieb verliehen.
Bei der ersten internationalen Präsentation im März auf dem WORLD POLICE SUMMIT in Dubai wurde RAMROD XR und das dort ausgestellte Produkt UTAV Urbane Trainingsanlage Virtuell mit dem Innovation Award der Dubai Police ausgezeichnet. Damit wurde erstmals der technologische Vorsprung im Vergleich zu dem nur drei Messestände weiter ausstellenden Schweizer VR-Anbieter REFENSE AG durch eine externe Bewertung deutlich. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

In wenigen Minuten konnte das MTT² in Uelzen einsatzbereit aufgebaut werden

Vertreter aus Sachsen-Anhalt testen im Rahmen ihrer Marktsichtung das MTT² inkl. Bio-Feedback als Hilfsmittel der Stressbewältigung

Präsident des Bundespolizeipräsidiums

Liebe Leserinnen und Leser,

Jubiläen sind stets ein Anlass für einen selbstkritischen Rückblick aber auch für den Blick in die Zukunft. Die Besinnung auf die Geschichte und die Gegenwart formen die Zukunftsgestaltung. 

50 Jahre GSG 9, das sind auch 50 Jahre deutscher Geschichte. Rückblickend auf die Olympischen Spiele im Jahre 1972 war allen Beteiligten klar, dass sich dieses schreckliche Ereignis und die damit verbundenen tragischen Geschehnisse, die den Tod von elf israelischen Sportlern und einem deutschen Polizisten zur Folge hatten, niemals wiederholen dürfen. Eine erste – richtige – Reaktion der politisch Verantwortlichen auf die damaligen Ereignisse war der Entschluss, die GSG 9, die „Grenzschutzgruppe 9“ im Bundesgrenzschutz, zu schaffen.

Am 26. September 1972 gegründet, meldete der Gründungskommandeur Ulrich Wegener im April 1973 die Einsatzbereitschaft von zwei Einsatzeinheiten. Seither hat die GSG 9 eine Vielzahl von besonderen Einsätzen im In- und Ausland  ...

 

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(Foto: BPOL)

Präsident Dr. Dieter Romann

Liebe Leserinnen und Leser, 

es ist eine besondere Zeit, in die das 50. Jubiläum der GSG 9 fällt. Internationale Krisen, die Komplexität von Bedrohungslagen im Extremismus, Terrorismus und in der Organisierten Kriminalität als auch Cyberangriffe erfordern eine starke Antwort. Diese starke Antwort ist auch die GSG 9.

Zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Gewaltkriminalität wurde die GSG 9 im Jahr 1972 gegründet und zählt damit zu den ältesten Spezialeinheiten der Welt. Rückblickend auf meine Funktion als Kommandeur erinnere ich mich an Einsätze, wie beispielsweise die Festnahme von drei fundamentalistischen Terroristen der „Islamischen Jihad Union“, besser als Sauerlandgruppe bekannt oder die Operation „Jeep“, bei der sich die GSG 9 in Ägypten auf die Befreiung von Geiseln vorbereitete, die Entführung der „Hansa Stavanger“ vor der Küste Somalias und zahlreiche Einsatzmaßnahmen gegen die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Auf der Grundlage dieser Erfahrungen und einer Vielzahl weiterer Einsätze wurden Einsatztaktik, Einsatztechnik und Führung immer weiter modifiziert. Technische Innovationen und die Antizipation von neuen Trends waren in der Vergangenheit und sind auch heute ein Garant für einen langanhaltenden Erfolg der GSG 9. ...

 

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(Foto: BPOL)

Liebe Leserinnen und Leser,

die GSG 9 ist seit September 1972 ein zentraler Baustein der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen terroristische und extremistische Bedrohungen und Organisierte Kriminalität. Sie stellt sich als flexible Organisation immer auf die jeweiligen Kriminalitätsschwerpunkte ein. 

Aufgestellt nach dem Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München, besonders geprüft bei der erfolgreichen Befreiung der Lufthansa Maschine "Landshut" 1977 aus der Hand von Terroristen, wurde sie bis heute über 2200-mal zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Gewaltkriminalität national und international eingesetzt. 

Dabei war es seit jeher das Ziel des Verbandes, auf die jeweils aktuellsten Herausforderungen mit Anpassung der Einsatztaktik, -technik und Organisationsform und Schnelligkeit zu reagieren. Eine Spezialeinheit, die für die Werte unserer Verfassung einsteht und sich mit allen Mitteln des Rechtsstaates all denen entgegenstellt, die Leben und Freiheit unserer Bürger bedrohen.

Die GSG 9 ist, wie kaum ein anderer Spezialverband weltweit mit polizeilichen und militärischen Premium-Spezialeinheiten vernetzt. Sie steht in permanentem, engem Erfahrungsaustausch mit den weltbesten Einheiten. ...

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(Foto: BPOL)

Die Spezialkräfte der Bundespolizei sind in der Bundespolizeidirektion 11 als Unterbehörde mit sechs Dienststellen gebündelt. Sie sind ein zentraler Bestandteil des Krisenmanagements des Bundes.
 
Die Dienststellen leisten einen wesentlichen Beitrag, um die Krisen- und Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei und unseres Landes zu stärken. 
Die Bundespolizeidirektion 11 löst komplexe Szenarien im Verbund und ist 24/7 weltweit im Einsatz. Sie bekämpft Terrorismus, Extremismus und der Organisierte Kriminalität. Im Kern der Aufgabenwahrnehmung steht der Schutz und die Rettung von Menschenleben.
Die Unterstützungsleistung der GSG 9 bei Einsatzlagen  im Bereich des Terrorismuns und der schweren Gewaltkriminalität erfolgen grundsätzlich auf Anforderung von Bedarfsträgern. Neben den Behörden der Bundespolizei können dies u. a. das Auswärtige Amt, das Bundeskriminalamt, die Polizeien der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Bundeszollverwaltung sein.  ...

 

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(Logo: BPOL)

Dieser Beitrag untersucht aktuelle terroristische Anschlagsszenarien- und Ziele sowie die Gewaltbereitschaft von Extremisten gegenüber der Polizei. Grundlage dafür ist eine
Auswertung der verübten terroristischen Anschläge in Deutschland und Europa sowie der durch die Sicherheitsbehörden verhinderten Anschläge.

Seit 2004 wurden allein in Europa mindestens 95 islamistische Anschläge verübt bzw. von den Sicherheitsbehörden der Staaten verhindert. Durch die verübten islamistischen Anschläge wurden über 800 Menschen getötet und über 3800 verletzt. Seit 2015 wurden allein in Frankreich mehr als 250 Menschen durch islamistische Terroranschläge getötet. Im Zeitraum 2000 bis 2020 haben Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in Europa über 50 islamistische Anschläge verhindert. In Deutschland wurden seit 2002 über 25 islamistische Anschläge durch deutsche und internationale Sicherheitsbehörden – in letzter Konsequenz durch die Spezialkräfte GSG 9 und SEK – verhindert. Hinzu kommen ca. acht rechtsextremistisch-rechtsterroristische Gruppen, die Anschläge geplant hatten.  ...

 

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(Foto: PP Krefeld)

Bei einem Grefrather, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet, wurden im März 2017 Waffen und Munition sichergestellt.

- Erneut über 500 Aussteller aus 33 Staaten und mehr als 7.000 Teilnehmer aus 55 Staaten
- Europas größte geschlossene, nur für Behörden zugängliche Info-Plattform zur Inneren Sicherheit
- Schirmherrschaft: Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser

Die GPEC^® ist einfach Pflicht! Das hat seit der Erstveranstaltung im Jahr 2000 nun endlich nach der Corona-Pause die nunmehr 12. GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference^® wieder mit beeindruckenden Zahlen bewiesen: Die Fachmesse für alle Fach- und Ausstattungsbereiche der Inneren Sicherheit bildete mit 503 Aussteller aus 33 Staaten (340 aus Deutschland und 163 aus dem Ausland) wieder den geeigneten einzigartigen Rahmen für einen qualifizierten Bund und Länder übergreifenden, interministeriellen und internationalen Fachaustausch und förderte zudem endlich wieder die Entwicklung eines Kontaktnetzwerkes zwischen den Behörden sowie mit den Entwicklern und Anbietern relevanter Produkte und Lösungen, was schließlich 7.091 Teilnehmer aus 55 Staaten zur GPEC^® 2022 vereinte.
Marktführende Anbieter und Wettbewerber präsentierten einmal mehr ihre innovativen Produkte und zahlreiche Neuheiten in dieser umfassendsten Gesamtschau von Führungs- und Einsatzmitteln.  ...

 

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(Foto: EMW)

Eröffnung der GPEC® 2022 durch den Präsidenten des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik Karl-Heinz Reinstädt, den Veranstalter der GPEC® Dr. Uwe Wehrstedt, den Hessischen Minister des Innern und für Sport Peter Beuth und den Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann (v.r.n.l.)

Kein Bekleidungselement ist so komplex und anspruchsvoll wie der Schuh. Vom ers-ten Schritt an ist er unser ständiger Begleiter und unterstützt unsere Füße, die mehr als 150.000 Kilometer, die wir im Laufe unseres Lebens bewältigen, zu ermöglichen. Das richtige Schuhwerk ist demnach essentiell und hat sich immer individuell nach dem eigenen Fuß zu richten.

 

Die Optik steht hierbei nicht an erster Stelle, sondern vielmehr eine adäquate Passform und ein Material, das den Anforderungen der Trägerin / des Trägers gerecht wird.

Beginnend mit der Schuhgröße, die sich im Laufe eines Erwachsenenlebens beispielsweise durch Muskelaufbau oder eine Schwangerschaft verändern kann, ist auf eine stabile Fersen-kappe und ein flexibles Fußbett zu achten, welches die Fußmuskulatur unterstützt. Die Sohle ist vorne und hinten nach oben gebogen, um so das natürliche Abrollverhalten des Fußes zu fördern. Die Zehen sollten problemlos nebeneinander liegen und nicht zusammengepresst sein, um Fehlstellungen zu vermeiden. Ergänzend zum Einsatzgebiet ist die Einsatzzeit des Schuhwerks zu definieren, ...

 

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(Foto: Autor)

Übersicht der getesteten Stiefel

Bekleidung, persönliche Ausrüstung und Technik sind wichtige Elemente zum Schutz unserer Einsatzkräfte und damit auch zum Schutz unserer Bevölkerung. Damit stehen entsprechende Entwicklungen, Innovationen und Beschaffungen auch stets unter Beobachtung für pvt.
 

Kleidung

Schuhwerk
Im Bereich der Einsatzstiefel sind weiterhin Stiefel mit einem Materialmix ganz vorne. Haix hat einen Winterstiefel mit einem Webpelzfutter und einer isolierenden Zwischenschicht namens Aerogel herausgebracht. Dieses Material soll aus der Raumfahrt stammen und sehr hohe Isolationswerte aufweisen.
Statt klassischer Lederhalbschuhe sieht man vermehrt auch Einsatzschuhe, die lediglich bis unter den Knöchel reichen, also wie normale Halbschuhe, aber eben mit den Vorteilen der besseren Dämpfung, griffiger Sohle und damit besseren Unterstützung z. B. auch im Streifeneinsatz. 
Selbst bei der Bundeswehr hatte man erkannt, dass es neben den “schweren” Kampfstiefeln noch eine leichte Variante geben sollte und mehrere Anbieter zur Auswahl des Soldaten bestellt.

Unterwäsche ...

 

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(Foto: EMW)

Besichtigung des aktuellen Survivor R auf der GPEC® 2022 durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder Andreas Backhoff (Mitte)

Das Leuchtpunktvisier auf Dienstpistolen ist auf dem Vormarsch und hat das Potential die klassische Visiereinrichtung in die zweite Reihe, als Notvisier, zu drängen.
Dabei ist der Einsatz von Leuchtpunktvisieren auf Pistolen nichts Neues. Auf Langwaffen gehören holographische und Reflexvisiere schon länger zum Standard. Beispielsweise kam das G36 der Bundeswehr bei seiner Einführung mit einer Kombination aus Reflexvisier und einer dreifach vergrößernden optischen Visiereinrichtung. In den letzten Jahren begannen auch die Länderpolizeien, die in die Jahre gekommene MP5 bzw. neu beschaffte Mitteldistanzwaffen mit Leuchtpunktvisieren aufzuwerten.
 

Der Leuchtpunktvorteil
Der große Vorteil dieser Visiere besteht darin, dass der Schütze beide Augen geöffnet hat und seinen Fokus aufs Ziel ausrichtet. Das Absehen, meist ein Punkt, Kreis oder Kombination aus beidem, scheint auf das Ziel projiziert zu sein. Macht der Schütze bei der Handhabung der Waffe alles richtig, trifft er das Ziel dort, wo der Punkt wahrnehmbar ist. Das richtige Abstimmen von Kimme und Korn entfällt. ...

 

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(Foto: Autor)

Ansicht verschiedener Leuchtpunktvisier-Profile

Die ersten Spezialeinheiten der deutschen Polizei wurden bereits in den 1970er Jahren mit Deformationsgeschossen ausgerüstet. Bis die moderne Munition auch für die Vollzugspolizei in den Bundesländern angeschafft wurde, vergingen noch Jahrzehnte. Noch mehr Zeit verstrich, ehe die Nachbarn in der Schweiz und in Österreich diesem Vorbild folgten. Es ist zu fragen, ob die mit den Deformationsgeschossen erhofften Effekte eintraten. 

 

Vergangenheit
Mitte der 1970er Jahre geriet die von der Polizei verwendete Munition immer öfter in die Kritik. Zunächst wurde meist grundsätzlich beklagt, die von den Polizisten im Streifendienst verschossenen Vollmantel-Rundkopf-Geschosse im Kaliber 9 x 19mm seien für zahlreiche Einsatzszenarien wenig geeignet. Dann griff die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Thema auf und benannte die erkannten Schwächen: Unbeteiligte wurden durch Querschläger verletzt und mitunter stand in den Einsatzberichten, dass die von Polizeibeamten abgefeuerten Patronen bei unter Drogen stehenden Straftätern kaum Wirkung zeigten.
Wie so oft, löste den Wandel ein spektakulärer, tragischer Fall aus, ...

 

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(Foto: RUAG)

 

Munition der Action-Serie

Staatsminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der IMK 2022

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt,
sehr geehrte Damen und Herren,
als diesjähriger Vorsitzender der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK) freut es mich sehr, einen Beitrag für diese im Bereich der Inneren Sicherheit international so hoch anerkannte Fachzeitschrift beisteuern zu können. Denn genauso wie die IMK eine unverzichtbare Institution ist, um länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit zu stärken und den gegenseitigen Informationsaustausch zu intensivieren, verfolgt auch die pvt das Ziel, umfangreich, fundiert und zielgerichtet Informationen und Fachwissen zur Stärkung der Inneren Sicherheit zu verbreiten.
Das Jahr 2022 wird für die IMK sicherlich eine große Bandbreite an unterschiedlichen Themen mit sich bringen.  ...

 

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(Foto: Bayerisches Innenministerium)

Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann

Dieser Beitrag bespricht Folgen für die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas, die sich aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergeben. Dabei beginnend russische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, danach Straftaten mit Bezug zum Krieg in der Ukraine. „Abschließend werden Radikale und Extremisten und das System Putin im Kampf gegen westliche Demokratien thematisiert.
Bereits wenige Tage nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine haben sich erhebliche Folgen für die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas gezeigt.
Russische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen
US-Präsident Joe Biden erklärte nach Information durch die US-Sicherheitsbehörden Ende März 2022, dass Cyberangriffe Russlands gegen westliche Demokratien bevorstehen ...

 

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(Foto: pixaby)

Die IPO Section Deutschland und ihre Partner mit Innovation

Bereits im Jahr 2019 gründete sich in Belgrad die erste Form der International Police Organization. Inzwischen ist die IPO in vielen europäischen und afrikanischen Staaten und in Übersee als NRO, einer Nichtregierungsorganisation oder international als NGO bezeichnet, vertreten. Das selbst auferlegte Aufgabenspektrum umfasst neben der länderübergreifenden Beziehungspflege der Mitarbeitenden und Beamtinnen und Beamten aus Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auch die Fortbildung und Entwicklung eigener Systeme und Konzepte zur Einsatzunterstützung. 
Dies geschieht im Rahmen der beispielweise von Interpol vorgegebenen Richtlinien, hier speziell beim Umgang mit digitalen Beweismitteln. 
Die IPO legt besonderen Wert auf den Aufbau von Kapazitäten durch die Ausbildung von Beamtinnen und Beamten, einschließlich Polizei und Justiz, Ausrüstungs-Upgrades und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen lokalen Strafverfolgungsbehörden und internationale Zusammenarbeit zum Austausch von Fachwissen und Strategien.
Das Studium und die Prävention von allgemeiner und organisierter Kriminalität, schweren Verbrechen und Terrorismus umfassen eine Reihe spezifischer Ziele: ...

 

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(Fotos: IPO + Peter Meyer)

REDEFINING POLICING AND LAW ENFORCEMENT FOR A SAFER WORLD

Der WORLD POLICE SUMMIT (WPS) ist der globale Treffpunkt für hochrangige, internationale Polizei- und Strafverfolgungsbeamtinnen und -beamte und -fachleute, um mit Regierungen, politischen Entscheidungsträgern und Branchenfachleuten in Kontakt zu treten und die wichtigsten Prioritäten für die Gestaltung der Zukunft der Polizei zu diskutieren. Erstveranstaltung war 2022, nächster WPS folgt im Februar 2023.

Der WPS wurde von der Dubai Police als Veranstalter dieses Jahr erstmals durchgeführt, parallel zur Weltausstellung 2020, und soll künftig jährlich der internationale Treffpunkt für die genannten Zielgruppen sein. Als Plattform für eine Ausstellung und Konferenzen bietet der Gipfel Polizei- und Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, die neuesten Technologien zu beschaffen, wichtige Trends zu diskutieren und die Herausforderungen und Prioritäten anzugehen, die durch intelligente Städte, Cyberkriminalität, schnelles Bevölkerungswachstum und Urbanisierung sowie sich entwickelnde digitale Technologien, Ressourcenknappheit und die Auswirkungen nach der Pandemie auf die öffentliche Sicherheit entstehen. ...

 

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(Fotos: WPS + Uwe Wehrstedt)

LPP Horst Kretzschmar und GPEC(R)-Veranstalter Dr. Uwe Wehrstedt laden den Oberbefehlshaber der Dubai Police Generalleutnant Abdullah Khalifa Al Marri zur GPEC(R) 2022 nach Frankfurt ein.

Moment des Rettungswettbewerbs beim UAE SWAT Challenge

Das Hamburger Start-Up RAMROD XR wurde für sein virtuelles Einsatz- und Schießtrainingssystem von der Dubai Police mit diesem Innovation Award ausgezeichnet.

Wenn zur Umsetzung von Zufahrtsschutzprojekten Theorie auf Praxis trifft, tun sich zuweilen große Diskrepanzen auf. Vieles liegt darin begründet, dass das Thema Zufahrtsschutz entweder mit einfachen Verkehrsleitmaßnahmen verwechselt wurde oder aber in seiner erforderlichen Expertise unterschätzt wird. Beides gilt leider sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch für die beratenden Auftragnehmer. 

Mit den Worten „Ordentlicher Zufahrtsschutz für die Innenstadt. Ham Se das schomma gemacht?“ begann Ende 2021 ein höchst interessantes Gespräch mit Herrn Mayer* (*Name durch Autor geändert), einem erfrischend direkten Ordnungsamtsleiter, das so exemplarisch für die Erfahrungen von kommunalen Verantwortungsträgern steht, dass es sich lohnt, es zu teilen. 
Eigentlich, so möchte man meinen, sind die wichtigen Eckpunkte einer normativ geregelten Aufgabe wie dem Zufahrtsschutz recht gut zu erfassen und umzusetzen. Doch in der Praxis scheitern nicht Wenige bereits an der Vorbereitung ihrer Maßnahmen. ...

 

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(Fotos: Harriet Esther Muntean)

Permanente Maßnahmen; eine hoch effektive, gleichzeitig optisch dezente Kombination aus Pollern und ertüchtigten Ableitmaßnehmen

Temporäre Maßnahmen; keinesfalls zur Nachahmung empfohlen

Temporäre Maßnahmen; die vorbildlich umgesetzte Blockade erlaubt jederzeit die Zufahrt von Einsatzfahrzeugen

Die 12. GPEC^® findet vom 31. Mai bis 2. Juni 2022 wieder als Präsenzveranstaltung in der Messe Frankfurt statt und hat bereits über 420 Ausstelleranmeldungen aus 27 Staaten. Diese nationale und internationale Innovations- und Informationsplattform für Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz ist seit dem Jahr 2000 der einzigartige „Behörden-One-Stop-Shop“ für alle Führungsebenen und Sachgebiete der Inneren Sicherheit. Mit der Übernahme der Schirmherrschaft setzt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die seit mehr als 10 Jahren bestehende Tradition der BMI-Schirmherrschaft fort. https://www.gpec.de/ 

Fachmesse mit Tagungen und Trainings und Drohnenflug
Die GPEC^® hat sich seit dem Jahr 2000 zu Europas größter geschlossener Spezialveranstaltung für Innere Sicherheit entwickelt. Auf der Website sind unter Besucher und Aussteller die aktuelle Ausstellerliste und die Hallenaufplanung einzusehen.
Die Seite Programm listet alle dienstlichen Fachtagungen und Arbeitsgruppentreffen sowie die Fortbildungsveranstaltungen, Trainings und praktische Vorführungen auf. Highlights der GPEC® 2022 sind: ...

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(Foto: GPEC®)

Wie zur GPEC® 2020 wird Hessens Innenminister Peter Beuth auch wieder am 31.05.22 um 09:00 Uhr die GPEC® eröffnen.

Präsident des Bundeskriminalamtes

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist keine neue Erkenntnis, dass die Digitalisierung und neue Technologien in Fragen der inneren Sicherheit in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen haben und die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen stellen. Ein Problem dieser dynamischen und komplexen Entwicklungen besteht in dem enormen Anstieg der zu bearbeitenden Datenmenge in polizeilichen Ermittlungsverfahren, wodurch eine händische Datenauswertung teilweise unmöglich wird. Dennoch sind für die Polizei digitale Beweismittel heutzutage in vielen Deliktsbereichen ein wichtiger, manchmal sogar der einzige Ermittlungsansatz. 

Eine zukunftsfähige Lösung liegt in der Anwendung neuer Technologien, z.B. aus dem Bereich der so genannten Künstlichen Intelligenz (KI), die die Bearbeitung großer Datenmengen erleichtern sollen.  ...

 

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(Foto: BKA)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes

Tief „Bernd“ zog im Juli 2021 über das Ahrtal hinweg und hinterließ Tod und Verwüstung. Nach langanhaltendem Starkregen kam es zu zahlreichen Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Menschen verloren ihr Leben und zahlreiche Gebäude wie auch Infrastrukturen wurden zerstört. Die Fluten versperrten den Zugang zu mehreren Ortschaften und setzten Gebäude bis in höhere Stockwerke unter Wasser. Die dadurch eingeschlossenen Menschen konnten ihre Wohnungen nur noch über Dächer oder Balkone verlassen. 

Die schlechten Wetterverhältnisse und der Verlust der öffentlichen Kommunikationsverbindungen sowie der Ausfall des digitalen Behördenfunks erschwerten die Lokalisierung von Personen in Not erheblich. Nachdem in der Nacht unvorstellbare Regenmengen die Naturkatastrophe ausgelöst hatten, begannen bereits am nächsten Morgen die Rettungsaktivitäten aus der Luft. ...

 

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(Foto: HHLA Sky)

Leitstand der HHLA Sky GmbH

Die internationale Behörden-Fachmesse & Konferenzen für Innere Sicherheit GPEC^® 2022 findet vom 31. Mai bis 2. Juni 2022 wieder als Präsenzveranstaltung in der Messe Frankfurt statt und hat bereits über 300 Ausstelleranmeldungen aus 24 Staaten. Diese nationale und internationale Innovations- und Informationsplattform für Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz ist seit dem Jahr 2000 der einzigartige „Behörden-One-Stop-Shop“ für alle Führungsebenen und Sachgebiete der Inneren Sicherheit. Mit der Übernahme der Schirmherrschaft setzt die Bundesinnenministerin die seit mehr als 10 Jahren bestehende Tradition der BMI-Schirmherrschaft fort.

 

Fachmesse mit Tagungsprogramm
Die GPEC^® hat sich seit dem Jahr 2000 zu Europas größter geschlossener Spezialveranstaltung für Innere Sicherheit mit Fachmesse und -tagungen entwickelt.
Auf der Website sind unter Besucher und Aussteller die aktuelle Ausstellerliste und die Hallenaufplanung einzusehen. 
Die Seite Programm listet alle dienstlichen Fachtagungen und Arbeitsgruppentreffen sowie die Fortbildungsveranstaltungen, Trainings und praktische Vorführungen des Rahmenprogramms auf. https://www.gpec.de/ ...

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(Foto: GPEC®)

P20 ist das Zukunftsprogramm der deutschen Polizeien. Das Programm ist auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition verankert. Ziel von P20 ist die umfassende Digitalisierung der deutschen Polizeiarbeit sowie die Harmonisierung und Modernisierung der Informationsarchitektur der Polizeien von Bund und Län-dern. In der Ausgabe 3/2021 von pvt wurde das Programm mit seinen Zielen und Inhalten vorgestellt. Der aktuelle Artikel knüpft an dem dort bereits beschriebenen schrittweisen Programmvorgehen an und befasst sich dabei schwerpunktmäßig mit dem Thema Datenhaltung und Datenschutz. 

Ein kurzer Rückblick: Im März 2021 hat der Verwaltungsrat des Polizei-IT-Fonds, das zentrale Entscheidungsgremium von P20, eine Anpassung der strategischen Vorge-hensweise vorgenommen, um das Zielbild des Programms durch einen schrittweisen Ansatz umzusetzen. Die Entscheidung bezog sich insbesondere auf das weitere Vor-gehen zu den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen (VBS), ...

 

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(Fotos: BMI)

Die gegenwärtige heterogene IT-Landschaft der deutschen Polizeien genügt nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Polizeiarbeit

Globalisierung, Digitalisierung und die damit verbundene digitale Vernetzung beeinflussen Erscheinungsformen von Kriminalität und Extremismus gleichermaßen wie die Kriminalitätsbekämpfung. Dieses dynamische Umfeld birgt keinesfalls nur Risiken, sondern auch viele Chancen für die Polizei, die es zu nutzen gilt.

Veränderungen in allen Phänomenbereichen der Kriminalität

Dynamische, vielfältige und komplexe Entwicklungen insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik bedingen einschneidende Veränderungen, nicht nur in unserem privaten und beruflichen Umfeld. Auch Kriminalität verändert sich mit hoher Geschwindigkeit: Die grenzenlose Digitalisierung und mit ihr die digitale, teilweise anonyme Vernetzung spielen in der Kriminalität des 21. Jahrhunderts eine zentrale Rolle. Kriminelle Tatvorbereitungen und Tathandlungen finden zunehmend nicht mehr nur im analogen, sondern auch im virtuellen Raum statt. Daraus entstehen sowohl neue Tatmittel als auch neue Angriffsflächen – und mit ihnen neue Deliktsbereiche sowie neue Modi Operandi in „klassischen“ Deliktsbereichen.  ...

 

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(Fotos: BMI)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nutzt und erforscht Künstliche Intelligenz (KI), um die IT-Sicherheit in Deutschland zu stärken. Es identifiziert Missbrauchsrisiken neuer Technologien und entwickelt Gegenmaßnahmen.

Die Digitalisierung in Deutschland und Europa kann nur erfolgreich sein, wenn der zugrundeliegenden Informationstechnik vertraut werden kann. Das BSI als die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes gestaltet Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Hierbei analysieren wir kontinuierlich die Gefährdungslage, bewerten aktuelle Entwicklungen und befassen uns aktiv mit den Chancen und Bedrohungen von Schlüsseltechnologien der Digitalisierung. Eine solche Technologie ist Künstliche Intelligenz (KI). Sie wird im BSI aus fünf Perspektiven bearbeitet:  ...

 

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(Foto: BSI)

Vom Originalbild zum Deepfake. Links und in der Mitte handelt es sich um die Originalaufnahmen der realen Personen. Rechts wurde das Gesicht von Herr Schönbohm (Mitte) mittels KI auf das Gesicht der anderen Person übertragen.

2020 gründete die Bundesregierung die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (kurz Cyberagentur). Jetzt nach eineinhalb Jahren hat die Agentur ihre Forschungsstrategie finalisiert und erste Projekte gestartet. Grund genug einmal zu schauen, was die Agentur plant und wohin die Reise geht.

 

Die Cyberagentur – Auftrag und Umsetzung 

Der letzte Global Cybersecurity Index der Internationalen Fernmeldeunion ITU – einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen – ist aus dem Jahr 2020. Hier wurden 194 Staaten daraufhin vergleichen was sie für die nationale Cybersicherheit tun. Dabei werden viele Punkte bewertet, wie das Engagement geben Cyberkriminalität, aber auch Strategien zur Verbesserung der Cybersicherheit, Forschungsförderung oder Kooperationen in diesem Bereich. In der Studie im Jahr 2020 erreichte Deutschland den 13. Platz. Das ist im Vergleich sicher nicht schlecht, aber die Bundesrepublik kann sicher noch etwas tun, um in die Top 10 aufzuschließen. 
Ein Problem ist, dass Deutschland im Bereich der Cybersicherheit stark von ausländischen Partnern angewiesen wird. Viel Technologie wird aus den USA, Israel oder China importiert.  ...

 

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(Grafik: Cyberagentur)

Erforschung von Brain-Computer-Interfaces

Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Leipzig gehen Forschende des Fraunhofer-Instituts für Techno- und Wirtschaftsmathematik ITWM gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege vor. Sie entwickeln im Projekt »PflegeForensik« eine KI-Software.

 

Betrug bei der Abrechnung ambulanter Pflegeleistungen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Kriminalitätsphänomen mit steigenden Fallzahlen entwickelt. Das führt zu großen Schäden in den Sozialversicherungen und es entstehen enorme Kosten für die Solidargemeinschaft. Wenn einzelne schwarze Schafe unrechtmäßig Leistungen abrechnen, so fehlt dieses Geld dann bei den vielen regeltreuen Pflegediensten. ...

 

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(Foto: Fraunhofer ITWM)

Die beiden Forscherinnen Dr. Henrike Stephani und Dr. Elisabeth Leoff vom Fraunhofer ITWM vor einem anonymisierten Untersuchungsgegenstand

Dieser Beitrag bespricht die aktuellen Analysen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zur Cybercrime in Deutschland. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf einer Darstellung der aktuellen Straftaten, Trends und Akteure. 

 

Die Anzahl erfasster Cyberstraftaten ist im Berichtszeitraum des aktuellen Bundeslagebildes Cybercrime, das am 10.5.2021 veröffentlicht wurde, weiter angestiegen. Der Fokus von Cyberkriminellen liegt aktuell häufig im Bereich „Big Game Hunting“. Sowohl die Quantität an DDoS-Angriffen als auch ihre Qualität hat zugenommen. Die Cyberkriminellen sind weltweit vernetzt und agieren nach Angaben des BKA und des BSI zunehmend professioneller. Die Underground Economy wächst seit Jahren und stellt eine kriminelle, weltweite Parallelwirtschaft dar. ...

 

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(Foto: pixaby)

Das Thema Nachhaltigkeit nimmt bei den sich stetig weiterentwickelnden und verändernden Gesellschaftstrends mittlerweile eine ganz zentrale Rolle ein. Staatlich wurde der Schutz und Erhalt des Ökosystems sowie Klimas der Erde im Artikel 20a GG verankert. Im menschlichen Alltag erfährt der Umweltschutz immer mehr Wertschätzung und Akzeptanz. Aktuelle Auseinandersetzungen mit dies bezogenen Problemstellungen, wie z. B. Plastikverbote, Untersagung der Nutzung von Dieselfahrzeugen in Innenstädten, Klimawandel durch Industrieemissionen und Glyphosat-Zulassung zeigen, dass den Menschen die irreversible Veränderung der sensiblen Umwelt nicht bedeutungslos ist.

Die Nachhaltigkeit in Form des Handlungsprinzips zur Ressourcen-Nutzung bildet einen nicht zu unterschätzenden Teil des gesellschaftlich anerkannten Naturschutzes, der mittelweile einen festen Einzug in die produzierende Industrie genommen hat. Die Entwicklungs- und Produktionsprozesse sowie die Wahrnehmung der heutigen Mode haben sich auch durch die Digitalisierung und das Internet radikal verändert.

In der Bekleidungsindustrie bezieht sich Nachhaltigkeit  ...

 

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(Foto: LZN)

Bund-Länder-Tagung 2018 in Niedersachsen

Präsident, Bundespolizeidirektion 11

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt,

Sicherheit braucht ein tragfähiges und verlässliches Fundament. Mit der Gründung der Dienststelle „Entschärfungsdienst der Bundespolizei“ wurde und wird die Krisen- und Reaktionsfähigkeit unseres Landes weiter gestärkt. Um in einem systemischen Ansatz die Fähigkeiten der Spezialkräfte der Bundespolizei zu erweitern, erfolgte die Anbindung an die Bundespolizeidirektion 11. 
Zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisierter Kriminalität unterbreitet die Bundespolizei nun ein weiteres Angebot für Bedarfsträger in Bund und Ländern. Die jüngsten Anforderungen und Einsatzzahlen sprechen für sich. Der Entschärfungsdienst der Bundespolizei ist als weitere Säule der Bundespolizeidirektion 11 längst in der deutschen Sicherheitsarchitektur angekommen.  ...

 

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(Foto: BPOLD 11)

Präsident Olaf Lindner, Bundespolizeidirektion 11

Eine neue Dienststelle bei der Bundespolizei, die sich einzig und allein mit den Gefahren, welche von Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) ausgehen, auseinandersetzt? Wozu das Ganze und welchen Nutzen soll das haben? Warum beschäftigt sich damit ausgerechnet die Bundespolizei? Berechtigte Fragen! Um diese zu beantworten muss etwas weiter ausgeholt und auf die Geschichte des Entschärferwesens in der Bundespolizei zurückgeblickt werden.

Geburtsjahr des Entschärferwesens im Bundesgrenzschutz

Genauer muss auf das Jahr 1992 geschaut werden. Denn in diesem Jahr, am 1. April 1992, fand die Rückübernahme der sogenannten Luftsicherheitsaufgabe durch den Bund an den großen deutschen Verkehrsflughäfen statt. Diese gesetzliche Aufgabe lag zuvor in der Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes. ...

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(Foto: Bundespolizei)

Dieser Beitrag untersucht einführend das Phänomen des terroristischen Einzeltäters, sowohl im Rechtsterrorismus als auch im islamistischen Terrorismus. Danach werden aktuelle Fälle von Anschlägen durch terroristische Einzeltäter auf ihre Modi Operandi hin und die Rolle des Internets dabei untersucht.

Terroristische Einzeltäter in den Phänomenbereichen Rechtsterrorismus und islamistischer Terrorismus haben sich in den letzten Jahren zu einer Strategie entwickelt, die bereits zahlreiche Menschenleben gekostet hat, dazu kommen zahlreiche (schwer) Verletzte und die nach der Wirklogik von low level-Terrorismus auch in den nächsten Jahren angewendet werden wird. ...

 

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(Foto: Wikimedia Commons)

Durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die Novelle zur Straßenverkehrsordnung mit dem neuen Bußgeldkatalog (https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/) am 9. November 2021 in Kraft getreten, nachdem über die beabsichtigte Änderung der StVO zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Bundesländern monatelang gestritten worden war. 

Zur Erinnerung: Die StVO-Novelle, die ursprünglich am 27. April 2020 mit höheren Bußgeldern in Kraft trat, wurde wegen eines Formfehlers kurze Zeit später wieder zurückgenommen. Aber der Reihe nach:  ...

 

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An der Umsetzung der Vision Zero mit dem Ziel „keine Toten im Straßenverkehr“ erfolgreich mitzuwirken, bedeutet eine große Herausforderung für alle Verantwortlichen und ist eine gesetzliche Aufgabe der Polizei. Problemanalysen helfen, konkrete Ursachen der lokalen Unfallentwicklung sowie Verbesserungspotenziale zu erkennen, um die eigene Strategie darauf auszurichten. Interdisziplinäre, ganzheitliche Betrachtungen und aufeinander abgestimmte Vorgehensweisen können Verkehrssicherheitsmaßnahmen optimieren. 

Statistik der Verkehrsopfer
Wenn das Thema Straßenverkehrssicherheit zur Sprache kommt, stehen meistens Unfallstatistiken im Mittelpunkt, allen voran die Zahlen der Getöteten und Verletzten. ...

 

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(Foto: Polizei Duisburg)

Duisburger Polizei setzt VR-Brillen im Rahmen der Verkehrsunfallprävention ein

Cybercrime ist eine der großen Gefahren der Gegenwart und der Zukunft. Denn unsere Welt ist heute geprägt und durchdrungen von digitalen Prozessen, die von Kriminellen angegriffen und ausgenutzt werden können. Industrie 4.0 und autonomes Fahren sind längst keine Science Fiction Szenarien mehr. Wissen ist immer und überall verfügbar und jeder mit jedem digital vernetzt. Durch die Corona-Pandemie wurde die Digitalisierung in vielen Bereichen nochmals beschleunigt – das gilt insbesondere für den Alltag, in dem virtuelle Besprechungen im Home-Office ebenso selbstverständlich geworden sind wie digitale Weinproben oder der Weihnachtsgottesdienst.

Cybercrime – Eine große Gefahr
Mit der rasant voranschreitenden Digitalisierung hat sich auch die Kriminalität im Cyberraum verän-dert. Während Cyberkriminelle früher in der Lage waren, ihre Taten alleine zu begehen, gibt es heute hochspezialisierte Dienstleister für einzelne Komponenten eines Cyberangriffs. Auf einem globalen Markt werden – digital und weitgehend anonym – Dienstleistungen zur Begehung von Straftaten angeboten.

 

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(Grafik: BKA)

Endlich ist es soweit. Endlich konnte in dem Vergabeverfahren auf der Suche nach einem Nachfolgemodell für den „Sonderwagen 4“ vor einigen Wochen der Zuschlag erteilt werden. Er ging an Auftragnehmer unter der Leitung der Fa. Rheinmetall. 

Ich bin sehr froh, dass wir diesen wichtigen Meilenstein hinter uns gelassen haben. Denn man darf nie aus dem Auge verlieren, dass es um die Beschaffung eines taktisch bedeutsamen Einsatzmittels für die Bereitschaftspolizeien geht, das insbesondere dem Schutz dient. Bei dem „Sonderwagen 5“ handelt es sich wie bei seinem Vorgänger um ein bereitschaftspolizeiliches Multifunktionsfahrzeug, das in vielen Einsatzlagen verwandt werden kann. Unter anderem soll das Fahrzeug nach definierten Sicherheits- und Schutzstandards Einsatzkräfte in gefährliche Räume bringen oder sicher aus ihnen evakuieren. ...

 

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(Foto: pvt)

Version des SURVIVOR R - Übergabe an SEK Sachsen 2017

Sachsens Polizei startet mit einer der modernsten deutschen Schießanlagen in ein neues Zeitalter des polizeilichen Schießtrainings. Dabei ist das raumorientierte Schießtraining nicht wirklich neu. Was jedoch bisher spezialisierten Einheiten vorbehalten war, soll in der sächsischen Polizei für alle Einsatzbeamten zum Standard werden. 

Der wahrnehmbare horizontale Bereich des Gesichtsfelds, der durch das menschliche Auge beim binokularen (beidäugigen) Geradeaussehen erfasst werden kann, liegt bei ca. 200°. Nur durch die Augenbewegung kann das Blickfeld auf ca. 270° vergrößert werden. Durch das Drehen unseres Kopfes sind wir in der Lage, unser Umfeld vollständig zu erfassen. ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)

Schlüsselübergabe für die neue Raumschießanlage von Landepolizeipräsident Horst Kretzschmar (r.) und Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (l.) an die Leiterin der sächsischen Polizeifachschule Schneeberg Polizeidirektorin Marika Schwanitz

Das Hamburger Start-up RAMROD XR hat sich einen führenden Platz im Themengebiet Virtual und Extended Reality (VR und XR) erarbeitet und kann sich damit sowohl den Anforderungen hinsichtlich realistischer Einsatz- und Schießausbildung von Einsatzkräften als auch den Erwartungen von Führungs- und Funktionspersonal zur Stressbewältigung in vielen Wirtschaftszweigen stellen.

Virtuelle Realität - VR
Virtuelle Realität ist die mit Hilfe einer Grafikengine dargestellte künstliche Umwelt, welche typischerweise auf tragbaren VR-Brillen dargestellt werden. VR-Brillen haben in der Regel Positionsbestimmungssysteme verbaut, welche ihnen rudimentäres Feststellen der Bewegung des Trägers erlauben. Klassisch kabelgebundene VR-Brillen ermöglichen für den Normalanwender einen stationären Einsatz, da die Bewegung in der VR ohne Bewegung in der Wirklichkeit zur sogenannten "Motion-Sickness" (Bewegungs-Übelkeit) führen kann. Neuere kabellose Systeme erlauben das freie Bewegen in einer virtuellen Welt ...

 

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(Foto: RAMROD XR)

Es ist das Akronym für das Messer Schiess- und Trainings-Zentrum in Offenbach. Thomas Messer, der Geschäftsführer, hatte mir bereits auf der letzten GPEC® erzählt, dass er eine neue Schiess- und Trainingsgelegenheit mitten in Offenbach baut. Kaum jemand hätte wohl vermutet, dass er das MSTZ tatsächlich in überschaubarer Zeit realisiert.

Die Idee zu solch einer Schiessanlage hatte Thomas bereits 2013, die Baugenehmigung erhielt er im Januar 2020. Natürlich gab es in der Lokalpresse und -politik entsprechende Widerstände und Nachfragen, aber das Projekt wurde erfolgreich umgesetzt. 
Das gesamte Gelände ist verkehrstechnisch sehr gut erreichbar, da Offenbach eine zentrale Lage und exzellente Verkehrsanbindung hat. ...

 

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(Foto: Thomas Messer)

Die Schießbahnen bieten eine Breite bis zu 14,5 m. Der Nutzerschwerpunkt wird bei Behörden liegen.

Vor rund 12 Jahren wurde die Uniform der Polizei Niedersachsen auf die Farbe Blau umgestellt. Ziel war einerseits die europaweit einheitliche Erkennbarkeit der Polizei, andererseits die Anpassung der Dienstbekleidung an geänderte Anforderungen. Seither wird die Uniform regelmäßig dem bekleidungstechnischen Fortschritt sowie den sich ändernden Bedarfen angepasst.

Im Zuge aller vorhandenen Innovationsprozesse wurde in Niedersachsen die Idee geboren, die Dienstkleidung der Polizei extern untersuchen zu lassen und so bislang nicht zugängliche Entwicklungspotentiale erkennen und freisetzen zu können. Hierfür konnte die Hochschule Hannover, Studiengang Modedesign, gewonnen werden. ...

 

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(Grafik: Thomas Prange)

„Grün grün grün sind alle meine Kleider, grün grün grün ist alles, was ich mag“ diese Zeilen, die wahrscheinlich schon unsere Großeltern als Kinder gesungen haben, sind heute aktueller denn je. Denn so, oder so ähnlich ließe sich auch die neue Beschaffungspolitik des Entwicklungsministeriums beschreiben, welches erst im Januar dieses Jahres eine neue Strategie zur nachhaltigen Textilbeschaffung der Bundesverwaltung vorlegte. Ziel ist es, bis 2030 nur noch ausschließlich fair produzierte Waren von Bund, Ländern und Kommunen einzukaufen.  

Die Bundesverwaltung setzt damit ein klares Zeichen, sich seiner sozialen Verantwortung anzunehmen, denn nicht allzu selten sind auch in der Kleidung von Staatsdienern oder Elektrogeräten der Behörden Aufdrucke wie “Made in Bangladesch” oder anderen Schwellenländern zu lesen. Denn ohne Zweifel hat nicht nur die private Wirtschaft oder der einzelne Verbraucher in der Vergangenheit von einer kostengünstigeren, ausgelagerten Produktion in Asien oder Afrika profitiert, sondern auch die Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand. Doch zu welchem Preis? ...

 

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(Grafik: Beschaffungsamt BMI)

Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt,

die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft verändert auch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an die Polizei. In den vergangenen Jahren haben Sie in zahlreichen Artikeln bereits mitverfolgen können, wie sich die polizeiliche Arbeit durch den digitalen Wandel verändert. 
 
In Sachsen-Anhalt wurde in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien eine Digitalisierungsoffensive für die Polizei als eines der wichtigsten Vorhaben in der Landesverwaltung aufgeführt. Dafür haben wir das „Programm Polizei Sachsen-Anhalt digital 2030“ initiiert, welches neben den bekannten polizeilichen Handlungsfeldern wie Sachbearbeitung, Auswertung und Analyse oder Operativtechnik, insbesondere auch Kommunikation und Information, Lernen und Wissen, Bürgerservice, Zusammenarbeit und Führung unter neuen Aspekten beleuchten soll,  ...

 

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(Foto: Laurence Chaperon)

Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

Der Beitrag beschreibt und analysiert die Entwicklung von der Gründung des Bundesgrenzschutzes der Bundesrepublik Deutschland 1951 über einschlägige Aufgaben- und Gesetzesänderungen, die Integration der Grenztruppen der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung, Reformen und Umstrukturierungen und die wachsenden Einsatzanforderungen zur multifunktionalen Bundespolizei.

Die frühen Jahre
„Die Bundespolizei ist inzwischen Rückgrat für die öffentliche Sicherheit in Deutschland geworden, jeden Tag, 365 Tage im Jahr,” verkündete der vormalige Bundesinnenminister de Maizière den Parlamentariern bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2014. Nicht nur diese Tatsache, sondern auch das nunmehrige siebzigjährige Jubiläum sind Anlass genug, sich etwas näher mit der zwischenzeitlich personalstärksten Polizeiexekutive der Bundesrepublik zu beschäftigen, die in ihrer wechselvollen Geschichte nicht von polemischen Attacken, sachfremden Unterstellungen und politischen Eifersüchteleien verschont blieb. ...

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(Foto: Bundespolizei)

Dieser Beitrag untersucht aktuelle Akteure und Trends in allen Phänomenbereichen von Extremismus in Deutschland und geht dabei sowohl auf das Personenpotenzial dieser Extremismusphänomenbereiche als auch auf Straftaten sowie auf aktuelle Strategien und Taktiken ein. ...

 

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(Foto: Aaron Tang, CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

(Foto: Superikonoskop, CC BY-SA 3.0)

(Quelle: https://de.indymedia.org)

Die Gewährleistung einer (hoch)verfügbaren Sprachkommunikation für Nutzerinnen und Nutzer in den BOS und der Gebrauch breitbandiger Kommunikation gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Nutzung der polizeilichen Fachanwendungen mittels Satellitentechnik stellt eine gute und wichtige Ergänzung dar, um eine physikalische Redundanz zu bestehenden Netzen aufzubauen, Abhängigkeiten zu reduzieren und die Reaktionsfähigkeit zu erhöhen.

Der Anspruch an die Kommunikation in der gesamten Gesellschaft, und natürlich auch in den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), hat sich in den letzten Jahren verändert. Der Wandel erstreckt sich von der Sprach- zur Datenkommunikation und von der statischen zur mobilen Nutzung. Die Möglichkeit einer flexiblen Nutzung breitbandiger Kommunikationsmittel, via Tablet oder Smartphone, spielt eine immer größere und bedeutsamere Rolle. ...

 

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Zusammenarbeit von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizei bei einem Test im Rahmen des Projektes (Foto: ZPD NI)

Schematische Darstellung eines Demonstrators (Quelle: ZPD NI)

Mobile Basisstation (Foto: Uwe Wehrstedt)

Mit den Apps aus dem INNOVATION HUB 110 schreiten Digitalisierung und technische Innovation in der hessischen Polizei sichtbar voran

Anfang 2020 nahm der INNOVATION HUB 110 der hessischen Polizei seine Arbeit in einem modernen Bürogebäude am Frankfurter Westhafen auf. Angegliedert an das Hessische Polizeipräsidium für Technik (HPT), entsteht in dieser Organisationseinheit nicht nur neue Software, sondern er ist auch Ort der Vernetzung zwischen Polizei, Wissenschaft und Wirtschaft. In einem dualen Betriebssystem ergänzt die Einrichtung klassische Behördenstrukturen im Betrieb um eine netzwerkbasierte Organisation in crossfunktionalen Teams in der Entwicklung – kreativ, flexibel und umsetzungsorientiert. ...

 

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Apps auf Smartphone und Tablet werden den Polizeialltag in Hessen immer mehr bestimmen. (Quelle: HPT)

Abfragen mit biometrischer Authentifizierung (Foto: Uwe Wehrstedt)

Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus, Innenminister Peter Beuth, Leiter des INNOVATION HUB 110Ltd. KD Bodo Koch und Präsident des HPT Karl-Heinz Reinstädt (v. l. n. r.) beim Ministerbesuch im INNOVATION HUB 110 (Foto: Uwe Wehrstedt)

Ob vom Hubschrauber, Hausdach oder Fahrzeug: Die Bildübertragung ist ein fester Bestandteil zur Informationsgewinnung für polizeiliche Einsatzlagen. Noch vor wenigen Jahren als Polizeifernse-hen für elitäre Polizeiführer dogmatisiert, ist die Bildübertragung heute – qualitativ und quantita-tiv gewandelt – das Mittel der Wahl für ein breiteres Publikum.

Die ersten Steine fliegen schon. Ein sanfter Druck auf das Touchdisplay und die Aufzeichnung könn-te laufen. Die Kamera wird durch den Operator neu in Stellung gebracht und zeigt die Szenerie in guter Übersicht. Das Live-Bild wird heute per Video- und Mobilfunk übertragen. Die Kollegen in der Regie werten das geeignete Bild aus und verteilen es an den Führungsstab, die Einsatzabschnitte und die eingesetzten Kollegen vor Ort. Die Beweissicherung  im Geschehen übernehmen die Be-weissicherungstrupps der Bereitschaftspolizei. ...

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(Fotos: Polizei Sachsen)

Videowagen: Standardisiert und funktional

HD-TVKW: Die rollende Bildregie

Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Regiepult im HD-TVKW (Foto: Uwe Wehrstedt)

Der ULS-KW: Das Basisfahrzeug des ULS – wenn der Einsatzort mal nicht so gut zu erreichen ist!

Bereits seit 2014 kommen in Sachsen interaktive Funkstreifenwagen zum Einsatz. Als diese drei Jahre später weiterentwickelt werden sollen, kommt es zeitgleich zu einem Erfahrungsaustausch mit der Bayerischen Polizei. Aus dem zusammengelegten Know-how entsteht schließlich eine Kooperation über die Beschaffung des „Infotainment-System Polizei“ (ISP), das den Arbeitsalltag der Polizeibeamtinnen und -beamten beider Freistaaten sicherer, leichter und effizienter macht.

Der Weg zum digitalisierten Streifenwagen beginnt bei Sachsens erster interaktiver Fahrzeug-Generation. Die Funkstreifenwagen von VW sind mit einer vom Hersteller selbst entwickelten zentralen Bedien- und Anzeigeeinheit (ZBA), dem Sonderfahrzeugassistent (SFA), ausgestattet und erfreuen sich bei den sächsischen Beamten einer hohen Nutzerzufriedenheit und -akzeptanz. An einer ähnlichen Entwicklung arbeitete auch BMW für die bayerischen Funkstreifenwagen mit dem Individualfahrzeug Steuergerät (IFS). ...

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(Fotos: PVA Sachsen)

ISP-Anzeige im Fahrzeugdisplay mit Einsatzmeldung

Radiomenü des Serienfahrzeugs und Permanentbereich (gestrichelte Markierung) des ISP-ALEA

Können Maschinen unsere Gedanken lesen?

 

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit, kurz Cyberagentur, wurde im Sommer 2020 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Einzige Gesellschafterin ist die Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam vertreten durch das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium. Sie versteht sich als treibende Kraft einer offenen Innovations- und Wagniskultur sowie für ein lebendiges Ökosystem zur Förderung von Cybersicherheitstechnologien. 

 

Die Cyberagentur will Forschung sowie bahnbrechende Innovationen im Bereich der Cybersicherheit und diesbezüglicher Schlüsseltechnologien im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit vorantreiben. Mit diesem Auftrag leistet sie einen Beitrag zur technologischen Souveränität Deutschlands im Cyber- und Informationsraum. Die Cyberagentur forscht nicht selbst. Aktuell arbeiten rund 20 Beschäftigte bei der Cyberagentur, mit einem Ausbauziel von etwa 100 Beschäftigten. Ihr Sitz ist in Halle (Saale). ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Grußwort von Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang

Zur Eröffnung sprach der kaufmännische Geschäftsführer der Cyberagentur Daniel Mayer

Das gab es in dieser Form lange nicht: ein Sicherheitserrichter aus Österreich und ein Sachverständiger für Sicherheitstechnik aus München berichten über die Ergebnisse eines äußerst umfangreichen, viermonatigen Vergleichstests in Form eines Fachvortrags während des VfS Kongress 2021 in Kassel, der unter dem Motto: „Künstliche Intelligenz für mehr Sicherheit?“ stand. In dem bis auf den letzten Platz gefüllten Vortragsraum war die Spannung von Herstellern, Erstversicherern, Sicherheitserrichtern und Behördenvertretern spürbar – welche Ergebnisse würden sich die beiden Vortragenden in welcher Klarheit trauen zu präsentieren?

Der ein oder andere Leser mag mir zustimmen: viele Fachvorträge auf Kongressen sind herstellerfokussiert. Ein direkter Vergleich verschiedener Systeme durch neutrale Dritte in Form eines Vortrags, in dem noch dazu Klartext gesprochen wird, ist äußerst selten. Umso positiver überrascht war das Publikum, aber auch ich persönlich von dem Vortrag: ‚15 verschiedene Videoanalysen im harten und fairen Vergleichstest. Die Nachbetrachtung des 1. Österreichischen Perimeter Sicherheitstags durch die Firma STYX und deren fachlichen Berater, Sachverständigen für Sicherheitstechnik Markus Piendl aus München.‘ Unmittelbar nach dem Vortrag am 19. Oktober 2021 ist es mir gelungen, die beiden Vortragenden zu einem Interview zu bitten. ...

 

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(Fotos: Markus Piendl)

Installation der Testausrüstungen

Teilnehmende Videoanalysesysteme

Mit dem zunehmenden Konsum von Medikamenten auch außerhalb einer medizinischen Notwendigkeit, sei es zum sportlichen Doping, zur Verbesserung der kognitiven Leistungsfähigkeit oder zur Stimmungsaufhellung, werden die Kontrollkräfte der Polizei zunehmend mit Menschen konfrontiert, die Medikamentenmissbrauch betreiben. Die nachfolgend beschriebene Feldstudie hat die praktische Erprobung von bereits am Markt befindlichen Schnelltestgeräten auf Oralfluid Basis in Bezug auf die Detektion von Benzodiazepinen zum Gegenstand. 

Einführung 
Bereits 2014 wurde bei der Erwerbstätigenbefragung der DAK-Gesundheit über den Gebrauch von Medikamenten festgestellt, dass der missbräuchliche Konsum von Medikamenten stark ansteigt. Eine 2019 von Professor Franke, Professor an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Mannheim, durchgeführten bundesweiten Studie ergab, dass bis zu 20 % der für die Studie Befragten schon mindestens einmal illegale oder verschreibungspflichtige Mittel zur Leistungssteigerung eingenommen haben. ...

 

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(Fotos: Harald Frey)

Auswahl beteiligter Drogenschnelltests

Speichelsammler

Geschmäcker sind bekanntlich verschieden. In Sachen Bekleidung gehen die Meinungen oftmals weit auseinander. Herausfordernd wird es vor allem, wenn es um Uniform geht, denn mit nur wenigen Schnittformen muss ein großer, heterogener Personenkreis zufriedengestellt werden. Dieser Umstand ist eng mit dem Entwicklungsprozess der Uniform verwoben und wird immer ein schwieriger Spagat bleiben.

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und somit der Gesellschaft. Der Rechtsgüterschutz und die damit einhergehende Befriedigung des menschlichen Sicherheitsbedürfnisses ist eine elementare Aufgabe des Staates. ...
 

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(Foto: Innenministerium NI)

Neue Einsatzhose, funktionales Langarmshirt sowie ein Troyer

Mercedes-Benz schlägt mit der größten Produkt-Überarbeitung der G-Klasse für Rettungs- und Sondereinsätze seit 29 Jahren ein neues Kapitel der Erfolgsgeschichte des Geländewagens auf. Die neue G-Klasse für Rettungs- und Sondereinsätze (BR 464) ermöglicht als robustes Fahrzeug höchste Mobilität auch unter schwierigsten Bedingungen. Gesteigerte Offroad- und Onroad-Performance sowie ein Höchstmaß an Benutzerfreundlichkeit verbunden mit neuen Ausstattungen wie dem  Emergency Override Switch für Notfallsituationen, zeichnen das neue Modell aus. Erhältlich ist die neue G-Generation zunächst als Stationswagen und als Fahrgestell-Fahrerhaus. Die dienstälteste Mercedes-Benz Baureihe ist damit bestens gerüstet, ihre Erfolgsgeschichte weiter fortzuschreiben.
Allein in den letzten 10 Jahren wurden rund 10.000 Einheiten der G-Klasse in viele Länder ausgeliefert, insgesamt wurden seit 1979 über 60.000 Fahrzeuge in rund 30 Nationen ausgeliefert. ...

 

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(Fotos: Daimler AG)

Baureihe 464

Die Basisfahrzeuge der BR 464, links Stationswagen BA06, rechts das Pritschenmodell BA09

Die neue G-Klasse bietet einen Emergency Override Switch (EOS)

Leiter Abteilung Polizeiangelegenheiten/Bevölkerungsschutz, Saarland

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt,

die Polizei muss sich einer Vielzahl neuer Herausforderungen stellen. So begleitet uns die Corona-Pandemie weltweit seit über 1 1/2 Jahren.

Aktuell bewältigen die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz noch immer die Auswirkungen einer bis dahin in dieser Dimension nicht gekannten Naturkatastrophe.

Wir können diese und andere Herausforderungen nicht bewältigen, ohne den Blick auch auf die unsere Zeit prägenden, großen Entwicklungslinien auszurichten. So erfahren wir in einer gefühlt kleiner gewordenen, globalisierten Welt nahezu täglich, welche Chancen uns z.B. die Digitalisierung bietet. Zugleich nehmen wir ein sich parallel entwickelndes, deutlich erkennbares Gefährdungspotenzial wahr. ...

 

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(Foto: Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Saarland)

Direktor der Polizei Ralf Stoll

Unbemannte Luftfahrtsysteme haben ein großes Potential als Einsatzmittel für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Die Nutzung von Luftfahrzeugen erscheint vielen Verantwortlichen in den BOS aufgrund ihrer Erfahrungen mit Dienststellen der bemannten Luftfahrt als Herausforderung, die zu einem weiteren Bereich von „Spezialisten“ führen kann. Dieser Artikel soll dazu beitragen, eine angemessene Einschätzung der Nutzung unbemannter Luftfahrt zu unterstützen.

Unbemannte Luftfahrzeuge – ein kurzer Rückblick

Den meisten Menschen sind unbemannte Luftfahrzeuge unter dem Begriff Drohnen geläufig. Sie wurden vorwiegend zunächst aus Flugzeugen der bemannten Luftfahrt entwickelt, in die eine Fernsteuerung eingebaut wurde. So konnten Piloten diese Luftfahrzeuge vom Boden aus fernsteuern.
Wie viele neue Technologien kamen unbemannten Luftfahrtzeuge zunächst für militärische Aufgaben zur Anwendung. 
Die zivile Nutzung der unbemannten Luftfahrt ist erst in der jüngeren Vergangenheit gewachsen. ...

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Drohneneinsatz bei der Polizei NRW (Quelle: IM NRW, Caroline Seidel)

Kontroll-Center Raum Hamburg (Quelle: Autor)

(Quelle: Autor)

Dieser Beitrag untersucht die Besonderheiten eines Massenanfalls von Verletzten durch Terrorismus (TerrorMANV) im Unterschied zu einem gewöhnlichen MANV wie einem Autounfall oder Zugunglück. Daran anknüpfend werden die aktuelle Bedrohungslage durch Terrorismus in Deutschland und Europa, Anschlagsziele und -szenarien sowie potenzielle Modi Operandi und Wirkmittel von terroristischen Anschlägen und die Folgen für einen TerrorMANV dargestellt. ...

 

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(Foto: Aaron Tang, CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

Eine Fallstudie über die vielen positiven Seiten von wohl durchdachtem Zufahrtsschutz.

Moderner Zufahrtsschutz hat viele, nutzbare Facetten und ist bei weitem keine bedrohlich anmutende Polleritis mehr, sondern eine ausgeklügelte Synergie aus Sicherheit, Ästhetik und Praktikabilität. Die Landeshauptstadt Mainz realisiert nun ein international beachtetes Zufahrtsschutzkonzept und setzt damit in vielerlei Hinsicht weltweit bemerkenswerte Standards. Dieser Bericht wirft ein Licht auf dieses besondere Schutzkonzept und seinen innovativen Charakter. ...

Normen im Zufahrtsschutz

Menschenleben schützen, feindselige Fahrzeuge abwehren, zuverlässig funktionieren, unauffällig ästhetisch sein und sich dabei in jeder Anwendungssituation als technisch und juristisch einwandfrei erweisen! Die Anforderungen an modernen Zufahrtsschutz sind so vielfältig wie anspruchsvoll. Sollten Zufahrtsschutzmaßnahmen in der Vergangenheit in erster Linie „harte Ziele“ dauerhaft gegen Rammfahrten improvisierter Autobomben-Fahrzeuge schützen, so müssen Zufahrtsschutzexperten heutzutage die deutlich anspruchsvollere Aufgabe erfüllen, „weiche Ziele“ sprich ungeschützte Personen vor  Überfahrtaten und tödlichen Splittern umherfliegender Wrack- und Ladungsteile, den sogenannten Trümmerflug, zu schützen. ...

 

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(Foto: Harriet Esther Muntean)

Kombination aus Ableitmaßnahmen und Fixpollern

Übersicht über die weltweite Entwicklung von Zufahrtsschutz-Standards

Die Sicherheit von Kirchen, Synagogen, Moscheen und anderen Orten der Religionsausübung (ORA) gewinnt weiterhin an wachsender Bedeutung, nicht nur für die Sicherheit der Gläubigen und die sich zunehmend diversifizierende Gesellschaft, sondern auch für die Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden, die in steigendem Maße mit der radikalen Intoleranz von Extremisten konfrontiert werden. Dieser Beitrag möchte Überblick, Praxisbeispiele und Denkstöße zum physischen Schutz dieser besonderen Orte und ihrer Besonderheiten geben.

Eine Frage die sich auch während der vergangenen Monate nicht den vielen Pandemiethemen unterordnen musste, war jene: „Wie gestaltet man heutzutage den physischen Schutz von Gotteshäusern mit Vernunft, Weitsicht und Ausgewogenheit?“. ...

 

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(Foto: Autoren)

Krisenlagen, die sich kurzfristig und entgegen allen Prognosen und Erfahrungswissen zu Katastrophen und Großschadenslagen in der Menschheitsgeschichte entwickelt haben, bestimmen unser aller Zusammenleben und sind zugleich ein Gradmesser, inwieweit eine Gesellschaft ein vorausschauendes und in sich bewährtes Krisenmanagement zur Bewältigung solcher Ereignisse geschaffen hat und es auch entschlossen anwendet.  ...

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(Foto: Provinzial Holding AG)

Überflutung im Ahrtal

Aktuelle waffenrechtliche Problemstellungen

Die Waffenrechtsänderung 2020 zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ist durchaus umfangreich und kompliziert und enthält einige detailreiche Neuregelungen, die in verschiedenen Formen Waffenberechtigte, aber auch alle anderen Bürger berühren.

Getreu des Titels dieser Zeitschrift wird der Autor versuchen, zumindest im weiteren Sinne den Bezug zu den Themen Polizei, Verkehr und Technik in diesem Beitrag herzustellen, auch wenn dies zum Thema Waffen (und hier insbesondere neues Waffengesetz) nicht per se vollständig gegeben zu sein scheint. ...

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Schild Waffenverbotszone im Bereich Hbf. Magdeburg (Foto: Polizei)

Beispiel Pfeilabschussgerät (Foto: Autor)

Foto: Bundespolizei

13. Europäisches Expertentreffen Drogenerkennung / Suchtprävention 2021

 

Arzneimittel werden immer häufiger ohne ärztlichen Rat oder außerhalb einer medizinischen Notwendigkeit eingenommen. Ihr Einsatz erfolgt nicht nur zur Linderung von körperlichen und psychischen Problemen, sondern auch zum sportlichen Doping, zur Verbesserung der kognitiven Leistungsfähigkeit oder zur Stimmungsaufhellung. Auch ihr Einsatz als Party- und Rauschdroge ist bekannt. Natürlich bleiben diese Konsumenten nicht von den Neben- und Nachwirkungen oder den Folgen ihres Arzneimittelkonsums verschont. Ihre Leistungs- und Wahrnehmungsfähigkeit bleibt oft über die Dauer der eigentlichen Wirkung hinaus beeinflusst. So können Konzentrationsmängel, Selbstüberschätzung, verringerte Kritikfähigkeit, verfälschte Selbstwahrnehmung, eingeschränkte Reaktionsmöglichkeiten und anderes zu einem Sicherheitsrisiko für den Straßenverkehr oder den Konsumenten selbst werden. ...

 

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(Foto: Martin Ernst, LPH)

Wie wirken sich Sprengstoffanschläge von Terroristen auf belebte Plätze in Innenstädten aus? Mit welchem Gefährdungsbereich durch Trümmer ist zu rechnen, wenn Lastkraftwagen in eine Straßensperre rasen. Und wieviel Sprengstoff benötigen Spezialeinheiten, um bei einer Geiselnahme eine Haustüre in Bruchteilen einer Sekunde aufzusprengen?
Mit all diesen Fragen beschäftigen sich Ingenieure der SIMBLAST GmbH aus der Nähe von München. Durch modernste Hochleistungsrechner können diese und weitere Szenarien, wie zum Beispiel Beschussvorgänge, am Computer simuliert und bis ins Detail analysiert werden. ...

 

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(Foto: SIMBLAST GmbH)

Die Polizei Niedersachsen wird mit neuen Elektro-Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen, Uniformteilen und Kommunikationsmitteln ausgestattet. Bei einem Pressetermin in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) in Hannover hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius am 16. August 2021 gemeinsam mit der Polizeipräsidentin der ZPD Christiana Berg die neuen Anschaffungen präsentiert. Vorgestellt wurde auch das gemeinschaftliche Vorhaben der ZPD Niedersachsen und dem Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK), eine zentrale Satellitenkommunikationsinfrastruktur für die Polizei Niedersachsen und den niedersächsischen Katastrophenschutz aufzubauen. 

Minister Pistorius: „Eine gute Ausrüstung ist die Grundvoraussetzung für gute Arbeit. Mit mehr als 40 Millionen Euro machen wir unsere Polizei weiter fit für die Herausforderungen der Zukunft. Durch erneute Investitionen in Millionenhöhe in die gesamte Ausrüstung können wir unsere Polizistinnen und Polizisten noch besser und vor allem noch sicherer ausstatten. Die Bedrohungslagen werden komplexer, das spiegelt sich auch in der Ausstattung wider. Je sicherer die Polizei unterwegs ist, umso sicherer sind die Bürgerinnen und Bürger.“ ...
 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Innenminister Pistorius präsentiert den neuen Schutzhelm von Busch PROtective Germany mit ballistischem Visier

Elektrisch angetriebene Fahrzeuge der Polizei NI

Mobile Wache aus dem Pilotprojekt BOS@Satcom

Elemente aus dem Pilotprojekt BOS@Satcom

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt,

vor wenigen Wochen habe ich zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Das Berichtsjahr war von der weltweiten Corona-Pandemie geprägt, die Einfluss auf sämtliche Phäno-menbereiche des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte. Extremisten und Terroristen nutzen die gesamte Bandbreite digitaler Kommunikation, um sich zu vernetzen, gegenseitig aufzustacheln und Pläne gegen unsere freiheitliche demo-kratische Grundordnung zu schmieden. ...

 

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(Foto: BfV)

Präsident Haldenwang

Dieser Beitrag ist ein Abdruck des Schlusskapitels aus Michael Wolffsohns neuestem Jugendbuch. Sein Enkel Noah, letztes Jahr 7, wollte "mehr über Juden und Hitler wissen". Daraus ist dieses erste und wohl nicht sein letztes Kinder- und Jugendbuch geworden, erschienen im April d. J. im Verlag dtv:
„Wir waren Glückskinder – trotz allem
Eine deutschjüdische Familiengeschichte“.
Dieses Schlusskapitel ist leider „prophetisch“ geworden. Antijüdische Hetzdemos in Deutschland 2014. Und nun 2021 ...

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(Foto: Datesa, CC BY-SA 4.0)

Die Bekämpfung des grenzüberschreitenden, organsierten Ladungsdiebstahls geht weiter – Einrichtung der Koordinierungsstelle (KOST) CARGO im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt

Mehr als 8,2 Milliarden Euro verlieren Unternehmen nach Angaben der Europäischen Union jährlich durch den Diebstahl hochwertiger Produkte und risikoreicher Güter auf dem Transportweg (Vgl. Engel, Prummel (2007), Organised theft of commercial vehicles and their loads in the European Union, Brüssel, im Auftrag European Parliament, S. 16).

Am 31.12.2020 endete das vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) geleitete internationale Projekt CARGO. Mit Ablauf des Projektes endete auch die Laufzeit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) „Plane“, die seit Beginn des Projektes CARGO als operative Ermittlungseinheit des Projektes bei der Bekämpfung des Ladungsdiebstahls in Sachsen-Anhalt agierte ...

 

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(Foto: LKA Sacsen-Anhalt)

Seit 2019 verfügt die sächsische Polizei über einen flexiblen, plattformunabhängigen und hochgradig kompatiblen Messenger. Entwickelt wurde er gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut. Er bietet zahlreiche Funktionen speziell für Einsätze und hat das Potenzial, Landesgrenzen zu überwinden.

Die zunehmende Digitalisierung sowie neuartige Einsatzszenarien fordern die moderne Poli-zeiarbeit heraus. Es braucht Lösungen für eine schnelle und sichere Übermittlung von Nach-richten, Bildern und Einsatzdaten jenseits der Grenzen des Tetra-Digitalfunks. Im Jahr 2018 beschloss die sächsische Polizei deshalb die Einführung eines Messenger-Dienstes ...

 

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(Quelle: PVA Sachsen)

Am 1. Juli haben der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer sowie der Innenminister des Freistaates Sachsen Prof. Dr. Roland Wöller gemeinsam mit Präsident Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den neuen Standort in Freital eingeweiht und sich vor Ort über den Aufbau des Standorts Freital informiert.

Das BSI, Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes, hatte 2019 nach dem Hauptstandort in Bonn einen zweiten Dienstsitz am Standort Freital in Sachsen eröffnet. ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)

Schutz ist “etwas, was eine Gefährdung abhält oder einen Schaden abwehrt.”  Im technischen Bereich ist es “eine Vorrichtung, die zum Schutz gegen etwas errichtet wird.” So zumindest die allgemein üblichen Definitionen. Aber Schutz vor was?
Einsatzkräfte brauchen natürlich Schutz vor gegnerischen Angriffen mit Hieb-, Schuss- und Stichwaffen, aber auch vor Witterung, also Hitze und Kälte, vor Feuer und anderen Gefahren. Letztlich auch Schutz ihrer Privatsphäre, Familien, etc. was aber natürlich nicht Gegenstand der Betrachtung hier sein soll. Aber Schutz vor biologischen (Viren, Bakterien) und chemischen Wirkstoffen schon eher.

Der Helm ist sogar Symbol des Schutzes vor kriegerischen Einflüssen seit der Antike. Die ersten frühgeschichtlichen Erwähnungen von Schutzhelmen gehen bis auf 3000 v. Christus zurück ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)

Mit der Einführung des G 38 setzt die hessische Polizei auf ein durchdachtes Konzept von der Ausbildung über das Schießtraining bis zur Unterbringung im Fahrzeug 

Fachteam Beschaffung Mitteldistanzwaffe
Alles begann 2016 mit der Vorerprobung zur Beschaffung einer Maschinenpistole im Kaliber 9 mm x 19, und es endete im Mai 2019 mit der Bezuschlagung der Mitteldistanzwaffe (MDW) G 38 in 5,56 mm x 45 NATO des Herstellers Heckler & Koch. Das Gewehr wird flächendeckend in Hessen die in die Jahre gekommene MP 5 ersetzen, deren Beschaffung vor über einem halben Jahrhundert begonnen hatte. ...

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(Foto:HPT)

Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt,

nicht erst die COVID-19-Pandemie hat uns gezeigt, dass wir zu jeder Zeit auf Krisen vorbereitet sein sollten. Herausforderungen durch den Klimawandel wie Dürren, Waldbrände oder Hochwasser gefährden uns ebenso wie mögliche Ausfälle unserer Kritischen Infrastrukturen z.B. durch Cyberangriffe, sonstige hybride Aktivitäten oder Terrorismus. Diese und eine Reihe weiterer Risiken und Gefahren machen es dringend nötig, den Bevölkerungsschutz in Deutschland umfassend zu stärken. Das Risiko- und Krisenmanagement...

 

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(Foto: Bildkraftwerk/ Jürgen Schulzki)

Harmonisierung der polizeilichen Vorgangsbearbeitung und innovative Begleitung durch die Polizeipraxis

Auf dem Weg zu einer einheitlichen polizeilichen Sachbearbeitung wurde im Programm „Polizei 2020“ im März 2021 eine wegweisende strategische Entscheidung hinsichtlich des zukünftigen Vorgehens mit den Vorgangsbearbeit ...

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(Foto: Polizei Braunschweig)

Bei einer Identitätsfeststellung vor Ort müssen die Einsatzkräfte schnell diverse erkennungstechnische Personenmerkmale erfassen, um einen treffsicheren Abgleich mit den polizeilichen Zentralsystemen national und später auch international durchführen zu können. Im Falle einer Personenidentifizierung ohne Vorhandensein von Dokumenten gibt es derzeit fast keine technische und marktreife Lösung, die kontaktlos und rasch Personenmerkmale aufnimmt. Das Projekt BioCapture hat das Ziel, den vorhandenen erkennungsdienstlichen Workflow für die Beamtinnen und Beamten im mobilen Einsatz zu optimieren. ...

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(Foto: AIT)

Die wichtigste Zielgruppe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind die Behörden des Bundes. Hier Gefahren für die IT-Sicherheit durch Prävention, Detektion und Reaktion abzuwehren, ist eine der gesetzlichen Kernaufgaben des BSI.

Schutz der Regierungsnetze
Seit seiner Gründung verfolgt das BSI die Aufgabe, die Regierungsnetze professionell zu schützen. Als Regierungsnetze werden dabei die Netze des Bundes (NdB) und das gemeinsame Bund-Länder-Netz bezeichnet. ...

 

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(Quelle: BSI)

Eine Bilanz dieser Legislaturperiode

Schon in der Überschrift dieses Artikels wird deutlich, dass das Thema Cybersicherheit ambivalent betrachtet werden kann. In meiner Funktion als Berichterstatter der Unionsfraktion für die Themen IT- und Cybersicherheit kann ich ohne jede Übertreibung sagen, dass wir uns im Deutschen Bundestag in den letzten drei Jahren sehr intensiv mit Cybersicherheitsfragen auseinandergesetzt haben. Das lag zum einen daran, weil wir diverse Spezialgesetze beraten und verabschiedet haben, und zum anderen, weil wir es schlichtweg mussten. Denn nicht erst seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wächst die Zahl der schweren und mittelschweren Cyberangriffe kontinuierlich an. In diesem Zusammenhang ist es längst ein offenes Geheimnis, dass kriminelle Hackergruppierungen ihre Fähigkeiten nicht mehr ausschließlich zum Ausspionieren von Daten einsetzen, sondern gezielt Unternehmen erpressen. Auch Mitglieder der Regierung und Abgeordnete geraten mehr und mehr in den Fokus von professionellen Angreifern im virtuellen Raum. ...

 

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(Foto: Christoph Bernstiel)

Seit wenigen Monaten wird im Raum Leipzig/Halle eine Bundeseinrichtung aufgebaut. Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit soll dafür sorgen, dass exzellente Forschung die Innere und Äußere Sicherheit im Cyberraum der Zukunft sichert. ...

 

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(Foto: Cyberagentur, 2021

 Das Jahr 2020 – die Welt steht Kopf. Die Corona-Pandemie stellt die Menschheit in allen Lebensbereichen vor neue Herausforderungen. Dazu gehört auch die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen, die dem rasanten Ausbreiten von COVID-19 entgegenwirken sollten. Doch erwies sich nicht nur der Erlass verschiedenster neuer Verhaltens- und Abstandsvorschriften als schwierig, sondern ganz besonders auch deren praktische Durchsetzung. In einigen europäischen Ländern kam die Polizei daher auf die kreative Idee, Drohnen zur Überwachung der Lockdown Maßnahmen einzusetzen. Auch in Deutschland beschäftigt uns das Thema Drohneneinsatz im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung immer mehr. Werden wir also bald von kleinen fliegenden Streifenwagen in der Luft kontrolliert? ...


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(Foto:IM NRW, Caroline Seidel)

Im Januar 2019 startete das europäische Sicherheitsprojekt „Safer Space for Safer Cities“ (SafeCi), das von der Polizei Berlin koordiniert wird. Dabei wurden internationale Erfahrungen im polizeilichen Umgang mit dem Schutz öffentlicher Räume erhoben und unter verschiedensten Aspekten analysiert und bewertet. Ziel war es, ein Handbuch mit Handlungsempfehlungen zu erstellen und den Dialog zwischen Polizei und Wissenschaft zu intensivieren. ...

 

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(Foto: PI Rotenburg)

Dieser Beitrag untersucht auf der Basis der Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden das aktuelle Personenpotenzial und Straftaten der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, ihre Ideologieelemente, aktuelle Strategien und Mittel, aktuelle Bezüge zu den deutschlandweiten Corona-Demonstrationen sowie abschließend ihre Gewaltbereitschaft, auch gegenüber der Polizei, und Radikalisierungsfaktoren. ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)

Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Dienstwagen ist eine gute Möglichkeit Tempoverstöße zu ahnden. Dabei kommt es gar nicht zwingend auf die Verwendung geeichter Messtechnik an, sondern auf eine nachvollziehbare und umfangreiche Dokumentation.

Wenn man an Geschwindigkeitsüberwachung denkt, gehen einem oft Bilder von Blitzersäulen, Starenkästen, Messungen aus dem stehenden Fahrzeug oder seit einiger Zeit auch den Geschwindigkeitsmessanhängern („Enforcement Trailern“) durch den Kopf. Sicherlich gibt es auch noch die Laserhandmessgeräte, die ihren entsprechenden Beitrag leisten. Es gibt jedoch auch noch eine andere und sehr flexible Möglichkeit die gefahrene Geschwindigkeit im Verkehrsraum zu überwachen. Dies geschieht mit dem Einsatzmittel, welches die Polizeibeschäftigten praktisch immer mitführen: den Streifen-/ Zivilwagen. ...

 

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(Foto: Stefan Sonntag)

Die Elektrifizierung der Fahrzeugflotten von deutschen Polizeien befindet sich nach einer rund zehnjährigen Erprobungs- und Einführungsphase mit unterschiedlichen Evaluationsergebnissen aktuell an einem kritischen Entscheidungspunkt, der eine Weichenstellung für einen flächendeckenden Einsatz von E-Fahrzeugen innerhalb der Polizei bedeutet. ...

 

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(Foto: PI Stade)

Präsident des Bundespolizeipräsidiums

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt,

viele von Ihnen werden es noch wissen, andere vielleicht schon nicht mehr. Die Bezeichnung Bundespolizei wird in unserem Land erst seit dem Jahr 2005 verwendet. Bis dahin trug unsere Polizeiorganisation den Namen Bundesgrenzschutz, kurz „BGS“. Seine Entstehung geht auf das „Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden“ vom 16. März 1951 zurück. Und damit bin ich bei einem sehr erfreulichen Thema: Im März 2021 kann die Bundespolizei / der BGS auf ein 70-jähriges Bestehen zurückblicken. Für mich Grund genug - gerade in einer Zeitschrift wie der pvt - die vorhandene technische Ausstattung zu Beginn, und deren Entwicklung im Laufe der vergangenen Jahrzehnte zumindest in groben Zügen zu umreißen. ...

 

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(Foto: BPOL)

Am 16. März 1951 wurde der Bundesgrenzschutz gegründet und am 1. Juli 2005 in Bundespolizei umbenannt. Die Bundespolizei ist ein wesentlicher Bestandteil und Garant für die öffentliche Sicherheit in unserem Land. Mit 51.315 Beschäftigten, davon 42.885 Polizeivollzugsbeamte, ist die Bundespolizei eine bundesweit verfügbare Polizei von hohem Einsatzwert mit entsprechend umfangreicher und innovativer Ausstattung.

In den 70 Jahren hat sich die Bundespolizei stets entwickelt und erneuert, insbesondere hat sich seit der Wiedervereinigung viel in der Bundespolizei getan, s. auch die pvt-Sonderausgabe zum 60-jährigen Jubiläum, pvt 03/2011. ...

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(Foto: BPOLI Kleve)

Der Versammlungsfreiheit kommt eine herausragende Bedeutung im demokratischen Rechtsstaat zu und das hoheitliche Handeln in ihrem Schutzbereich ist stets an diesem Stellenwert auszurichten. Dies gilt auch für die Aufzugsbegleitung, der je nach konkreter Ausformung Eingriffsqualität zukommen kann.
1 Einführung
Die Begleitung von Aufzügen ist eine besondere Form der Polizeipräsenz und gehört zu den bewährten taktischen Standardmaßnahmen im Versammlungsgeschehen. ...
 

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(Foto: PI Stade)

 Probleme mit „übermäßiger“ oder „übergewichtiger“ Ladung gehören zu den Alltagsproblemen bei der Kontrolle des Güterverkehrs. Klar ist beispielsweise, dass ein Ladungsteil nur 1 m bzw. 3 m nach hinten hinausragen darf. Was aber genau ist „nach hinten hinaus“? Ab wo ist zu messen? Und was genau ist „Überladung“? Und wer ist verantwortlich? Dieser Beitrag möchte einen kurzen Aufriss der Problematik bieten. ...

 

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(Foto: Polizeiautobahnstation Kaiserslautern)

Dieser Beitrag untersucht auf der Basis der Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden aktuelle Trends im Bereich Cybercrime in Deutschland. Darunter das große Dunkelfeld, aktuelle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, aktuelle Trends, aktuelle Gefährdungen der Cyber-Sicherheit in Deutschland und der Bezug zur Corona-Pandemie sowie die Underground Economy. ...

 

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(Foto: PP reutlingen)

Die Digitalisierung schreitet auch im Polizeialltag immer weiter voran. Den Polizeibeamten und die Polizeibeamtin, die mit ihrem grünen Notizbuch aus Papier am Einsatzort erscheinen und Informationen von Hand aufschreiben, sieht man in Nordrhein-Westfalen nur noch selten. Verantwortlich dafür ist das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW) mit Sitz in Duisburg. Die Servicedienststelle der Polizei führt derzeit mehrere Projekte durch, um die polizeiliche Arbeit mit modernsten Mitteln zu unterstützen. ...

 

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(Foto: LZPD NRW)

Mit der Einführung eines transparenten und beteiligungsorientierten Social Intranets im November 2020 setzt die niedersächsische Polizei den organisationskulturellen Wandel in der internen Kommunikation und Wissensvermittlung konsequent fort.
Als 2017 die Entscheidung im Landespolizeipräsidium getroffen und der Auftrag erteilt wurde, ein Enterprise Social Network als Polizeiinternes Soziales Netzwerk (PSN) in der Polizei Niedersachsen einzuführen, war noch kaum absehbar, welche Bedeutung dies Ende 2020 bei der Einführung haben würde. ...


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(Foto:Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport)

Einfluss auf die Entwicklung moderner Einsatzkleidung haben neben den Einsatzarten und Funktionalität auch Klimabedingungen und Anforderungen an Reißfestigkeit, Abriebfähigkeit, Farbechtheit, Tragekomfort, Atmungsaktivität, Wetterschutz und Aussehen. Da stellt sich natürlich zuerst die Frage nach der Einsatzart. Ein Streifenbeamter, der einen Mix aus verschiedenen Tätigkeiten nachgeht hat andere Bedürfnisse als ein Soldat im Winterkampf oder ein Beamter einer SE-Einheit, der sich spezifisch für die Gegebenheiten einkleiden kann. ...

 

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(Foto: Polizei Dortmund)

Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Vorsitzender der IMK 2021

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt,
mit Jahresbeginn hat Baden-Württemberg den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, der IMK, übernommen. Die Übernahme des Vorsitzes geschah inmitten der Corona-Pandemie. Das Corona-Virus stellt die Innenressorts der Länder aktuell vor große Herausforderungen. Unter anderem gilt es, die Krise zu „managen“, den Bevölkerungsschutz bestmöglich aufzustellen und auch unter Pandemiebedingungen die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Vertrauen in die staatlichen Institutionen vermittelt. ...

 

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(Foto: Chaperon)

Dieser Beitrag untersucht auf der Basis der Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden aktuelle Tendenzen und Phänomene im deutschen Linksextremismus, darunter den Trend zur Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus. Weiter untersucht werden die aktuellen linksextremistischen Aktionsfelder „Antifaschismus“, „Antirepression“ und „Antigentrifizierung“. Einführend werden die Zahlen der aktuellen linksextremistischen Straftaten und das Personenpotenzial Linksextremismus in Deutschland untersucht. ...


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(Foto: BfV)

Cindy Ehlert ist studierte Kriminologin (M.A.) und lehrt und forscht als Dozentin an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg. Ihre Arbeits- und Forschungsschwerpunkte liegen dabei im Bereich des sozial abweichenden Verhaltens im Kinder- und Jugendalter, speziell im schulischen Umfeld, der digitalen Risiken, sowie des allgemeinen gesellschaftlichen Normenwandels. Als Vorstandsvorsitzende des Fördervereins der Hochschule setzt sie sich zudem aktiv und ehrenamtlich für den Bildungs- und Forschungsauftrag ein. ...

 

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(Foto: PI Osnabrück)

Die Schießleistung wird oft und zu unterschiedlichen Zwecken wie in Studien, bei Evaluationen, im Rahmen von Aus- und Fortbildung zur Leistungsstandfeststellung oder aber bei Auswahlverfahren zur Bestimmung der Geeignetheit von Bewerbern für spezielle Aufgabenbereiche gemessen. Häufig wird die Schießleistung dabei weder präzise noch umfassend betrachtet und erfasst. Es erfolgt häufig keine explizite Operationalisierung. Vielmehr wird sie meist als selbstverständlich definiert angesehen. Jedoch können zu unterschiedlichen Zwecken verschiedene Maße für die Schießleistung zum Einsatz kommen. Wie es dabei um die Validität dieser Maße bestellt ist, bleibt häufig im Dunkeln. Ähnliches gilt für Zieldarstellungen.
Dieser Beitrag beschreibt die Problematik der Messung von Schießleistung und zeigt einige Möglichkeiten auf und diskutiert diese. Anschließend werden mögliche und übliche Parameter zur Erfassung der Schießleistung angeführt. ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)

Die StVO kennt inzwischen eine ganze Reihe von Anlagen für den Radverkehr:  Sonderwege, Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Fahrradzonen, Radschnellwege. Jede dieser Anlagen hat spezifische Einsatzzwecke, rechtliche Voraussetzungen für ihre Anordnung und rechtliche Konsequenzen für die Benutzer und die übrigen Verkehrsteilnehmer. Die unterschiedlichen Anlagen, die Voraussetzungen für ihre Einrichtung und die Bedingungen, die für ihre Benutzung gelten, sollen im Folgenden vorgestellt werden. ...

 

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(Foto: KPB Borken)

Der Trend zum Lastenrad ist ungebrochen. Das Angebot wächst ständig, die Verkaufszahlen steigen. Studien sprechen davon, dass künftig rund 50 Prozent aller motorisierten Warentransporte in Städten per Lastenrad bewältigt werden könnten. Aber nicht nur Transport- und Lieferdienste oder Handwerker haben die Vorteile der Lastenräder erkannt, auch Familien springen auf den Trend auf. Immer häufiger zu sehen sind Eltern, die ihre Kinder nicht auf dem Fahrradsitz oder im Anhänger, sondern im Lastenrad transportieren. Die DEKRA Unfallforscher geben klare Empfehlungen in Sachen Sicherheit. ...

 

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(Foto: DEKRA e. V.)

„Das Verkehrsunfallgeschehen stellt die Polizei vor vielfältige Aufgaben. Die polizeiliche Unfallaufnahme dient der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, der Verhinderung zukünftiger Unfälle, dem Erkennen, Vermeiden und Beseitigen von Unfallursachen, der örtlichen Unfalluntersuchung als Grundlage für das Erkennen von Schwachstellen im Straßenraum sowie für die Ausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit. Die erhobenen Daten der Verkehrsunfälle dienen außerdem den Zwecken der Statistik. Sie werden zudem zur zivilrechtlichen Schadensregulierung herangezogen“. (Bayerischen Unfallaufnahmerichtlinie) ...


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(Foto:Landrat Rhein-Erft-Kreis)

Illegale Autorennen sind gefährlich. Immer häufiger kommt es zu schweren oder gar tödlichen Verkehrsunfällen, weil Raser sogar mitten in der Stadt illegale Autorennen veranstalten. Die Polizei beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Tragfähige Beweismittel, die den Vorwurf eines verbotenen Rennens stützen, stehen mit klassischen Methoden oft nicht zur Verfügung. Im Auto vorhandene Datenspeicher elektronischer Bauteile sind jedoch in der Lage, das zu einem Unfall führende Fahrverhalten mit hoher Aussagekraft zu objektivieren. ...

 

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(Foto: Bosch)

Das Polizeipräsidium Köln setzt zur Bekämpfung der Kriminalität an ausgewählten Plätzen im Zuständigkeitsbereich Köln auch auf das technische Mittel der Videobeobachtung. Diese Orte weisen alle eine vergleichbar hohe Einsatz- und Kriminalitätsbelastung auf. Es handelt sich dabei jedoch auch um bevorzugte Versammlungsorte. Um den Teilnehmern dieser Versammlungen eindeutig erkennbar zu machen, dass die Versammlungen nicht beobachtet werden, setzt das Polizeipräsidium Köln auf innovative technische Lösungen. ...

 

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(Foto: PP Köln)

Unter dem Motto „Es ist Zeit, etwas Neues zu beginnen und dem Zauber des Anfangs zu vertrauen“ stellte sich die Berliner Wasserschutzpolizei (WSP) der Herausforderung, innovative Techniken zu erproben und ließ im Herbst 2019 in ein dafür geeignet erscheinendes Streifenboot aus dem Bestand eine moderne alternative Antriebsvariante einbauen. Die bisher gewonnenen Erkenntnisse sind durchweg positiv und so kann auf diesem Wege ein Erfolg vermeldet werden. ...

 

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(Foto: WSP Berlin)